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Politik der Woche vom 07. 09. bis 16. 09. 2001 |
Wien (öj) - Nach einigen ziemlich harten Monaten der Einschränkungen - es geht um das geplante Erreichen des Nulldefizits 2002 - wird nun über die Chancen einer geplanten Steuerreform diskutiert. Diese Reform an sich ist in der Koaltitionsvereinbarung von ÖVP/FPÖ enthalten und terminlich so angesetzt, daß die laufende Legislaturperiode nicht nur als „Belastungsperiode“ in die Annalen eingeht: Die Koalition sieht ihr „neu Regieren“ als Ganzes, das sich erst am Ende der vollen Regierungszeit bemessen lasse, nach eisernem Sparen sollten dann auch die Früchte der Konsequenz spürbar werden.
Nun hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich verringert, in einigen Länden mehr, in anderen weniger, Österreich ist davon (noch) nicht sehr stark betroffen. In Zeiten also, wo - nicht nur deshalb - darüber gerätselt wird, ob das Nulldefizit erreicht werden kann, denkt man laut über eine massive Staatsausgabe nach, wie sie für eine steuerliche Verbesserung für eine verhältnismäßig große Zielgruppe notwendig sein wird. Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein urgiert eine Steuererleichterung für die Betriebe, vor allem eine Senkung der Körperschaftssteuer, um Österreich als Wirtschaftsstandort weiter zu festigen.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel meinte dazu, es wäre jetzt nicht an der Zeit darüber nachzudenken, man solle doch abwarten, wie sich die Konjunktur entwickeln würde. „Diese Steuerreform müssen wir uns erst durch gute Politik verdienen, beispielsweise durch eine gelungene Verwaltungsreform, die Spielraum für die Steuerreform bringt, durch gute Konjunkturentwicklung, gute Wirtschaftsdaten, eine rückläufige Arbeitslosenentwicklung.“
„In der Koalition herrscht ein gutes Betriebsklima. Daher werden wir auch in den nächsten zwei Jahren das Land erfolgreich zum Positiven verändern“, schloß ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol eine Pressekonferenz, in der er mit seinem Kollegen FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Ende vergangener Woche Bilanz zog. Westenthaler sagte hingegen, die FPÖ halte unmissverständlich am Ziel fest, noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform durchzuführen. Die Steuerreform sollte, so Westenthaler, einerseits eine spürbare Senkung vor allem für die niederen Einkommen und andererseits eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems beinhalten. Eine Steuerreform sollte daher eine bessere Lebensqualität vor allem für die so genannten kleinen Leute in Österreich, mehr Steuergerechtigkeit sowie eine Ankurbelung der Wirtschaft auf Grund der daraus resultierenden höheren Kaufkraft der Bevölkerung bringen.
"Hauptperson" Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser ließ sich zu keiner definitiven Zu- oder Absage bewegen: Er steht nach wie vor auf dem Standpunkt, eine Steuerreform hänge schlußendlich nur davon ab, „was wir uns leisten können“.
Intensive Kontakte der Außenministerin zu EU-Beitrittskandidaten
Wien (bmaa) - ,,Kleine und mittelgroße Staaten haben im Laufe der Geschichte zur Herausbildung einer europäischen Identität erheblich beigetragen, dieser Umstand findet zurecht auch in den heutigen Strukturen der EU seinen Niederschlag. Trotz der unterschiedlichen geographischen und geostrategischen Lage haben daher auch Österreich und Malta gemeinsame Interessen in Europa." Dies betonten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr maltesischer Amtskollege Joseph Borg heute bei einem Arbeitsgespräch in Wien. Ferrero-Waldner unterstrich, dass dieser Besuch Teil ihrer intensiven Kontakte mit den EU-Beitrittskandidaten sei. Die Außenministerin hat im April den baltischen Staaten, Zypern und Slowenien Besuche abgestattet, für 17. Juli ist ein Besuch in Polen geplant. Eine Einladung ihres Amtskollegen zu einem Besuch Maltas nahm sie gerne an.
Schwerpunkt der Gespräche waren aktuelle Fragen der europäischen Integration. Malta führt seit Februar 2000 Beitrittsverhandlungen mit der EU und unternimmt erhebliche Bemühungen bei der Umsetzung des Acquis. Ein Betrittsantrag wurde bereits 1990 deponiert, in Folge eines Regierungswechsels von der links-gerichteten Labourregierung 1996 suspendiert und erst 1998 reaktiviert. Malta sei beim Verhandlungsstand an sechster Stelle der Beitrittskandidaten und zähle laut Umfragen zu den beliebtesten Beitrittskandidaten unter den EU Bürgern, so der maltesische Außenminister.
