Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 11. 06. bis 17. 06. 2002
Swoboda: Jugend muss eingeladen werden, ihre Visionen für Europa zu präsentieren Preisverleihung des Ideenwettbewerbs "Europa sind wir alle" Wien (sk) - "Wenn wir über das Europa der Zukunft nachdenken, sollten wir nicht nur abstrakte Überlegungen anstellen, sondern die Jugend einladen Visionen für die Zukunft zu entwickeln", erklärte Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-Europaparlamentarier, am Freitag (14. 06.) anlässlich der Preisverleihung des Ideenwettbewerbs "Europa sind wir alle", an dem sich 29 Schulgruppen beteiligt haben. Die Schülerinnen und Schüler aus Österreich und seinen beitrittswerbenden Nachbarländern, die sich im Rahmen des Wettbewerbs Gedanken über das zukünftige Europa machen sollten, seien das "beste Beispiel für ein funktionierendes Miteinander" in Europa, so der EU-Parlamentarier. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union von den Menschen selbst und nicht ausschließlich von den brüsseler Beamten gestaltet wird", begründete Swoboda die Initiative der österreichischen Delegation der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. "Unser gemeinsames Ziel ist Spaß und Freude am Leben zu haben", kommentierte Swoboda die Projekte der SchülerInnen und fügte hinzu, dass die Jugend miteinander diskutieren, arbeiten und Gedanken austauschen sollte, um somit möglichen Kriegen oder Konflikten entgegenzuwirken. Insbesondere das Siegerprojekt der HBLA Ursprung/Elixhausen, mit ihrem Film über einen österreichisch-tschechischen SchülerInnenaustausch, zeige, wie nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden können, meinte Swoboda bei der Übergabe des Hauptpreises, eine Reise nach Brüssel mit Besuch im Europa-Parlament. Der SPÖ-Delegationsleiter hoffe, dass der Beitritt aller Kandidaten bis 2004 verwirklicht werden kann und nimmt anlässlich der Ergebnisse des Wettbewerbs "eine große Portion Optimismus mit nach Brüssel".
Lunacek: Tschechien-Wahl-Ergebnis ist Chance für neuen Dialog Aufforderung an österreichische Regierung zur Absage an jegliche Veto-Drohungen Wien (grüne) - Als eine "Chance für neuen Dialog" bezeichnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das Wahlergebnis in der Tschechischen Republik. Die tschechischen WählerInnen hätten ODS-Chef Vaclav Klaus mit seinen populistisch-nationalistischen Aussagen eine Absage erteilt, jedoch gleichzeitig die Kommunisten gestärkt, die ebenfalls auf die nationale Karte gesetzt haben. Eine Koalition unter CSSD-Vorsitzendem Vladimir Spidla mit der bürgerlichen Koalition - auch wenn sie nur eine knappe Mehrheit im Parlament hat - sei, so Lunacek, auf jeden Fall eine Hoffnung auf einen sachlichen Dialog zu den für die nachbarschaftlichen Beziehungen Tschechien - Österreich so wichtigen Themen Temelin und Benes-Dekrete. "Das Ergebnis in Tschechien ist eine Aufforderung an Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, gegenüber der FPÖ endlich eine Absage an jegliche Veto-Polemik durchzusetzen und zu einer sachlichen Stimmung gegenüber Tschechien zurückzukehren," betonte Lunacek. Dazu gehöre zum Beispiel die Debatte über eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten, die die Grünen schon des öfteren im Nationalrat eingefordert haben, die jedoch von seiten der Regierungsfraktionen bisher immer abgelehnt wurde. "Einseitigkeit wird das Verhältnis zwischen der Tschechischen Republik und Österreich nicht verbessern", kritisierte Lunacek den mangelnden Einsatz der österreichischen Bundesregierung. Das neue Wahlsystem hat tendenziell die Großparteien begünstigt und dadurch auch einen Einzug der Grünen ins Parlament erschwert. "Ich bedaure es sehr, dass die tschechischen Grünen nicht im neuen Parlament in Prag vertreten sein werden," schloß Lunacek.
