Politik der Woche vom 23. 07. bis 30. 07. 2001
Bundesministerin Elisabeth Gehrer nimmt Stellung zum Prognoseverfahren als Hilfe zur richtigen Schulwahl „Die Aufnahmeprüfung in die allgemein bildende höhere Schule wurde 1982 abgeschafft. Die damaligen Gründe dafür haben weiterhin Gültigkeit, und es wird daher keine neue Aufnahmeprüfung für Gymnasien geben. Im Regierungsübereinkommen wurden folgende Ziele festgelegt: * Flächendeckende Bildungsinformation und Beratung * Ausbau und verbesserte Umsetzung der Berufs- und Bildungswegorientierung in allen Schulformen Entwicklung von Prognoseverfahren um Übertritte besser abzusichern. Für den Übertritt von der Volksschule in eine Hauptschule oder in das Gymnasium ist das Zeugnis der vierten Klasse Volksschule ausschlaggebend. Dabei ist es notwendig, dass ein Kind in den Hauptgegenständen Deutsch, Lesen und Mathematik im Zeugnis der vierten Klasse keine schlechtere Note als Gut hat. Falls ein Kind in diesen Gegenständen ein Befriedigend hat, können die Eltern jedenfalls verlangen, dass am Gymnasium eine Aufnahmeprüfung durchgeführt wird. Das ist im Wesentlichen die derzeitige Rechtslage. Um der Lehrerschaft die Beurteilung der Leistungen in der vierten Klasse zu erleichtern, werden derzeit Leistungsstandards für Deutsch, Lesen und Mathematik erarbeitet. Diese Leistungsstandards sollen die Beurteilung zwischen den verschiedenen Volksschulen vergleichbarer machen und die Notengebung in der vierten Klasse weiter objektivieren. Der einzelne Lehrer kann dadurch den Leistungsstand seiner Klasse und der einzelnen Schüler besser einschätzen. Zusätzlich zur Leistungsbeurteilung werden derzeit in Pilotprojekten Prognoseverfahren über den Entwicklungsstand der Kinder entwickelt und erprobt. Sie beinhalten Test- und Beobachtungsverfahren, um zusätzliche Informationen hinsichtlich der Belastbarkeit und Eignung der Schüler zu erhalten. Diese Prognoseverfahren können den Eltern über den derzeitigen aktuellen Entwicklungsstand des Kindes Auskunft geben und sind eine zusätzliche Hilfe, um zu entscheiden, ob das Kind ein Gymnasium mit seinen wissensorientierten Anforderungen oder eine Hauptschule mit den mehr auf das Kind ausgerichteten pädagogisch-didaktischen Angeboten und der Möglichkeit einer Leistungsdifferenzierung besuchen soll. In der ersten Leistungsgruppe der Hauptschule kommt derselbe Lehrplan zur Anwendung wie im Gymnasium. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass bei dieser wichtigen Entscheidung das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Es geht darum, den jungen Menschen optimal zu fördern, ihn aber nicht dauernd zu überfordern. Aus dauernder Überforderung entsteht Frust und die Freude am Lernen geht verloren, was auch für die Bereitschaft zum lebensbegleitenden Lernen sehr schädlich ist. Aufgrund der Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist die Entscheidung an dieser Nahtstelle keine Entscheidung über Bildungschancen oder Bildungszukunft. 52 % der Maturantinnen und Maturanten kommen aus weiterführenden Schulen, das heißt über berufsbildende Schulen oder über Bundesoberstufenrealgymnasien zur Matura. Die Hauptschule liefert dafür beste Voraussetzungen. Selbst nach Absolvierung einer Lehre kann durch eine Berufsreifeprüfung die Berechtigung zu einem Universitätsstudium erworben werden. Das österreichische Schulsystem zeichnet sich eben durch seine Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit aus. Durch die Leistungsstandards und Prognoseverfahren wird die international bestätigte Qualität der Volksschulen, die das Fundament der Bildung bereitstellen, weiterentwickelt werden. Die österreichischen Eltern sollen weiterhin hinsichtlich des Bildungsweges ihrer Kinder auf unsere guten und verlässlichen Volksschulen vertrauen können.
