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Budgetsanierung ist die beste Wirtschaftspolitik
Wien (bmf) - Pressekonferenz von Bundesminister Minister Grasser und Staatssekretär Finz am 20. August 2001 über die Leistungen Februar 2000 bis August 2001.

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung am 4. Februar 2000 ist eine neue politische Ära in Österreich angebrochen. Im Folgenden sind für Sie einige wesentliche Informationen über die Meilensteine der Arbeit im Finanzministerium in aktuellen Kapiteln zusammengefasst.

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget
* Mit dem Budget 2000 wurde binnen weniger Wochen nach der Amtsübernahme die finanzpolitische Wende eingeleitet: Eine harte Kurskorrektur war nötig, denn zu diesem Zeitpunkt war Österreich mit seinem Budgetdefizit das Schlusslicht in Europa - noch hinter Portugal und Griechenland. Dabei geht es nicht um statistische Spielereien, sondern um echtes Geld: Wir Österreicher zahlent für die übernommenen Finanzschulden von fast 1.700 Milliarden Schilling jeden Tag rund 200 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen - Geld, das dem Staat für Forschung und Entwicklung, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftsförderung oder Altersvorsorge fehlt.

* Im Budgetprogramm 2000-2003 wurde der Sanierungspfad der Bundesregierung gemeinsam festgelegt.

* Schon das Reformbudget 2001, im Herbst 2000 vorgelegt, hat Kurs auf das Nulldefizit genommen: Österreich soll ab 2002 keine neuen Schulden machen. Es gelang, über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung für diese nationale Kraftanstrengung zu gewinnen. Europäische und internationale Fachleute begrüßen die neue österreichische Finanzpolitik.

* Im Budget 2002 wird das Nulldefizit endgültig Realität: Trotz der aktuellen Konjunktursituation wird Österreich seine Haushaltsziele bei konsequentem Budgetvollzug erreichen. Diese verantwortungsvolle Finanzpolitik sichert die Position Österreichs als starker Partner in der Europäischen Union.

* Durch den Ausbau eines selbst für die Privatwirtschaft hochmodernen Systems zur laufenden Budgetkontrolle etwa durch Budget- und Controllinggespräche auf Ministerebene wurde sichergestellt, dass es in Zukunft zu keiner Abweichung vom Sanierungspfad kommen kann.

* Die Länder haben sich im Rahmen des neuen Finanzausgleiches verpflichtet, für die Jahre 2001 bis 2004 einen Beitrag von insgesamt 29,5 Milliarden Schilling p.a. zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 0,75% des BIP an positivem Maastricht - Beitrag zum gesamtstaatlichen Haushaltsergebnis, mindestens aber 23 Milliarden Schilling; 3 Milliarden Schilling an zusätzlichem Solidaritätsbeitrag an den Bund; 3,5 Milliarden Schilling durch Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform. Demgegenüber haben die Länder zusätzliche Einnahmen im Ausmaß von 1 Milliarden Schilling aus den vom Bund zusätzlich erschlossenen Steuereinnahmen lukriert.

Mehr privat - weniger Staat

In umfassenden Beratungen legte die Bundesregierung die Ausgliederungsvorhaben für den Zeitraum 2001 bis 2003 fest.

* Die dringend notwendige Reform der ÖIAG (Die Österreichische Industrieholding-Aktiengesellschaft, in der bedeutende Beteiligungen des Bundes verwaltet werden) wurde eingeleitet und ein klarer Privatisierungsauftrag erteilt. Ziel ist der Abbau von Altschulden in der Höhe von 86,6 Mrd. S (Verbindlichkeiten ÖIAG, PTBG und Gesellschafterdarlehen).

* Als Aufsichtsräte der ÖIAG werden erstmals in der Geschichte des Unternehmens unabhängige Experten bestellt, darunter Dipl. Bw Alfred H. Heinzel, Dr. Paul Achleitner, Franz Rauch, Veit Schalle, Dr. Veit Sorger, Dr. Paul Tanos oder Dr. Erich Wiesner. Diese Unternehmer und Top-Manager gewährleisten größte Erfahrung und repräsentieren einen Umsatz von 3.000 Milliarden Schilling pro Jahr.