Vize-Gouverneurin Tumpel-Gugerell anläßlich der Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB: Einbindung der Nationalen Zentralbanken in die Europäischen Aufsichtsgremien erforderlich Wien (oenb) - "Eine institutionelle Neuordnung der Finanzaufsichtsstrukturen in Europa kann nur unter weitgehender Einbindung der Nationalen Zentralbanken erfolgreich sein" kommentierte die Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, am zweiten Tag (14. 06.) der Volkswirtschaftlichen Tagung die durch die Finanzminister Gordon Brown und Hans Eichel neu initiierte Debatte über die für Finanzaufsicht zuständigen Komitees in der Europäischen Union. Jede Steigerung der Effizienz und Effektivität der Europäischen Finanzaufsichtsgremien sei natürlich zu begrüßen. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, dass einerseits all jene Institutionen eingebunden seien, die einen Beitrag zur Finanzmarktstabilität und -regulierung zu leisten hätten (also Finanzministerien, Nationale Zentralbanken und Aufsichtsinstitutionen), und andererseits auf bestehenden Strukturen aufgebaut werde, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Bedeutung, Nationale Zentralbanken (NZBen) in die für Finanzaufsicht zuständigen Komitees einzubinden, basiere auf deren Expertise und dem durch den EG-Vertrag vorgegebenen Arbeitsauftrag, betonte Tumpel-Gugerell. So hätten die NZBen eine ausgezeichnete Kenntnis des heimischen Finanzsektors, könnten die Brücke zwischen Stabilität auf Einzelinstitutsebene und Systemstabilität des Finanzsystems schlagen und müssten darüber hinaus immer dann eingeschalten werden, wenn es gelte, eine Finanzkrise kurzfristig abzuwenden. Im Interesse der Wahrung der Stabilität des Europäischen Finanzmarktes und einer positiven Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung in Europa müsse man inhaltliche Erfordernisse über kurzfristige politische Überlegungen stellen. In Bezugnahme auf das Konferenzthema "Wettbewerb der Regionen und Integration in der WWU" machte die Vize-Gouverneurin darauf aufmerksam, dass auch im gemeinsamen Währungsraum unterschiedliche ökonomische Entwicklungen der Regionen zum Alltag gehören würden. Man müsse mit den Grenzen leben lernen, die sich bezüglich der Konvergenzbemühungen offenbarten. Im Gegenteil: es müsse die Vielfalt der ökonomischen und institutionellen Landschaft im Euroraum als Vorteil anerkannt werden. In der Gestaltung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik in Europa sei daher eine intensive Zusammenarbeit aller jener Institutionen notwendig, die eine wichtige wirtschaftspolitische Rolle in der EU hätten, betonte Tumpel-Gugerell.
ARGE Donauländer tagt in Bukarest Konferenz der Regierungschefs im Oktober St. Pölten (nlk) - Über Einladung des Präfekten der rumänischen Donauregion Giurgiu, des derzeitigen Vorsitzenden in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer, tagte die Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten am Freitag (14. 06.) in Bukarest. Auf der Tagesordnung standen neben aktuellen europäischen Themen wie zum Beispiel die Rolle der Regionen im Hinblick auf die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas Berichte über die Aktivitäten des letzten Jahres. Vor allem die im Mai in Wien abgehaltene "Donauraumkonferenz auf Ebene der Außenminister" beschäftigte die Teilnehmer. Zu dieser Konferenz wurden alle Kräfte im Donauraum eingeladen, an gemeinsamen Projekten zur weiteren Entwicklung des Donauraumes zu arbeiten. "Die gemeinsamen Anstrengungen für den Donauraum sind ein wichtiges Zukunftsprojekt, dass von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Donauländer schon sehr früh erkannt wurde und durch die Beschlüsse der Außenminister eine neue Dimension erhalten hat. Ich bin stolz darauf, dass die Initiative zur Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft von Niederösterreich ausging und nun auch auf höherer Ebene seine Bestätigung erfährt. Durch unsere kontinuierlichen gemeinsamen Anstrengungen haben und werden wir im Sinne unserer Gründer weiter an einer gemeinsamen und friedlichen Entwicklung des Donauraumes arbeiten" sagte der ständige Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten, der Landesamtsdirektor von Niederösterreich, Dr. Werner Seif. Weitere Themen der Tagung waren die Vorbereitung der für Oktober geplanten Konferenz der Regierungschefs, bei der die fünf Arbeitskreise Arbeitsprogramme vorzulegen hatten und neue gemeinsame Projekte beschlossen werden sollten. Niederösterreich ist federführend im Arbeitskreis Kultur und Wissenschaft tätig, der derzeit sein bisher größtes Projekt abschließt: "Die Kulturstraße Donau". Ende des Jahres soll auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft die "Kulturkarte der Donau" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dann wird man mit modernster Suchtechnik kulturtouristische Informationen entlang des gesamten 2.800 Kilometer langen Donauverlaufes elektronisch abfragen können. Arbeitskreise befaßten sich mit den Themen Raumordnung und Umweltschutz (es wird derzeit eine "Bodenschutzdeklaration" vorbereitet), Wirtschaft und Tourismus sowie Jugend und Sport. Der Arbeitskreis Verkehr und Schifffahrt beschäftigt sich mit der Verbesserung der Wasserstrasse Donau und arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit der Schifffahrt. Die Arbeitsgemeinschaft wurde 1990 in Niederösterreich gegründet. Es gehören ihr über 30 Regionen entlang der Donau von Baden-Württemberg bis zur Ukraine an. Die ständige Geschäftsstelle ist beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landesamtsdirektion-Europareferat, Telefon ++43 / (0)2742 / 9005-13488, Fax ++43 / (0)2742 / 9005-13610, e-mail lad1post@noel.gv.at, untergebracht. Informationen auch auf der Homepage www.argedonau.at.
