Neues aus Europa der Woche vom 07. 05. bis 13. 05. 2002
Vom Internationalen Strafgericht Verurteilte zur Haftverbüßung in Österreich Österreich unterstützt damit Tätigkeit des Tribunals Wien (bmaa) - Freitag, den 10. Mai 2002, erfolgte erstmals die Überstellung zweier vom Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verurteilter Häftlinge zur Haftverbüßung in Österreich. Die aus Bosnien-Herzegowina stammenden Häftlinge wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Keraterm-Lager vom ICTY am 13. November 2001 zu 15 Jahren bzw. 5 Jahren Haft verurteilt.Derzeit verbüßen rechtskräftig durch das ICTY verurteilte Häftlinge bereits Strafen in Finnland, Deutschland und Spanien. Das ICTY wurde durch UN-SR-Resolution 827 vom 25.5.1993 eingerichtet. Sein Sitz ist in Den Haag. Aufgabe des ICTY ist die Strafverfolgung von Personen, die schwerwiegende Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 begangen haben. Für Österreich ist die Tätigkeit des Gerichts ein wertvoller Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung der Gerechtigkeit und des Friedens auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Es kooperiert mit dem Gericht auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten von 1996 und hat 1999 mit den Vereinten Nationen ein Abkommen über die Vollstreckung von ICTY-Strafen in Österreich abgeschlossen. Derartige Abkommen wurden seitens der Vereinten Nationen auch mit Norwegen, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und Deutschland abgeschlossen. Österreich hat das Gericht von Anfang an auf vielfältige Weise unterstützt, z.B. durch freiwillige Beiträge, mit denen u.a. Exhumierungsaktivitäten in Bosnien und Herzegowina finanziert worden sind, durch forensische Experten und, seit 1999, durch Entsendung eines Justizwachebeamten. Weiters entspricht Österreich regelmäßig den verschiedenen Ansuchen um Rechtshilfe bei Personenausforschung, Zeugeneinvernahme und Beweissammlung sowie um Verhaftung und Überstellung von Angeklagten.
Swoboda zu Besuch in kurdischen Gebieten der Türkei Wien (sk) - "Ich habe bei meinen Gesprächen mit Gouverneuren und Bürgermeistern der vom Verbot bedrohten Partei Hadep in den kurdischen Gebieten stark zum Ausdruck gebracht, dass ein Verbot der kurdischen Partei einen schweren Rückschlag für die Türkei auf ihrem Weg in die EU bedeuten würde. ... Klar muss aber auch sein, dass die kurdische Seite unmissverständlich der Gewalt und dem Terror eine Absage erteilt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Türkei-Berichterstatter Hannes Swoboda Freitag (10. 05.) am Rande einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments in die kurdischen Gebiete - insbesondere der Provinzen Diyarbakir und Bingöl. "Die Aufnahme der PKK auf die Terrorliste der Europäischen Union wurde von den Kurdenvertretern heftig kritisiert. Es wird befürchtet, dass dies zu einem Missbrauch durch die Türkei führt, um politische Aktivisten noch stärker unter Druck zu setzen", betonte Swoboda. Die Europäische Union müsse daher friedliebende Politiker der Kurden noch stärker unterstützen, um einem Missbrauch der Kritik an der PKK durch die türkischen Behörden vorzubeugen. Ihm, Swoboda, sei die "große Distanz zwischen den von der Regierung ernannten Gouverneuren und den gewählten kurdischen Vertretern" aufgefallen. "Dieses Obrigkeitsverhalten macht klar, dass die Türkei noch keine adäquate Lösung gefunden hat, um die kurdische Bevölkerung in die Gesellschaft zu integrieren", kritisierte Swoboda. Die ohnehin nur halbherzig vom türkischen Parlament getroffenen Beschlüsse zur Verbesserung der Lage würden von den Behörden im kurdischen Gebiet nicht zur Kenntnis genommen. "Insgesamt sind vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch viele Hausaufgaben zu erledigen", schloss Swoboda.