Konsumentenschutz: Im Vorjahr fast 100.000 Beschwerden Justizministerium legt Bericht zur Lage der VerbraucherInnen vor Wien (pk) - Auf fast 100.000 aktuelle Beschwerde- und Beratungsfälle beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) und auf Markterhebungen und Marktanalysen stützt sich der Bericht zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 ( III-107 d.B.), den das für den Konsumentenschutz zuständige Justizministerium kürzlich dem Parlament zugeleitet hat. Rund ein Drittel der Beschwerden betraf den Dienstleistungssektor, am zweithäufigsten ging es um Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnen, ein knappes Achtel entfiel auf den Bereich Freizeit/Hobbies. Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000. In dem Bericht wird einleitend die Wirtschaftslage kurz dargestellt: Die Wirtschaftsdaten seien ausgezeichnet, im Jahr 2000 habe es mit 3,5 % Steigerung des realen Brutto-Inlandsprodukts das stärkste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren gegeben. 40 - 50 % der neuen Jobs seien allerdings schlecht bezahlte Teilzeit-Jobs mit geringen Aufstiegschancen. 46 % der Österreicher seien der Meinung, dass der Mangel an Arbeitsplätzen bald zu einem Dauerzustand werde. Nur 23 % der Bevölkerung glaubten, dass neue Technologien neue Arbeitsplätze schaffen und die wegrationalisierten Jobs aufwiegen würden. Die Verunsicherung der österreichischen Verbraucher sei unübersehbar, heißt es weiter in der Einleitung zu dem Bericht. Neben der Sorge um den Arbeitsplatz und um die Sicherheit der Altersversorgung sei die zunehmende Unübersichtlichkeit des sich binnen kurzer Zeit erneuernden Dienstleistungsangebots Ursache für die unübersehbare Verunsicherung der österreichischen Verbraucher: Für Verbraucherinnen und Verbraucher werde es immer schwieriger, das für sie entsprechende Angebot herauszufinden. Es stehe außer Zweifel, dass die Situation durch die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen verstärkt werde; staatliche Monopolstellungen seien aber ebenfalls problematisch. 1999 wurden im Durchschnittshaushalt 268.000 Schilling für den privaten Konsum ausgegeben. Besondere Steigerungen vermerkt der Bericht bei der Telekommunikation: Allein für GSM-Handys stiegen 1999 die Ausgaben um 300 %, bei Computern um 50 %. Gespart wurde hingegen bei der Ernährung, wobei sich die Ausgaben verschoben haben: Der "Außer-Haus-Verzehr" ist um 3 % gewachsen, wobei vor allem Fast-Food-Lokale profitiert haben. Das Glücksspiel floriert nach wie vor: dem Bericht zufolge sind dafür pro Haushalt 6.000 Schilling ausgegeben worden. Obwohl die Konsumenten in manchen Konsumbereichen mit ihren Ausgaben zurückhaltender wurden, verschulden sie sich immer mehr. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einem "dramatischen Anstieg der Privatkonkurse". Für das Jahr 2000 nennt der Bericht 3.000 entsprechende Anträge, gegenüber 2000 im Jahr 1998. Damit liege die Zahl der Privatkonkurse erstmals über jener der Firmenkonkurse. Der Bericht referiert in der Folge branchenspezifische Problemlagen und stellt branchenübergreifende juristische und andere Fragen dar. Nach einem Abschnitt über soziodemographische Entwicklungen (nationalitäts-, alters- sowie geschlechtsbedingte Verbraucherprobleme) und ökologischen Überlegungen schließt der Bericht mit einer Darstellung der Verbandsklagen und einiger Musterprozesse des VKI.
Österreichischen KFOR-Soldaten gelingt Schlag gegen den Waffenschmuggel Wien (bmfl) - Österreichischen KFOR-Soldaten ist in der letzten Woche gleich zweimal ein Schlag gegen den Waffenschmuggel nach Mazedonien gelungen. Das ist der bisher größte Aufgriff der österreichischen KFOR-Kräfte, wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern vor Journalisten feststellte. Bei einer der beiden Aktionen im Raum Dragas im Süden des Kosovo lieferten sich die Schmuggler sogar ein Feuergefecht mit den Soldaten. Die Österreicher stellten rund 40 Waffenschmuggler, die zahlreiche Waffen und Munition auf rund 50 Tragtieren verlastet hatten. Weitere 15 bewaffnete UCK-Kämpfer bewachten den Transport. Sie wurden ebenfalls entwaffnet. Verletzt wurde niemand. Rund 100 österreichische KFOR-Soldaten waren mit zehn Pandur-Radpanzern im Einsatz. "Letztendlich konnte diese Gruppierung durch das geschickte taktische Verhalten der österreichischen Soldaten zerniert werden. Die Schmuggler haben die weiße Fahne gehißt und sich ergeben, weil sie die Aussichtslosigkeit der Situation eingesehen haben", berichtet Brigadier Christian Segur-Cabanac, der für Auslandseinsätze zuständige Offizier im Verteidigungsministerium. Die Waffenschmuggler wurden der Militärpolizei übergeben. Seit Anfang Juli sind rund 100 österreichische KFOR-Soldaten der Task Force "Dulje" zur Verstärkung im türkischen Verantwortungsbereich um Dragas. Der rund fünf Kilometer lange Grenzabschnitt liegt im Hochgebirge. Die Österreicher sind mit ihrer Alpinerfahrenheit, Ausbildung und Ausrüstung geradezu prädestiniert für diesem Einsatz, verrichten sie ihren Job doch in Höhen zwischen 2100 und 2500 Meter. Für Verteidigungsminister Herbert Scheibner beweisen diese Vorfälle, daß Einsätze in Krisengebieten immer mit Gefahr verbunden sind. "Gute Ausbildung und Ausrüstung sowie eine adäquate Vorbereitung und die entsprechende Motivation sind Garant dafür, daß das Einsatzrisiko gering gehalten werden kann".
Flemming: Sicherheitsmängel im AKW Temelin müssen zur Gänze beseitigt werden Wien (övp-pd) - "Die vom Experten-Bericht der Europäischen Union angeführten Sicherheitsmängel im AKW Temelin müssen zur Gänze beseitigt werden, andernfalls ist ein erfolgreicher Abschluss des Energiekapitels nicht vorstellbar und eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Beitritt der tschechischen Republik zweifelhaft", sagte die Europaabgeordnete der ÖVP, Dr. Marilies Flemming, am Samstag. Ebenso wie schon Experten von Deutschland hat auch der Experten-Bericht der Europäischen Union ganz klar aufgezeigt, dass Temelin so, wie es zur Zeit ist, nicht in Betrieb gehen darf. Temelin würde weder in Frankreich noch in Großbritanninen oder in Deutschland zur Zeit eine Betriebsbewilligung erhalten. Wo blieben da die immer wieder geforderten europäischen Standards? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hätten über alle Parteigrenzen hinweg sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass Beitrittswerber nur mit "sicheren AKWs" in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden dürften. Nun liege klar auf dem Tisch, dass dies von niemandem mehr angenommen werde. Selbstverständlich könne die tschechische Republik versuchen, die aufgezeigten Mängel zu beheben. Dies sei das Recht eines souveränen Staates. Doch hätten Experten längst ausgerechnet, dass dies so teuer käme, dass die schon derzeit gegebene Unwirtschaftlichkeit Temelins sich ins Uferlose erhöhen würde. Flemming appellierte dringend an die Verantwortlichen in der tschechischen Republik, insbesondere die Abgeordneten zum tschechischen Parlament, sich für eine solche vernünftige und wirtschaftliche Lösung stark zu machen.