* Der größte Teil des Schuldenabbauprogramms wurde durch den Verkauf von Postsparkasse (100 %), Staatsdruckerei-Sicherheitsdruck (100 %), Telekom Austria (22,4 %), Flughafen Wien (17,38 %) und Austria Tabak (41,1 %) bereits umgesetzt.

* In einer zweiten Stufe der Privatisierung wird derzeit der Verkauf des Dorotheum, der Fa. Strohal Rotationsdruck sowie - außerhalb der ÖIAG - des Österreichischen Bundesverlages vorbereitet.

* Die ÖIAG hat seit dem Antritt des neuen Aufsichtsrates vor einem Jahr den Schuldenstand von 86,6 Milliarden Schilling auf 27,98 Milliarden Schilling mehr als halbiert.

Land der Aktionäre - zukunftsreich!
* Aufhebung der Sparbuchanonymität: friktionsfreie Regelung durch engagiertes, rasches Handeln.

* Mehrere gezielte Maßnahmen sollen den österreichischen Kapitalmarkt und die Wiener Börse beleben Prospektveröffentlichungen bei Wertpapieremissionen können nunmehr auch via Internet erfolgen, die Zulässigkeit englischsprachiger Prospekte ermöglicht einen leichteren Zugang ausländischer Emittenten zum österreichischen Kapitalmarkt. Die Änderung der Definition des "öffentlichen Angebots" im Kapitalmarktgesetz erleichtert private placements.

* Bereits am 1. Oktober 2000 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft; der steuerliche Teil der Kapitalmarktoffensive ermöglichte weiters die Endbesteuerung des Erwerbs von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erbweg für Anteile unter 1% (keine Erbschaftssteuer).

* Der Freiraum für Arbeitgeber und -nehmer in der Einkommensgestaltung wurde deutlich ausgeweitet durch die Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen und die Begünstigung von Stock-options als Gehaltsbestandteil.
* Die Initiativen zur Stärkung des Kapitalmarktes werden auch 2001 fortgesetzt: Gemeinsam mit der Wiener Börse wurde Boston Consulting beauftragt, die Stärken und Schwächen des österreichischen Kapitalmarktes zu untersuchen und "Hebel" zu entwickeln, wie eine weitere Marktbelebung erfolgen kann. Erste Ergebnisse wurden im Mai der Öffentlichkeit präsentiert. Jetzt gilt es zu untersuchen, wie bspw. die betriebliche Altersversogung ("Abfertigung neu") auch Impulse für den Kapitalmarkt wecken kann.
* Ein wichtiges Reformprojekt des BMF, die Errichtung einer eigenständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA"), wurde im Juli im Parlament beschlossen, nun kann die organisatorische Errichtung der neuen Behörde in Angriff genommen werden, die mit 1. April 2002 ihre Aufsichtstätigkeit beginnen wird. Die FMA wird als öffentlich-rechtliche Anstalt die Aufgaben der Bankenaufsicht, der Wertpapier- und Börsenaufsicht, der Versicherungs- und der Pensionskassenaufsicht wahrnehmen und trägt so auch dem internationalen Trend zur Allfinanz in der Wirtschaft und im Aufsichtsbereich Rechnung. Die bisher eher zersplitterten Aufsichtskompetenzen im Bundes- und Landesbereich sowie bei der Bundes-Wertpapieraufsicht werden in der FMA konzentriert, die Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank in der Bankaufsicht wird auch künftig beibehalten.

Weniger Bürokratie, mehr Service
* Aufgrund der Reorganisation der gesamten Finanz- und Zollverwaltung werden im Finanzministerium langfristig beachtliche Einsparungen und Mehrergebnisse erreicht. Allein durch das Nicht-Nachbesetzen von mehr als 2.000 MitarbeiterInnen in den nächsten 5 Jahren ergibt sich ein Einsparungsvolumen in Milliardenhöhe.

* Gemeinsam mit dem international renommierten Beratungsunternehmen Arthur Anderson Consulting werden strukturelle Budgetsanierungsmaßnahmen in der österreichischen Bundesverwaltung festgelegt.

* Die Einführung einer Kostenrechnung für die Zentralstellen (Controlling) sowie die Umstellung des öffentlichen Rechnungswesens auf SAP bringt einen gewaltigen Modernisierungsschub für die öffentliche Verwaltung.

