Politik der Woche vom 07. 08. bis 14. 08. 2001
Nach OGH-Urteil zur Frühpension: AK klagt Republik Österreich Wien - Durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur rückwirkenden Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sieht sich die Arbeiterkammer in ihrer Position bestätigt. Jetzt will die AK einen Musterprozess gegen die Republik Österreich führen, damit die Betroffenen den ihnen entstandenen wirtschaftlichen Schaden ersetzt bekommen. Zur Erinnerung: Am 23. Mai 2000 erklärte der Europäische Gerichtshof das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen bei der Frühpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für rechtswidrig. Erst drei Jahre zuvor war dieses Alter für Männer von 55 auf 57 Jahre angehoben worden. Daraufhin beschloss die Regierung, diese Pensionsform kurzerhand abzuschaffen. Die Arbeiterkammer reagierte rasch und riet ihren potentiell betroffenen Mitgliedern, noch rasch einen entsprechenden Antrag einzubringen. Von 24. Mai bis 1. Juni 2000 gingen insgesamt 5388 Anträge ein. Daher versuchte es die Regierung mit einem juristischen Trick, um das Budget zu schonen: Die Anträge wurden per Gesetz umgedeutet in Anträge auf Invaliditätspension – für die wesentlich strengere Anspruchsvoraussetzungen gelten. Jetzt entschied der OGH: Die rückwirkende Umdeutung ist unzulässig, weil das EU-widrige höhere Pensionsalter bleibt. Die Arbeiterkammer hatte noch weiter gehend argumentiert: Die rückwirkende Abschaffung sei überhaupt unzulässig, zudem sei eine ausreichende Übergangsfrist (fünf Jahre) nötig, wenn es um so weit reichende Eingriffe in das Pensionssystem gehe. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Monaten fallen. Alleine in Oberösterreich vertritt die Arbeiterkammer rund 200 Arbeitnehmer, die in diesem Zusammenhang gegen einen ablehnenden Pensionsbescheid geklagt haben. Ihre Chancen auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension stehen gut. AK-Präsident Wipplinger: „Wir lassen es nicht zu, wenn der Rechtsstaat verletzt wird. Den Betroffenen muss der ökonomische Schaden zur Gänze ersetzt werden. Daher werden wir einen Musterprozess gegen die Republik Österreich führen. Die Leute sollen nicht nur ihre Pension rückwirkend ab 1. Juni 2000 bekommen, sondern auch entgangene Zinsen oder allfällige Kreditkosten!“ Wermutstropfen dabei: Alle, die ihre Klage zurückgezogen haben, weil ihnen finanziell die Luft ausgegangen ist, schauen durch die Finger. Für Präsident Wipplinger ist jedenfalls klar. „Was Recht ist, muss Recht bleiben. Deshalb werden wir auch bei den Unfallrenten nicht locker lassen.“
LH Niessl legt Gesamtverkehrskonzept für Burgenland vor Eisenstadt (blms) - Den massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einem leistungsfähigen Straßen- und Schienennetz in der Ostregion und den Anschluss an die transeuropäischen Verkehrsnetze erachtet Landeshauptmann Hans Niessl im Hinblick auf die EU-Osterweiterung für unbedingt notwendig. Dies stellte der Landeshauptmann bei der Präsentation des Gesamtverkehrskonzeptes für das Burgenland gemeinsamen mit dem burgenländischen Verkehrskoordinator, HR