450.000 t Mais aus Ungarn zollfrei auf den Markt Getreidehandel protestiert gegen EU-Abkommen mit Ungarn - Es drohen massive Wettbewerbsverzerrungen und Störungen auf dem Getreidemarkt Wien (pwk) - Große Unruhe beim heimischen Getreidehandel haben die in der Vorwoche abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der EU und Ungarn über Handelserleichterungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgelöst. Nach diesem Abkommen soll zu einem für Österreich ungünstigen Zeitpunkt, nämlich bereits mit 1. Juli d.J., neben einem erweiterten Weizenkontingent ein zollfreies Importkontingent für 450.000 t Mais aus Ungarn eröffnet werden. Das Bundesgremium des Agrarhandels in der Wirtschaftskammer Österreich erwartet, dass als Folge dieser Kontingentregelung enorme Mengen von unterpreisigem Mais aus Ungarn auf den europäischen und insbesondere österreichischen Markt drängen, was die Vermarktungsmöglichkeit österreichischer Waren am Binnenmarkt drastisch reduziert. Schon die im Vorjahr - trotz vehementer Einwände mehrerer Mitgliedsstaaten - von der Europäischen Kommission unerwartet durchgeführte Zollreduktion bei Getreide hat zu erheblichen Marktstörungen geführt. Denn jede überraschende Änderung des Zollsystems während eines Getreidewirtschaftsjahres bewirkt massive Wettbewerbsverzerrungen bei der Vermarktung auf dem Binnenmarkt. Den Handelsfirmen wurde dadurch bereits im Vorjahr schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt. "Nunmehr soll neuerlich durch eine einschneidende Änderung der Rahmenbedingungen in die laufende Maisvermarktung eingegriffen werden. Konnte schon bisher inländischer Mais aufgrund des Futterweizen-Überangebots nur schleppend abgesetzt werden, so besteht jetzt die Gefahr, dass die bestehenden Mais-Lagermengen durch die Öffnung des Marktes für ungarischen Mais nicht mehr am Markt untergebracht werden können", kritisiert der Vorsitzende des Verbandes des österreichischen Getreidehandels, Dr. Michael Gohn. Diese Mengen müssten dann ausschließlich der teuren Intervention zugeführt werden. "Der österreichische Getreidehandel protestiert daher entschieden gegen das vorgesehene Importkontingent für ungarischen Mais und appelliert an die österreichischen Vertreter in Brüssel, sich für eine entsprechende Änderung bzw. Aufschub dieses Abkommens einzusetzen".
Erstes formelles Verteidigungsministertreffen der Europäischen Union Wien (bmlv) - Am 13. Mai 2002 findet das erste formelle Verteidigungsministertreffen der Europäischen Union in Brüssel statt. Im Zuge der Veranstaltung findet auch ein Treffen mit den EU-Außenministern statt. Neben dem großen Punkt der Verstärkung der militärischen Kooperation zwischen den EU-Ländern beraten die Verteidigungsminister noch über weitere wichtige Themen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Aufstellung einer „Rapid Reaction Force“ für Evakuierungs- bzw. humanitäre Einsätze oder auch die Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik. Dieses erste formelle Treffen der Verteidigungsminister der EU ist ein weiterer Schritt in Richtung europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Industrie: Österreich ist Erweiterungsgewinner Nummer 1 Industriellenvereinigung startet Informationskampagne "Europa wächst zusammen" Wien (pdi) - "Österreich erhält - darüber sind sich alle seriösen Studien einig - durch die Erweiterung eine große zusätzliche Wachstums- und Wohlstandschance. Wir erhalten das größte Stück vom Erweiterungskuchen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dr. Franz Fischler. Die Industriellenvereinigung startet daher eine Informationskampagne unter dem Titel "Europa wächst zusammen" mit den Hauptzielgruppen Industrie-Mitarbeiter und deren Angehörige sowie Schülerinnen und Schüler. Diese Zielgruppen und die Bevölkerung in den Grenzregionen sollen primär für die Jahrhundertchance Erweiterung gewonnen werden: "Richtige Information ist Medizin gegen Populismus" Klar bezog der IV-Generalsekretär auch politisch Stellung: "Wer in Sachen Erweiterung auf der Bremse steht, steht auf der Wachstums- und Beschäftigungsbremse - und das ist grob fahrlässig für die Zukunft unseres Landes." Der Erweiterungszug rolle und er werde auch nicht entgleisen. Die Industriellenvereinigung rechnet mit einem Beitritt der ersten Kandidaten wie geplant im Jahr 2004. Sei die wirtschaftliche Erweiterung bereits weitgehend vorweggenommen, muss in Österreich nun vor allem die politische Dimension sichtbar gemacht werden. Schließlich erfolgen noch in diesem Jahr beim Europäischen Rat von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember - die entscheidenden politischen Weichenstellungen für die "Jahrhundertchance