* Das gilt auch für das Dienstrecht: Sowohl an der Dienstrechtsgesetz-Novelle für die Universitäten als auch beim Lehrerdienstrecht hat das Finanzministerium maßgeblich mitverhandelt, u.a. mit dem Erfolg der Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für die Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen.

* Auch zwischen Finanz und Steuerzahler bricht das Zeitalter der Informationstechnologie an: Mit der Einführung der online-Kommunikation (www.bezahlen.at) wird der Zahlungsverkehr für den Bürger stark vereinfacht.

* Mit derDie Gründung einer Bundesbeschaffung GmbH werden durch den gemeinsamen Einkauf für die gesamte Bundesverwaltung nicht nur Synergien genutztnutzen und Doppelgleisigkeiten vermiedeneiden, sondern allein bei den Gütern, die nach derzeitiger Rechtsgrundlage von der BBG betreut werden, wird durch günstigere Preise mit einem Einsparungsvolumen von rund 570 Mio. Schilling p.a. gerechnet.

* Der Staat trennt sich von Aufgaben: Die Eigenpunzierung der Juweliere ersetzt die staatliche Punzierung von Edelmetall. Das Finanzministerium beschränkt sich jetzt auf die Punzierungskontrolle.

* Die Getränkesteuer wurdewird abgeschafft.

* Die Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden wurde durch eine einheitliche Bundesabgabe (Werbeabgabe) ersetzt. Dabei wurde der Steuersatz von 10 % auf 5 % halbiert.

* Was die Verwaltung spart, kommt dem Bürger zugute: Die Budgetmittel, die von den Bundesländern als Heizkostenzuschüsse für den Winter 2000/2001 bereitgestellt werden, wurden verdoppelt.

* Die Pendlerpauschale wurde erhöht.

* Das Finanzministerium hilft bei der Bewältigung der BSE-Krise auf nationaler Ebene: Mit einer Novelle zum Katastrophenfondsgesetz und anderen Maßnahmen werden insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Schilling (2001 und 2002) zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen aufgebracht.

* Mit dem Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 wird sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung gegenüber einer Abgabenberechnung in Schilling erfahren. Im Gegenteil: Durch diverse Rundungsmassnahmen zugunsten der Steuerbürger ersparen sich diese bis zu 300 Mio. S pro Jahr.

