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Die Bundesländer – sichere und starke Regionen im gemeinsamen Europa Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns im Bundesrat Wien (pk) - Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger gratulierte am Donnerstag (25. 07.) vorerst dem neuen Präsidenten Ludwig Bieringer, der nicht nur seit 20 Jahren Bürgermeister, sondern mittlerweile zum dritten Mal Präsident der parlamentarischen Ländervertretung ist. "Als ich im April 1998 als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vor der Länderkammer gesprochen habe, war zentrales Thema meiner Vorsitzführung "Föderalismus als ein Schritt zu mehr Bürgernähe". Die Hauptforderung war, Kompetenzen zu dezentralisieren, und zwar jene, die für die Länder bzw. für die Bürger mehr Bürgernähe in der Verwaltung bringen, damit die Verfahren rascher durchgeführt werden können. Zwischenzeitlich wurde das Verwaltungsreformgesetz beschlossen, in das ein Vorschlag Salzburgs Eingang gefunden hat, nämlich dass die Bezirkshauptmannschaften zentrale Ansprechpartner für die Bürger und daher quasi "Bürgerbehörde" werden. Ein weiterer wesentlicher Schritt zur Stärkung des Föderalismus sei in diesem Frühjahr mit der Verländerung der Bundesstrassen gelungen. Durch die Verländerung der Bundesstraßen werde der von den Ländern schon lange geforderten Abschaffung von Doppelgleisigkeiten Rechnung getragen, die außerdem eine flexiblere, raschere und nach regionalen Bedürfnissen abgestimmte Umsetzung von Straßenprojekten ermögliche. Föderalismus in Europa – Stärkung der Regionen Neben der innerstaatlichen Stärkung der Länder sei die Erhaltung der Kompetenzen und der eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Regionen auch in der Zukunftsdiskussion der EU ein entscheidendes Thema. Die bestehenden politischen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten müssten in der EU gewahrt werden. Wir haben gemeinsam mit der regionalen Ebene in Deutschland und Belgien sowie zunehmend in Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich Schottland, Wales und Nordirland) eine besondere Stellung inne, die es auf europäischer Ebene zu verteidigen gelte. Wir brauchen starke Länder bzw. Regionen, denn der Föderalismus und die Stärkung der Regionen stellten das Zukunftskonzept der EU dar. Dafür will Schausberger als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz kämpfen. Auf innerstaatlicher Ebene sei ein wichtiger Schritt bereits gesetzt: Die Landeshauptleutekonferenz habe eine gemeinsame Länderstellungnahme angenommen, die darauf abzielt, echte politische Gestaltungsspielräume der Länder innerhalb der EU zu erreichen und abzusichern. Als gemeinsamer Ländervertreter für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 - mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber - in Kontakt mit den Konventsmitgliedern, als zukünftiger Vorsitzender der Fachkommission "Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa" des Ausschusses der Regionen ab 2004 und als Mitglied der "Troika" der Initiative gesetzgebender Regionen gemeinsam mit Ministerpräsident Jean- Claude van Cauwenberghe (Wallonie) und dem Toskanischen Präsidenten Claudio Martini will Schausberger die Rolle der Regionen mit gesetzgebenden Kompetenzen stärken. "Grenzenlos sicher" – ein sicheres Österreich, ein sicheres Europa Neben der Stärkung der Regionen in der EU werde die Sicherheit ein Schwerpunkt seiner Vorsitzführung sein, betonte der Landeshauptmann. Das hänge eng mit dem Föderalismus und der Subsidiarität zusammen. So ist es notwendig, dass in der Europäischen Union einerseits die Grenzen abgebaut werden, andererseits aber die Frage der Sicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Sicherheit ist nicht nur ein Thema in der EU, sondern auch ein Thema in den Bundesländern und in Österreich, unterstrich er. Deshalb habe er vor einem Jahr angeregt - die anderen Landeshauptleute haben sich diesem Vorschlag angeschlossen -, dass die Landeshauptleute eine Koordinierungskompetenz erhalten. Der Landeshauptmann als Krisenmanager Beim Tauerntunnelbrand und beim Seilbahnunglück in Kaprun habe er - außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen - den Krisenstab selbst geleitet. Dabei sei es nicht um einen Machtzuwachs für den Landeshauptmann gegangen, sondern um einen Beitrag zur Bewältigung der Krisensituation. Auch ginge es nicht darum, erläuterte der Landeshauptmann weiter, der Polizei und der Gendarmerie Anleitungen zu geben, sondern bei so großen traurigen Ereignissen habe jemand die Koordination zu übernehmen. Auch werde er sich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung beschlossen wird. "Grenzenlos sicher" setze einen starken Föderalismus und Subsidiarität in den Ländern voraus. - In diesem Sinne bat der Landeshauptmann die Bundesräte um deren Unterstützung.