Erweiterung". IV-Kampagne "Europa wächst zusammen" Die Informationskampagne der Industriellenvereinigung "Europa wächst zusammen" wird durch eine eigene Text-Bild Marke begleitet. Neben einer Broschüre, die die Beitrittskandidaten nicht nur politisch-ökonomisch, sondern auch mit anderen nationalen Eigenheiten wie der Nationalspeise vorstellt, kommen im Printbereich auch Inserate in Regionalmedien zum Einsatz. Diese präsentieren jeweils Unternehmen, die durch die Grenzöffnung besonders profitiert haben und ihre starke regionale Positionierung durch die Erweiterung weiter absichern können. In den Industriebetrieben werden Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, für Schülerinnen und Schüler wird ein Schulbehelf entwickelt, der die wichtigsten Daten zur EU-Erweiterung beinhaltet. Weitere Aktivitäten sind unter anderem verschiedenste Veranstaltungsformate wie Netzwerkabende mit Meinungsbildern aus den EU-Beitrittskandidatenländern. Die Industriellenvereinigung unterstützt darüber hinaus die Initiative Stimmen für Europa", die aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Bürgergesellschaft über alle Parteigrenzen hinweg, besteht. Österreicher hat EU-weit größte wirtschaftliche Vernetzung mit Beitrittskandidaten Die Industriellenvereinigung nannte beispielhaft einige Vergleichszahlen, mit denen Kosten-Nutzen der Erweiterung verständlich gemacht werden können: Die Bedeutung der MOEL-Märkte für Österreich manifestiert sich im Bereich der Direktinvestitionen: 63 Prozent der österreichischen Direktinvestitionen gingen im Vorjahr nach Zentral- und Osteuropa. Von allen EU-Staaten exportiert Österreich am meisten in den Mittel- und Osteuropäischen Raum: Rund 13,5 Prozent der österreichischen Gesamtexporte hatten 2000 die MOEL 10 zum Ziel. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Anteil bei 8,12 Prozent, in Italien bei 5,65 Prozent. Das Potenzial der wirtschaftlichen Vernetzung mit den neuen-alten Handelspartnern zeigt sich auch anhand historischer Vergleichszahlen: Während im Jahr 1920 27,8 Prozent des österreichischen Exportes in die damalige Tschechoslowakei gingen waren dies im Vorjahr in die beiden mittlerweile getrennten Staaten insgesamt 4 Prozent. Pro Österreicherin und Österreicher "kostet" die EU-Erweiterung in den Jahren von 2001 bis 2006 25 Euro jährlich.
Einem zur EU-Erweiterung: "Partnerschaftlicher Umgang" mit den Kandidatenländern notwendig Wien (sk) - "Schon in der Monarchie haben wir uns etwa den Tschechen gegenüber als etwas Besseres gefühlt. Die Frage ist, wie schaffen wir den Sprung, auf gleicher Ebene zu diskutieren? Wir müssen deshalb neu lernen, partnerschaftlich miteinander umzugehen", forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Europa wächst. Zusammen? Herausforderungen der europäischen Integration." Mittwoch (08. 05.) abends. Neben Einem diskutierten Jiri Grusa, Botschafter der Tschechischen Republik, Miklos Tomka, Soziologieprofessor an der Katholischen Universität Budapest und Franz Gasselsberger, Vorstandssprecher der Oberbank AG. "Das Spannende am EU-Konvent, der ja erst zwei Arbeitstage umfasste, ist zu entdecken, wie die 39 Vertreter der Kandidatenländer denken, welche historischen, politischen Hintergründe sie bewegen", so Einem weiter. Wichtig seien auch die Fragen, ob es trotz verschiedener Wünsche einen Weg gebe, sich zu verständigen. Und was es bedeutet, jeder soll seine eigene Kultur erhalten, betonte Einem. Als "unbedingt notwendig2 erachtet es Einem, die Alltagssorgen der Menschen mit an den Verhandlungstisch zu bringen. "Die BürgerInnen haben das Gefühl, sie würden nicht im Zentrum der Bemühungen stehen. Das muss sich ändern", forderte Einem. Die BürgerInnen wollen auf die EU stolz sein. Dazu sei es etwa notwendig, in der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich zu agieren, und die Grundstruktur der EU als Friedensunion herauszustreichen, stellte Einem fest. Jiri Grusa meinte, die Erweiterung müsse schneller vor sich gehen. Dazu seien laut Grusa drei Voraussetzungen notwendig. Ersten sollte es eine gemeinsame Wertedeklaration geben, wie etwa die Deklaration der Menschenrechte in den USA. Zweitens sollte es ein gemeinsames Bildungssystem geben, Abschlüsse sollten in jedem Land der Union anerkannt werden. Drittens wäre ein gemeinsames Rechtssystem notwendig, forderte der tschechische Botschafter. Miklos Tomka erklärte, dass wir uns fragen müssen, welche unsere gemeinsamen Werte seien, was wir über die Wirtschaftsinteressen hinaus gemein haben, forderte Tomka. "Osteuropa empfindet sich momentan als Findelkind und möchte zu einem rechtmäßigen Sohn werden, der von den Eltern partnerschaftlich behandelt wird", so Tomka.