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Budgetsanierung ist die beste Wirtschaftspolitik Wien (bmf) - Pressekonferenz von Bundesminister Minister Grasser und Staatssekretär Finz am 20. August 2001 über die Leistungen Februar 2000 bis August 2001. Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung am 4. Februar 2000 ist eine neue politische Ära in Österreich angebrochen. Im Folgenden sind für Sie einige wesentliche Informationen über die Meilensteine der Arbeit im Finanzministerium in aktuellen Kapiteln zusammengefasst. *Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget* * Mit dem Budget 2000 wurde binnen weniger Wochen nach der Amtsübernahme die finanzpolitische Wende eingeleitet: Eine harte Kurskorrektur war nötig, denn zu diesem Zeitpunkt war Österreich mit seinem Budgetdefizit das Schlusslicht in Europa - noch hinter Portugal und Griechenland. Dabei geht es nicht um statistische Spielereien, sondern um echtes Geld: Wir Österreicher zahlent für die übernommenen Finanzschulden von fast 1.700 Milliarden Schilling jeden Tag rund 200 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen - Geld, das dem Staat für Forschung und Entwicklung, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftsförderung oder Altersvorsorge fehlt. * Im Budgetprogramm 2000-2003 wurde der Sanierungspfad der Bundesregierung gemeinsam festgelegt. * Schon das Reformbudget 2001, im Herbst 2000 vorgelegt, hat Kurs auf das Nulldefizit genommen: Österreich soll ab 2002 keine neuen Schulden machen. Es gelang, über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung für diese nationale Kraftanstrengung zu gewinnen. Europäische und internationale Fachleute begrüßen die neue österreichische Finanzpolitik. * Im Budget 2002 wird das Nulldefizit endgültig Realität: Trotz der aktuellen Konjunktursituation wird Österreich seine Haushaltsziele bei konsequentem Budgetvollzug erreichen. Diese verantwortungsvolle Finanzpolitik sichert die Position Österreichs als starker Partner in der Europäischen Union. * Durch den Ausbau eines selbst für die Privatwirtschaft hochmodernen Systems zur laufenden Budgetkontrolle etwa durch Budget- und Controllinggespräche auf Ministerebene wurde sichergestellt, dass es in Zukunft zu keiner Abweichung vom Sanierungspfad kommen kann. * Die Länder haben sich im Rahmen des neuen Finanzausgleiches verpflichtet, für die Jahre 2001 bis 2004 einen Beitrag von insgesamt 29,5 Milliarden Schilling p.a. zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 0,75% des BIP an positivem Maastricht - Beitrag zum gesamtstaatlichen Haushaltsergebnis, mindestens aber 23 Milliarden Schilling; 3 Milliarden Schilling an zusätzlichem Solidaritätsbeitrag an den Bund; 3,5 Milliarden Schilling durch Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform. Demgegenüber haben die Länder zusätzliche Einnahmen im Ausmaß von 1 Milliarden Schilling aus den vom Bund zusätzlich erschlossenen Steuereinnahmen lukriert. *Mehr privat - weniger Staat* In umfassenden Beratungen legte die Bundesregierung die Ausgliederungsvorhaben für den Zeitraum 2001 bis 2003 fest. * Die dringend notwendige Reform der ÖIAG (Die Österreichische Industrieholding-Aktiengesellschaft, in der bedeutende Beteiligungen des Bundes verwaltet werden) wurde eingeleitet und ein klarer Privatisierungsauftrag erteilt. Ziel ist der Abbau von Altschulden in der Höhe von 86,6 Mrd. S (Verbindlichkeiten ÖIAG, PTBG und Gesellschafterdarlehen). * Als Aufsichtsräte der ÖIAG werden erstmals in der Geschichte des Unternehmens unabhängige Experten bestellt, darunter Dipl. Bw Alfred H. Heinzel, Dr. Paul Achleitner, Franz Rauch, Veit Schalle, Dr. Veit Sorger, Dr. Paul Tanos oder Dr. Erich Wiesner. Diese Unternehmer und Top-Manager gewährleisten größte Erfahrung und repräsentieren einen Umsatz von 3.000 Milliarden Schilling pro Jahr. * Der größte Teil des Schuldenabbauprogramms wurde durch den Verkauf von Postsparkasse (100 %), Staatsdruckerei-Sicherheitsdruck (100 %), Telekom Austria (22,4 %), Flughafen Wien (17,38 %) und Austria Tabak (41,1 %) bereits umgesetzt. * In einer zweiten Stufe der Privatisierung wird derzeit der Verkauf des Dorotheum, der Fa. Strohal Rotationsdruck sowie - außerhalb der ÖIAG - des Österreichischen Bundesverlages vorbereitet. * Die ÖIAG hat seit dem Antritt des neuen Aufsichtsrates vor einem Jahr den Schuldenstand von 86,6 Milliarden Schilling auf 27,98 Milliarden Schilling mehr als halbiert. Land der Aktionäre - zukunftsreich! * Aufhebung der Sparbuchanonymität: friktionsfreie Regelung durch engagiertes, rasches Handeln. * Mehrere gezielte Maßnahmen sollen den österreichischen Kapitalmarkt und die Wiener Börse beleben Prospektveröffentlichungen bei Wertpapieremissionen können nunmehr auch via Internet erfolgen, die Zulässigkeit englischsprachiger Prospekte ermöglicht einen leichteren Zugang ausländischer Emittenten zum österreichischen Kapitalmarkt. Die Änderung der