Ferrero- Waldner unterstrich die österreichische Philosophie, alle Beitrittskandidaten gleich zu behandeln. Sie brachte ihre Unterstützung für Malta auf seinem Weg zur Mitgliedschaft zum Ausdruck sowie die Hoffnung, dass es gelingen werde, den nationalen Konsens darüber in Malta außer Streit zu stellen. Dies vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung der oppositionellen Labour Party zu einem EU-Beitritt.
Die beiden Außenminister stellten übereinstimmend fest, dass die bilateralen Beziehungen ausgezeichnet seien und sich die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Malta positiv entwickelt hätten. Ein geplantes Investitionsschutzabkommen sollte zu einer weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beitragen. Auch im Kulturbereich, so Ferrero-Waldner, plane Österreich ein verstärktes Engagement in Malta. Das österreichische Kulturforum Rom plane einem Workshop des Konservatoriums der Stadt Wien zusammen mit der Johann Strauß Music School in der maltesischen Hauptstadt.
Die Außenministerin fand anerkennende Worte für Maltas überaus aktive Rolle in der UNO. Besorgt zeigten sich beide Außenminister über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern in Folge der prekären Sicherheitssituation und der israelischen Ankündigungen, die Siedlungstätigkeit am Golan zu intensivieren.
Konjunkturschwäche wirkt sich kaum auf das Budget aus
Wien (pte) - Im Jahr 2000 sind die österreichischen Staatschulden langsamer als 1999 gewachsen. Die bereinigte Finanzschuld ist um 37,6 Mrd. Schilling auf 1.160,9 Mrd. Schilling (entspricht 2,3 Prozent) gestiegen. Nachzulesen ist dies im Jahresbericht 2000 des österreichischen Staatsschuldenausschusses (STA), der am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. STA-Präsident Helmut Frisch ist der Ansicht, dass sich der "starke Konjunkturabschwung auf die Budgetentwicklung im heurigen Jahr kaum auswirken" wird.
Die öffentliche Gesamtverschuldung (Verschuldung des Bundes inklusive Bundespapiere) betrug per Jahresende 1.747,3 Mrd. Schilling. Im Sinne von Maastricht bedeutet dies eine Verschuldung von 62,9 Prozent (minus 1,8 Prozent gegenüber 1999). Damit liegt Österreich unter dem EU-Durchschnitt von 64,2 Prozent sowie unter dem Mittelwert der Euro-Zone von 69,7 Prozent. Nahezu unverändert blieb der Anteil der Fremdwährungsschuld mit 13,9 Prozent. 230,1 Mrd. Schilling waren Ende 2000 als Schweizer Franken- bzw. Yen-Verbindlichkeiten ausständig.
Bezüglich der konjunkturellen Schwierigkeiten – ausgehend von den USA – merkte der STA an, dass in Europa "die Konjunkturabkühlung deutlich stärker als erwartet ausfällt." Zudem fehlen laut Frisch die Indikatoren, die auf eine "rasche Überwindung der Wachstumsschwäche" hindeuten. In Österreich mache sich ebenfalls eine erhebliche Konjunkturabkühlung breit. Unter diesen veränderten ökonomischen Bedingungen empfiehlt der STA, die bereits im Dezember des Vorjahres empfohlenen "strukturellen und effizienzsteigernden Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und zwischen den Gebietskörperschaften voranzutreiben."
In diesem Zusammenhang müssten "allfällige Einsparungspotentiale durch eine strengere Ausgabenkontrolle im Budgetvollzug" genützt werden. Der STA fordert, dass die Einnahmen aus Vermögenstransaktionen vorrangig zur Reduktion der öffentlichen Verschuldung und nicht zur Finanzierung zusätzlicher laufender Ausgaben verwendet werden. Als Ziel gilt, den Defizitabbau "nachhaltig abzusichern und den erforderlichen budgetären Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Schritte" zu vergrößern.
Steuern-, Gebühren oder Tarifänderungen werden am 1. 1. 2002 bei Finanz und Zoll zu Gunsten der Bürger ausfallen
Wien (bmf) - Weder im privaten Bereich noch im öffentlichen Sektor dürfen umstellungsbedingt Preise, Tarife, Steuern oder Gebühren erhöht werden. Dies betonte erneut Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass es im Zuge der Euro-Einführung kein Körberlgeld für jene geben wird, die mit Umstellungsschwierigkeiten der Bürger spekulieren. Für mich gilt: Neue Währung – gleicher Preis."