Fischler: "Erweiterung kostet jeden Österreicher pro Monat weniger als drei Ausgaben der Kronen Zeitung" Brüssel/Wien (eu) - Im Rahmen einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung anlässlich des Europatages am Donnerstag (09. 05.) nahm EU-Kommissar Franz Fischler zu den Kosten der Erweiterung Stellung. "Es ist irreführend, die Erweiterung nur als einen Belastungsfaktor für das Budget darzustellen. Natürlich, die Erweiterung wird etwas kosten. Und man muß den Mut haben, das auch ehrlich zu sagen. ... ... Aber man sollte nicht verschweigen, daß diese Ausgaben für ein größeres Europa wie Einzahlungen auf ein Prämiensparbuch sind: Wer nichts einzahlt, bekommt auch keine Zinsen. Die Erweiterung wird jeden Österreicher 2 Euro im Monat kosten. Das ist weniger als drei Ausgaben der Kronen Zeitung. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn man bedenkt, dass die Erweiterung höhere Umsätze für unsere Betriebe, mehr Exporte für unsere Industrie und damit einen Wohlstandsgewinn für alle Österreicher bringt. Von der Friedensdividende, in einem politisch stabilen, demokratischen Europa zu leben, das auch die mittel- und osteuropäischen Länder umfaßt, ganz zu schweigen.", sagte Fischler. Fischler zeigte Verständnis für die Skepsis mancher Österreicher: Wenn mir immer nur vorgerechnet würde, welche Unsummen die Erweiterung kostet, wäre ich auch besorgt. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Mit dem Kommissionsvorschlag ist die Erweiterung mit bis zu zehn Ländern innerhalb des gesteckten Finanzrahmens zu finanzieren. Die Obergrenze für die Zahlungen der EU-Mitgliedsländer in die EU-Kasse liegt bei 1,27% des Brutto-Sozialprodukts. Mit unserem Vorschlag landen wir mit zehn neuen Mitgliedern im Jahr 2006 bei 1,09%." "Es genügt nicht", so Fischler weiter, "die Kosten der Erweiterung nur haushaltstechnisch darzustellen. Ich halte es schlicht für unseriös, wenn man den Österreichern nicht erklärt, wie schädlich es gerade für Österreich wäre, keine Erweiterung zu haben. Keine Erweiterung hieße 270 Mio. Euro weniger Wirtschaftswachstum pro Jahr, 1300 weniger Arbeitsplätze und 0,33% mehr Inflation pro Jahr. Und der Wegfall von Grenzformalitäten und Wartezeiten würde der österreichischen Wirtschaft 470 Mio. Euro pro Jahr ersparen. wenn man mit Millionenbeträgen um sich wirft, ohne den Leuten die Chance zu geben, diese auch richtig einzuordnen. Nach den Kommissionsvorschlägen würde die Erweiterung die österreichischen Steuerzahler im Jahr 2006 260 Millionen Euro kosten. Das sind gerade 0,45% der Staatsausgaben. Ist das wirklich zu viel?", so der Kommissar. Fischler wandte sich dagegen, die Erweiterung auf eine reine Budgetsanierungsaktion zu beschränken. "Hier geht es um mehr: Denn die Erweiterung kostet nicht nur etwas, sie bringt allen Österreichern auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, der die Belastungen für das österreichische Budget bei weitem aufwiegt.", sagte Fischler abschließend.
