Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 28. 04. 03
Bleckmann: Gusenbauer ist ein Ankündigungstäter Wien (fpd) - Erneut habe Alfred Gusenbauer in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Ankündigungstäter sei und bleibe. So kommentierte am Sonntag (27. 04.) FPÖ-General- sekretärin Magda Bleckmann den "ideenlosen Auftritt des SPÖ-Weinsonderbeauftragten". Jetzt auf einmal entdecke die SPÖ ihr soziales Gewissen und glaube, in der Pensionsfrage der Weisheit letzter Schluss zu sein. "Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ über Jahre und Jahrzehnte hinweg geschlafen und die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Man hat es verabsäumt, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, die das österreichische Pensionssystem langfristig gesichert hätten", so Bleckmann. Wenn die SPÖ ihr soziales Gewissen und ihr Verantwortungsbewusstsein nämlich schon vor 15 Jahren entdeckt hätte, stünde das Pensionssystem auch heute nicht an der Kippe, sagte die Freiheitliche Generalsekretärin. "Österreich hat nun eine Regierung, die ihre Verantwortung gegenüber den Menschen und dem Land ernst nimmt und auch dementsprechend handelt. Die SPÖ hingegen beschränkt sich darauf, weiter zu schlafen und in den wenigen wachen Momenten leere Versprechen abzugeben oder Rezepte zu diskutieren", so Bleckmann.
Paket muß nun umfassend, genau und gewissenhaft geprüft werden Bei den Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel, wonach er auf die Forderungen der Kritiker in Sachen Anrechnung der Kindererziehung, lange Versicherungsdauer und Mehrfachbelastungen eingehen werde, handle es sich um einen durchschlagenden freiheitlicher Erfolg, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. "Es hat sich gezeigt, daß sich die konsequente Haltung der Freiheitlichen an der Seite der Menschen bezahlt gemacht hat", betonte Bleckmann. Die Forderungen der FPÖ seien beim Koalitionspartner auf fruchtbaren Boden gefallen. Nun gelte es, das Paket umfassend, genau und gewissenhaft zu prüfen. Weitere Verbesserungen seien nämlich unumgänglich, wie etwa bei der Höhe der Durchrechnung der Kindererziehungszeiten. Kindererziehung, Familienarbeit sowie Pflegeleistungen müßten bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraums noch besser berücksichtigt werden. Auch die Hacklerregelung müsse weiter laufen. Als weitere Bedingung für eine Zustimmung der FPÖ zum Gesamtpaket nannte Bleckmann Maßnahmen im Bereich der Politikerpensionen: "Dazu gehören eine Anhebung des Antrittsalters auf 65 Jahre, die Abschaffung von Doppelbezügen und eine Angleichung an das ASVG. Von Altpolitikern stellen wir uns darüber hinaus eine Solidarabgabe vor."
siehe Stellungnahmen der ÖVP und der SPÖ
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