Auch in der Finanzverwaltung wird der Währungswechsel "im Zweifel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger" erfolgen, für die Grasser eine spürbare Entlastung erwartet: "Allein die mit der Eingliederung in das Euro-Währungssystem einhergehenden Vereinfachungen im Finanzressort bringen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Einsparungen in der Höhe von 250 bis 300 Millionen Schilling.
Da die Umrechnung der bisherigen Tarife, Steuern und Gebühren oft ungerade Beträge ausmache, müssten viele Beträge neu angesetzt werden - im Fachjargon werde dieser Vorgang als "Glättung" bezeichnet. So werde beispielsweise das Werbungskostenpauschale ab 1. 1. 2002 von 1.800 Schilling auf 132 € geglättet, was einer Erhöhung um 16,36 Schilling zugunsten der SteuerzahlerInnen entspreche. Die Grenze für Wirtschaftsgüter, die sofort als Betriebsausgaben abgeschrieben werden können (Fachbücher, Einrichtungsgegenstände, Büromaterial etc.), werde sogar um 504,12 Schilling von 5.000 Schilling auf 400 € erhöht.
Kleinunternehmen würden in Hinkunft bis zu einer Umsatzgrenze von 22.000 € – 2.726,60 Schilling mehr als bisher – unecht steuerbefreit. Bei den Buchführungsgrenzen werde ab 1.1.2002 die allgemeine Umsatzgrenze 400.000 € betragen, das seien rund 5,5 statt bisher fünf Millionen Schilling. Wie Grasser unterstrich, sei es auch beim Zoll nicht anders: Die Reisefreibeträge im sogenannten Grenzverkehr würden für sonstige Waren von 250 Schilling auf 20 € (plus 25,21 Schilling), für Lebensmittel steigt der Wert um 5,04 Schilling von 50 Schilling auf 4 €. "Wir werden keine Umstellungsgewinnler in Österreich zulassen", schloss Grasser
Wien (bm:bwk) - "Das Engagement der österreichischen Lehrer ist sehr gut", erklärte Bildungsminsterin Elisabeth Gehrer im Management Club. Eine Umfrage habe ergeben, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit den Lehrern zufrieden seien. "Es ist mir wichtig, den Lehrern zu sagen, dass sie in der Öffentlichkeit ein gutes Image haben", so Gehrer.
Das Verständnis der Schulen als "abgeschlossener Raum" habe sich grundlegend geändert, betonte Gehrer. Mit dem "Unternehmen Bildung" hätten sich 600 neue Kooperationen mit der Wirtschaft gebildet. Dabei konnten im Austausch-Projekt "Principal for one Day", Spitzenfüh- rungskräfte der Wirtschaft einen Tag lang Direktor eines Gymnasiums sein, Lehrer durften im Gegenzug dafür in das Spitzenmanagement hineinschnuppern. Dadurch hätte sich ein neues "Selbstverständnis der Schulen ergeben", die Manager hätten sich von der Erstklassigkeit des österreichischen Bildungssystems überzeugen können, so Gehrer.
"Bildungsinvestition und Wirtschaftswachstum hängen direkt zusammen. Eine Studie in Irland hat das nachgewiesen", erklärte Gehrer. Das Bildungsbudget betrage 110 Milliarden Schilling, Österreich liege damit europaweit an vierter Stelle. Dieses Geld sei "sehr gut angelegt". "Menschen brauchen eine gute Wissensgrundlage. Grundlegendes Wissen muss in den Schulen angeeignet werden", schloss Gehrer.
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab gestern im Pressefoyer die österreichische Strategie für die Klimakonferenz in Bonn bekannt. Demnach wird Österreich jährlich 5,24 Milliarden Schilling für den Klimaschutz aufbringen, wobei 4 Milliarden davon aus den Mitteln der Wohnbauförderung stammen. Weiters beschloss die Bundesregierung heute die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung der Ernährungsagentur. Schüssel: "Damit bündeln wir die Kompetenzen des Bundes. Wir laden jedoch auch alle Bundesländer ein, ihre Einrichtungen in diese Agentur einzubringen. Damit schaffen wir ein modernes Controllingsystem, um den KonsumentInnen from stable to table hochwertige Lebensmitteln zu garantieren".
