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Hitzige Ausländer-Debatte im Nationalrat
Aktuelle Stunde mit Themenwahl durch die Freiheitlichen
Wien (pk) - Eine hitzige Debatte gab es heute (20. 03) am Beginn der Sitzung des Nationalrats im Rahmen der Aktuellen Stunde, als deren Thema von der Fraktion der Freiheitlichen "Ordnung am Arbeitsmarkt durch Missbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag" gewählt worden war. Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) begründete die Themenwahl damit, dass die Bundesregierung mit dem Integrationspaket ein Konzept zur effizienten Neuordnung der Zuwanderungspolitik und zu einer besseren Ausrichtung des Arbeitsmarktes in Österreich vorgelegt habe. Darin seien drei wesentliche Schritte enthalten, die einer verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik dienten: So werde erstmals die Quote für die Zuwanderung gesenkt, erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen und schließlich beinhalte das Paket wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Missbrauchs durch den Integrationsvertrag und ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und durch Erhöhung der Strafe. Damit habe die Regierung ein zentrales Wahlversprechen eingelöst, so der freiheitliche Klubobmann, und auch verwirklicht, was der ÖGB in den 90er Jahren gefordert habe.
Westenthaler unterstrich weiters, dass man endlich eine Definition der Schlüsselarbeitskraft geschafft habe, und zwar mit den Komponenten einer hohen Qualifikation und eines bestimmten Einkommens. Was die Saisoniers betreffe, so gehe es allein nach der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, außerdem müsse vorher geprüft werden, ob nicht ein Österreicher für den Arbeitsplatz gefunden werden könne, bevor ein Saisonier aufgenommen werde. Mit dem Paket sage die Regierung der gewerbsmäßigen Ausbeutung Fremder und der organisierten Schwarzarbeit auch den Kampf an. Westenthaler verteidigte die Gesundheits-Checks, die europäischer Standard seien, sowie die verpflichtenden Deutschkurse, und sprach sich dezidiert gegen ein Ausländerwahlrecht aus. Der SPÖ warf er vor, eine Einwanderungspolitik voll von Irrtümern betrieben zu haben, da man auf die Integration vergessen habe. Gusenbauer wolle billige Arbeitskräfte dauernd ins Land holen, kritisierte der Redner, womit ein Verdrängungswettbewerb beginnen würde, den man nicht haben wolle.
Bundesminister Mag. GRASSER bekräftigte in seiner Stellungnahme, dass die Politik der Bundesregierung von Beginn an die Vollbeschäftigung zum Ziel hatte. Auch beim Europäischen Rat in Barcelona seien kürzlich wichtige Signale gesetzt worden, um Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen, wobei die Beschäftigung einen hohen Stellenwert einnehme. In diesem Sinne werde die Bundesregierung über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung sowie Infrastrukturpolitik in die Menschen investieren. Arbeitsmarktpolitik ist Zukunftspolitik, so der Minister pointiert. Dass sie bisher erfolgreich war, beweise das abgelaufene Jahr 2001, wo man einen Beschäftigungsrekord verbuchen konnte. Im Februar lag Österreich bei der Arbeitslosenrate mit 3,7 % lediglich hinter den Niederlanden und Luxemburg an dritter Stelle.
Grasser ging näher auf den Integrationsvertrag und die aktive Bekämpfung des Missbrauchs ein und nannte als Motto für die Linie der Regierung: Integration vor Zuwanderung. Zur Umsetzung dieses Zieles bedürfe es Maßnahmen, angefangen vom Spracherwerb über die Schlüsselarbeitskräfte, vom Niederlassungsrecht in Verbindung mit dem Beschäftigungsrecht bis hin zur Bekämpfung des sozialen Missbrauchs. Schwarzarbeit dürfe kein Kavaliersdelikt mehr sein, sagte Grasser, weshalb er froh darüber sei, dass man die Zahl der Kontrollorgane verdreifachen und die Kontrolle selbst in seinem Ressort bündeln werde. Dies liege sowohl im Interesse der MitarbeiterInnen als auch der Unternehmen, denen man einen fairen Wettbewerb sichern wolle.