Dipl. Ing. Thomas Perlaky in Eisenstadt fest. Das Konzept für den Ausbau burgenländischer Straßen- und Schienenprojekte und die Neupositionierung des Burgenlandes im nationalen und internationalen Verkehrsgeschehen umfasst Gesamtkosten von 14,5 Mrd. S, die von Bund und Land getragen werden sollen. Die EU-Osterweiterung werde einen neuen Wachstumsschub für die gesamte Ostregion und das Burgenland ermöglichen, meinte LH Niessl. Um dabei den Wirtschaftsstandort Burgenland entsprechend abzusichern, sei ein massiver Ausbau heimischen Verkehrnetze sowohl bei Strasse und Schiene notwendig, weil der Wirtschaftsstandort mit der Verkehrsinfrastruktur stehe und falle, so der Landeshauptmann weiter. Nach Ansicht des Landeshauptmannes sollte das Burgenland in der Frage der Verkehrsinfrastruktur deshalb eine hohe Priorität haben, weil es von der Erweiterung der EU ganz besonders betroffen sein werde: "Bei uns wird das Verkehrsaufkommen in einem höheren Maße zunehmen als in anderen Bundesländern", so LH Niessl, der gleichzeitig auf „die gemeinsamen Grenze mit immerhin drei EU-Beitrittswerbern, Slowakei, Ungarn und Slowenien“, verwies. Das Land werde nach Mitteilung von LH Niessl Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger ersuchen, die burgenländischen Verkehrsausbauprojekte in den Generalverkehrsplan aufzunehmen,. Die Infrastrukturministerin habe bisher 50 Mio. S zugesagt, stellte der Landeshauptmann fest. Nun sei das Burgenland gefordert, weitere 50 Mio. S zur Verfügung zu stellen und es soll rasch geprüft werden, wie diese zusätzlichen Finanzmittel aufgebracht werden können. "Wir sind bereit, bei der Erstellung dieses Generalverkehrsplanes konstruktiv mitzuarbeiten, erklärte "LH Niessl und drängt darauf, dass „wichtige Projekte noch vor der EU-Erweiterung in Angriff genommen und zügig umgesetzt werden". Oberste Priorität auf dem Bahnsektor hat für den Landeshauptmann der Bau der Süd-Ost-Spange in einer ersten Etappe von Wien über Schwechat bis nach Eisenstadt und in der Folge über Sopron, Oberwart nach Graz. Daneben sollen aber auch regionale Bahnverbindungen ausgebaut und attraktiviert werden, wie etwa die Verbindung Oberwart – Jabing – Gropetersdorf im Südburgenland oder die Eisenbahnlinie von Wulkaprodersdorf über Eisenstadt nach Neusiedl am See bis Parndorf. Zu den vorrangigen Straßenprojekten im Land zählen neben der B 50 die Spange von Kittsee zur A 4, die Verbindung von der A 2 bei Ilz bis zur Staatsgrenze bei Heiligenkreuz, der weitere Ausbau der A 3 bis Klingenbach und Sopron sowie die Weiterführung der S 31 bis zum Grenzübergang Rattersdorf. Weitere Verbessert soll nach Mitteilung des Verkehrskoordinators HR Dipl. Ing. Perlaky darüber hinaus auch der öffentliche Verkehr erhalten. Nach dem Vorbild des Bus-Bus-Knotens Weppersdorf und des Bus-Bahn-Knotens Neusiedl am See werden auch die übrigen Landesteile derartige Knoten erhalten. Und nicht zuletzt sollen daneben auch Innovationen im technischen Bereich gesetzt werden: Im Herbst soll der Pilotversuch eines bedarfsorientierten Verkehrs für Anrufsammeltaxis auf der Basis eines Rufsystems per Mobiltelefon gestartet werden.