Ferrero-Waldner traf italienischen Amtskollegen Ruggiero Auseinandersetzungen in Genua ein Thema der Gespräche Wien (bmaa) - "Ich habe mit Außenminister Ruggiero natürlich auch über die tragischen Ereignisse in Genua gesprochen. Wie Sie wissen, werden auch alle 17 inhaftierten Österreicher vorläufig weiter in Untersuchungshaft bleiben", so Außenminsterin Benita Ferrero-Waldner Freitag nach dem Arbeitsgespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero. "Es wird den österreichischen Inhaftierten Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Die Anwälte konnten die Untersuchungsrichter nicht davon überzeugen, dass es sich bei den gefundenen Gegenständen (Stöcke, Messer, Holzstäbe, an deren Ende mit Petroleum durchtränkte Zylinder befestigt waren, Helme, Gasmasken, schwarze Wollmützen und Kapuzenhauben) um Requisiten einer Theatergruppe handelt. "Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen. Nach Angaben des Bundesministerium für Inneres sind einige der Verhafteten in Österreich bereits durch Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. Nochmals - es handelt sich dabei nur um einige, der 17 inhaftierten. Nur diese dürfen sich nicht wundern, daß sie von der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder sonstwo", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner verwies darauf, daß die konsularische Betreuung wie Informierung und Hilfe bei Haftbesuchen der Angehörigen, Zurverfügungstellung von Kleidern und Geldvorschüssen weiter durch die österreichische Botschaft in Rom und das Generalkonsulat in Mailand sichergestellt wird. "Ich habe Außenminister Ruggiero auch ersucht, alles zu tun, um die offensichtlich stattgefundenen polizeilichen Übergriffe auf die verhafteten Österreicher aufzuklären und mir darüber umgehend zu berichten und dafür Sorge zu tragen, dass die laufenden Untersuchungen so schnell als möglich abgeschlossen werden. Ich habe aber auch unterstrichen, dass wir großes Vertrauen in die italienische Justiz haben", so Ferrero-Waldner. Gleichzeitig stimmten die beiden Außenminister überein, dass es demokratisch gewählten Regierungsvertretern möglich sein muß, sich ohne Gewalt von der Straße zu treffen. Den Schutz der Demokratie zu sichern, ist unseren Staatsbürgern gegenüber unsere Pflicht, genauso wie es in einer Zivilgesellschaft möglich sein muß, seine Auffassung mit friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen. "Darüberhinaus spiegelt der heutige Besuch von Außenminister Ruggiero - so kurze Zeit nach Amtsübernahme - die gute Qualität der bilateralen Beziehungen und das lebhafte gegenseitige Interesse zwischen Österreich und Italien," so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Im Rahmen der bilateralen Themen sprach Ferrero-Waldner auch die Autonomie Südtirols an: "diese funktioniert ausgezeichnet und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Ich befürworte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im integrierten Europa sehr und freue mich, dass Präsident Ciampi bei seinem jüngsten Besuch in Südtirol neben den Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino auch Landeshauptmann Weingartner in seine Gespräche einbezogen und die Europaregion Tirol eindrucksvoll und sichtbar unterstützt hat." "In der Diskussion über die grundsätzlichen Fragen der EU nehmen Österreich und Italien sehr ähnliche Positionen ein", so die Außenministerin zu den EU-Themen. Besprochen wurden auch der alpenquerende Transitverkehr und Immigrationsfragen. Ferrero-Waldner setzte sich beim Straßengütertransitverkehr für die italienische Unterstützung ein, dass die vom Europäischen Rat von Göteborg anvisierte nachhaltige Verkehrspolitik rasch umgesetzt werde, um einen nahtlosen Übergang beim Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 sicherzustellen. Hinsichtlich der illegalen Immigration, teilte die Außenministerin mit, dass in wenigen Tagen ein Verbindungsbeamter des Innenministeriums seinen dienst an der österreichischen Botschaft in Rom aufnehmen wird. Weitere Gesprächsthemen waren die Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik, der Balkan, insbesondere Mazedonien, der Nahe Osten und die Zentraleuropäische Initiative.
Regierung ist zu Reformpartnerschaft geworden Wien (övp-pk) - Als "hervorragend" bezeichneten am Freitag ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat und FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die wechselseitige Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Rauch-Kallat räumte ein, sie sei anfänglich "eher skeptisch" gewesen, doch sei mit der FPÖ vieles möglich geworden, das vorher nicht möglich war. Die Bundesregierung habe eine dreifache Wende in den Bereichen Mut, Lösungskompetenz und Partnerschaft erreicht. "Wir haben es geschafft, zu einer Reformpartnerschaft für Österreich zu werden. Dies wäre mit der SPÖ nicht möglich gewesen", so die beiden Generalsekretärinnen. Der Mut der Koalition zeige sich etwa beim ORF-Gesetz, erklärte Rauch-Kallat. Hier sei nach 30 Jahren eine Reform notwendig gewesen. "Wir haben uns auch nicht durch eine massive Medienkampagne einschüchtern lassen und sind unseren Weg konsequent weiter gegangen", so die ÖVP-Generalsekretärin. So habe man die Entpolitisierung des ORF sowie eine Demokratisierung und ein Mehr an Publikumsbeteiligung erreicht. Auch die freiheitliche Generalsekretärin verwies auf bereits in den ersten eineinhalb Jahren umgesetzte Reformvorhaben dieser Regierung. Mit der Pensionsreform sei die Sicherung der Pensionen nach Jahren des Schlendrians endlich angegangen worden. Die Behinderten-Milliarde sei ebenfalls ein Meilenstein der Sozialpolitik. "Mit dem Kindergeld ist es gelungen, den Familien in Österreich und ihrer verantwortungsvollen Aufgabe endlich die entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen." Mit der Reform des Hauptverbandes sei ein wesentlicher Schritt Richtung Sicherung des Gesundheitssystems vollzogen worden. Zur Reform des Hauptverbandes sagte Rauch-Kallat: "Eine solche Reform wäre mit der SPÖ sicher nicht möglich gewesen, weil die SPÖ-Vertreter im Hauptverband massiv gegen eine Reform aufgetreten sind." Die Partnerschaft innerhalb der Koalition zeige sich auch in der Koordination zwischen den beiden Parteien. Durch diese Zusammenarbeit habe man geschafft, "einen wichtigen Schritt zur Veränderung des Landes zu setzen und Österreich einen Schritt nach vorne zu bringen. Wir sind wichtige Dinge, die mit der SPÖ nicht möglich gewesen wären, angegangen", betonte Rauch-Kallat.