Der positiven Darstellung seiner Vorredner widersprach Abgeordneter NÜRNBERGER (S) heftig. Diese Regierung bekämpfe Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit, stellte er mit Nachdruck fest. Unterstützungen für Arbeitslose würden gekürzt, Unternehmungen sollen unter dem Titel der Senkung von Lohnnebenkosten entlastet werden, indem man ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduziert, kritisierte Nürnberger. Während im Jahr 1998 das reale Wirtschaftswachstum noch 3 % betragen habe, liege dieses nun bei 1 %. Die FP-VP-Ordnungspolitik sei daher durch geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuerbelastung, weniger Arbeitsplätze und Schlusslichtposition in Europa gekennzeichnet. Ein effizientes Schwarzarbeitsgesetz werde von der Regierung im Ausschuss blockiert, die nun präsentierten Vorschläge der Regierung richteten sich nur gegen die illegalen Beschäftigten, nicht aber gegen die Schwarzbeschäftiger, wetterte der Abgeordnete in Richtung Koalitionsparteien. Dem stellte er die Vorschläge der SPÖ gegenüber: sofortige Anmeldung bei der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt; Behörden mit umfassenden Kompetenzen, welche die Kontroll- und Straftätigkeit übernehmen; Festlegung des Straftatbestandes Sozialbetrug; Ahndung im Strafrecht und Erhöhung der Strafsätze.
Abgeordneter KISS (V) konterte, dass die SPÖ das Alte und Vergangene verkörpere, die Regierung hingegen das Moderne und Zukünftige. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit wolle die SPÖ lediglich gegen die Häuslbauer und die Nachbarschaftshilfe vorgehen, was die SPÖ unter aktiver Beschäftigungspolitik verstehe, habe sie mit Euroteam bewiesen. Mit der Integrationsvereinbarung beabsichtige die Regierung, Brücken zu bauen, zwischen denen, die kommen, und denen, die in Österreich leben. Man wolle in den Köpfen und Herzen die Mauern niederreißen, bekräftigte Kiss. Die Sprache als Schlüssel zum Mitmenschen sei ein wesentliches Rüstzeug für die Integration, weshalb auch er die geplanten Deutschkurse für AusländerInnen verteidigte. Wer dazu nein sage, wer integrationsunwillig sei, der habe eben mit Sanktionen bis hin zur Abschiebung zu rechnen.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) beschuldigte die Opposition, mit falschen Zahlen und Unwahrheiten zu argumentieren. Die derzeitigen hohen Arbeitslosenraten seien auch auf den ungeheuren Verdrängungswettbewerb aufgrund der von der SPÖ betriebenen unkontrollierten Einwanderungspolitik zurückzuführen, meinte die FP-Politikerin. Auch sie hob die Wichtigkeit von Sprachkenntnissen für die Integration hervor und unterstützte das diesbezügliche Vorhaben der Regierung, da nur sehr wenig AusländerInnen freiwillig Kurse besuchten. Offensichtlich müsse ein gewisser Druck ausgeübt werden, damit Integrationsangebote auch angenommen werden, so die Abgeordnete. Integration gehe vor Neuzuwanderung und Österreich sei kein Einwanderungsland. Aber auch die Einwanderungsländer wie die USA stellten gewisse Kriterien auf, sagte Partik-Pable, und diese Bundesregierung wolle eine verantwortungsvolle Politik im Interesse von In- und AusländerInnen.