Zagreb orientiert sich an Wien Wien (rk) - Mehrere hundert ZagreberInnen drängten sich Montag (06. 05.) Abend vor dem Technischen Museum der Stadt Zagreb, als der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Europakommission der Stadt Wien, Gemeinderat Mag. Andreas Schieder in Vertretung von Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker die Stadtplanungs- und Stadterneuerungsausstellung "Stand der Dinge" und eine Ausstellung zu "Urban Technologies" eröffnete. Bereits davor hatten rund 100 hoch engagierte TeilnehmerInnen im Rahmen eines ExpertInnenseminar der "Stadtentwicklung Wien" nach den Wiener Vorträgen stundenlang diskutiert. Immer wieder wurde betont, wie sehr sich Zagreb in einer Entwicklung - auch auf dem Weg in die Europäische Union - an den Wiener Erfahrungen orientieren will. Gemeinderat Schieder, der auch das Expertenseminar eröffnet hatte: "Wien will mit seiner Ausstellung zeigen, dass es in der Stadtentwicklung kein entweder-oder, sondern ein sowohl - als auch geben muss. Das erhaltenswerte Alte ist mit moderner Entwicklung hervorragend kombinierbar. Wichtig für Wien ist in seiner Entwicklung der Dialog mit den Städten vor allem in Zentraleuropa." Schieder unterstrich die Absicht der Stadt Wien, Zagreb auf seinem Weg nach Europa unterstützen zu wollen und verwies darauf, dass der Kooperationsvertrag zwischen den beiden Städten dafür einen guten Rahmen biete. Teilnehmer der Wiener Delegation war auch der Leiter der MA 27, DI Peter Brodesser, der vermittelt von COMPRESS Zagreb Arbeitsgespräche mit VertreterInnen des Zagreber Kulturamtes sowie des Amtes für Gesundheit, Arbeit und soziale Fürsorge der kroatischen Hauptstadt führte. Am Dienstag (07. 05.) beriet ein CERNET-Team aus Wien noch mit VertreterInnen zur zuständigen Zagreber Behörden über Kooperation im Bildungsbereich.
EU-Kommission will Verbraucherschutz stärken Ziel: Hohes Schutzniveau für EU-Verbraucher in allen Bereichen Brüssel (aiz) - In den kommenden fünf Jahren will die Europäische Kommission den Verbraucherschutz weiter stärken. Die entsprechende Strategie dazu hat EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Montag (06. 05.) vorgestellt. Hauptziel dabei sei es, ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für alle EU-Verbraucher zu gewährleisten. Außerdem will die Kommission dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz wirksam durchgesetzt und Verbraucherverbände künftig in die EU-Politik miteinbezogen werden. Diese Ziele sollen durch eine Reihe von Maßnahmen verfolgt werden. Dazu wird ein kurzfristiges, laufend aktualisiertes Programm aufgelegt, das in regelmäßigen Abständen überarbeitet wird. Die Zielsetzung soll dazu beitragen, dass die Verbraucherbelange in allen anderen Politikbereichen berücksichtigt werden und dass die Verbraucher aus dem Binnenmarkt möglichst großen Nutzen ziehen. Außerdem soll sie dazu beitragen, die Erweiterung vorzubereiten. "Neu an der Strategie für die Jahre 2002 bis 2006 ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Generaldirektionen", sagte Byrne. So will der Kommissar künftig mit seinen Kollegen unter anderem aus dem Binnenmarkt und Energieressort kooperieren, um im Interesse der Verbraucher handeln zu können, teilte der Pressedienst vwd mit. Byrne wies darauf hin, dass Einkäufe außerhalb der nationalen Grenzen immer noch schwierig seien. Daher müsse die EU dafür sorgen, dass das Verbrauchervertrauen durch einen rechtlich geregelten und funktionierenden Binnenmarkt gestärkt wird. Die Verbraucherschutzpolitik soll künftig überwacht und in regelmäßigen Abständen auch einer Kontrolle und Bewertung unterzogen werden, führte Byrne aus. Am 21.05.2002 will Byrne seine Strategie dem Ministerrat vorlegen. Er habe jedoch schon im Vorfeld positive Resonanz aus einzelnen Mitgliedsländern erhalten, erklärte der EU-Kommissar. Welche Ausgaben für die EU-Verbraucherschutzpolitik geplant sind und wie diese finanziert werden sollen, sagte Byrne am Montag nicht. Diese Frage müsse noch geklärt werden, berichtete der Pressedienst vwd. "Der Rat und das Parlament haben uns zunächst darum gebeten, eine politische Strategie vorzulegen", sagte Byrne.