Österreich und Deutschland intensivieren Zusammenarbeit im Hochschulbereich Ferrero-Waldner und deutsche Botschafterin Holik unterzeichnen Gleichwertigkeitsabkommen Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Österreich, Frau Wiltrud Holik, haben am Donnerstag (13. 06.) in Wien ein neues Abkommen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich unterzeichnet. Das neue Gleichwertigkeitsabkommen ersetzt ein früheres Übereinkommen von dem Jahr 1983 und dient dem Ziel, den bestehenden Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich weiter auszubauen. Den Studierenden beider Staaten wird die Aufnahme oder Fortführung des Studiums im jeweils anderen Land weiter erleichtert. Nach den jeweils erforderlichen Formalitäten wird das Abkommen aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Schierhuber: Österreich profitiert von der Erweiterung! Ein gemeinsames Europa braucht eine gemeinsame Agrarpolitik Straßburg (epp-pd) - "Österreich wird schon alleine aufgrund seiner geographischen Lage auf lange Sicht hinaus von der Erweiterung profitieren. Die heimischen Grenzregionen gehören jedoch von der Union ausreichend unterstützt. ... Dass die Kommission sich dieser Situation bewusst ist und bereits Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen anstellte, ist ein sehr positiver Aspekt und Ausdruck der europäischen Solidarität", sagte die ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber bei ihrer Rede im Plenum. "Allein in Österreich liegen 6 der insgesamt 23 Grenzregionen und ich begrüße es sehr, dass die EU für Österreich im Rahmen der Ziel 1- und Ziel 2 Programme fast 900 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2006 bereitstellt. Für INTERREG in Österreich wurde ein Betrag mehr als 100 Mio. Euro vorgesehen. Daneben können die Grenzregionen noch von staatlicher Regionalbeihilfe profitieren oder Heranführungshilfen wie PHARE, ISPA oder SAPARD in Anspruch nehmen. "Nach wie vor bin ich jedoch der Meinung, dass es ohne eine Einschleifregelung zu sozialen Verwerfungen in den EU-Beitrittsländern kommen würde und die Motivation zu einer Strukturreform, die unbedingt nötig ist, entgegenwirken würde. Das 'Phasing in' der Direktzahlungen ist daher ein absolutes Muss", so die österreichische Bauernvertreterin. Ein weiterer Schwerpunkt der Integration sei auch die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Einrichtung der SAPARD-Zahlstellen gehe bisher nur schleppend voran. Sie wurden bisher nur in sieben Kandidatenländern eingerichtet. Seit der Implementierung von SAPARD im Haushaltsjahr 2000 ist nur ein kleiner Teil der Mittel geflossen. "Wir müssen die EU-Beitrittsländer verstärkt ermutigen die erforderlichen administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit keine Förderungen verloren gehen", so Schierhuber weiter. "Schlussendlich liegt es jedoch an den Mitgliedstaaten wie weit sie die Instrumente der EU nützen wollen, um eine dynamische Entwicklung in den ländlichen Gebieten an der Grenze zu unterstützen, denn hier sind nicht nur die Agrarminister gefragt, sondern vor allem die Finanzminister", fordert Schierhuber abschließend.
Raschhofer: Brokbericht zur Erweiterung im Detail mangelhaft FPÖ-Delegation hat sich bei Endabstimmung enthalten Wien (fpd) - "Obwohl der Erweiterungsbericht in vielen Dingen positiv ist, hat sich die freiheitliche EU-Delegation bei der Endabstimmung enthalten", erklärte Daniela Raschhofer, freiheitliche Delegationsleiterin im EP. "Wir sind von der historischen Notwendigkeit der Erweiterung überzeugt. Offensichtliche Probleme müssen allerdings beim Namen genannt und notwendige Reformen endlich angegangen werden", so Raschhofer weiter. Raschhofer: "Jener Textteil, der sich mit den Benes-Dekreten beschäftigt, ist in Wahrheit inhaltlich verwässert und ohne Substanz. Der entscheidende Hinweis auf das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 fehlt. Vor diesem Hintergrund ist die im Bericht getroffene Feststellung, alle in Verhandlung stehenden Länder erfüllten nach wie vor "die politischen Kriterien", eine gewagte Behauptung." Besonders interessant sei ein von den Liberalen eingebrachtes Amendment, in dem eine Reform der GAP im Zuge der Erweiterung gefordert werde. "Diese Position deckt sich mit der freiheitlichen Position zur EU-Agrarpolitik. Nicht zuletzt deshalb kam es zu einem Disput zwischen Außenministerin Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Daß diese Änderung heute abgelehnt wurde, führt einmal mehr den mangelnden Reformwillen in diesem Haus vor Augen", betonte die freiheitliche Delegationsleiterin. "Begrüßenswert sind im Erweiterungsbericht alle Änderungen und Hinweise zu den gefährlichen Ost-AKW. Bedenkt man allerdings, daß das EP im vergangenen Herbst noch eine Ausstiegskonferenz für das AKW Temelin forderte, dann ist das nunmehrige Fehlen eines Ausstiegszieles mehr als ein Wermutstropfen", so Raschhofer abschließend.
