Heftige Debatte über Pensionsreform im Nationalrat		erstellt am 05. 06. 03
Bundeskanzler und Vizekanzler erläutern adaptierte Pensionsreform Wien (pk) - Auch nach der Aktuellen Stunde stand die Pensionsreform im Mittelpunkt einer heftigen Debatte im Nationalrat. Ausgangspunkt für diese Debatte, zu der rund 60 Redner Beiträge lieferten, war eine Erklärung von Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL, in der er den begründenden Hintergrund für das Reformvorhaben skizzierte und die in den letzten Wochen adaptierte Pensionsreform erläuterte. Vor Eingang in die Tagesordnung gab der den Vorsitz führende Nationalratspräsident Dr. Khol bekannt, dass Abgeordneter Öllinger (G) den Antrag gestellt hat, die schriftliche Anfrage 473/J betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den PolitikerInnenpensionen dringlich zu behandeln. Die Klubobmänner der Regierungsfraktionen Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F) haben darüber hinaus zwei Anträge eingebracht, dem Budgetausschuss zur Vorbehandlung des Budgetbegleitgesetzes (59 d. B.) sowie des Antrages 132/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen. Darüber wird es nach Behandlung der Dringlichen Anfrage eine kurze Debatte geben. Weiters hat Abgeordneter Josef Cap (S) einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001 gestellt. Ein weiterer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt von Abgeordnetem Peter Pilz (G) vor, wonach die Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets geprüft werden sollen. Geschäftsordnungsdebatte zu Fristsetzungsanträgen für Budgetausschuß Unter Bezugnahme auf die beiden Fristsetzungsanträge der Regierungsfraktionen meldete sich Abgeordneter Dr. CAP (S) zur Geschäftsordnung zu Wort. Er kritisierte, dass in der Präsidiale über das Prozedere gesprochen worden sei, nun aber Fristsetzungsanträge vorgelegt würden, bevor im Ausschuss ordentlich verhandelt worden sei. Dies sei ein demokratiepolitischer Skandal, gegen den er seinen Protest erhebe. Ins gleiche Horn stieß Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G), der beklagte, übermorgen im Budgetausschuss über etwas abstimmen zu müssen, was man jetzt noch nicht kenne. Die Abänderungsanträge lägen der Opposition noch nicht vor. Er verlangte daher die Einberufung einer Präsidiale, worauf Präsident Khol erwiderte, den Zeitpunkt für die Präsidiale später bekannt zu geben. Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) argumentierte, dass seit Wochen intensive Diskussionen über das Budget und die Budgetbegleitgesetze geführt worden seien, und morgen die unterbrochenen Beratungen fortgesetzt würden. Noch heute Mittag werde der Abänderungsantrag den Oppositionsfraktionen weitergeleitet und im Ausschuss sei bis Freitag noch ausreichend Zeit für seriöse Beratungen. Abgeordneter SCHEIBNER (F) verwies auf die Praxis früherer Regierungen, umfassende Abänderungsanträge erst in Zweiter Lesung vorzulegen. Jetzt würden sie 24 Stunden vor der Ausschusssitzung übermittelt, es stünden zwei volle Ausschusstage für die Diskussion zur Verfügung, womit der Geschäftsordnung und dem Parlamentarismus Genüge getan werde. Bundeskanzler Schüssel legt Eckpunkte der Reform dar Im Anschluss an die Geschäftsordnungsdebatte gab Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL eine Erklärung über das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung ab. Er respektiere, dass gestern so viele Menschen aus berechtigter Sorge Aktionen gesetzt hätten, so der Regierungschef. Gleichzeitig bat er auch zu respektieren, dass die Bundesregierung aus Verantwortung nun Reformen vorlege, da jetzt gehandelt werden müsse. Zur Untermauerung der Notwendigkeit von Reformschritten zum jetzigen Zeitpunkt zitierte Schüssel den ehemaligen Sozialminister Dallinger aus dem Jahr 1986, sowie den ehemaligen Klubobmann und Vorgänger von Abgeordnetem Nürnberger in der Gewerkschaft, Sepp Wille. Beide hätten sich schon damals für eine Pensionsreform, die Anhebung des Pensions-Antrittsalters und die Harmonisierung der Pensionssysteme eingesetzt. Beide seien jedoch "eingebremst" worden. Jetzt sei es aber "Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer", sagte Schüssel. VertreterInnen der Opposition hätten ihm des Öfteren inhaltlich recht gegeben, dass man aus der demographischen Entwicklung Konsequenzen ziehen müsse. Auch hochrangige europäische sozialdemokratische Politiker und Regierungschefs gäben zu, dass etwas getan werden müsse. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die "ehrliche und schonungslose Diskussion auf höchstem Niveau" beim kürzlich abgehaltenen SPD-Parteitag. Die notwendige und eigentliche Herausforderung sei es nun, "richtig, vernünftig und sozial verantwortlich zu sparen". Er appellierte daher, "aufzuwachen" und zu sehen, in welcher Welt wir uns befänden, und warnte davor, die Gefahren nicht zu sehen, wenn wir den Status quo beibehielten. Der Bundeskanzler ging dann auf die Eckpunkte des mit dem Koalitionspartner ausverhandelten Pensionsreformmodells ein: In bestehende Pensionen würde nicht eingegriffen, unterstrich Schüssel, mit Ausnahme des Pensionssicherungsbeitrages von einem Prozent und der Politikerregelung. Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, jedoch länger arbeiten möchte, werde keinerlei Nachteile haben, wenn er erst nach dem 1. Jänner 2004 in Pension geht. Für die Zukunft müsse es ein harmonisiertes Pensionssystem für alle geben, und die Regierung werde dem Hohen Haus bis Jahresende einen Entwurf dazu vorlegen. Ziel sei es, in dreißig Jahren das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern mit 65 Jahren festzusetzen. Nach 45 Versicherungs- und Beitragsjahren müssten jedem 80 % des Lebenseinkommensdurchschnitts als Pensionsleistung gesichert sein. Statt ursprünglich um acht Monate pro Jahr werde das Frühpensionsalter ab 2003 nur um vier Monate angehoben, wodurch die Frühpensionen erst 2017 auslaufen. Damit habe man substanziell auf die Sozialpartner reagiert. Ebenso sei für die verlängerten Durchrechnungszeiten eine 25jährige Übergangsfrist vorgesehen, bei den Steigerungsbeträgen werde der Übergang fünf Jahre dauern. Bundeskanzler Schüssel bekräftigte, dass die Verluste für den Einzelnen maximal zehn Prozent betragen würden, womit man ebenfalls den Sozialpartnern weit entgegen gekommen sei. Gleichzeitig stellte der Kanzler fest, dass eine Reform, die keine Wirkung hat, auch keine Reform sei. Durch die zweite und dritte Säule werde die Möglichkeit gegeben, die Verluste auszugleichen. Die staatliche Versorgung werde aber das Rückgrat der sozialen Altersvorsorge bleiben müssen, unterstrich Schüssel mit Nachdruck. Die Bundesregierung, so Schüssel weiter, werde auch auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Anhebung des Frühpensionsalters reagieren. Expertenschätzungen zufolge kommen in den nächsten vierzehn Jahren dadurch zusätzlich 80.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt. Man habe daher das Tempo der Anhebung des Frühpensionsalters reduziert, ein Senkungsprogramm für die Lohnnebenkosten erarbeitet, damit Betriebe auch ältere ArbeitnehmerInnen sinnvoll länger beschäftigen können, und man habe das Recht auf Qualifikation eingeführt. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit für Sonderprogramme, die Altersteilzeit werde verlängert, das Altersübergangsgeld deutlich angehoben. Sozial sei, was Arbeit schafft, fasste der Kanzler diese Maßnahmen zusammen. Zur Frauen- und Kinderproblematik führte Schüssel aus, dass nun ein Programm vorliege, das in dieser Form noch von keiner Regierung in Bewegung gesetzt worden sei: zwei Jahre Pensionsbegründung, drei Jahre Herausfall bei der Durchrechnung für jedes Kind ohne Überlappungseffekte und vier Jahre Ersatzzeiten sowie eine deutliche Aufwertung, was de facto mit dem Ausgleichszulagensatz dazu führe, dass die Aufwertung über 200 % betrage. Dies entspreche auch den Vorschlägen der Sozialpartner, stellte der Bundeskanzler fest. Was die kleinen Einkommen betrifft, so müsse fair verteilt werden, meinte Schüssel. Die Familienausgleichszulage sei daher zweimal erhöht worden, und man werde auf 1000 € gehen. Einkommen unter 1000 € würden steuerfrei bleiben, darüber hinaus werde beim Sozialministerium ein Härtefonds eingerichtet. Schließlich nahm der Bundeskanzler zu den Politikerpensionen Stellung und machte deutlich, dass es keine Ausnahmen geben dürfe. Alles werde auch für PolitikerInnen 1:1 gelten und dazu einiges mehr. Doppelanrechnungen seien nicht mehr vorgesehen und bei den Politikerpensionen werde es genauso wie im ASVG Abschläge geben. In Zukunft werde auch nur mehr ein Bezug ausbezahlt, die Bezugsfortzahlung werde in der Dauer halbiert und in der Höhe auf 75% herabgesetzt. Darüber hinaus brächten PolitikerInnen ein Solidaropfer