Alt-Bundeskanzler Dr. Josef Klaus ist tot Wien (öpv-pd) - Alt-Bundeskanzler Dr. Josef Klaus ist im 91. Lebensjahr verstorben. Er wird uns nicht nur als großer Reformpolitiker, sondern auch als vorbildlicher Mensch in Erinnerung bleiben. Er war ein christlich-demokratischer Politiker mit einer Vision und einer Mission. Seine Liebe zu Österreich, sein Verantwortungsbewusstsein und seine Dienstbereitschaft sind uns bleibendes Vorbild und Vermächtnis. "Josef Klaus wird uns nicht nur als großer Reformpolitiker, sondern auch als vorbildlicher Mensch in Erinnerung bleiben. Er stand immer für Prinzipientreue, Anständigkeit, Korrektheit und Verlässlichkeit, und er war stets mit Offenheit, Beharrlichkeit und Konsequenz bemüht, die Ziele zu erreichen, von denen er überzeugt war. Sein Leben war erfüllt von Liebe und Verantwortung für seine Mitmenschen und dem Dienst an seiner Heimat Österreich. Er war ein christlich-demokratischer Politiker mit einer Vision und einer Mission. Seine Liebe zu Österreich, sein Verantwortungsbewusstsein und seine Dienstbereitschaft sind uns bleibendes Vorbild und Vermächtnis", so Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel und sprach der Familie von Josef Klaus seine "tiefe Anteilnahme" aus. Politiker aus allen Parteien würdigten das Werk von Alt-Kanzler Josef Klaus. Von Bundespräsident Klestil über Kanzler Schüssel und Parlamentspräsident Fischer bis zu FP-Chefin Riess-Passer wurde des Alt-Bundeskanzlers gedacht. Aus den Ländern kondolierten unter anderem die Landeshauptleute Haider, Schausberger und Pröll. Mock: Mit Josef Klaus begann das Zeitalter der neuen Politik "Mit Josef Klaus begann das Zeitalter der neuen Politik in Österreich. Bundeskanzler Klaus war ein Politiker, dessen Einstellung nicht nur von einer christlich-demokratischen Grundsatztreue, sondern auch von Visionen geprägt war", würdigte Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock das Werk des verstorbenen österreichischen Bundeskanzlers und ÖVP-Parteiobmannes Dr. Josef Klaus. "Klaus bewies nach den Nationalratswahlen von 1966, dass in zentralen Fragen ein Miteinander von einer mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten Regierung und einer starken Opposition möglich ist", sagte Mock. "Die Öffnung Europas gegenüber dem damals noch kommunistisch regierten Osten war Josef Klaus ein besonderes Anliegen". Mock erinnerte daran, dass Bundeskanzler Klaus bereits im Mai 1965 in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangt hatte, nicht auf den osteuropäischen Flügel Europas zu vergessen. "Josef Klaus war damit ein Wegbereiter der Ostöffnung", betonte Mock. In der Ära Klaus habe der Einzug der modernen Wissenschaften, wie etwa der Kybernetik, vor allem aber auch der Meinungsforschung in die politische Alltagspraxis begonnen. "Klaus war ein Politiker, der vor diesem Hintergrund konsequent den Weg in die Zukunft beschritt und Österreich erneuerte", so Mock. Er sei schließlich auch ein Politiker gewesen, "der zu seinem Wort auch in der Stunde der Niederlage stand und ein Mensch, der es verstand, jungen, politisch engagierten Menschen eine Chance zu geben. Viele Persönlichkeiten sind in seine politische Schule gegangen und haben ihm, wie auch ich selbst, vieles zu verdanken", schloss Mock. Ein gebürtiger Kärntner Josef Klaus wurde am 15. August 1910 in der Kärntner Gemeinde Mauthen als Kind eines Bäckermeisters geboren. Nach der Ablegung der Reifeprüfung widmete er sich in der Bundeshauptstadt dem Studium der Rechtswissenschaften. Juristischer Laufbahn-Beginn 1934 promovierte Klaus in Wien zum Doktor der Rechtswissenschaften und absolvierte seine Gerichtspraxis. Josef Klaus war zunächst als Rechtsanwaltsanwärter in Salzburg tätig und etablierte sich dort als selbstständiger Anwalt. Politischer Start als Arbeitnehmer-Vertreter Nach kurzer Gerichtspraxis war Klaus Sekretär des christlich-sozialen Gewerkschaftsführers Johann Staud geworden. In dieser Funktion und später als Stellvertretender Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Wiener Arbeiterkammer befasste sich Klaus mit den vielschichtigen Problemen der Arbeitnehmer. Im Krieg 1939 wurde Josef Klaus einberufen, im November 1945 kehrte er als Leutnant der Infanterie aus amerikanischer Kriegsgefangenenschaft zurück. Vom Vizebürgermeister zum Landeshauptmann 1949 wurde Klaus Vizebürgermeister in Hallein (der Heimatstadt seiner Frau Erna) und im selben Jahr, als 39-Jähriger, Salzburger Landeshauptmann. 1952 erfolgte seine Wahl zum ÖVP-Landesparteiobmann von Salzburg. Übersiedlung in die Bundespolitik In die Bundespolitik übersiedelte Josef Klaus im Jahr 1961, als er vom damaligen Bundeskanzler Alfons Gorbach zum Finanzminister berufen wurde. Im September 1963 wurde Klaus zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt, ein knappes halbes Jahr später war er Bundeskanzler einer Koalitionsregierung mit der SPÖ. Erstmals absolute Mehrheit Nach dem Wahlsieg der ÖVP vom 6. März 1966, der der Volkspartei erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik die absolute Mehrheit brachte, bildete Klaus nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine Alleinregierung. Die relative Mehrheit der SPÖ bei den folgenden Nationalratswahlen am 1. März 1970 führte zur SPÖ-Minderheitsregierung und auf Grund neuerlicher Nationalratswahlen im Jahr darauf zur sozialistischen Alleinregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. Abgang nach Wahlverlust Der Verlust eines ÖVP-Mandates bei den Nachwahlen vom 4. Oktober 1970 veranlasste den früheren Bundeskanzler Klaus, sein Nationalratsmandat niederzulegen und damit aus allen öffentlichen Funktionen auszuscheiden. Klaus-Nachfolger als ÖVP-Chef wurde Hermann Withalm.
NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung: Die Letzten zwei Klagen von US-Gericht abgewiesen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Botschafter Dr. Hans Winkler machten ein für die Auszahlung der Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter aus dem Versöhnungsfonds wesentliches Ereignis bekannt: Eine US-Richterin hat die letzten beiden Klagen gegen Österreich abgewiesen. Das bedeutet, daß die mit der Auszahlung der Entschädigungen unmittelbar begonnen werden kann. Die bisher fehlende Rechtssicherheit für Österreich hatte dies bisher verhindert. Etwa 150.000 ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nun zwischen öS 20.000 (1.453 €) und 105.000 (7.630 €) erhalten. Schüssel: "Mit Anfang nächster Woche können wir mit der Auszahlung beginnen, für 20.000 Personen ist auszahlungsreifes Geld vorhanden, im Finanzministerium ist alles vorbereitet. Damit wird ein großer Schritt zur endgültigen Lösung geleistet", sagte Schüssel. Er hoffe, dass die Restitutionsfragen "sehr bald in ähnlicher Form im Interesse der Opfer" gelöst werde", so der Kanzler. "Der Eintritt der wesentlichen Bedingung für die Lösung der Zwangsarbeiterfrage – der Rechtsfriede – ermöglicht es, jetzt den Zweck des Versöhnungsfonds zu erfüllen“, ergänzt der Obmann der ARGE Plattform humanitäre Aktion, GD Dr. Heinz Kessler. „Das Zeichen einer freiwilligen humanitären Geste ist durch die völkerrechtlichen Verträge mit dem dauernden Rechtsfrieden verknüpft“, betont Kessler das Außergewöhnliche am zufriedenstellenden Resultat. Damit der Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft vollends gelingt, tritt die Wirtschaft für eine unmittelbar beginnende Auszahlung der zustehenden Summen ein. „Denn“, so Kessler weiter,“ die vielen Unternehmen, die den österreichischen Versöhnungsfonds dotieren, wollen die Gelder gesichert und bald bei den bejahrten ehemaligen NS-Zwangsarbeitern wissen, dem eigentlichen Ziel des gesamten Unterfangens.“
„Thema Temelin“ FPÖ leitet Volksbegehrten ein Wien (rk) - Ein österreichweites Volksbegehren für ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Republik Tschechien, falls das Atomkraftwerk Temelin nicht stillgelegt wird, starten die FPÖ-Landesgruppen von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. In einem Pressegespräch am Mittwoch wurde diese Anti-Temelin-Initiative vorgestellt. Da derzeit nichts entscheidendes gegen die Inbetriebnahme von Temelin geschehe und die Gefahr bestehe, dass das Atomkraftwerk trotz aller Bedenken ans Netz gehe, sei diese Initiative gerechtfertigt, erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mag. Hilmar Kabas. Hier gehe es um eine Überlebensfrage und die Frage der Gesundheit der Bevölkerung, sagte Kabas, daher sei das Mittel des Vetos gegen einen EU-Beitritt Tschechiens gerechtfertigt. Dass es auch noch andere unsichere grenznahe Kraftwerke gebe, könne nicht bedeuten, dass noch ein neues unsicheres AKW dazu komme. Nicht die Veto-Ankündigung sei als unfreundlicher Akt zu werten, sondern ein Vollbetrieb des Atomkraftwerkes in Temelin würde einen unfreundlichen Akt darstellen, betonte der FPÖ-Politiker. Kabas erinnerte auch an Temelin-kritische Äußerungen des Wiener Bürgermeisters und verwies darauf, dass es im Wiener Landtag eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung dieses Atomkraftwerkes gebe.