Iranischer Wirtschaftsminister bei Bartenstein Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut werden Wien (bmwa) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein hat am Mittwoch (12. 06.) den iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Tahmasb Mazaheri zu einem Gedankenaustausch empfangen. Die beiden Minister sind zuletzt anlässlich der Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission im September des Vorjahres in Teheran zusammengetroffen. Neben Möglichkeiten für eine weitere Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen standen - im Hinblick auf den verstärkten politischen Dialog zwischen dem Iran und der Europäischen Union - auch multilaterale Fragen sowie Kooperationsmöglichkeiten beim Wiederaufbau Afghanistans zur Diskussion. Bartenstein unterstrich das Verhältnis beider Länder als verlässliche Partner. Die Minister kamen überein, anlässlich der nächsten Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission im Herbst in Wien österreichische Investoren von den umfassenden Wirtschaftsreformen im Iran zu informieren. "Rechtssicherheit, wie etwa die jüngst unterzeichneten Doppelbesteuerungs- und Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und dem Iran, und Transparenz sind Schlüsselanforderungen an einen attraktiven Investitionsstandort", betonte Bartenstein. Für die österreichische Exportwirtschaft ist der Iran einer der wichtigsten Märkte im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran wird von rd. 165 österreichischen Exportfirmen laufend bearbeitet; 20 Firmen unterhalten Repräsentanz-Büros oder Joint Ventures. Im Jahre 2001 wurde ein Anstieg der österreichischen Exporte um +41,2% auf 247,8 Mio. Euro verzeichnet. Traditionelle Schwerpunkte der österreichischen Exporte sind der langfristige Ausbau der elektrischen Energie, der Eisenbahn-sektor sowie die verstaatlichte und private Industrie. Auch auf dem Umweltsektor sollten sich neue Marktchancen ergeben.
Ferrero-Waldner gratuliert Zypern zu "beachtenswerten Leistungen" bei Erweiterungsverhandlungen Zypriotischer Außenminister zu Besuch in Österreich Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing am Mittwoch (12. 06.) ihren zypriotischen Amtskollegen, Kassoulides, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Zentrum der Gespräche stand der Friedensprozess, insbesondere die Direktgespräche zwischen Präsident Klerides und dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Denktash, sowie regionale Fragen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Beitrittsverhandlungen Zyperns mit der EU. Ferrero-Waldner gratulierte Zypern zu den "beachtenswerten Leistungen" im Erweiterungsverhandlungsprozess, da es bereits 28 von 31 Kapiteln vorübergehend abgeschlossen hat. Zypern könne sich aus dieser Position nun auf die Verhandlungen über die aufgrund ihrer finanziellen Implikationen so wichtigen" Kapitel Landwirtschaft und Budgetäres konzentrieren. Nach Worten der Außenministerin befürworte Österreich eine Lösung des Zypernkonflikts vor einem EU-Beitritt, obwohl eine Lösung im Hinblick auf die Beschlüsse des Europäischen Rats von Helsinki keine Vorbedingung für den Beitritt Zyperns darstelle. Ferner verwies Ferrero-Waldner auf die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sondergesandten Alvaro de Soto um eine dauerhafte politische Lösung auf Zypern. "Wir befürworten eine Lösung auf Grundlage der einschlägigen VN- Sicherheitsratsresolutionen. Im übrigen müssen die staatlichen Strukturen, die im Rahmen einer politischen Lösung geschaffen werden, den Erfordernissen der EU-Mitgliedschaft entsprechen", erklärte Ferrero-Waldner.