Darüber hinaus präsentierte der Bundeskanzler die erfolgreiche Regierungsbilanz des ersten Halbjahres 2001. Schüssel: "Nach der Phase der Sanierung haben wir nun die Phase der Struktrurreformen begonnen. Österreich neu zu regieren, heißt nämlich auch den Staat umzubauen". Besonders hob der Bundeskanzler dabei die Reformmaßnahmen im Sozialbereich hervor, die zu einer größeren Transparenz und höherer sozialen Gerechtigkeit führen. Schüssel: "Wir haben den Mut gezeigt, notwendige Veränderungen herbeizuführen. Wir werden diesen Stil und diesen Weg entschlossen weiterführen. Ein Beispiel für unseren Mut ist das neue Kinderbetreuungsgeld, das höchst notwendig ist und unsere Zukunft sichert."
Zu den Reformprojekten der Regierung im ersten Halbjahr zählte der Bundeskanzler unter anderem :
die Reform des ASVG,
die Universitätsreform,
die Uni-Dienstrechts-Novelle,
das Schulpaket,
die ORF-Reform,
das Privatfernsehgesetz,
die Einleitung der Verwaltungsreform,
die Objektivierung der Personalentscheidungen des Bundes,
die Beschaffungsagentur des Bundes,
die Gendarmerie-Innovation 2001,
die Reform der Strafprozessordnung,
das Aktienoptionengesetz,
das Finanzmarktsaufsichtsgesetz,
die Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts,
die Einleitung der AMS-Reform,
die Behinderten-Milliarde,
den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen,
das Ärztegesetz,
die IKT-Strategie des Bundes,
die KommAustria und der Bundeskommunikationssenat,
das Privatradiogesetz,
die Finanzierung der BSE-Folgekosten,
das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien,
der Abschluss der Restitutionsverhandlungen und das Entschädigungsfondsgesetz,
der Nationalfonds für Opfer des Nationlsozialismus,
die Ratifizierung des Vertrages von Nizza,
die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin/Analyseteil und
die Einrichtung der Bioethikkommission
das Budget 2002.
Gmünd (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte anlässlich der Auftaktveranstaltung der Österreich Plattform in Gmünd, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine "historische Chance" darstelle. "Die Teilung Europas ein Jahrzehnt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs soll überwunden werden. Der Beitritt der Nachbarstaaten Österreichs entspricht den politischen und wirtschaftlichen Interessen der jetzigen wie der künftigen Mitglieder der EU, weil sie für politische Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz steht", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin unterstrich die friedensstiftende Wirkung der europäischen Integration. "Es gilt potentielle Konflikte in Osteuropa genauso erfolgreich zu verhindern, wie dies in Westeuropa gelungen ist. Gerade wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre auf dem Balkan ansieht, wo dies nämlich nicht gelungen ist, wird einem bewusst, wie wichtig das ist- unmittelbar für jeden einzelnen von uns", sagte die Außenministerin.
Ferrero-Waldner bezeichnete es als ihre allererste außenpolitische Priorität, einen "fairen Verhandlungsabschluss" zu erreichen. "Mein Credo für die Beitrittsverhandlungen lautet: rascher aber optimal vorbereiteter Beitritt, Fairness, Berücksichtigung österreichischer Interessen, Flexibilität, keine Junktims, Klärung bilateraler Fragen mit unseren Nachbarn noch vor deren Beitritt. Wichtig ist mir aber auch die volle Einbindung der Bevölkerung durch Information und Dialog", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner bezeichnete den bisherigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen als "sehr zufriedenstellend". "Wir erzielten erst kürzlich große Fortschritte bei den Verhandlungen zum Kapitel "Freier Personenverkehr" und beim Dienstleistungsverkehr. Der österreichische Standpunkt, in diesem Bereich Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren einzuführen, hat sich durchgesetzt, weil er bei genauer Betrachtung für beide Seiten vernünftig ist", sagte die Außenministerin. In diesem Zusammenhang verwies die Außenministerin darauf, dass die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ein großes Projekt ist, das "Chancen für die Zukunft, aber durchaus auch Risiken beinhaltet", die die österreichische Bevölkerung beunruhigen. Ferrero-Waldner hält es daher für wichtig, sich in den kommenden Jahren intensiv mit den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen.
"Als Politiker muss man sich heute den Bürgern stellen und ganz offen über pro und contra der EU-Erweiterung diskutieren. Die Österreicher wollen möglichst klar informiert werden und das halte ich für legitim. Diesem Informationsbedarf soll die "Österreich-Plattform" nachkommen. Sie soll die größtmögliche Einbindung der österreichischen Bevölkerung in den Erweiterungsprozess erreichen", so die Außenministerin. Die "Österreich Plattform" wendet sich an alle interessierten Kreise, sie soll als ein sehr breites Dialogforum mithelfen, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht nur wahrzunehmen, sondern auch objektive Informationen zur EU - Erweiterung zu geben. Sie soll dazu dienen, sich mit den Vorschlägen, Ideen und Sorgen der Bevölkerung zu befassen und richtet sich an alle Interessierten, politische Parteien, Interessensvertretungen, Frauen- und Seniorenbewegungen, Studentenverbände, Universitäten, Schulen etc.