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) hielt fest, dass Österreich ein Einwanderungsland sei, wofür auch die hohen Zahlen der Einbürgerungen im Vorjahr sprächen. Österreich müsse aber auch ein Einwanderungsland bleiben, um den sozialen und wirtschaftlichen Standard nachhaltig zu sichern. Es sei eine bedauerliche Tatsache, dass die Bevölkerung schrumpfe, daher müsse man kontrolliert und gesteuert Zuwanderer ins Land holen, um die Pensionen nicht zu gefährden. Stoisits übte scharfe Kritik am Integrationspaket, in dem sie eine Zuwanderungspolitik durch die Hintertür vermutet, und das auf die Rechtlosigkeit und Ausbeutung von Billigarbeitskräften abziele. Dieses Integrationspaket habe mit Integration nichts zu tun, es hole lediglich Fremde befristet ins Land und provoziere soziale Spannungen. Stoisits befürchtet, dass dadurch ein modernes Sklaventum geschaffen werde und neue Massenquartiere für rechtlose ArbeitnehmerInnen entstehen.
Dem schloss sich Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) an, die dieses "Strasser-Bartenstein-Konzept" als großangelegtes Programm bezeichnete, billige Arbeitskräfte unter unfairen Bedingungen ins Land zu holen. Kuntzl befürchtet einen enormen Lohndruck und ein hohes Ansteigen der Saisoniers. Die immer wieder genannten 8.000 Saisoniers nannte sie eine "Schmäh-Grenze", an die niemand glaube. Die Rednerin hielt auch die Definition für Schlüsselarbeitskräfte für falsch, da der Verdienst nichts über Qualifikation aussage. So würde beispielsweise Pflegepersonal in Zukunft fehlen, obwohl man es dringend brauche, weil diese ArbeitnehmerInnen keinen entsprechenden Verdienst vorweisen können. Kuntzl bezweifelte auch, dass Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, und sieht in dem ganzen Paket einen großen Schaden für das Land.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Beispiele der beiden Vorrednerinnen als absurd zurück und stellte fest, dass man Wirtschaftssaisoniers lediglich befristet mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit ins Land holen werde. Jeder Beschäftigung eines Saisoniers ginge ein Arbeitsmarktverfahren voraus, bei dem die Sozialpartner, also auch ÖGB und AK, zu prüfen hätten, ob ÖsterreicherInnen für den Arbeitsplatz vorhanden seien, und kein Lohndumping betrieben werde. Der Aufstockung der Saisoniers im letzten Winter hätten ÖGB und AK ebenfalls zugestimmt, weshalb die SPÖ in dieser Frage keine Kindesweglegung betreiben solle, meinte Bartenstein. Diese Bundesregierung habe Arbeitsplätze geschaffen, bekräftigte er, und zwar im Jahr 2000 zusätzlich 27.000, im Jahr 2001 zusätzliche 17.000.
Abgeordnete Dr. FEKTER (V) wies seitens ihrer Fraktion darauf hin, dass man das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren und den Missbrauch verhindern wolle. Diese Bundesregierung schaffe Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Die Rednerin sprach sich gegen "Sozialromantik" aus und unterstrich, dass es fairer sei, klar zu sagen, es handle sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Im Gegensatz dazu wolle die SPÖ die Grenzen öffnen, die Menschen jedoch nicht arbeiten lassen, was die Integration stark behindere. Fekter griff auch Abgeordneten Gusenbauer heftig an, der in einem Interview gefordert hatte, Billigarbeitskräfte auf Dauer ins Land zu holen. Damit würden die Menschen in eine Armutsfalle und in die Arbeitslosigkeit gelockt. Man gaukle ihnen Sicherheit vor, die man ihnen nicht bieten könne, so Fekter abschließend.
Abgeordneter Mag. MAINONI (F) forderte klare Richtlinien für die Ausländerbeschäftigung und meinte, der Integrationsvertrag sei zum Wohle Österreichs und zum Wohle jener Ausländer, die in Österreich leben und arbeiten und sich hier auch integrieren wollen. Es stelle keinerlei unmenschliche Schikane dar, von den Einwanderern zu verlangen, sich innerhalb einer bestimmten Zeit Sprachkenntnisse anzueignen.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) stellte dem gegenüber fest, die Koalition bekämpfe nicht Schwarzarbeit, sondern Menschen. Die Maßnahmen treffen ihrer Einschätzung nach die schwächsten Glieder in der Kette, nicht aber jene Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.