Stenzel: Stagnation des Erweiterungsprozesses ist bedauerlich, aber nicht überraschend Österreich sollte nicht zusätzlich Sand ins Getriebe streuen Straßburg (evp-ed) - "Trotz des ehrgeizigen Fahrplans der Kommission mit dem anvisierten Verhandlungsabschluss Ende dieses Jahres ist eine Stagnation des Erweiterungsprozesses nicht zu übersehen. Das ist bedauerlich, aber nicht weiter überraschend", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin und Erweiterungssprecherin der EVP-ED-Fraktion Ursula Stenzel am Mittwoch (12. 06.) in Strassburg. "Die spanische Präsidentschaft hat in den wesentlichen Fragen der Agrar- und Regionalpolitik keinen gemeinsamen Standpunkt der EU-15 erzielen können. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, wenn es nicht einmal Österreich gelingt mit einer Zunge zu sprechen", kritisierte Stenzel. Während Außenministerin Ferrero-Waldner völlig zu Recht für die vorgeschlagene Einschleifregelung von Agrar-Direktzahlungen an die Beitrittskandidaten eintrete, sei der Finanzminister dagegen. "Dieses Phasing-In der Direktzahlungen würde den österreichischen Steuerzahler aber nicht über Gebühr belasten. Es ist hoch an der Zeit, dass man gerade in Nettozahlerländern wie Österreich den Bürgern die Angst vor galoppierenden Kosten der Erweiterung nimmt", forderte Stenzel. Natürlich sei die Erweiterung nicht zum Nulltarif zu haben. "Wenn man aber die Summe der EU-Beiträge inklusive der Beiträge der Erweiterungsländer zum gemeinsamen Haushalt der EU addiert und die veranschlagten Kosten für Landwirtschaft und Regionalpolitik abzieht, kommt man pro Österreicher auf eine Mehrbelastung pro Monat von 2 Euro, wie bereits Kommissar Fischler glaubhaft vorgerechnet hat", sagte Stenzel. Die Sorge von Finanzminister Grasser für den Staatssäckel sei daher eher innenpolitisch motiviert als sachlich gerechtfertigt. "Er vergisst auch bequemerweise darauf hinzuweisen, dass eine Nichterweiterung für Österreich viel höhere Kosten bedeuten würde. Eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist auf die Expansion in den Hoffnungsmärkten Zentraleuropas angewiesen. Eine Nichterweiterung der EU würde zu einer Reduktion unseres Wirtschaftswachstums und somit auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dafür würde der Migrations- und Kriminalitätsdruck auf unser Land steigen", warnte Stenzel. Stenzel führte die derzeitige Stagnation im Erweiterungsprozess vor allem auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Schweden zurück. "Vor diesen Wahlen ist nicht mit einem gemeinsamen Standpunkt zur Agrar- und Regionalpolitik zu rechnen. Selbst wenn in Kopenhagen also Ende Dezember nicht der Abschluss der Verhandlungen gefeiert werden kann, können wir doch noch mit einer Erweiterung der EU bis zu den EP Wahlen 2004 rechnen, wenn die Ratifizierung der Erweiterungsverträge zügig abgeschlossen wird. Es ist aber jedenfalls nicht im Interesse Österreichs, hier Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Stenzel abschließend.
Prets fordert Reform der EU-Agrarpolitik Warnung vor US-Farm-Bill, die europäische Märkte gefährdet Wien (sk) - "Wir müssen uns eine eigenständige EU-Agrarpolitik erhalten - aber wir brauchen auch eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich bin nicht gegen Ausgleichszahlungen, aber für eine Reform, die auf veränderten Ansprüchen, Bedürfnissen und Erfahrungen beruht", erklärte die Landwirtschaftssprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets Mittwoch (12. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Ich bin gespannt darauf, inwieweit die EU-Kommission bereit sein wird, bei der Midterm-Review, die am 10. Juli präsentiert wird, hier mutige Schritte zu unternehmen. Klar muss sein, dass Lösungsansätze mit allen Betroffenen zu diskutieren sind." Prets wies auf die neue US-"Farm bill" hin, ein Gesetzeswerk der Bush-Administration, das die Förderung von US-Agrarprodukten bis zu 70 bzw. 80 Prozent ermöglicht. "Gerade die Amerikaner haben uns Europäern immer vorgehalten, wir agierten in der Agrarpolitik zu protektionistisch. Mit der 'Farm bill' wird der EU-Markt gefährdet - eine Auseinandersetzung mit den USA in dieser Frage ist wohl an der Zeit. Wie werden sich die Agrarpolitiker Molterer und Fischler hier verhalten?" Es brauche eine Reform der Ausgleichszahlungen, neue Kriterien müssten her. "Wir müssen Lebensmittelsicherheit und Produktqualität sowie das ökologische Gleichgewicht und die Entwicklung des ländlichen Raums fördern - anstatt Menge und Fläche. Unsere Landwirte müssen für die ökologischen Aufgaben, die sie erfüllen, entschädigt werden." Die Midterm-Review Fischlers dürfe daher nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern müsse eine Vorausschau bezüglich der GAP nach 2006 und nach der Erweiterung sein, die die noch vor der Erweiterung zu treffenden Maßnahmen klarstellt. "Nachdem die EU-Staaten nicht bereit sind, mehr in den gemeinsamen Topf einzuzahlen, müssen die vorhandenen Mittel gezielter eingesetzt werden", schloss Prets.