Die Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns Franz Schausberger wurde im Bundesrat anschließend debattiert. Bundesrat Josef Saller (V) strich dabei heraus, dass zur Bewältigung mancher Probleme, wie Alterssicherung, Bildung und Sicherheit, der Föderalismus unverzichtbar sei. Föderalismus sei kein Ruhekissen, bedeute auch keine Kritik in Richtung Wien; Mitgestaltung, Mitarbeit, Einfallsreichtum und Innovation seien gefragt. Bundesrat Manfred Gruber (S) meinte kritisch, jedes halbe Jahr höre man flammende Bekenntnisse zum Föderalismus und zur Subsidiarität und habe das Gefühl, der Bundesrat sei unumstritten und anerkannt. Einer Meinung mit dem Landeshauptmann ist Gruber dahin gehend, dass es ein sicheres Europa nur geben kann, wenn Europa sichere und gut funktionierende Regionen habe. Will man die Regionen stärken, dürften diese nicht auseinander dividiert werden. Auch habe man zu berücksichtigen, dass es Mangelerscheinungen gibt. Der Redner bedauerte die Flucht in Richtung Zentralorte, wodurch die ländlichen Bereiche ausgedünnt werden und den jungen Menschen die Chance genommen werde, in ihren Tälern Arbeit zu finden. Für F-Bundesrat Robert Aspöck hat an einem Tag wie heute der Lokalpatriotismus Vorrang vor unterschiedlichen politischen Auffassungen. Mit Bieringer sei einer der erfahrensten und kompetentesten "aus unseren Reihen" ins Amt des Präsidenten zurückgekehrt, sagte er und hofft, dass wichtige Impulse "für und aus Salzburg" gesetzt werden können. Bundesrat Stefan Schennach (G) bemerkte, dass die Beiträge des neuen Bundesratspräsidenten sowie des Salzburger Landeshauptmannes zum Thema Föderalismus und Reform des Bundesrates heute sehr kurz gewesen seien. Er bedauerte vor allem, dass die bisher immer wieder monierten Reformvorschläge im Sande verlaufen seien, da diese bisher nur medial verkündet worden seien. Daher sollten, so Schennach, alle vier Fraktionen ein gemeinsames Paket vorlegen und gemeinsam mit den Landeshauptleuten und dem Nationalrat in direkte und konkrete Verhandlungen treten. Den Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer, dass der Bundesrat bei den Finanzausgleichsverhandlungen miteinbezogen wird, bezeichnete er als eine wesentliche Kompetenzerweiterung. Der Bundesrat müsste seiner Meinung nach auch über das Stellungnahmerecht hinauskommen und das Recht zur Gesetzesinitiative erhalten, wie es auch andere europäische Verfassungen vorsehen. Schennach regte auch an, dass entweder die jeweiligen Landeshauptleute oder die Landtagspräsidenten oder die Finanzlandesrat auf jeden Fall dem Bundesrat angehören sollten, wodurch es zu einer Aufwertung des Bundesrates käme. Denn die Landeshauptleutekonferenz sei kein verfassungsmäßig festgelegtes Gremium und hätte sich trotzdem zu einer Nebenregierung entwickelt. Sie hätte den Bundesrat und die Landtage in den Hintergrund gedrängt. Abschließend sprach sich Schennach für die Stärkung des Begriffs Heimat aus. Heimat müsse lokaler definiert werden und kenne keine Grenzen, sie kenne aber, so Schennach, kulturelle Räume. Landeshauptmann Dr. Schausberger ging auf die vorangegangenen Wortmeldungen ein und unterstrich im Hinblick auf den Vorschlag, die Länder abzuschaffen, dass man dies nicht nur unter dem ökonomischen Aspekt sehen dürfe, sondern man die Sache auch unter dem Aspekt der Bürgernähe betrachten müsse. Außerdem hielten die betreffenden Argumente zur Abschaffung der Bundesländer fachlich und sachlich nicht stand. Schausberger meinte, dass man auch dem Ausdünnen des ländlichen Raumes auf Länderebene entgegenwirken könne. So sei man beispielsweise bei der Einrichtung von Betreuungsgendarmen sowie von Postpartnern und Postservicestellen auf positives Echo gestoßen. Der Salzburger Landeshauptmann versprach auch, Klein- und Kleinstschulen nicht zu schließen. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen und bei den Gesprächen zur Steuerreform sollen die Länder und Gemeinden dem Bund als Partner gegenüberstehen, geht es nach dem Wunsch des Salzburger Landeshauptmannes. Schausberger nahm auch zum Krankenkassenpaket Stellung und zollte dem Vorarlberger Landeshauptmann für seine Haltung Respekt. Dennoch, so Schausberger, wäre man heute mit einer anderen Regierungsvorlage konfrontiert, wäre man bei dieser ablehnenden Position geblieben. Außerdem habe man zu diesem Solidaritätsakt "kein Ja ohne Wenn und Aber" gesagt, und es sei sichergestellt, dass die Kassen, die nun Geld hergeben, dieses auch wieder zurück bekommen. Die Kassen mit Problemen sollten nun Zeit haben, Reformschritte zu setzen. Die Landeshauptleutekonferenz sieht er als reines Koordinierungsgremium, jeder Landeshauptmann sei selbstverständlich seinem Landtag verantwortlich. Er habe zur Reform des Bundesrates deshalb so wenig gesagt, weil Präsident Bieringer ohnehin darauf eingegangen sei. Darüber hinaus müsse der Bundesrat selbst Übereinkunft über die Reformziele der Länderkammer erzielen. Was das gebundene Mandat betrifft, so bat Schausberger, nicht von vornherein eine gewisse Bindung an die Interessen eines Bundeslandes abzulehnen. Bundesrat Weiss (V) wollte die Stellungnahme Vorarlbergs zu den Krankenkassen authentisch interpretieren. Die Vorarlberger hätten eine Übergangsfinanzierung im Wege des Kapitalmarktes akzeptiert. Man hätte sich aber auch vorstellen können, bei der Inanspruchnahme der Sektordarlehen die Darlehensgewährung und die Zurückzahlung gerichtsfest nach den Regeln des Zivilrechts zu machen und mit einer Bundeshaftung zu versehen. So aber hänge die Regelung vom Wohlwollen des Bundesgesetzgebers ab.