Bundeskanzler Schüssel zum Ableben von Otto Schulmeister: „Österreich ist um eine kritische Stimme ärmer“ Wien (bpd) - "Mit Otto Schulmeister ist nicht nur ein brillanter Journalist von uns gegangen, sondern auch ein überzeugter Österreicher, dem die Zukunft unseres Landes und seiner Rolle in Europa und in der Welt ein großes Anliegen war", sagte heute Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlässlich des Ablebens des früheren Presse-Herausgebers Otto Schulmeister. Seine kritischen Betrachtungen der österreichischen Politik und Gesellschaft, aber auch das Aufzeigen von Chancen etwa im Rahmen der Ostöffnung haben ihn zu einer intellektuellen Instanz in der heimischen Medienlandschaft gemacht. "Sein Engagement für Österreich und für die europäische Idee werden uns nach wie vor ein Ansporn bleiben. Ich möchte den Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aussprechen", sagte der Bundeskanzler. "Mit Otto Schulmeister verliert Österreich eine der großen Journalistenpersönlichkeiten der Zweiten Republik. Otto Schulmeister war ein kritischer Mahner und Warner wider die vordergründigen Moden des Zeitgeistes", sagte Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Ablebens von Otto Schulmeister. Morak würdigte Schulmeister als humanistisch geprägten Publizisten und Herausgeber, vor allem aber als Lehrmeister für Generationen junger Journalisten. "Der Name Otto Schulmeister wird auch über seinen Tod hinaus ein Synonym für kritischen und unbestechlichen Qualitätsjournalismus bleiben", sagte Morak abschließend. (Zum Tod Schulmeisters siehe auch ÖJ-Chronik)
Rauch-Kallat: Sicherheitspolitik ein Schwerpunktthema der ÖVP Wien (övp-pk) - "Sicherheit ist für die Österreichische Volkspartei seit jeher ein Schwerpunktthema. Wichtig ist, dass Sicherheitspolitik nicht mit Parteipolitik verwechselt wird, wie es bei den Oppositionsparteien oft vorkommt", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Sicherheitssprecher Innenminister Dr. Ernst Strasser. Die SPÖ habe in dieser Hinsicht "ideologische Scheuklappen"; das zeige etwa das Problem der Freigabe von weichen Drogen. Und den Grünen gehe es vor allem um Sicherheit vor dem Staat. Für die ÖVP sei dagegen klar: "Die Sicherheit der Menschen in Österreich kann und darf keine Frage der Ideologie sein. Sicherheits-Politik machen heißt für uns, Verantwortung für alle Menschen in Österreich zu übernehmen, egal wo sie politisch stehen." Zur Erreichung dieses Ziels präsentierte Rauch-Kallat das Fünf-Säulen-Sicherheitsmodell der ÖVP. "Erstens wollen wir im Sinne der Kultur der Rechtzeitigkeit nicht nur auf Unsicherheiten und Bedrohungen re-agieren. Wir wollen Sicherheit nicht nur im negativen Sinn sehen." Ziel sei eine Sicherheit im positiven Sinn, die sich aus guten politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen ergebe. Zweitens gehe es nicht nur um objektive Sicherheit, also um die tatsächliche Abwesenheit von Gefahren und Bedrohungen. Vielmehr müsse man den Menschen auch ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln. "Denn wenn sich Menschen nicht sicher fühlen, bedeutet das neue Unsicherheit", erläuterte Rauch-Kallat. Drittens sei klar, dass Sicherheits-Politik die besten Instrumente und Voraussetzungen brauche. Daher wolle man im Inneren eine Sicherheitsorganisation, bei der nicht in die Verwaltung investiert wird, sondern in jene Bereiche, die unmittelbar zur subjektiven und objektiven Sicherheit der Menschen beitragen. Dies habe Innenminister Ernst Strasser bei der Neustrukturierung der Gendarmerieposten eindrucksvoll bewiesen, so Rauch-Kallat. Beste Voraussetzungen bedeute aber auch, die beste Sicherheitskooperation nach außen: "Denn Sicherheit kann heute nur mehr durch internationale Zusammenarbeit geschaffen werden." Viertens sei für die Volkspartei klar, dass eine entsprechende Außen- und Sicherheitspolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die innere Sicherheit Österreichs darstelle. Wenn man die Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität schützen wolle, müsse man zu Stabilität und Sicherheit im Umfeld Österreichs beitragen. Äußere Sicherheit sei daher eine Voraussetzung für innere Sicherheit, "aber umgekehrt ist die innere Sicherheit die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt äußere Sicherheitspolitik betreiben können". "Im Unterschied zur SPÖ und den Grünen spielen wir deshalb nicht die äußere gegen die innere Sicherheit aus", unterstrich Rauch-Kallat. Als fünften Punkt führte die ÖVP-Generalsekretärin an, dass man nicht durch "Sicherheitspolitik" neue Unsicherheiten schaffen wolle. "Wir wollen nicht, dass sich die Menschen vor den Instrumenten der Sicherheitspolitik oder vor dem Staat unsicher fühlen. Es geht uns um einen Sicherheitsapparat, dem man vertrauen kann. Hier hat Innenminister Ernst Strasser Vorbildwirkung demonstriert, indem seine Einsatzkräfte bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen das Demonstrationsrecht geschützt und Extremismus und Gewalt zurückgedrängt haben", so Rauch-Kallat. Sie sei sich sehr wohl bewusst, dass das Vertrauen in eine solche Politik ständig erarbeitet und bestätigt werden müsse. Daher habe ÖVP-Sicherheitsminister Strasser im Rahmen des Alpbachprozesses ein Kompetenzzentrum für Sicherheit eingerichtet, zu dem er externe Experten aus unterschiedlichen Bereichen beiziehen werde. "Sicherheit ist schließlich eine Staatsaufgabe, an der sich alle gemeinsam beteiligen müssen", betonte Rauch-Kallat.