Definition des "öffentlichen Angebots" im Kapitalmarktgesetz erleichtert private placements. * Bereits am 1. Oktober 2000 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft; der steuerliche Teil der Kapitalmarktoffensive ermöglichte weiters die Endbesteuerung des Erwerbs von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erbweg für Anteile unter 1% (keine Erbschaftssteuer). * Der Freiraum für Arbeitgeber und -nehmer in der Einkommensgestaltung wurde deutlich ausgeweitet durch die Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen und die Begünstigung von Stock-options als Gehaltsbestandteil. * Die Initiativen zur Stärkung des Kapitalmarktes werden auch 2001 fortgesetzt: Gemeinsam mit der Wiener Börse wurde Boston Consulting beauftragt, die Stärken und Schwächen des österreichischen Kapitalmarktes zu untersuchen und "Hebel" zu entwickeln, wie eine weitere Marktbelebung erfolgen kann. Erste Ergebnisse wurden im Mai der Öffentlichkeit präsentiert. Jetzt gilt es zu untersuchen, wie bspw. die betriebliche Altersversogung ("Abfertigung neu") auch Impulse für den Kapitalmarkt wecken kann. * Ein wichtiges Reformprojekt des BMF, die Errichtung einer eigenständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA"), wurde im Juli im Parlament beschlossen, nun kann die organisatorische Errichtung der neuen Behörde in Angriff genommen werden, die mit 1. April 2002 ihre Aufsichtstätigkeit beginnen wird. Die FMA wird als öffentlich-rechtliche Anstalt die Aufgaben der Bankenaufsicht, der Wertpapier- und Börsenaufsicht, der Versicherungs- und der Pensionskassenaufsicht wahrnehmen und trägt so auch dem internationalen Trend zur Allfinanz in der Wirtschaft und im Aufsichtsbereich Rechnung. Die bisher eher zersplitterten Aufsichtskompetenzen im Bundes- und Landesbereich sowie bei der Bundes-Wertpapieraufsicht werden in der FMA konzentriert, die Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank in der Bankaufsicht wird auch künftig beibehalten. *Weniger Bürokratie, mehr Service* * Aufgrund der Reorganisation der gesamten Finanz- und Zollverwaltung werden im Finanzministerium langfristig beachtliche Einsparungen und Mehrergebnisse erreicht. Allein durch das Nicht-Nachbesetzen von mehr als 2.000 MitarbeiterInnen in den nächsten 5 Jahren ergibt sich ein Einsparungsvolumen in Milliardenhöhe. * Gemeinsam mit dem international renommierten Beratungsunternehmen Arthur Anderson Consulting werden strukturelle Budgetsanierungsmaßnahmen in der österreichischen Bundesverwaltung festgelegt. * Die Einführung einer Kostenrechnung für die Zentralstellen (Controlling) sowie die Umstellung des öffentlichen Rechnungswesens auf SAP bringt einen gewaltigen Modernisierungsschub für die öffentliche Verwaltung. * Das gilt auch für das Dienstrecht: Sowohl an der Dienstrechtsgesetz-Novelle für die Universitäten als auch beim Lehrerdienstrecht hat das Finanzministerium maßgeblich mitverhandelt, u.a. mit dem Erfolg der Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für die Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen. * Auch zwischen Finanz und Steuerzahler bricht das Zeitalter der Informationstechnologie an: Mit der Einführung der online-Kommunikation (www.bezahlen.at) wird der Zahlungsverkehr für den Bürger stark vereinfacht. * Mit derDie Gründung einer Bundesbeschaffung GmbH werden durch den gemeinsamen Einkauf für die gesamte Bundesverwaltung nicht nur Synergien genutztnutzen und Doppelgleisigkeiten vermiedeneiden, sondern allein bei den Gütern, die nach derzeitiger Rechtsgrundlage von der BBG betreut werden, wird durch günstigere Preise mit einem Einsparungsvolumen von rund 570 Mio. Schilling p.a. gerechnet. * Der Staat trennt sich von Aufgaben: Die Eigenpunzierung der Juweliere ersetzt die staatliche Punzierung von Edelmetall. Das Finanzministerium beschränkt sich jetzt auf die Punzierungskontrolle. * Die Getränkesteuer wurdewird abgeschafft. * Die Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden wurde durch eine einheitliche Bundesabgabe (Werbeabgabe) ersetzt. Dabei wurde der Steuersatz von 10 % auf 5 % halbiert. * Was die Verwaltung spart, kommt dem Bürger zugute: Die Budgetmittel, die von den Bundesländern als Heizkostenzuschüsse für den Winter 2000/2001 bereitgestellt werden, wurden verdoppelt. * Die Pendlerpauschale wurde erhöht. * Das Finanzministerium hilft bei der Bewältigung der BSE-Krise auf nationaler Ebene: Mit einer Novelle zum Katastrophenfondsgesetz und anderen Maßnahmen werden insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Schilling (2001 und 2002) zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen aufgebracht. * Mit dem Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 wird sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung gegenüber einer Abgabenberechnung in Schilling erfahren. Im Gegenteil: Durch diverse Rundungsmassnahmen zugunsten der Steuerbürger ersparen sich diese bis zu 300 Mio. S pro Jahr.