„Thema Temelin“ Rauch-Kallat: Klare Absage an Temelin Volksbegehren Wien (övp-pk) - "Temelin wird um nichts sicherer, wenn der EU-Beitritt Tschechiens durch ein Veto verhindert werden würde", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die Ankündigung der FPÖ-Landesparteien Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, ein Veto-Volksbegehren zum AKW Temelin abzuhalten. "Die ÖVP lehnt daher das Veto-Volksbegehren klar ab." Die ÖVP sei gegen ein Veto, weil klar sein müsse, dass Ausgrenzung und Dialogverweigerung nicht zum Ziel führen, so Rauch-Kallat. "Nicht mit Dialogverweigerung, sondern ausschließlich im Dialog mit Tschechien und der Europäischen Union kann Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erreicht werden", betonte die ÖVP Generalsekretärin. Durch ein Volksbegehren würden neue Feindbilder aufgebaut werden. Die Diskussion würde sich somit auf eine emotionale Ebene verlagern "und das kann nicht unser Ziel sein, da wir damit die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung aufs Spiel setzen würden. Die österreichische Bundesregierung wird den Melker Prozess und damit den Dialog konsequent und damit im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung fortsetzen", schloss Rauch-Kallat.
„Thema Temelin“ Glawischnig: FP-Veto gegen Temelin ist kontraproduktiv "Ein klares Veto, wie von der FPÖ gefordert, schlägt die Tür für Temelin-Ausstiegsverhandlungen endgültig zu. Die FP-Kampagne ist daher absolut kontraproduktiv", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anläßlich der heutigen Präsentation des Veto-Volksbegehrens durch die FPÖ. "Daß die Regierungspartei FPÖ ein Volksbegehren gegen sich selbst richtet ist zudem ein übler Mißbrauch eines direkt-demokratischen Instruments", so Glawischnig. Begrüßt wird von den Grünen dagegen die von den Temelin-Gegnern vorgeschlagene Volksabstimmung über ein umfassendes Anti-Atom-Gesetz. "Die FPÖ will durch die Veto-Kampagne offenbar darüber hinwegtäuschen, daß sie als Teil der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik versagt hat. Sie ist ein durchschaubares Manöver, das allein darauf abzielt, mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Ihre anti-atom-politische Glaubwürdigkeit hat die FPÖ bereits seit der Billigung des Kelag Atom-Deals durch Landeshauptmann Haider vollends verspielt", so Glawischnig. Glawischnig bekräftigt erneut, daß die Grünen für einen raschen EU-Beitritt Tschechiens eintreten und sich klar gegen ein Beitrittsveto ausprechen. "Die von Österreich derzeit noch aufrechterhaltene Blockade des Energiekapitels ist im Gegensatz zum endgültigen Veto der FPÖ ein sinnvolles und ausreichend starkes Verhandlungsinstrument. Gleichzeitig muß die Bundesregierung aber gemeinsam mit Deutschland und der EU ein ernsthaftes finanzielles Ausstiegsangebot an Tschechien richten", so Glawischnig abschließend.
„Thema Temelin“ GLOBAL 2000 und tschechische Temelin-Gegner lehnen Veto-Volksbegehren der FPÖ ab Wien/Prag - GLOBAL 2000 und ihre tschechische Schwesternorganisation Hnuti Duha (Regenbogen-Bewegung) lehnen das heute von der FPÖ vorgestellte Veto-Volksbegehren ab. "Temelin ist auch für die tschechische Republik ein schwerwiegendes Problem ", sagt Jan Beranek von der Regenbogen-Bewegung. "Aber dieses Problem kann nicht durch Veto-Drohungen und das Schüren nationalistischer Konflikte gelöst werden. Wir befürchten, dass mit diesem Volksbegehren genau das passieren wird." GLOBAL 2000 verwehrt sich gegen den Missbrauch des legitimen demokratischen Mittels für Bürgerbewegungen, nämlich eines Volksbegehrens, durch eine Regierungspartei. "Wenn die FPÖ es ernst meint mit ihrem Kampf gegen Temelin fordern wir sie auf, unsere Initiative eines Anti-Atom-Gesetz für Österreich, das durch eine Volksabstimmung legitimiert ist, zu unterstützen," fordert Corine Veithen. "Die FPÖ soll gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien und der Anti-Atom-Bewegung eine Gesetzesinitiative über die zukünftige Anti-Atom-Politik Österreichs verhandeln." Die Umweltschützer kritisieren in diesem Zusammenhang die völlig verfehlte Anti-Atom-Politk der österreichischen Regierung, die Mitschuld an der verfahrenen Situation rund um den Pannenreaktor Temelin trägt. Auch der Anstieg des Atomstromanteils in Österreich, der Verkauf österreichischer Energieversorgungsunternehmen wie der KELAG an Atomstromkonzerne oder die Zustimmung zu Förderungen für Atomkraft auf EU-Ebene geht auf das Konto der österreichischen Regierungen während der letzten Jahre. Aus diesem Grund lässt GLOBAL 2000 gemeinsam mit der OÖ Plattform gegen Atomgefahr gerade ein umfassendes Anti-Atom-Gesetz ausarbeiten, das folgende Punkte enthält: * Keine Hochrisikoreaktoren in der EU * Keine Steuergelder für Atomkraftwerke * Kein Atomstrom nach Österreich Auch die tschechischen Anti-Temelin-Kämpfer der Regenbogen-Bewegung unterstützen diese Idee, da sie auch in Tschechien den Widerstand gegen Temelin unterstützt.
„Thema Temelin“ Unterlassungsklage des Landes OÖ gegen Temelin-Betreiber Linz (lk) - Die LH-Konferenz im Juni hat eine gemeinsame Klage aller Bundesländer gegen das AKW Temelin beschlossen. Alle neun Bundesländer unterstützen solidarisch die geplante Feststellungsklage der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Die OÖ. Landesregierung beschloss in ihrer 121. Sitzung am 23. Juli 2001, Radko Pavlovec, den Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich, die Koordination der drei Länder zu übertragen. Salzburg bringt eine Feststellungsklage ein, und das Land Oberösterreich beauftragt den Linzer Rechtsanwalt Dr. Johannes Hintermayer, die Unterlassungsklage bei Gericht einzubringen. Mit der Klage will das Land Oberösterreich beim Betreiber des AKW Temelin erwirken, dass die Anlage auf einen international anerkannten aktuellen Stand der Technik gebracht wird. Das Land bringt die Klage als Grundeigentümer einer Liegenschaft in Grenznähe im Bezirk Freistadt ein.