Schüssel: Österreich neu regieren - Österreich erfolgreich regieren „Wir haben Österreich auf eine gute Basis gestellt“ Wien (övp-pd) - Eine "überwiegend positive Bilanz" zu drei Halbjahressessionen der Regierungsarbeit präsentierte gestern, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. Man habe nicht nur reagiert, sondern regiert, vieles sei bisher "sehr gut gelaufen", man habe "Österreich auf eine gute Basis gestellt", aus "Österreich neu regieren" sei "Österreich erfolgreich regieren" geworden. "Wer den Mut zur Veränderung hat, wer Stillstand überwinden will, muss sich loslösen von manchen Gewohnheiten", nannte Schüssel den Preis für die in Angriff genommenen Veränderungen. Es sei aber auch für das Verhalten früherer Regierungen ein Preis zu bezahlen gewesen, der darin bestanden habe, dass schließlich gar nichts mehr entschieden worden sei. "Und dieser Preis war uns zu hoch", betonte der Bundeskanzler. Trotz der positiven Bilanz gebe es keinen Grund, in ein "Triumphgeheul" auszubrechen. Es gebe noch vieles zu tun, manches könne besser klappen und einiges müsse runder werden, so der Bundeskanzler, der dazu auch den Bereich der Kommunikation der geleisteten Arbeit rechnete. In vielen Punkten habe sich aber die öffentliche Meinung bereits gewandelt. Vieles, was früher ein Tabu gewesen sei, sei "selbstverständlich geworden". So gebe es kaum noch jemanden, der die Abschaffung der Anonymität der Sparbücher rückgängig machen wolle oder nicht akzeptieren würde; ebenso niemanden mehr, der bezweifle, dass es richtig war, die Budgetsanierung im Jahr 2000 einzuleiten oder die Pensionsreform in Angriff zu nehmen. Es gebe auch bereits eine Reihe von sichtbaren Ergebnissen der in Angriff genommenen Reformen, zB eine Halbierung von Neuzugängen bei der Frühpension. "Das ist ein Ergebnis von Österreich erfolgreich regieren", sagte Schüssel, für den die Inangriffnahme des Tabuthemas Frühpension verantwortlich ist, dass die Dinge "Gott sei Dank besser geworden" sind. Es trete auch praktisch niemand mehr für Staatsbeteiligungen an Industriebetrieben ein und auch der Studienbeitrag sei "im wesentlichen in der breiten Öffentlichkeit akzeptiert". Viele in Angriff genommene Punkte seien "überfällig" gewesen, wie zB mehr Ehrlichkeit bei den Pensionen, die langfristige Sicherung der sozialen Sicherheit oder die Reformen im Bereich der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens. Man habe den Mut gehabt, mit dem Schuldenmachen aufzuhören und sich der Vergangenheit zu stellen, nannte der Kanzler zwei weitere Eckpunkte der Regierungsarbeit. Man habe aber auch den Mut gehabt, auf manche Themen nicht einzugehen sowie die Ehrlichkeit, nichts zu versprechen, was man sich nicht leisten könne. "Auf diesem Weg wollen wir weitergehen", führte der Bundeskanzler aus.
