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Schüssel: ORF wird stärker, freier, besser Der ORF wird durch dieses Gesetz stärker und freier, gestern, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über das ORF-Gesetz im Plenum des Nationalrates fest. "Mit Hilfe der besten Köpfe in diesem Land haben wir versucht, inhaltlich ein Gesetz zu zimmern, das den Qualitätskriterien und einem modernen Medienbegriff standhält. Neu ist, dass mit diesem Gesetz zwölf Politiker das Kuratorium beziehungsweise den Stiftungsrat verlassen müssen. Mit diesem Gesetz wird der ORF auch innerlich freier, gab es bisher doch wechselnde Abhängigkeiten mit den großen Medien. Öffentlich-rechtliche Leistungen und privates Engagement gehören aber klar getrennt", so Schüssel weiter. Mit dem neuen Gesetz werde der ORF transparenter, es werde keine "Mauschelgeschäfte" mehr geben. Das werde letztlich auch von den Bürgern geschätzt werden. "Der ORF wird besser, denn das ist auch der Sinn des reformierten Programmauftrages. Es will niemand ein schlechteres Programm. Ist Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, das jeder Österreicher möchte? Dafür zahlt er schließlich seine Gebühr." Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang an die "Bacher-Zeiten". Damals sei der ORF eine Anstalt gewesen, an der sich viele andere öffentlich-rechtliche Sender orientiert hätten. "Qualität und anspruchsvolle Programme müssen unser gemeinsames Ziel sein", so der Bundeskanzler weiter. "Ich will einen ORF, der Qualität liefert und jeden Wettbewerb mit der Konkurrenz im In- und Ausland gewinnt, weil er besser ist. Ist eine Führung, die das selber abschwächt und sagt, wir können das nicht, wirklich diesem internationalen Wettbewerb gewachsen? Diese Frage ist zulässig und wird vom Stiftungsrat beantwortet werden, nicht von Politikern. Mit dem heutigen Gesetz gehen wir medienpolitisch in eine hochinteressante Zukunft mit mehr Anbietern, mehr Vielfalt und einem starken ORF, der wirtschaftlich gesichert ist. Ein wichtiges Kapitel in unserem Regierungsprogramm wird damit Wirklichkeit", so Schüssel. Der ORF werde wirtschaftlich nicht geschwächt, auch wenn Österreich bunter und 17 Jahre nach Deutschland ein bundesweites österreichisches Privatfernsehen möglich werde. In den letzten Jahren sei eine Milliarde Schilling Werbevolumen in sogenannte "Österreichfenster" in Kabel- oder Satellitenprogramme abgeflossen. "Diese hätten durch ein österreichisches Privatfernsehen durchaus auch in Österreich in einem Programmschema Platz gehabt. Daher wird Österreich durch dieses Gesetz auch bunter und freier", meinte der Bundeskanzler. Auch die heimischen Filmschaffenden bekämen durch Privatfernsehen mmehr Möglichkeiten. Es habe viele Kritiken gegeben, dass der ORF "das nicht aushalten" werde. Die Wahrheit sei: Der ORF habe gerade eine Rekordbilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann, und dafür sei auch der Geschäftsführung zu gratulieren. Ab jetzt werde der ORF zudem nicht 35 Werbeminuten, sondern 42 Werbeminuten in jedem Programm haben. "Jeder der sagt, der ORF wird geschwächt, kann keine Bilanz lesen." Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass in Hinkunft nicht nur keine Politiker mehr im Stiftungsrat seien, sondern auch auf Belangsendungen "in der wichtigsten Zeit" verzichtet werde. "Alleine dieser Verzicht kostet allen politischen Parteien in einer Legislaturperiode mehr als 100 Millionen Schilling. Diese Zeit kann der ORF nun kostengünstig verkaufen. Er bekommt einen enormen Vorteil, den er hoffentlich auch nützen kann", so Schüssel. Es gehe darum, welche "Rahmenbedingungen wir schaffen, so dass die objektive Information in der Tiefe und Breite gesichert ist", und ohne dass eine unzumutbare Repression auf Journalisten entstehe. Schüssel weiter: "Dieses ORF-Gesetz schützt in hervorragender Art und Weise die journalistischen Mitarbeiter. Das Recht und die Pflicht zur Objektivität wird voll und klar verankert." Jeder Stiftungsrat hafte zudem in Hinkunft mit seinem Vermögen für die getroffenen Entscheidungen. Auch das mache den ORF freier und unabhängiger von politischen Einflussnahmen. Das sei auch der Grund, warum es keine geheimen Abstimmungen mehr geben könne, "weil es das Aktiengesetz nicht mehr zulässt". Der ORF habe zudem auch selbst immer ein klares Wahlsystem gefordert, schloss Schüssel.