Molterer: Agrarpolitik sichert vitalen ländlichen Raum Wien (bmlfuw) - In Anwesenheit von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer verabschiedete die Kommission gemäss §7 Landwirtschaftsgesetz (LWG), in der neben Experten Vertreter der politischen Parteien und Sozialpartner mitarbeiten, den Grünen Bericht 2000, der insgesamt 42. seit Bestehen des LWG. Auf der Grundlage von 2.330 ausgewerteten freiwilligen Buchführungsbetrieben ist festzustellen, dass sich im Bundesdurchschnitt die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber 1999 um 7,2 % auf S 273.148,-- erhöhten, der Einbruch in den Jahren 1996 – 1999 konnte dadurch aber noch nicht ausgeglichen werden. Für die letzten fünf Jahre errechnet sich eine durchschnittliche jährliche Abnahmerate von S 3.300,-- bzw. 2 % je Familienarbeitskraft (FAK). Für die Ergebnisentwicklung war ausschlaggebend: Der Unternehmensertrag verzeichnete gegenüber dem Vorjahr je ha RLN eine Erhöhung um 3,5 %. Die zwei Hauptursachen dafür waren die gestiegenen Erträge aus der Schweinehaltung und die Erhöhung des Vorsteuerpauschales von 10 % auf 12 %. Eine höhere Milchliefermenge sowie die im Berichtsjahr auf Grund der Agenda 2000 erhöhten Ausgleichszahlungen und Tierprämien waren ebenfalls daran beteiligt. Geschmälert wurde diese Entwicklung durch Trockenheit bedingte Ertragsrückgänge im Feldbau und empfindlich niedrigere Erlöse aus der Forstwirtschaft. Die Bedeutung der Leistungsabgeltungen dokumentiert die Tatsache, dass im Jahre 2000 im Bundesdurchschnitt S 175.459,-- je Betrieb auf öffentliche Gelder entfielen, das waren knapp 20 % vom Unternehmensertrag. Mit 1,59 FAK je Betrieb verminderte sich der Arbeitskräftebesatz gegenüber 1999 um 2,5 %, der Strukturwandel setzte sich fort. Impulse für die Wirtschaft im ländlichen Raum Wie dem neuen Grünen Bericht, der zusammen mit den Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft am 11. September 2001 dem Ministerrat vorgelegt wird, zu entnehmen ist, investierten die bäuerlichen Betriebe im Jahre 2000 insgesamt 89,1 Mrd. S, wovon der Industrie und dem Gewerbe 45,4 % zugute kamen. Förderungsgelder für die Land- und Forstwirtschaft sichern daher Arbeitsplätze im ländlichen Raum und lösen positive Impulse für die regionale Wirtschaftsstruktur aus. Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer betonte aus Anlass der Fertigstellung des Grünen Berichtes 2000, der umfassend über die nationale und internationale Situation der Agrar- und Ernährungswirtschaft informiert, die konsequente Umsetzung der Agenda 2000 ist notwendig, um den bäuerlichen Familien Perspektiven zu bieten. Die zwischen 1996 und 2000 angespannte Einkommenssituation könne durch die Realisierung des Umweltprogrammes, das im Jahr 2001 mit rd. 7,6 Mrd. S dotiert ist, sowie die erstmalige Auszahlung des Sockelbetrages und der neuen Ausgleichszulage, für die heuer 2,8 Mrd. S zur Verfügung stehen, weiter verbessert werden. Die Strukturmaßnahmen, insbesondere Investitions- und Vermarktungsförderungen, festigen die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe. Der Bundesminister dankte der §-7-Kommission für ihre konstruktive Arbeit und auch dafür, dass wichtige Empfehlungen über das Verbot von Antibiotika in Futtermittel, hinsichtlich der ländlichen Entwicklung und betreffend die Förderung von Biomilch einvernehmlich beschlossen werden konnten.
Baumgartner-Gabitzer: SP-Wien Position ermöglicht Briefwahl-Recht Wien (övp-pd) - "Nachdem jetzt auch die Wiener SPÖ für eine Einführung des Briefwahl-Rechts ist, steht dieser wichtigen demokratiepolitischen Neuerung wohl nichts mehr im Weg", zeigte sich am Dienstag ÖVP-Verfassungssprecherin Abg.z.NR Ulrike Baumgartner-Gabitzer erfreut. Schließlich würde die im "Presse"-Interview vom Wiener SP-Chef Michael Häupl angekündigte Zustimmung der Wiener SPÖ und damit auch ihrer Nationalrats-Abgeordneten bewirken, dass gemeinsam mit den Stimmen der Regierungsparteien die notwendige 2/3-Mehrheit für die erforderliche Verfassungsänderung erreicht werden könne.