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Hitzige Ausländer-Debatte im Nationalrat Aktuelle Stunde mit Themenwahl durch die Freiheitlichen Wien (pk) - Eine hitzige Debatte gab es heute (20. 03) am Beginn der Sitzung des Nationalrats im Rahmen der Aktuellen Stunde, als deren Thema von der Fraktion der Freiheitlichen "Ordnung am Arbeitsmarkt durch Missbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag" gewählt worden war. Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) begründete die Themenwahl damit, dass die Bundesregierung mit dem Integrationspaket ein Konzept zur effizienten Neuordnung der Zuwanderungspolitik und zu einer besseren Ausrichtung des Arbeitsmarktes in Österreich vorgelegt habe. Darin seien drei wesentliche Schritte enthalten, die einer verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik dienten: So werde erstmals die Quote für die Zuwanderung gesenkt, erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen und schließlich beinhalte das Paket wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Missbrauchs durch den Integrationsvertrag und ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und durch Erhöhung der Strafe. Damit habe die Regierung ein zentrales Wahlversprechen eingelöst, so der freiheitliche Klubobmann, und auch verwirklicht, was der ÖGB in den 90er Jahren gefordert habe. Westenthaler unterstrich weiters, dass man endlich eine Definition der Schlüsselarbeitskraft geschafft habe, und zwar mit den Komponenten einer hohen Qualifikation und eines bestimmten Einkommens. Was die Saisoniers betreffe, so gehe es allein nach der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, außerdem müsse vorher geprüft werden, ob nicht ein Österreicher für den Arbeitsplatz gefunden werden könne, bevor ein Saisonier aufgenommen werde. Mit dem Paket sage die Regierung der gewerbsmäßigen Ausbeutung Fremder und der organisierten Schwarzarbeit auch den Kampf an. Westenthaler verteidigte die Gesundheits-Checks, die europäischer Standard seien, sowie die verpflichtenden Deutschkurse, und sprach sich dezidiert gegen ein Ausländerwahlrecht aus. Der SPÖ warf er vor, eine Einwanderungspolitik voll von Irrtümern betrieben zu haben, da man auf die Integration vergessen habe. Gusenbauer wolle billige Arbeitskräfte dauernd ins Land holen, kritisierte der Redner, womit ein Verdrängungswettbewerb beginnen würde, den man nicht haben wolle. Bundesminister Mag. GRASSER bekräftigte in seiner Stellungnahme, dass die Politik der Bundesregierung von Beginn an die Vollbeschäftigung zum Ziel hatte. Auch beim Europäischen Rat in Barcelona seien kürzlich wichtige Signale gesetzt worden, um Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen, wobei die Beschäftigung einen hohen Stellenwert einnehme. In diesem Sinne werde die Bundesregierung über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung sowie Infrastrukturpolitik in die Menschen investieren. Arbeitsmarktpolitik ist Zukunftspolitik, so der Minister pointiert. Dass sie bisher erfolgreich war, beweise das abgelaufene Jahr 2001, wo man einen Beschäftigungsrekord verbuchen konnte. Im Februar lag Österreich bei der Arbeitslosenrate mit 3,7 % lediglich hinter den Niederlanden und Luxemburg an dritter Stelle. Grasser ging näher auf den Integrationsvertrag und die aktive Bekämpfung des Missbrauchs ein und nannte als Motto für die Linie der Regierung: Integration vor Zuwanderung. Zur Umsetzung dieses Zieles bedürfe es Maßnahmen, angefangen vom Spracherwerb über die Schlüsselarbeitskräfte, vom Niederlassungsrecht in Verbindung mit dem Beschäftigungsrecht bis hin zur Bekämpfung des sozialen Missbrauchs. Schwarzarbeit dürfe kein Kavaliersdelikt mehr sein, sagte Grasser, weshalb er froh darüber sei, dass man die Zahl der Kontrollorgane verdreifachen