Haupt und Waneck wünschen bundesweite Lösung für Gehaltssystem der Primarärzte Wien (bmsg) - Äußerst positiv reagierten Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt und Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck auf die Bestrebungen der Kärntner Reformgruppe, ein objektives, leistungsbezogenes Honorierungssystem für Primar- und leitende Ärzte zu erarbeiten, das sich nicht auf die Belegsdauer der Sonderklassebetten beziehe. Das von der Reformgruppe unter dem Kärntner Gesundheitspolitiker Dr. Martin Strutz aufs Tapet gebrachte Problem sei der Umstand, dass fast zwei Drittel des Gehaltes führender Ärzte in Kärnten durch eine Prämie zustande käme, die sich auf die Pflegedauer von Klassepatienten beziehe, was sich natürlich direkt auf die Bettendichte und die Aufenthaltsdauer der Klassepatienten auswirken würde und im Widerspruch zum geltenden LKF-System stehe. Haupt und Waneck zitierten in diesem Zusammenhang den Kärntner LKH-Direktor Anton Suntinger, der gesagt hatte, dass Klassepatienten bei gleicher Erkrankung eine um 30 Prozent längere Spitalsaufenthaltsdauer als Kassepatienten hätten, weil sie mehr Geld in den Verteilungstopf brächten, was aber kein leistungsgerechtes System sei. Doch Kärnten sei kein Einzelfall, es gebe auch andere Bundesländer wie zum Beispiel die Steiermark. Es ginge hier aber keinesfalls darum, den Ärzten irgendetwas wegzunehmen, sondern darum, das bestehende System auf eine gerechte Leistungsebene anzuheben und zwar in ganz Österreich. Die Angelegenheit sollte durch eine bundeseinheitliche Regelung bestmöglich gelöst werden und in Form einer Änderung der Honorierung der Primar- und der leitenden Ärzte erfolgen. Weiters sei es unbedingt notwendig, dass auf das derzeit unbefriedigende Gehaltsschema der nachgeordneten Ärzte, das sich bisher an jenem der Primarärzte orientierte, Rücksicht genommen werde. "Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Lösung gelingen kann, wenn eine offene Diskussion unter Einbeziehung aller Beteiligten stattfindet", so der Gesundheitsminister und der Staatssekretär abschließend.
Strasser: Neue Unternehmenskultur im heimischen Sicherheitsapparat Hohes Sicherheitsgefühl der Österreicher weiter angewachsen Wien (bmi) - Im österreichischen Sicherheitsapparat sei "eine neue Form der Unternehmenskultur eingekehrt": Einerseits eine rot-weiß-rote Gesinnung und andererseits eine Dienstleistungsgesinnung gegenüber den Bürgern, Führungsverantwortlichen und Mitarbeitern. "Den Sicherheitsapparat als Dienstleistung zu verstehen, bedeutet eine Konzentration auf die Kernaufgaben. Wir werden den Sicherheitsapparat für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln - mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht von einem Schreibtisch von der Herrengasse aus", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser. Der Bürger habe das objektive Anrecht auf Sicherheit und könne auf den Staat vertrauen. Ingesamt bestünde ein hohes "subjektives Sicherheitsgefühl" in Österreich, das im vergangenen Jahr noch weiter gewachsen sei. Die bisher von ihm gesetzten Initiativen seien sehr erfolgreich gewesen. Die Auslagerung der Flugrettung habe "besseres Fluggerät, weniger Kosten für den Staat und mehr Nutzen für den Bürger" gebracht. Auch die Neuordnung des Zivildienstes per 1.1.2001 habe positive Auswirkungen mit sich gebracht. "Wir können nicht nur den Rucksack an Zivildienern schneller abbauen, als wir erwartet haben, sondern haben nun eine bessere und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und dem Innenministerium", so Strasser. Als weiteren Punkt nannte der Bundesminister die Reform der Bundesgendarmerie, mit