"Alle sollen gehört werden. Alle Vor- und Nachteile sollen diskutiert werden", so Ferrero-Waldner abschließend.
Wien (bmsg/ots) - Österreichs Konsumenten dürfen ein ganz besonderes Jubiläum feiern. Denn seit heute steht das amtliche Ergebnis fest: Über 100.000 auf BSE-untersuchte Rinder waren frei von der Rinderseuche. Auch Gesundheitsminister Herbert Haupt freut sich: "Ein Erfolg der bewährten österreichischen Konsumentenschutzpolitik, die in puncto Lebensmittelsicherheit europaweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Durch unsere strengen Maßnahmen konnten wir Österreich bis heute BSE-risiko- und seuchenfrei halten."
Haupt erinnerte an die österreichischen Maßnahmen, die auf dem Höhepunkt der internationalen BSE-Krise durchaus nicht immer - "weil angeblich zu streng" - den Beifall der EU-Kommission gefunden hatten. "Aber wir behielten Recht und werden auch weiterhin alle Anstrengungen daran setzen, daß Österreich von BSE und sämtlichen anderen Tierseuchen verschont bleibt", versprach Gesundheitsminister Haupt, der auch den österreichischen Konsumenten ein großes Lob zollte: "Der österreichische Konsument orientiert sich traditionell an Qualitätsprodukten unserer heimischen Bauern und das macht sich bezahlt". Besonderen Dank richtete der Minister an die Beamten und Experten seines Hauses, die zur Bekämpfung der BSE-Seuche teilweise rund um die Uhr im Einsatz waren und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur heutigen erfreulichen Situation geleistet haben, so der gelernte Veterinärmediziner abschließend.
Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein stellten gestern gemeinsam mit Dr. Hans-Dieter Harig, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON Energie AG, DDr. Erhard Schaschl, Verbund-Aufsichtsratpräsident und DI Hans Haider, Verbund-Vorstandssprecher, die geplante Kooperation von Verbund und E.ON im Bereich der Wasserkraft vor. In dieser Gesellschaft, die als "European Hydro Power" auftritt, werden alle Wasserkraftwerke des Verbundes und des deutschen Energieunternehmens E.ON vereinigt. Schüssel: "Mit dieser Lösung entsteht ein Player europäischen Formates unter österreichischer Führung". Entsprechend einer vorläufigen Bewertung wird der Verbund rund 60% und E.ON-Energie etwa 40 Prozent an der European Hydro Power halten. Gemeinsam erzeugen sie gegenwärtig 35.000 GWh aus erneuerbarer Wasserkraft. Schüssel: "Dieser neue Wasserkraftkonzern stärkt unser Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und ist die richtige Lösung in Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die Republik bleibt Mehrheitseigentümer des neuen Unternehmens. Es gibt keinen Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft. Die Eigentumsrechte an den Gewässern in Österreich bleiben durch diese Lösung unverändert.
Bundesminister Bartenstein erläuterte, dass damit nicht nur der zweitgrößte europäische Energiekonzern entsteht. Die European Hydro Power ist auch der größte hydroenergetische Produzent in Europa. Bartenstein: " E.ON war unser Wunschpartner, weil er in der Lage ist, Wasserkraft einzubringen. Wir sind damit eine strategische Partnerschaft von europäischen Format eingegangen." Der Wirtschaftsminister schloss nicht aus, dass zukünftig weitere Partner in das Unternehmen aufgenommen werden, sofern deren Energieerzeugung auf der Wasserkraft basiere.
Der Vorstandsvorsitzende von E.ON Hans-Dieter Harig betonte, dass von dieser Kooperation mit dem Verbund lediglich der Bereich Wasserkraft betroffen sei. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass E.ON die Abnahmeverträge mit dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin aufgekündigt hätte.
Das neue Unternehmen mit über 200 Wasserkraftwerken wird seinen Sitz in Salzburg haben und rund 2.5000 Mitarbeiter aus Österreich und Deutschland beschäftigen. Das Unternehmen wird am 1. Jänner 2002 seine aktive Tätigkeit aufnehmen. Für wichtige gesellschaftspolitische Fragen wurde das Prinzip der Einstimmigkeit vereinbart. Der neunköpfige Aufsichtsrat setzt sich aus 5 Vertretern des Verbundes und 4 Vertretern von E.ON zusammen.