Landesrat Fill: "Oberösterreich erhält durch die Erweiterung der EU einen enormen Schub." Linz (lk) - Am Donnerstag (09. 05.) feiert die Europäische Union sozusagen ihren 52. Geburtstag: Exakt am 9. Mai 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten eingeladen, als ersten Schritt die Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Behörde zu stellen. "Und seither ging es wirtschaftlich stets bergauf", weiß Oberösterreichs Europa-Landesrat KommR Josef Fill. "Das ist nicht zuletzt ein weiterer Beweis dafür, dass unser Bundesland von der geplanten EU-Erweiterung enorm profitieren kann." Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der "Europatag" gefeiert. Am Vorabend der EU-Erweiterung erhält dieses Datum noch einmal besondere Aktualität, wie Landesrat Fill betont: "Man braucht sich nur das letzte halbe Jahrhundert anschauen. Der Lebensstandard der Menschen ist in Europa beträchtlich gestiegen – und zwar weitaus stärker, als dies ohne den gemeinsamen Markt und ohne intensiven Handel zwischen den derzeit 15 Mitgliedsstaaten möglich gewesen wäre." Entsprechend groß sind die Hoffnungen Fill`s für die Zukunft: "Man kann es nicht oft genug sagen: Niemand braucht Angst vor der Erweiterung der EU haben. Denn kaum eine Region wird daraus einen derart großen Nutzen ziehen wie Oberösterreich." So würde sich mit dem Beitritt der Länder des ehemaligen Ostblocks ein riesiger Markt für die heimischen Firmen öffnen. "Wir müssen die Chancen nutzen. Mit der Erweiterung der EU rückt Oberösterreich ins absolute Zentrum Europas. Allein schon die geographische Situation wird künftig ein enormer Vorteil sein." Wichtig sei vor allem die entsprechende Vorbereitung, betont Fill: "Information ist noch immer das beste Mittel gegen Verunsicherung. Und genau deswegen werden wir in den nächsten Monaten eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen durchführen."
Initiative "Euro-pass Berufsbildung": EU-weite Mobilität für Lehrlinge Anfang 2000 leitete die Europäische Kommission die Initiative "Europäische Berufsbildungsabschnitte" ein. Wien/Brüssel - Ziel dieser Aktion ist es, die Mobilität von Personen während der Berufsausbildung zu erhöhen, die Beschäftigungsperspektiven junger Menschen zu verbessern sowie die Qualität und Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern. Im Rahmen dieser Aktion wird Personen, die in der Berufsausbildung (etwa Lehrlingsausbildung) stehen, die Möglichkeit geboten, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren. Die Bestätigung über diesen Auslandsberufsaufenthalt erfolgt durch den sogenannten „Euro-pass Berufsbildung“. Der „Euro-pass“ ist ein EU-weit anerkanntes Dokument, das die außerhalb des Herkunftslandes absolvierten Berufsbildungsabschnitte in den betreffenden Sprachen bescheinigt und beschreibt. Bisher war es nur im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme ERASMUS (Hochschulbildung) und LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) möglich, sich Studien- bzw. Berufsbildungsabschnitten, die man in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, anerkennen zu lassen. Um die Qualität der Ausbildungsplätze zu gewährleisten, wird eine Partnerschaft zwischen der Entsende- und der Aufnahmeeinrichtung gebildet, in deren Rahmen Ausbildungsinhalte, -dauer und -methoden vereinbart werden. Jede Aufnahmeeinrichtung bestimmt überdies einen Betreuer für die an der Maßnahme teilnehmenden Personen. Zwei Jahre nach dem Start dieser Aktion wurden insgesamt etwa 20 000 „Euro-pässe“, vor allem für weibliche Jugendliche unter 23 Jahren, ausgestellt. Die Dauer der Aufenthalte lag zwischen 3 und 15 Wochen. Den „Euro-pass“ erhielten fast 10 000 Personen in Deutschland, 3 000 in Frankreich, 2 000 im Vereinigten Königreich, über 1 000 in Dänemark und 1 000 in Österreich. Vorrangiges Aufenthaltsland im Rahmen dieser Mobilitätsmaßnahme ist das Vereinigte Königreich, weit vor Spanien, Deutschland und Frankreich. Am häufigsten werden Europäische Berufsbildungsabschnitte im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Fremdenverkehrssektor absolviert.