der mehr Exekutive auf die Strasse komme. Die Bundesgendarmerie werde damit den neuen Anforderungen entsprechend angepasst. Auch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes schlage positiv zu Buche. Nach einer mehr als zehnjährigen Diskussion habe man nun innerhalb von zehn Monaten eine gemeinsame Vorgehensweise zustande gebracht. Das Gesetz sei in Begutachtung, so der Bundesminister, der alle interessierten Gruppen ausdrücklich zu Stellungnahmen einlud. Weiters werde der Wiener Sicherheitsapparat neu strukturiert, "mit dem Ergebnis, dass mehr als 100 Exekutivbeamte mehr auf den Wiener Straßen sein werden", so der Innenminister. Zu nennen sei auch die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung für Polizei- und Gendarmeriebeamte, die nun gemeinsam erfolge. Die internationale Zusammenarbeit sei intensiviert worden "in mehreren Bereichen und mit mehreren Ländern". Strasser: "Wir haben sowohl mit den österreichischen Nachbarländern, als auch innerhalb der EU wie auch mit jenen Ländern die Zusammenarbeit intensiviert, die für das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher wichtig sind, wie etwa Russland oder China." In Bezug auf die Arbeit im parteiinternen Fachausschuss nannte der Innenminister das neue Vereinsrecht, mit dem es weniger Bürokratie und mehr Service und Rechtssicherheit für Funktionäre von Vereinen gebe. Das neue Vereinsrecht werde nun mit dem Justizministerium abgestimmt, um hier ein "Instrument im Sinne der modernen Bürgergesellschaft" zu haben.
Verwaltungsreform: Finz rechnet ab 2003 mit 20 Mrd Einsparungsvolumen Statt 80 Finanzämter künftig 43 Leitfinanzämter Wien (bmf) - Finanzstaatssekretär Alfred Finz hält durch die Verwaltungsreform ab 2003 jährliche Einsparungen von 20 Mrd S für realistisch. Darin inbegriffen sind 15 Mrd durch nicht Nachbesetzung von Bundesdienststellen sowie die mit den Ländern vereinbarten 3,5 Mrd S. Der Rest soll durch weitere Maßnahmen, wie die zentrale Bundesbeschaffungsagentur oder die Konzentration der Bundesbuchhaltung auf vier Standorte hereinkommen, so Finz. Die realpolitischen Grenzen der Verwaltungsreform illustrierte Finz am Beispiel der  bis 2005 geplanten Neuorganisation der Finanzverwaltung: Die derzeit 80 Finanzämter sollen dabei in ca. 43 Leitfinanzämter untergliedert werden, die die restlichen Finanzämter koordinieren sollen. "In der derzeitigen Konstellation" sei es aber nicht möglich, dabei Bundesländergrenzen zu überschreiten, meinte Finz. Lienz könne also nicht von Spittal a.d. Drau mitbetreut, das Burgenland nicht von Bruck a.d. Leitha, bzw. der Südsteiermark koordiniert werden. Neben dem Widerstand der Landeshauptleute sei dieses Thema auch "emotional belastet", so Finz (in der NS-Zeit wurde Osttirol an Kärnten angeschlossen, das Burgenland wurde zwischen Niederösterreich und Steiermark aufgeteilt). Der nächste Schritt bei der Reform der Finanzverwaltung soll - nach der derzeit laufenden Fixierung der Leitfinanzämter – gegen Jahresende gesetzt werden. Dann werden laut Finz die ersten fünf Leitfinanzämter in den "Probebetrieb" gehen. Die Reform soll dem Budget ab 2005 3,5 Mrd bringen. Als ersten "Meilenstein" der Verwaltungsreform lobte Finz die Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften, die zu Monatsanfang in Begutachtung geschickt wurde. Mit einem Deregulierungspaket soll in den nächsten Wochen ein weiterer Schritt folgen. Betroffen ist ein ganzes Bündel von auf den ersten Blick recht unscheinbaren Gesetzen: So sollen Rodungsbewilligungen erst ab einer bestimmten Mindestfläche nötig und Fahrradanhänger überhaupt bewilligungsfrei werden. Das Sparvolumen beziffert er mit rund 700 Mio S.