und die Kontrolle selbst in seinem Ressort bündeln werde. Dies liege sowohl im Interesse der MitarbeiterInnen als auch der Unternehmen, denen man einen fairen Wettbewerb sichern wolle. Der positiven Darstellung seiner Vorredner widersprach Abgeordneter NÜRNBERGER (S) heftig. Diese Regierung bekämpfe Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit, stellte er mit Nachdruck fest. Unterstützungen für Arbeitslose würden gekürzt, Unternehmungen sollen unter dem Titel der Senkung von Lohnnebenkosten entlastet werden, indem man ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduziert, kritisierte Nürnberger. Während im Jahr 1998 das reale Wirtschaftswachstum noch 3 % betragen habe, liege dieses nun bei 1 %. Die FP-VP-Ordnungspolitik sei daher durch geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuerbelastung, weniger Arbeitsplätze und Schlusslichtposition in Europa gekennzeichnet. Ein effizientes Schwarzarbeitsgesetz werde von der Regierung im Ausschuss blockiert, die nun präsentierten Vorschläge der Regierung richteten sich nur gegen die illegalen Beschäftigten, nicht aber gegen die Schwarzbeschäftiger, wetterte der Abgeordnete in Richtung Koalitionsparteien. Dem stellte er die Vorschläge der SPÖ gegenüber: sofortige Anmeldung bei der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt; Behörden mit umfassenden Kompetenzen, welche die Kontroll- und Straftätigkeit übernehmen; Festlegung des Straftatbestandes Sozialbetrug; Ahndung im Strafrecht und Erhöhung der Strafsätze. Abgeordneter KISS (V) konterte, dass die SPÖ das Alte und Vergangene verkörpere, die Regierung hingegen das Moderne und Zukünftige. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit wolle die SPÖ lediglich gegen die Häuslbauer und die Nachbarschaftshilfe vorgehen, was die SPÖ unter aktiver Beschäftigungspolitik verstehe, habe sie mit Euroteam bewiesen. Mit der Integrationsvereinbarung beabsichtige die Regierung, Brücken zu bauen, zwischen denen, die kommen, und denen, die in Österreich leben. Man wolle in den Köpfen und Herzen die Mauern niederreißen, bekräftigte Kiss. Die Sprache als Schlüssel zum Mitmenschen sei ein wesentliches Rüstzeug für die Integration, weshalb auch er die geplanten Deutschkurse für AusländerInnen verteidigte. Wer dazu nein sage, wer integrationsunwillig sei, der habe eben mit Sanktionen bis hin zur Abschiebung zu rechnen. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) beschuldigte die Opposition, mit falschen Zahlen und Unwahrheiten zu argumentieren. Die derzeitigen hohen Arbeitslosenraten seien auch auf den ungeheuren Verdrängungswettbewerb aufgrund der von der SPÖ betriebenen unkontrollierten Einwanderungspolitik zurückzuführen, meinte die FP-Politikerin. Auch sie hob die Wichtigkeit von Sprachkenntnissen für die Integration hervor und unterstützte das diesbezügliche Vorhaben der Regierung, da nur sehr wenig AusländerInnen freiwillig Kurse besuchten. Offensichtlich müsse ein gewisser Druck ausgeübt werden, damit Integrationsangebote auch angenommen werden, so die Abgeordnete. Integration gehe vor Neuzuwanderung und Österreich sei kein Einwanderungsland. Aber auch die Einwanderungsländer wie die USA stellten gewisse Kriterien auf, sagte Partik-Pable, und diese Bundesregierung wolle eine verantwortungsvolle Politik im Interesse von In- und AusländerInnen. Abgeordnete Mag. STOISITS (G) hielt fest, dass Österreich ein Einwanderungsland sei, wofür auch die hohen Zahlen der Einbürgerungen im Vorjahr sprächen. Österreich müsse aber auch ein Einwanderungsland bleiben, um den sozialen und wirtschaftlichen Standard nachhaltig zu sichern. Es sei eine bedauerliche Tatsache, dass die Bevölkerung schrumpfe, daher müsse man kontrolliert und gesteuert Zuwanderer ins Land holen, um die Pensionen nicht zu