Schierhuber: Eigenständige europäische Agrarpolitik muss erhalten bleiben Wer die Ausgleichszahlungen kippt, stürzt Österreichs Bauern! Strassburg (epp-pd) - "Wir Bauern haben ein Anliegen: Die eigenständige europäische Agrarpolitik muss erhalten und die ländliche Entwicklung in Europa weiter gefördert werden", sagte die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament Agnes Schierhuber am Dienstag (11. 06.) anläßlich der grossen Bauerndemonstration in Strassburg, an der mehr als 10.000 Bauern aus ganz Europa teilnehmen werden. "Eines muss uns allen klar sein: Wer gegen Ausgleichszahlungen ist, der ist auch gegen eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Lagen Europas und unterstützt gleichzeitig nur eine industrialisierte Landwirtschaft. Damit würden aber viele Gebiete Europas und vor allem zwei Drittel von Österreich der Chance beraubt weiter zu produzieren und zu überleben", warnte Schierhuber eindringlich. Die Grossdemonstration, organisiert von der landwirtschaftlichen Interessenvertretyung auf EU-Ebene, COPA/COCEGA, soll auf die Forderungen der Landwirtschaft aufmerksam machen, bei den anstehenden Themen der Mid-Term-Review für die Agenda 2000, der Erweiterung und der WTO-Verhandlungen die bisherigen Ziele der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und der multifunktionalen Landwirtschaft weiterzuführen. "Wir Bauern brauchen Verlässlichkeit. Wir wollen nicht, dass mit irgendwelchen unüberlegten Reformen die europäische Landwirtschaft ruiniert wird. Gerade im Hinblick auf die jüngst verabschiedete 'Farm Bill' der USA wird ja der Weg der EU-Landwirtschaft und damit auch der Ausgleichszahlungen eindrucksvoll als richtig und wichtig bestätigt", betonte Schierhuber abschließend, die gemeinsam mit dem Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, sowie dem Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, an dieser Demonstration teilnehmen wird.
Schwarzböck: Agenda-Bewertung nicht für GAP-Totalreform missbrauchen Rund 15.000 Bauern aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg Wien/Straßburg (aiz) - "Die Handelsanleitungen für Europas Bauern sind in den Agenda 2000-Beschlüssen bis zum Jahr 2006 fixiert. Sie bieten verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landwirte. Die für Juli vorgesehene Halbzeitbilanz, der 'Midterm- Review', darf daher keineswegs für eine Totalreform der Gemeinsamen Agrarpolitik missbraucht werden. ... Denn die Marktordnungen funktionieren bis auf ganz wenige Ausnahmen - hier können Kurskorrekturen erfolgen - und auch die Verhandlungen mit den Erweiterungsländern wurden auf Basis der Agenda 2000 geführt. Wer also jetzt die Erweiterung mit einer Totalreform der Agrarpolitik junktimiert, der blockiert in Wahrheit den Erweiterungsprozess", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, anlässlich der heute stattfindenden großen europäischen Bauerndemonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg fest. Zu dieser Demonstration haben die Dachorganisationen der europäischen Landwirte (COPA), Genossenschaften (COGECA) und Junglandwirte (CEJA) aufgerufen. Österreich: Erweiterung nicht zum Nulltarif Schwarzböck präzisierte den österreichischen Standpunkt: "Wir unterstützen den Erweiterungs-Vorschlag der Europäischen Kommission und damit das schrittweise Hineinführen der Beitrittsländer durch gestaffelte Direktzahlungen. Wir weisen aber darauf hin, dass es eine Erweiterung zum Nulltarif nicht geben kann." Schwarzböck weiter: "Die Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, dass Österreich zwar insgesamt durch dieses Jahrhundert- Projekt gewinnen würde, die Bauern aber auf eine harte wirtschaftliche Probe gestellt werden. Hier brauchen wir, wie beim EU-Beitritt, öffentliche Unterstützung, um wirksam gegensteuern zu können." "Midterm-Review" ist keine Reform "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Zwischenbewertung der Agenda 2000 als Anlass für eine Totalreform der GAP zu benutzen. Wie die Märkte zeigen, funktionieren bis auf wenige Ausnahmen die Marktordnungen und bedürfen höchstens einiger weniger Kurskorrekturen. Mehr noch: Angesichts des neuen US- Landwirtschaftsgesetzes, das den US-Farmern sehr entgegenkommt, muss die EU trachten, geeignete Instrumente zur Verfügung zu haben, um ihre Interessen auf dem Binnenmarkt und auf den Exportmärkten zu wahren. Daher muss es auch nach 2006 mengenbeschränkende Maßnahmen und Direktzahlungen geben", so Schwarzböck weiter, der in diesem Zusammenhang von der EU eine starke Position in den WTO- Verhandlungen verlangte. Budgetpolitik nicht auf dem Rücken der Bauern "Von den Bauern wird tagtäglich verlangt, den vielfältigen Erwartungen der Gesellschaft bei der Versorgung mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln, beim Umweltschutz oder bei der Erhaltung der Kulturlandschaft zu entsprechen. Gleichzeitig stehen sie vermehrt im internationalen Wettbewerb, wobei sich die hohen heimischen Standards nicht immer als Vorteil herausstellen. Dennoch wollen die Bauern daran festhalten, um den Ansprüchen der Konsumenten gerecht zu werden. Wenn nun mit der GAP jene Rahmenbedingungen, die ein solches Wirtschaften gerade noch möglich machen, aus Gründen der Budgetpolitik total reformiert werden sollen, so ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den europäischen Bauern. Das können und wollen wir nicht hinnehmen und deshalb die heutige Demonstration", so Schwarzböck.
