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| Finanz-LR Bieler legt drittes Burgenland-Budget ohne Neuverschuldung vor Mit Landesvoranschlag 2003 wird Budgetkonsolidierung fortgesetzt Eisenstadt (blms) - „Das Burgenland ist heute keineswegs mehr Nachzügler, sondern in vielen Sektoren im guten Mittelfeld, in einigen Bereichen sind wir sogar klarer Spitzenreiter“, unterstrich LR Helmut Bieler bei der Präsentation des Landesvoranschlages 2003 in einem Pressegespräch am 22.05. in Eisenstadt … bei dem der Finanzreferent der Burgenländischen Landesregierung bereits zum dritten Mal innerhalb von 15 Monaten ein ausgeglichenes Landesbudget vorlegen konnte. Als Eckpunkte des Landesvoranschlages 2003 bezeichnete der Finanzlandesrat die Weiterführung der offensiven Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, weitere Initiativen für zusätzliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, den Ausbau des Sozial- und Gesundheitssystems und nicht zuletzt das Diktat keiner weiteren Neuverschuldung. Finanz-LR Bieler wird in der morgigen Sitzung des Burgenländischen Landesregierung die Budgetrede halten, die Diskussion über den Landesvoranschlag 2003 ist für 26. und 27. Juni 2002 im Burgenländischen Landtag vorgesehen. Der Budgetentwurf 2003 weist – wie 2001 und 2002 auch – ein ausgeglichenes Ergebnis sowohl im ordentlichen wie auch im außerordentlichen Haushalt aus. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je 814,2 Mio Euro vorgesehen. Die Fondsgebarung ist mit je 30,2 Mio Euro ebenfalls ausgeglichen. Damit stehen dem Burgenland im nächsten Jahr Mittel von insgesamt 844,4 Mio Euro zur Verfügung. Der Maastricht-Überschuss, den das Burgenland im nächsten Jahr erwirtschaften will, ist mit 48,4 Mio Euro veranschlagt. Nach Mitteilung von Finanz-LR Bieler wird damit „das Burgenland seinen Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt uneingeschränkt nachkommen“. Wie der Finanzlandesrat zum Landesvoranschlag 2003 weiter ausführte, liegen im Burgenland die Beschäftigungszuwächse deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenziffern blieben hingegen mit Abstand zurück. Arbeitslose Menschen würden außerdem im Burgenland rascher einen neuen Job bekommen und die Langzeitarbeitslosigkeit falle ebenfalls geringer aus, betonte LR Bieler. Und im Tourismus verzeichne das Burgenland bereits das vierte Jahr in Folge die höchsten Zuwächse unter allen Bundesländern. „An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und den sprichwörtlich ´erfolgreichen burgenländischen Weg` mit Schwung fortsetzen.“ Eine wichtige Stütze dabei bildet laut Erklärung des Finanzlandesrates das Ziel 1-Förderprogramm. Das wird vom Burgenland im nächsten Jahr mit rund 23,2 Mio Euro ko-finanziert. Ein Großteil der Gelder dazu soll aus einer breit angelegten Aktion zur „begünstigten Rückzahlung von noch aushaftenden Wohnbaudarlehen kommen“, erläuterte LR Bieler weiter: „17.500 Burgenländer halten bereits ein sehr attraktives Angebot in Händen, ihre Darlehen vorzeitig zu tilgen – mit Abschlägen von 30 bis zu 50 Prozent der noch offenen Summen. Wir erwarten, dass viele an dieser Aktion mitmachen und uns damit 17,9 Mio Euro im nächsten Jahr an Einnahmen zusätzlich zur Verfügung stehen.