gefährden. Stoisits übte scharfe Kritik am Integrationspaket, in dem sie eine Zuwanderungspolitik durch die Hintertür vermutet, und das auf die Rechtlosigkeit und Ausbeutung von Billigarbeitskräften abziele. Dieses Integrationspaket habe mit Integration nichts zu tun, es hole lediglich Fremde befristet ins Land und provoziere soziale Spannungen. Stoisits befürchtet, dass dadurch ein modernes Sklaventum geschaffen werde und neue Massenquartiere für rechtlose ArbeitnehmerInnen entstehen. Dem schloss sich Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) an, die dieses "Strasser-Bartenstein-Konzept" als großangelegtes Programm bezeichnete, billige Arbeitskräfte unter unfairen Bedingungen ins Land zu holen. Kuntzl befürchtet einen enormen Lohndruck und ein hohes Ansteigen der Saisoniers. Die immer wieder genannten 8.000 Saisoniers nannte sie eine "Schmäh-Grenze", an die niemand glaube. Die Rednerin hielt auch die Definition für Schlüsselarbeitskräfte für falsch, da der Verdienst nichts über Qualifikation aussage. So würde beispielsweise Pflegepersonal in Zukunft fehlen, obwohl man es dringend brauche, weil diese ArbeitnehmerInnen keinen entsprechenden Verdienst vorweisen können. Kuntzl bezweifelte auch, dass Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, und sieht in dem ganzen Paket einen großen Schaden für das Land. Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Beispiele der beiden Vorrednerinnen als absurd zurück und stellte fest, dass man Wirtschaftssaisoniers lediglich befristet mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit ins Land holen werde. Jeder Beschäftigung eines Saisoniers ginge ein Arbeitsmarktverfahren voraus, bei dem die Sozialpartner, also auch ÖGB und AK, zu prüfen hätten, ob ÖsterreicherInnen für den Arbeitsplatz vorhanden seien, und kein Lohndumping betrieben werde. Der Aufstockung der Saisoniers im letzten Winter hätten ÖGB und AK ebenfalls zugestimmt, weshalb die SPÖ in dieser Frage keine Kindesweglegung betreiben solle, meinte Bartenstein. Diese Bundesregierung habe Arbeitsplätze geschaffen, bekräftigte er, und zwar im Jahr 2000 zusätzlich 27.000, im Jahr 2001 zusätzliche 17.000. Abgeordnete Dr. FEKTER (V) wies seitens ihrer Fraktion darauf hin, dass man das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren und den Missbrauch verhindern wolle. Diese Bundesregierung schaffe Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Die Rednerin sprach sich gegen "Sozialromantik" aus und unterstrich, dass es fairer sei, klar zu sagen, es handle sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Im Gegensatz dazu wolle die SPÖ die Grenzen öffnen, die Menschen jedoch nicht arbeiten lassen, was die Integration stark behindere. Fekter griff auch Abgeordneten Gusenbauer heftig an, der in einem Interview gefordert hatte, Billigarbeitskräfte auf Dauer ins Land zu holen. Damit würden die Menschen in eine Armutsfalle und in die Arbeitslosigkeit gelockt. Man gaukle ihnen Sicherheit vor, die man ihnen nicht bieten könne, so Fekter abschließend. Abgeordneter Mag. MAINONI (F) forderte klare Richtlinien für die Ausländerbeschäftigung und meinte, der Integrationsvertrag sei zum Wohle Österreichs und zum Wohle jener Ausländer, die in Österreich leben und arbeiten und sich hier auch integrieren wollen. Es stelle keinerlei unmenschliche Schikane dar, von den Einwanderern zu verlangen, sich innerhalb einer bestimmten Zeit Sprachkenntnisse anzueignen. Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) stellte dem gegenüber fest, die Koalition bekämpfe nicht Schwarzarbeit, sondern Menschen. Die Maßnahmen treffen ihrer Einschätzung nach die schwächsten Glieder in der Kette, nicht aber jene Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.
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