Sicherheit Temelins keineswegs nur österreichisches Anliegen Flemming: Europaparlamentarier unterstützen Österreich Wien (övp-pd) - Neuerlich Unterstützung für den Standpunkt Österreichs über das tschechische AKW Temelin erhielt MEP Dr. Marilies Flemming bei einer Aussprache zwischen dem tschechischen Umweltminister Kuzvart und der Delegation des Europaparlaments. Die Sicherheit Temelins sei keineswegs nur noch ein österreichisches Anliegen, sondern betreffe die gesamte Europäische Union, bestätigte der Leiter der Delegation, der Portugiese Moreira da Silva gegenüber Kuzvart. "Der Vizepräsident des Umweltausschusses des Europaparlaments Alexander de Roo zeigte sich erstaunt darüber, dass nach der deutschen Beurteilung die tschechische Seite noch immer an die Sicherheit Temelins glaubt", so Flemming. Temelin würde weder in Deutschland noch in Frankreich noch in den Niederlanden - de Roo ist Niederländer - eine Betriebsbewilligung erhalten, so Flemming nach dem Gespräch mit de Roo." Wie könne man da noch davon sprechen, dass Temelin europäischen Sicherheitsstandards entspreche, fragte sich Flemming. Flemming betonte, dass sie keine Bedingungen an den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU stelle und zeigte sich überzeugt davon, dass es jetzt - nach den Aussagen Trittins - wohl für Deutschland unmöglich sei, das Energiekapitel abzuschließen. Die notwendigen Sicherheitsauflagen müssten in den Betriebsverhandlungen wohl zuerst erfüllt werden. Die Frage der Bezahlung dieser Auflagen sei allerdings offen. Wer aber würde das bezahlen?" Eine Wirtschaftlichkeit Temelins sei - noch dazu im Rahmen eines liberalisierten Strommarktes - wohl nicht mehr gegeben, so Flemming. Der tschechische Umweltminister Kuzvart lud die Teilnehmer des Gespräches abschließend zu einem Besuch nach Prag ein, was von den Europa-Parlamentariern gerne angenommen wurde.
Entwicklungshilfe erhält eine neue gesetzliche Grundlage Wien (pk) - Das geltende Entwicklungshilfegesetz stammt aus dem Jahr 1974 und bedarf laut Bundesregierung einer Anpassung an die geänderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Die Probleme der Dritten Welt haben sich in den vergangenen 25 Jahren zugespitzt, stellt die Regierung fest und weist darauf hin, dass nur wenige Entwicklungsländer in Asien den Weg zur Industrialisierung gefunden haben, während viele andere, vor allem in Afrika kaum Fortschritte erzielen konnten. Aus der Verschärfung der Armut resultierten Konflikte, die Entwicklung behindern und Umweltzerstörungen mit weltweiten Folgen nach sich ziehen. Entwicklungszusammenarbeit wie Entwicklungshilfe nunmehr umfassender verstanden wird, ist daher nicht nur ein soziales Gebot, sondern auch eine politische Notwendigkeit im Interesse des Friedens. Als vorrangige Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bestimmt das Gesetz Armutsbekämpfung, Friedenssicherung sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt als sich gegenseitig ergänzende und unterstützende Bereiche nachhaltiger Entwicklung. In den Erläuterungen macht die Regierung auf die internationale Erkenntnis aufmerksam, dass Entwicklung nicht von außen diktiert werden kann. Die Entscheidung über Geschwindigkeit und Form des Entwicklungsprozesses sei daher Regierungen und Menschen in den Entwicklungsländern selbst zu überlassen. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung können nur dort greifen, wo die Betroffenen auch selbst die Initiative übernehmen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Einbindung von Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses. Denn die meisten der 1,4 Milliarden Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen und Kinder
BMSG: Bundesminister Haupt präsentiert Freiwilligen-Website Wien (bmsg/ots) - "Die Gesellschaft braucht das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ohne die freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit wäre die Gesellschaft nicht lebensfähig", betonte Sozialminister Mag. Herbert Haupt bei der Präsentation der Freiwilligen-Website. "Wir haben uns ins world-wide-web mit einer Internetseite eingeklinkt, die alles Wissenswerte über österreichische, aber auch internationale Aktivitäten anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 enthält. Ich sehe es als meine besondere Verpflichtung an, mich an die vielen freiwillig tätigen Bürgerinnen und Bürger, die Freiwilligenorganisationen, aber auch an die öffentliche Verwaltung zu wenden und sie über das dichte Angebot der Freiwilligenarbeit in unserem Lande zu informieren", so der Sozialminister. Der interaktive Veranstaltungskalender informiert über Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen und Initiativen. Die Themenabfragen können nach Themenfeld, Datum und Bundesland selektiert werden. Ab Herbst ist der Veranstaltungskalender interaktiv freigeschaltet. Interessierte Vereine, Organisationen und Initiativen können dann mittels Passwort die Daten ihrer Veranstaltungen selbst in die Website stellen. Das elektronische Handbuch enthält die in der Freiwilligenarbeit aktiven österreichischen Non-Profit-Organisationen. Derzeit sind die Profile von über 360 Vereinen, Organisationen und Initiativen aufgenommen. Das elektronische Handbuch ist ebenfalls interaktiv angelegt. Interessierte Organisationen können sich online in die Datei eintragen. Das Info-Angebot zur Freiwilligenarbeit in Österreich bezieht sich auch auf die 8 Arbeitskreise zum Internationalen Jahr der Freiwilligen, ebenso auch auf die bereits bestehenden Initiativen der Bundesministerien, Länder, Gemeinden und Vereine zur Aufwertung des Ehrenamtes. Weiters gibt es Infos zu Initiativen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen. "Mit einer Art 'Freiwilligen-Oscar' werden in einer Festveranstaltung die wirklichen Heldinnen und Helden in der Gesellschaft vor den Vorhang geholt und ausgezeichnet", so Haupt, der mit dieser Gala und der erstmaligen, sichtbaren Auszeichnung von Freiwilligen den Höhepunkt des Freiwilligen- Jahres ankündigte. Haupt wies darauf hin, dass alles rund um die Preisverleihung auf der Website zu erfahren sei. Die Sinnhaftigkeit des freiwilligen, ehrenamtlichen Engagementes muss aber über dieses Internationale Jahr der Freiwilligen hinaus deutlich gemacht werden, bekräftigte der Sozialminister." "Der Staat muss nicht alles machen, aber er muss mehr denn je die richtigen Impulse und die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe geben", so Haupt abschließend.