Karas: Lombardklub-Entscheidung ist ein Etappenschritt in längerem Verfahren EuGH muss offene Fragen und Schwachstellen bei Zuständigkeit der Kommission klären Strassburg (evp-pd) - "Die heutige Entscheidung der Kommission gegen österreichische Banken ist für mich keine Überraschung. Sie stellt jedoch nur eine erste Etappe in einem längerem Verfahren dar, da wohl eine Klage der Banken vor dem Europäischen Gerichtshof die Folge sein wird", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (11. 06.). "Die beschlossenen Strafzahlungen stellen jedoch die unterste Grenze der öffentlichen Spekulationen dar", betonte Karas. Der Europäische Gerichtshof hat für Karas nach Einlangen einer Klage vor allem folgende Fragen zu klären: Gibt es überhaupt wettbewerbsverzerrende Marktauswirkungen durch die Tätigkeit des Lombardklubs? Wenn ja, welcher Markt war dann betroffen: Der nationale oder auch der europäische Markt? "Außerdem muss der EuGH auch die Frage der Zuständigkeit der Kommission behandeln", betonte Karas. Erst vor wenigen Tagen habe der Europäische Gerichtshof ein von der Kommission ausgesprochenes Fusionsverbot wegen mangelnder Auswirkungen auf den europäischen Markt aufgehoben. Der Gerichtshof hatte dabei drei Voraussetzungen festgelegt, die die Kommission als Beweislast vorlegen müsse: Zunächst muss jedes Unternehmen das verhalten der anderen Marktteilnehmer in Erfahrung bringen können. Des Weiteren muss es einen Sanktionsmechanismus geben, der verhindert dass Teilnehmer aus dem kollektiven Klub ausscheren und drittens darf dieses Vorgehen nicht durch andere Konkurrenten gefährdet werden können. Dieses Urteil könnte auch Auswirkungen auf die heutige Kommissionsentscheidung haben", meinte Karas in einer ersten Reaktion abschließend.
Ferrero-Waldner unterstützt Kommissionsvorschlag zu Direktzahlungen Ansatz der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen gebilligt Luxemburg/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Montag (10. 06.) beim Außenministerrat in Luxemburg, dass sie die Vorschläge der Kommission bezüglich Direktzahlungen an Landwirte in den Beitrittsländern als "wohldurchdachtes Papier" sieht und sprach sich generell für den Ansatz der Kommission in bezug auf Direktzahlungen aus. Gleichzeitig hielt die Außenministerin fest, dass Österreich diesen Ansatz der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen billigt. "Für Österreich heißt das konkret, dass die von der Kommission in Aussicht genommene Regelung in bezug auf Direktzahlungen in der laufenden Budgetperiode bis 2006 tatsächlich unter dem Finanzrahmen der Agenda 2000 bleiben wird und beim derzeit real gegebenen BIP-Anteil von circa 1,1 % liegen soll. Die langfristige Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen hat dabei stets im Zentrum der Überlegungen zu stehen", so Ferrero-Waldner. Der Ansatz, Direktzahlungen schrittweise ausgehend von einem Niveau von 25 % durch ein "Phasing in" bis 2013 in den Beitrittskandidatenländern einzuführen, stellt für Ferrero-Waldner einen wichtigen Bestandteil des Vorschlags der Kommission dar. "Die strukturellen Unterschiede und auch das jeweils eingeführte nationale Niveau der Direktzahlungen werden in den neuen Mitgliedstaaten beträchtlich variieren. Deshalb treten wir für begleitende Maßnahmen, wie eine übergangsweise und allfällige vereinfachte Anwendung von Direktzahlungen sowie für die Möglichkeit einer degressiven Komplementärzahlung aus nationalen Mitteln ein, so wie die Kommission dies vorschlägt", so Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang bekräftigte Ferrero-Waldner die Erwartung Österreichs, zur "mid-term review" von der Kommission Vorschläge zu erhalten, "die insgesamt zu einer Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen und damit auch deren sinnvolle Weiterentwicklung ermöglichen, wie etwa die verpflichtende Modulation der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße". Mit einer derartigen Maßnahme würde nach Ansicht der Außenministerin die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik "deutlich erleichtert und damit auch sichergestellt werden, dass die Ausgaben in einem vertretbaren Rahmen bleiben". Ferrero-Waldner zeigte Verständnis für den Vorschlag von Kommission und Präsidentschaft, die Thematik "Direktzahlungen" spätestens bis zum Zeitpunkt des Europäischen Rates von Brüssel einer Entscheidung zuzuführen und eine entsprechende Rendezvous-Klausel" in die Gemeinsame Position aufzunehmen. "Die Beitrittskandidaten werden sich zwar über diese Haltung der Union enttäuscht zeigen, doch die Klugheit gebietet einen derartige Vorgangsweise. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Monate bis zum Europäischen Rat von Brüssel genutzt werden, um die Basis für eine wirklich gemeinsame Position zu dieser Frage zu schaffen", so Ferrero-Waldner abschließend.