von 8 % bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und darüber hinaus von 15 %. Dies sei ein umfassendes Paket, das alle Bevölkerungsgruppen miteinbinde, soziale Sicherheit und eine Zukunftsperspektive gebe, resümierte Schüssel. Es wäre auch für ihn einfacher gewesen, "weiter zu wurschteln", er handle aber aus ehrlicher Verantwortung für das Ganze. Debatte: Die Runde des Klubobmänner Dem widersprach als erster Redner der Opposition der Klub- und Parteivorsitzende der SPÖ, Dr. GUSENBAUER. Als eigentliches Ziel einer Pensionsreform formulierte er die Sicherung einer langfristigen Finanzierung und des Lebensstandards auch im Alter, sowie die Herstellung einer Pensionsgerechtigkeit. Diesen Zielen werde jedoch das Programm des Kanzlers nicht gerecht, und er werde mit dem, was er heute gesagt habe, auch das Vertrauen der Menschen nicht herstellen können. So kompensierten die Maßnahmen keineswegs die zehn- bis zwölfprozentige Kürzung etwa bei Frauen mit einer Pension von 600 € und bei Männern mit 1100 €. Er, Gusenbauer, meine, dass es gerechter wäre, Leute mit hohen Pensionen einen Solidarbeitrag von 10 % leisten zu lassen, als die Durchschnittspensionen um 10 % zu kürzen. Gusenbauer zweifelte auch die Nettoersatzrate von 80 % an, da das, was der Kanzler heute vorgelegt habe, nicht dazu führe, dass auch die Jungen diese 80 % erhalten. Denn die Deckelung von 10 % Maximalkürzung gebe es nur, bis das individuelle Beitragskonto kommt. Und dann würden die Verluste wesentlich höher ausfallen, sagte Gusenbauer. Er vermisste auch Vorschläge zur Pensionsgerechtigkeit und bedauerte, dass die geplanten Maßnahmen nur einseitig die ArbeitnehmerInnen belasteten. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Ja zu einer Reform zu sagen, hänge aber eng mit der Pensionsgerechtigkeit zusammen. Er urgierte daher ein einheitliches und gleiches Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, wo jeder Euro gleich viel wert sei. Die Pensionssicherung sei von der Harmonisierung nicht zu trennen, weshalb man beides gemeinsam beschließen müsse. Jetzt seien aber in erster Linie massive Kürzungen im ASVG-Bereich vorgesehen und zur Harmonisierung werde lediglich eine Absichtserklärung vorgelegt, kritisierte Gusenbauer. Er argwöhnte auch, dass die beiden Fristsetzungsanträge dazu dienen, etwaiges Kleingedrucktes zu verstecken und nicht ausreichend Zeit zu lassen, dies zu prüfen. Gusenbauer wies auch darauf hin, dass die dritte Säule nur für jene Bedeutung habe, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Der Durchschnittsösterreicher könne sich das vor allem in jungen Jahren nicht leisten, und Einzahlungen ab dem vierzigsten Lebensjahr würden für einen Teilersatz nicht ausreichen. Die Reduktion der Verzinsungsgarantie der Pensionskassen bezeichnete Gusenbauer als einen "eklatanten Schlag ins Gesicht". Abschließend erinnerte er an das SPÖ-Modell, das die oben skizzierten Zielsetzungen einer langfristigen Finanzierung, der Lebensstandardsicherung und der Harmonisierung entspreche, und damit fair und gerecht sei. Dieses Modell sollte daher die Grundlage für eine Gesetzesvorlage sein. Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) machte vorerst auf die Tatsachen aufmerksam, dass die Menschen eine um drei Jahre verlängerte Ausbildungszeit haben, um 6 Jahre kürzer arbeiten und sich 12 Jahre länger in Pension befinden. Darüber hinaus habe sich aufgrund der gesunkenen Geburtenzahlen das Verhältnis zwischen aktiven Beitragszahlern und Pensionisten verändert. Derzeit gehen nur 3 % aller Menschen mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension, 97 % schon früher. Diese Tatsachen, meinte der Klubobmann, könne man nicht wegreden, aber auch nicht „wegstreiken“. Zu lange sei in diesem Land nichts geschehen. Der Kanzler und der Vizekanzler hätten nun den Mut, dieses „heiße Eisen“ anzugreifen und ein Konzept vorzulegen, das eine sozial gerechte und nachhaltige Sicherung der Altersversorgung beinhalte. Es gehe darum, die starke staatlich organisierte erste umlageorientierte Säule zu sichern und ihr eine zweite und dritte Säule ergänzend beizufügen. In der Pensionsreformkommission habe man gesagt, es sei notwendig, in zwei Schritten im Bereich der Pensionssicherung vorzugehen; zuerst solle man die Anpassungen machen und in einem weiteren Schritt die Harmonisierung vornehmen. Die Harmonisierung der Pensionssysteme werde einheitlich und gerecht sein, versprach Molterer. Wichtige Schritte zur Harmonisierung stellen seiner Ansicht nach die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes, die schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre und die Festlegung einheitlicher Abschläge dar. Dem ÖGB wirft Molterer vor, den Verhandlungstisch und die gemeinsame Linie der Sozialpartner verlassen und sich für den Streik entschieden zu haben. Das Ergebnis der letzten Tage habe gezeigt, so Molterer: Wer verhandelt, wer den Dialog führt, der bringt etwas weiter; wer streikt, der begibt sich ins Abseits und steht in der Sackgasse. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) meinte, die Regierung habe vergessen, dass sich in den letzten zwei, drei Jahren nicht das staatliche Pensionssystem, das Umlageverfahren, in einer akuten Krise befinde, sondern die privaten Pensionskassen. Dass sich ein ASVG-Versicherter, der ein niedriges Einkommen hat, eine private Vorsorge werde leisten können, sei unrealistisch. Auch auf diese Tatsache müsse Rücksicht genommen werden. Überhaupt habe bislang die Regierung ihre Änderungsvorhaben dem Parlament nicht schriftlich vorgelegt, deshalb wisse man laut van der Bellen ja gar nicht, was sie wirklich beabsichtige. Dass nun eine Deckelung von 10 % kommen soll, „komme nicht von ungefähr“, sondern sei auf den „Druck der Straße“ zurückzuführen; die Gewerkschaften haben mit ihren Aktionen diesen Druck erzeugt. Da das Streikrecht in Österreich ein Grundrecht ist, verstand der Abgeordnete nicht, dass ausgerechnet der Finanzminister seinen Vertragsbediensteten sagte, sie bekämen für die Zeit, in der sie streiken, keinen Cent, noch dazu, wo Grasser einen "ungedeckten Scheck" über 2 oder 4 Mrd. € im Zusammenhang mit den Ankauf der Abfangjäger ausgestellt habe. Abgeordneter SCHEIBNER (F) erklärte, die Reform müsse jetzt durchgeführt werden, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge wieder hergestellt werde. Je später man sie in Angriff nehme, desto massiver werden die Anpassungsschritte sein. Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme müsse ein „ASVG für alle“ erreicht werden, Sonderpensionsrechte wie bei den Angestellten der Sozialversicherungen und bei den ÖBB dürfen nicht aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert er die Parteien auf, an einem gemeinsamen Entschließungsantrag mitzuarbeiten, der die Eckpunkte der Harmonisierung beinhalten soll. Scheibner wies auch auf die beabsichtigten Änderungen hin, hob hervor, dass die Ausgleichszulagenbezieher von der Reform nicht betroffen sein werden, und hielt das Maßnahmenpaket für „nicht angenehm, aber notwendig“. Seine Kritik betraf die Dialogverweigerung der Gewerkschaften und den „politischen Streik“, der gestern manche Bevölkerungsgruppen in Schwierigkeiten brachte. Haupt: Erhöhung der Ausgleichszulage und Härtefonds kommen Vizekanzler Mag. HAUPT (F) unterstrich ebenfalls, dass das gute österreichische Sozialversicherungs- und Pensionssystem für „morgen und übermorgen“ abgesichert werden müsse. Die Menschen mit niedrigem Einkommen seien ihm ein besonderes Anliegen gewesen; aus diesem Grund werde ab 1.1.2004 die Einkommensteuerbefreiung angehoben. Auch die Bauarbeiter, die bis dato keine Hacklerregelung hatten, sollen in Zukunft finanziell besser abschneiden als unter SPÖ-geführten Regierungen. Auch sei an eine Entlastung der älteren Arbeitnehmer gedacht. Jene Pensionisten, die eine über die ASVG-Hochstpension hinausgehende Pension beziehen, sollen in Hinkunft einen Pensionssicherungsbeitrag von 3,4 %, bisher 2,4 %, bezahlen; diese Maßnahme werde auch für die Angestellten der Sozialversicherungen gelten. Keine Eingriffe werde es in die Pensionen der „Aufbaugeneration“ geben. Außerdem beabsichtige man, den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare zu erhöhen und einen mit 10 Mill. € dotierten Härtefonds einzurichten. Jeder einzelner Schritt zielt auf ein harmonisiertes System ab, meinte Haupt abschließend und lud die SPÖ-Abgeordneten ein, so wie die Sozialpartner daran mitzuarbeiten. Ziel sei ein beitrags- und leistungsorientiertes Individualkonto ab 1.1.2004 für alle unter 35-jährigen Menschen in Österreich. Die Pensionsreform in der Diskussion Abgeordneter VERZETNITSCH (S) vermisste schriftliche Vorlagen als Basis für die heutige Debatte und wies darauf hin, die Opposition verfüge derzeit lediglich über die entsprechende Regierungsvorlage. Der ÖGB habe immer eine gemeinsame Lösung zwischen Regierung und Sozialpartnern angestrebt und sei für ein harmonisiertes System mit Perspektiven auch für die jüngere Generation eingetreten. Was die Regierung anbiete, sei aber bloß eine Geldbeschaffungsaktion für die Steuerreform ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt, betonte Verzetnitsch mit Nachdruck. Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) replizierte, es wäre unverantwortlich und unsozial, die dringend notwendigen Maßnahmen noch weiter hinauszuschieben. Das Modell der Regierungsparteien bezeichnete Tancsits als sozial gerecht, wobei er neben der geplanten Deckelung insbesondere die Anrechnung der Kindererziehungszeiten als positiv hervorhob. Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters wiederum folgt, wie der Redner erläuterte, der durchschnittlichen Verlängerung der Lebenserwartung. Wichtig war für Tancsits dabei aber, dass jene, die besonders lange gearbeitet haben, keinerlei Nachteile erleiden. Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte die seiner Meinung nach zu kurze Verhandlungszeit für die Pensionsreform und sprach von "Überfall". Der Redner hätte sich, wie er sagte, eine Diskussion von ein bis zwei Jahren gewünscht und bemerkte, Änderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage seien unter anderem auch das Ergebnis der Anstrengungen der Opposition gewesen. Mit Nachdruck forderte Öllinger eine Sonderregelung für die Mindestpensionen. Pensionen von unter 1000 Euro brutto sollten von den Kürzungen nicht betroffen sein, hieß es dazu in einem von Öllinger eingebrachten Entschließungsantrag. Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) wies auf die Deckelung von 10 % hin und rechnete vor, die durchschnittlichen Verluste würden ohnehin nur 3 % bis 4 % betragen. Die Behauptungen der Opposition qualifizierte sie als Gräuelpropaganda. Scharfe Kritik übte Bleckmann am ÖGB, dem sie vorwarf, durch den Streik dem Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden zugefügt zu haben. Der Gewerkschaft gehe es weniger um die Pensionsreform, sondern vielmehr darum, die Regierung zu sprengen, vermutete die Rednerin. Abgeordneter Dr. CAP (S) stellte fest, die Regierung habe in den Verhandlungen am Runden Tisch immer nur die Verpackung geändert, der unsoziale Inhalt der Reform sei aber immer der gleiche geblieben. In Summe würden die Koalitionsparteien nur darauf abzielen, das durch Umlagen finanzierte Pensionssystem zu schwächen und die Pensionen massiv zu kürzen, lautete das Urteil Caps. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) hielt den Zeitpunkt für die Pensionsreform für richtig und gab zu bedenken, in der Vergangenheit seien viele strukturelle Probleme auf das Pensionssystem abgeschoben worden. Die Streiks bezeichnete Mitterlehner als falschen Weg. Richtig wäre es, auf Verhandlungen zu setzen. Die Regierung sei immer gesprächsbereit gewesen, die Verhandlungen am Runden Tisch hätten zu zahlreichen Verbesserungen der Vorlage geführt, betonte er. Härtefälle werden sich bei Systemumstellungen nie ganz verhindern lassen, schränkte Mitterlehner ein. Der Opposition warf der Redner vor, auf die aufgeworfenen Fragen überhaupt keine Antworten zu haben. Abgeordnete SBURNY (G) sah in der Pensionsreform der Regierungsparteien ein Abgehen vom solidarischen System und seiner Umverteilung. ÖVP und FPÖ bezwecken einen Umbau des Systems durch Zurückstutzen der ersten Säule und Verlagerung sämtlicher Risken auf den privaten Bereich, kritisierte die Rednerin. Abgeordneter WALCH (F) hielt der Opposition die zahlreichen Änderungen der Regierungsvorlage vor und nannte dabei insbesondere die 10-prozentige Deckelung, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die Möglichkeit des Nachkaufs von Studienzeiten und die Einführung eines 15-prozentigen Solidarbeitrages bei Politikerpensionen. Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) erinnerte an die Wahlversprechungen der Regierungsparteien und an den Begutachtungsentwurf zur so genannten Pensionssicherungsreform und meinte, es habe sich seitdem nichts Wesentliches zum Besseren geändert. Die Menschen ließen sich aber nicht für dumm verkaufen, so die Rednerin. Auch den neuen Vorschlägen müsse man daher eine Absage erteilen, meinte Prammer, die darauf verwies, dass besonders den Frauen "Grausamkeiten" zugemutet werden sollten, was ein Affront sei. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, die Regierungsvorlage zurückzustellen und stattdessen durch die Sozialpartner bis Ende September einen neuen Entwurf erarbeiten zu lassen.