“ Als weiteres Ziel formulierte der Landesrat, das Ziel 1-Programm voll auszuschöpfen und keine Förder-Euro ungenützt zu lassen, weil dies Gelder seien, die insbesondere in die Wirtschaftsförderung, den Tourismus und vor allem in Bildungsmaßnahmen fließen sollen. Etwa 1.500 verschiedene Projekte zur Aus- und Weiterbildung seien in den ersten zwei Jahren dieser Ziel 1-Periode bereits realisiert worden – die Mittel dafür sind um rund 50 Prozent angehoben worden. „Unsere Bildungsoffensive geht natürlich weiter“, unterstrich LR Bieler. Beispielhaft dafür sei etwa der Ausbau der burgenländischen Fachhochschule. „Die Budgetmittel dafür werden im kommenden Jahr um das Zweieinhalbfache aufgestockt.“ Zusätzliche Studienplätze und zwei neue Studiengänge in Eisenstadt und Pinkafeld sind bereits genehmigt. „Wir sind in der Umsetzung dieser Ziel 1-Periode sehr gut unterwegs“, erläuterte der Landesrat, der dies auch als eine gute Vorbereitung des Burgenlandes auf die EU-Osterweiterung für notwendig und zielführend erachtet. Anders als dem Bund gelinge es dem Burgenland, so Finanz-LR Bieler weiter, das Budget zu konsolidieren und Beschäftigungsimpulse zu setzen, ohne aber Leistungen im Sozial- und Gesundheitssystem zurückzufahren oder junge Menschen mit Studiengebühren zu belasten. „Wir gehen einen anderen Weg. Uns ist ein bedarfsorientiertes, leistungsfähiges und modernes Sozial- und Gesundheitssystem, das von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, wichtig“, stellte der Landesrat wörtlich fest. Diese Überzeugung setze sich auch im Landesvoranschlag 2003 fort. „Die beste Wohnbauförderung aller Bundesländer bleibt die beste – jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, wird im Burgenland auch im kommenden Jahr ein gutes Darlehen bekommen.“ Mit dem „Familienpaket“ würden Leistungen insbesondere für einkommensschwächere Familien ausgebaut werden, mehr Mittel sind auch für die Jugendwohlfahrt, die Behindertenhilfe und die Sozialhilfe vorgesehen, erläuterte Finanz-LR Bieler. Der Ausbau von Pflegeeinrichtungen erfolge in jenen Etappen, die im Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehen sind. Die Angebots-Palette der Krankenanstalten wird mit ambulanten Tageskliniken und verschiedenen Fachschwerpunkten weiter vergrößert. |
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| In der „Verländerung der Bundesstraßen“ sieht der burgenländische Finanzlandesrat mehr Vorteile,
mehr Mittel, mehr Flexibilität und mehr Verantwortung für das Burgenland, aber weniger Bürokratismus,
weniger Zentralismus und weniger Reibungsverluste. Es sei dies eine gute Regelung, „mit der wir besser, effektiver
und flexibler arbeiten und letztlich im Infrastrukturbereich einiges weiter bringen können“. Die „Verländerung
der Bundesstraßen“ sei jedenfalls ein Fortschritt. Auch deshalb, weil mit der „Verländerung“ für
das Burgenland heuer und im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel für Straßen-Projekte zur Verfügung
stehen werden. „Gegenüber der Ausgangslage ein Plus von 25 % – das ist ein schöner Verhandlungserfolg,
den das Burgenland verzeichnen kann“, so LR Bieler dazu. Insgesamt stehen dem Burgenland für den Straßenbau
und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im nächsten Jahr 53,2 Mio Euro zur Verfügung. Hinzu kommen
jene „Sondermaßnahmen“, die das Burgenland erfolgreich in den Generalverkehrsplan reklamieren konnte. „Damit
sind wir in der Lage, die wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren auch umzusetzen“,