Thema Temelin – Schweitzer: Brandgefährliche Bombe als letztes Wahlkampfmittel Genehmigung zum Probebetrieb ist ausschließlich durch Wahlen motiviert Wien (fpd) - Als völlig verantwortungslos bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die offizielle Genehmigung zum Probetrieb Temelins. Die bisherigen Störfälle in Temelin würden eine mehr als deutliche Sprache sprechen, sagte Schweitzer, der betonte, daß die Genehmigung "ganz offensichtlich ausschließlich durch die knapp bevorstehenden Wahlen in Tschechien motiviert ist". Eine solche Vorgangsweise sei völlig indiskutabel. Es sei einzigartig, daß jemand quasi als letztes Wahlkampfmittel eine brandgefährliche Bombe zünde. Denn nichts anderes sei Temelin. Mit der vielbeschworenen Europareife sei ein solches Verhalten nicht vereinbar. Schweitzer forderte erneut die Nullvariante, die aus sicherheitstechnischen, ökonomischen und ökologischen Gründen die einzig realistische Option sei, und zwar auch und gerade für Tschechien selbst. Der Sonderausschuß solle nach den Wahlen in Tschechien, wenn das dortige aufgeheizte Klima wieder etwas abgekühlt sei, mit dem neuen tschechischen Parlament und der neuen tschechischen Regierung in Verhandlungen treten und diese davon überzeugen, daß Temelin nicht in Betrieb gehen dürfe, sagte Schweitzer, der hoffte, daß man in Prag nach den Wahlen für Vernunftargumente wieder zugänglich sei.
Thema Temelin – Sima: Offizieller Probebetrieb nach 31 Pannen unverantwortlich! "Temelin als tschechisches Wahlzuckerl kann zur bitteren Pille werden!" Wien (sk) - "Die Genehmigung des offiziellen Probebetriebs des AKW Temelin nach 31 Pannen und mehr als 200 Stillstandtagen im ersten Testbetriebsjahr ist mehr als unverantwortlich", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB erteilte Erlaubnis für den Probebetrieb am Montag (10. 06.). Temelin sei somit ein fixer Bestandteil der tschechischen Stromversorgung, was angesichts der zahllosen technischen Mängel und Probleme während des Testbetriebs nicht ganz nachvollziehbar sei, so Sima am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die tschechische Seite ist scheinbar wieder einmal bemüht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Während im österreichischen Parlament der Temelin-Sonderausschuss tagt und die FPÖ von Verhandlungen mit den tschechischen Nachbarn träumt, werden jenseits der Grenze unverrückbare Fakten geschaffen", so Sima. Darüber hinaus dränge sich die Vermutung auf, dass sowohl der Inbetriebnahme von Block 2 in der vergangenen Woche als auch der Beginn des Probebetriebs von Block 1 so kurz vor den tschechischen Wahlen sehr stark innenpolitisch motiviert gewesen sei. "Temelin als Wahlzuckerl kann angesichts der zahllosen ungelösten technischen Mängel sehr bald zur bitteren Pille werden", warnt Sima abschließend.
Thema Temelin – Glawischnig: Gefährliches Muskelspiel bei Temelin-Probebetrieb Stimmungsmache vor tschechischen Wahlen Wien (gruene) - Als "gefährliches Muskelspiel" knapp vor den tschechischen Parlamentswahlen bezeichnet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die heutige Genehmigung des offiziellen Probebetriebes im ersten Block des AKW Temelin durch die tschechische Atomaufsichtsbehörde. "Die tschechische Regierung versucht offensichtlich der Bevölkerung über die wahren Probleme des AKW Sand in die Augen zu streuen und trotz offensichtlicher Sicherheitsmängel knapp vor den Wahlen mit der offiziellen Aufnahme des Probebetriebs einen Kraftakt zu setzen", kritisiert Glawischnig. "Die Inbetriebnahme kann weder über die ungelösten Sicherheitsprobleme - die lange Pannenserie im Testbetrieb spricht für sich - noch über die finanziellen Belastungen der tschechischen KonsumentInnen, die über hohe Strompreise den Temelin-Strom quersubventionieren müssen, hinwegtäuschen", so Glawischnig. Die Grünen erwarten sich eine offizielle Protestnote der österreichischen Bundesregierung.