Abgeordneter DONABAUER (V) behauptete, man habe eben nicht auf alle Sozialleistungen einen Rechtsanspruch, und da die Bürger älter würden, bestehe eben Handlungsbedarf. Nur wer Arbeitsplätze schaffe, sichere auch die Sozialleistungen der Zukunft. Hier sei auch der ÖGB gefordert. Man müsse die Sozialsysteme reformieren, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, unterstrich der Redner. Man müsse die gegenwärtigen Systeme adaptieren, um sie finanzierbar zu erhalten. Das hätten in früheren Zeiten auch Sozialdemokraten erkannt. Die Regierung gehe daher den richtigen Weg, und genau darin bestehe ihre Qualität. Abgeordnete MANDAK (G) ging auf die geplante Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Paare ein und meinte, bei 40 Euro von einer "exorbitanten Erhöhung" zu sprechen, zeige von der "Weltfremdheit" dieser Regierung. Auch für die Behinderten werde seit sieben Jahren nichts getan. So werde etwa das Pflegegeld auch weiterhin nicht erhöht. Dies sei beschämend. Nur durch den Druck der Menschen stünden einige Verbesserungen im Raum - vorliegen hätte man sie ja immer noch nicht -, und so könne man diese Vorlagen nur ablehnen, da diese Reform keineswegs sozial gerecht sei. Abgeordneter DOLINSCHEK (F) wies auf den Aspekt hin, dass Pensionen dauerhaft und für alle gesichert werden müssten, und daher sei es nötig, diese Reform in die Wege zu leiten, zumal man auf diesem Gebiet viel zu lange zugewartet habe. So habe die durchschnittliche Erwerbsarbeit zwischen 1970 und 2001 um vier Jahre abgenommen, während die Jahre in der Pension um zwölf Jahre gestiegen seien, und deshalb müsse man hier eingreifen, weil das System sonst nicht mehr finanzierbar sei. Im übrigen habe man hier eine umfassende Reform in Angriff genommen, die den Erfordernissen der Zeit Rechnung trage, wie die einzelnen Maßnahmen bewiesen. Der ÖGB sei im übrigen dazu eingeladen, sich einzubringen, um die Reform mit zu tragen. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) vertrat die Auffassung, die FPÖ habe offenbar nicht verstanden, worum es hier eigentlich gehe. So habe sich gezeigt, dass die Regierung gar keine längerfristigen Berechnungen über die Entwicklung bei den Bundeszuschüssen für die Pensionen angestellt habe, was nicht gerade von der Ernsthaftigkeit der Regierungsarbeit zeuge. Es handle sich hier nur um eine reine Geldbeschaffungsaktion, welche die Pensionisten zutiefst treffen werde, und das sei beschämend. Vielmehr brauche man intelligente Lösungen, und eine solche sei das von der SPÖ vorgelegte Modell. Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) verlieh ihre Meinung Ausdruck, "Kampfrhetorik" bringe in dieser Sache keinen Fortschritt, vielmehr sei eine konstruktive Diskussion vonnöten, wie sie von der Regierung eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden sei. Diese Reform sei auch aus der Sicht der Frauen ein "Meilenstein", habe man doch gerade für Frauen ganz entscheidende Vorteile erwirkt. Man könne mit der Arbeit der Regierung überaus zufrieden sein. Die Opposition mache der Bevölkerung ungerechtfertigt Angst, die Regierung aber schaffe Sicherheit. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) wollte einiges an den Ausführungen ihrer Vorrednerin zurechtrücken. Der so genannte "Meilenstein" sei bestenfalls "ein Mühlstein um den Hals der Frauen", denn weshalb eine Veränderung von einer Durchrechnung der 15 besten Jahre auf 40 Jahre eine Verbesserung zum Besseren sein solle, müsse man erst einmal erklären. Dadurch werde Teilzeitarbeit real bestraft, denn wie dieses Rezept funktionieren solle, ohne "einen reichen Mann zu heiraten", sei nicht nachvollziehbar, so Weinzinger. Nicht minder unsozial wäre eine offenbar geplante Abschaffung der Notstandshilfe, was ebenfalls schärfstens abgelehnt werden müsse. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) konzedierte der Opposition, dass der erste Entwurf zu dieser Pensionsreform ein sehr schlechter gewesen sei. Aber dank der Verhandlungen durch die FPÖ sei es gelungen, hier sehr viel zu erreichen, sodass sich die Opposition schämen werden müssen, wenn sie dieser Reform nicht zustimme. Auch bei der Abschaffung der Politikerprivilegien habe die FPÖ Erfolge erzielt, wie sich jetzt zeige. Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) überreichte dem Bundeskanzler ein Bündel von Briefen, die Frauen vor dem Hintergrund der Pensionsreformdebatte geschrieben haben, um ihre persönliche Situation und die Auswirkungen dieser Reform auf ihren Lebensverlauf zu schildern. Die Rednerin verlas Auszüge aus diesen Briefen, in denen die Herzlosigkeit der Regierung kritisiert wurde. Sodann ersuchte sie den Kanzler, sich diese Briefe wirklich durchzulesen, um sich ein wahrhaftes Bild der Lage zu verschaffen. Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) lehnte die Aktion seiner Vorrednerin als gesteuert ab, könne man doch die Bausteine für solche Briefe von ÖGB-Internetseiten herunterladen. Die SPÖ liefere eine Tragikomödie, denn sie erkenne die Zeichen der Zeit nicht. Es sei eben nicht mehr alles finanzierbar, daher brauche es eine Reform, welche die Regierung nun auf die Schiene gebracht habe, um die aktuellen Probleme einer konstruktiven Lösung zuzuführen. Im Zusammenhang mit den Politikerbezügen erinnerte Abgeordneter BROSZ (G) daran, dass die Grünen im Jahr 1997 einer Regelung zugestimmt haben, die eine Abschaffung des alten Systems mit sich brachte. Zudem solle man nicht vergessen, wie viele FPÖ-Mandatare damals für das alte Modell, d.h. für die Politikerpensionen, optiert haben; - bei den Freiheitlichen waren es acht und bei den Grünen war es niemand. Was die zehnprozentige Deckelung betrifft, so frage er sich schon, was daran fair sein soll, zumal es ab Ende des Jahres 2033 überhaupt keine Höchstgrenze für die Abschläge mehr geben wird. All jene, die 1969 und später geboren sind und daher 45 Arbeitsjahre für die Erreichung der Höchstpension benötigen, können es sich nicht mehr richten. Außerdem haben die angepriesenen Pensionskassensysteme viel mehr mit Glücksspiel als mit Absicherung zu tun, wenn man sich die Entwicklung der Börsenkurse ansieht, argumentierte er. Man hätte im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit durchaus darüber diskutieren können, warum man z.B. von jenen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, nicht einen Solidaritätsbeitrag einfordert. Abgeordneter WITTAUER (F) war der Meinung, dass die Interessen der Frauen bei dieser Reform ausreichend berücksichtigt wurden; dafür bürgen schon Staatssekretärin Haubner und Ministerin Rauch-Kallat. Als Beispiele nannte er, dass die Lücken bei den Kinderbetreuungszeiten geschlossen und dass die pensionsbegründenden Erziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht werden. Grundsätzlich sei er Auffassung, dass die Mehrheit der Österreicher von der Notwendigkeit der Pensionsreform überzeugt ist, weil damit der Generationenvertrag aufrechterhalten und gesichert werden kann. Trotz dieses breiten Konsenses verweigere sich jedoch die Gewerkschaft und die Opposition, kritisierte er. Wittauer nannte schließlich noch einmal die Eckpunkte der Reform: einheitliches Pensionssystem ab 2004 für alle Erwerbstätigen unter 35 Jahre auf Basis des ASVG, Schaffung eines beitragsorientierten, persönlichen Pensionskontos, Harmonisierung der Beitragssätze und -grundlagen, Schaffung einer Mindestpension für Bedürftige etc. Bundeskanzler Schüssel habe heute gesagt, dass die Streiks aus berechtigter Sorge erfolgten und er akzeptiere sie, erinnerte Abgeordneter BROUKAL (S), und damit habe er Recht. Er verstehe daher nicht, warum die ÖVP-Fraktion nun im Nationalrat eine andere Meinung vertrete. Was nun den konkreten Regierungsentwurf zur Pensionsreform anbelangt, so war er überzeugt, dass dieser in ein paar Jahren Makulatur sein wird, denn "Giftzahn bleibt Giftzahn". Obwohl Schüssel vor der Wahl noch versprochen habe, die Sozialpartner einzubinden, musste ihn schließlich Bundespräsident Klestil an den runden Tisch zwingen, zeigte Broukal auf. Aber es gebe ja viele Versprechen des Bundeskanzlers, die eine durchaus überschaubare Halbwertszeit haben. Als Beispiel nannte Broukal, dass man dem Kauf der Eurofighter ursprünglich einer unabhängigen Wirtschaftsplattform anvertrauen wollte. Auch die Gesundheitsministerin habe noch vor der Wahl erklärt, dass die Volkspartei keine weitere Anhebung des Frühpensionsalters plane. Seine Schlussfolgerung für heute laute, wer auf ein gerechtes und menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl die Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes, gerechtes und sicheres Modell anbieten kann, nämlich die SPÖ. Abgeordnete Mag. HAKL (V) bedauerte die "ganze Aufgeregtheit und Schreierei" von Seiten der Opposition. Sie bedauere auch, was in den letzten sechs bis acht Wochen passiert ist. Man müsse sich der Realität stellen und sehen, dass die Menschen älter werden, länger in Ausbildung sind, früher in Pension gehen und dass es außerdem immer weniger Beitragszahler gibt, forderte Hakl. Sie würde sich daher wünschen, dass sich alle im Hohen Haus zum einzigen Ausweg bekennen, nämlich jetzt "gelinde bei den Auszahlungen zu sparen, um für die nächste Generation in den Töpfen noch Geld übrig zu haben". Der Bundeskanzler habe von Gerechtigkeit, Verantwortung und Vertrauen gesprochen, erinnerte Abgeordnete HAIDLMAYR (G). Wenn man sich nun aber die Pensionsreform ansieht, dann komme man zu dem Schluss, dass diese Begriffe ordentlich missbraucht wurden. Haidlmayr kritisierte auch, dass die 15%ige Kürzung der Politikerpensionen nun als Fortschritt verkauft werden sollen. Auch was die Ausnahme der Pensionen bis 1000 Euro angeht, so habe man nicht dazu gesagt, dass dabei das Familieneinkommen und nicht die Einzelpension herangezogen wird. Sie frage sich, ob der Bundeskanzler noch wirklich beide Füße auf dem Boden hat und wisse, wie es den Menschen geht. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) kritisierte die Wortmeldungen der Opposition. Während Abgeordnete Haidlmayr mit Unkenntnis glänzte, wollten die Sozialdemokraten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionsreform eine staatspolitische und soziale Notwendigkeit darstelle, um die Leistungen in der Zukunft zu sichern. Außerdem legen die SPÖ und der ÖGB keine konkreten Vorschläge vor, sondern es werde nur die Forderung erhoben, die Reform zurückzuziehen, bemängelte sie. Man könne es sich nicht leisten, noch Monate nichts zu tun, so wie es in der Vergangenheit die Sozialdemokraten gemacht haben. Mit den Grauslichkeiten der vier Belastungspakete wurden nämlich nur Budgetlöcher gestopft und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt, urteilte Partik-Pablé. Politik müsse auch etwas mit Vertrauen und Verlässlichkeit zu tun haben, meinte Abgeordneter DOBNIGG (S), aber der Bundeskanzler habe die große Mehrheit der Österreicher in den letzten Wochen und Monaten sehr enttäuscht. Der Kanzler betreibe Gesprächsverweigerung und sei nicht bereit, von den vielen unsozialen Härten und Belastungen abzugehen. Man habe anscheinend die Realität aus den Augen verloren, wenn man meine, dass ein Hochofenarbeiter, ein Stahlwerksarbeiter, ein Zimmerer, ein Maurer etc. bis zu seinem 65. Lebensjahr noch arbeiten kann. Außerdem sei es ein Zeichen von großem Zynismus, wenn der Kauf der Abfangjäger am selben Tag wie die Pensionsreform beschlossen wird. Angesichts der demographischen Entwicklung könne man nicht die Augen schließen und einfach nichts tun, gab Abgeordneter KOPF (V) zu bedenken. Er sei verwundert darüber, dass die SPÖ, die bei den Sondierungsgesprächen noch von den notwendigen drei Säulen der Reform überzeugt war, nun eine andere Position vertritt. Damals haben die Sozialdemokraten akzeptiert, dass das Antrittsalter schrittweise auf 65 Jahre und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre angehoben werden sollen und dass der Steigerungsbetrag auf 1,78 % abgesenkt wird. Man habe jetzt das Heranführen auf die 65 Jahre bis zum Jahre 2017 und die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes bis zum Jahr 2028 gestreckt, zeigte Kopf auf. Sollen wir es noch weiter hinausschieben, fragte er. Er glaube nicht, denn dann wären die jungen Menschen die Draufzahler, denn sie hätten dann in ihrer aktiven Zeit mehr zu bezahlen und würden in der Pension viel weniger bekommen. Es sei richtig, dass derzeit in ganz Europa über das Thema Pension diskutiert werde, räumte Abgeordneter Mag. KOGLER (G) ein. Wenn man sich etwa die skandinavischen Länder anschaue, dann sehe man, dass es Sinn mache, alle Interessengruppen einzubinden. Hätte man auch in Österreich diese Vorgangsweise gewählt, dann wäre es wohl nicht zu den Aktionen in den letzten Wochen gekommen. Es sei auch legitim darauf hinzuweisen, dass die Sicherungsreform für die Pensionen etwas mit den Beschaffungsvorgängen für das Bundesheer zu tun hat.
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