erklärte LR Bieler. Der Stellenplan sieht nach Finanz-LR Bieler für das Jahr 2003 insgesamt 2.223 Dienstposten vor – um 16 weniger als in diesem Jahr. Der Netto-Personalaufwand – für Aktive und Pensionisten – wird 110,5 Mio Euro betragen. Um die Effizienz der Verwaltung weiter zu erhöhen, sei schon seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe „Verwaltungsinnovation“ eingerichtet worden, deren Vorsitzender Bieler ist. Erste Ergebnisse liegen nun vor: Einerseits als „Deregulierungs-Paket“, das bei Dutzenden Gesetzen den bürokratischen Aufwand vermindern, Abläufe straffen und Einsparungseffekte mit sich bringen soll. Andererseits werden nach Mitteilung des Landesrates namhafte Effekte durch eine Verbesserung des Facility-Managements erwartet. Immerhin besitze das Land Burgenland heute 74 bebaute Liegenschaften mit einer Nutzfläche von rund 125.000 Quadratmetern. Dazu kommen weitere 30 Objekte, die das Land angemietet an. „Sinnvoll ist es, das Gebäudemanagement auszugliedern, die Aktivitäten zu bündeln und damit für Transparenz, eine bessere Auslastung und geringere Kosten zu sorgen.“ Im Pflichtschulbereich sieht LR Bieler angesichts der sinkenden Schülerzahlen großen Handlungsbedarf. Struktur und Organisation der Erstausbildung müssen an die neuen Bedingungen rasch angepasst werden – unter Voraussetzungen: „Die Qualität des Unterrichts muss erhalten und sogar noch gesteigert werden, während die vom Bund vorgegeben Mittel aber nicht überschritten werden dürfen“, stellte der Finanzlandesrat weiter fest. Dass das Land überall dort neue finanzielle Verpflichtung übernehme, wo sich der Bund aus seiner Verantwortung zurück ziehe, sei nicht möglich. „Das gilt für den Pflichtschulbereich ebenso wie für andere Themen.“ |
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| Das im Vorjahr neu eingerichtete Veranlagungs- und Kreditmanagement habe sich bestens bewährt und werde „selbstverständlich
auch weiterhin aktiv betrieben“, erklärte LR Bieler zum Landesvoranschlag 2003 weiter. LR Bieler: „Immerhin
ist es damit gelungen, die Zinsbelastung für das Land deutlich zu senken – der durchschnittliche Zinssatz
von 4,8 %im Jahr 2000 ist auf zuletzt 2,4 % halbiert worden.“ Das Land Burgenland wird mit Ablauf des kommenden
Jahres einen Schuldenstand von 357,8 Mio Euro aufweisen. Davon werden 145,5 Mio Euro aus der Inneren Anleihe stammen,
212,3 Mio Euro aus Darlehen bzw. der Landesanleihe. Gegenüber dem Jahr 2002 wird der Schuldenstand um fast
800.000 Euro reduziert. Im Zusammenhang mit den Garantieerklärungen gegenüber der Bank Burgenland sagte
LR Bieler, dass eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Experten alle denkbaren Möglichkeiten sondiere, um eine zielführende
Strategie zu erarbeiten. Dieser Prozess sei derzeit noch im Gang, der Zeitplan sei unverändert – es soll in
den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Zukunft der Bank getroffen werden. Der erfreuliche Aufschwung des Burgenlandes würde durch eine richtig konzipierte Steuerreform guten Rückenwind erhalten, meinte LR Bieler abschließend. „Eine Steuerreform ist dringend notwendig. Um höheres Wachstum und steigende Beschäftigung zu bewirken, müssen einerseits Lohn- und Einkommenssteuern von kleinen und mittleren Einkommen gesenkt und andererseits zusätzliche Anreize für Betriebe gegeben sein, die investieren und Arbeitsplätze schaffen.“ Das Burgenland habe seine Einnahmen für 2003 bereits so gestaltet, dass ein Spielraum für eine Steuerreform berücksichtigt ist. „Wir sind bereit, unseren Beitrag für eine wirksame Senkung der hohen Steuerlast zu leisten.“ Keinerlei Verständnis bringe das Burgenland aber für den Versuch des Finanzministers auf, Einnahmen aus Steuer-Vorauszahlungen im Vorjahr heuer wieder zurückzufordern, bekräftigte der Finanzlandesrat nachhaltig. „Das entspricht nicht den Vereinbarungen im Stabilitätspakt. Die Länder sind sich einig: Auf diesem Ohr sind wir taub.“ |
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