Generalsekretär verwendet sich in Rom für inhaftierte Österreicher Prosl setzt sich für Freilassung ein Wien/Genua (bpd) - Nach Bekanntwerden der Verhaftung von Österreicher/Innen anlässlich des G-8 Gipfels in Genua hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bereits am 27. Juli auf höchster Ebene den italienischen Außenminister persönlich um Aufklärung über die Misshandlungen der Österreicher/Innen durch italienische Sicherheitskräfte sowie um möglichste Beschleunigung des Verfahrens ersucht." Das erklärte der amtierende Generalsekretär des Außenministeriums, Christian Prosl, heute in Rom. Außenminister Renato Ruggiero sagte eine Prüfung der Vorwürfe und entsprechende Bemühungen zu. Am 31. Juli überreichte der österreichische Botschafter in Rom eine ausführliche Note mit weiteren Einzelheiten über Misshandlungen durch italienische Sicherheitskräfte. In der Folge konzentrierten sich die Bemühungen der Außenministerin vor allem auf die raschestmögliche Freilassung der inhaftierten Österreicher/Innen und die Sicherstellung ihrer konsularischer Betreuung. Zu diesem Zwecke wurden von der österreichischen Botschaft Rom zusätzliches Personal zur Betreuung der Häftlinge abgestellt, wiederholte Haftbesuche vorgenommen, ausführliche Gespräche mit den Häftlingen und deren Anwälten geführt, die Verwandten und gegebenenfalls Dienstgeber verständigt, Wohnrechte gesichert und Geldmittel für den Ankauf von notwendigen Gegenständen bereitgestellt. Schließlich entsandte Ferrero-Waldner den amtierenden Generalsekretär nach Rom, der heute mit hochrangigen Vertretern von Außen-, Innen- und Justizministerium ausführliche Gespräche führte. Der Generalsekretär hat im Auftrag von Ferrero-Waldner in allen Gesprächen die große Bedeutung unterstrichen, die einer möglichst raschen Lösung des Haftfalls der 16 Österreicher/Innen zukommt. Österreich gehe davon aus, dass die zuständigen Untersuchungsrichter bei nochmaliger Prüfung der Haftgründe sehr sorgfältig alle von den Anwälten der Inhaftierten vorgebrachten Argumente und Beweise berücksichtigen werden. Prosl hat den italienischen Behörden bestätigt, dass das "Volxtheater" als Theatergruppe in Österreich bekannt ist, und hat die künstlerischen Aktivitäten der Gruppe ausführlich beschrieben. Er hat gleichzeitig festgehalten, dass gegen keinen der Festgenommenen strafrechtliche Verurteilungen vorliegen. Im italienischen Außenministerium wurde österreichischerseits nochmals auf die Rechte der Inhaftierten aufgrund der Wiener Konsularkonvention hingewiesen (insbesondere rechtzeitige Verständigung von der Inhaftierung durch Behörden, umgehender Kontakt mit Konsulat bzw. Angehörigen, Bereitstellung von ausgebildeten Dolmetschern beim Verfahren). Was die von den Häftlingen vorgebrachten Misshandlungen durch Sicherheitskräfte im Polizeigewahrsam in Genua in der Nacht vom 22./23.7.2001 anlangt, so hat die italienische Seite zugesichert, dass den Vorwürfen im Einzelnen nachgegangen und Österreich über die Ergebnisse informiert werden wird. Das italienische Innenministerium war auf der Grundlage der von Österreich bereits vergangene Woche übermittelten detaillierten Listen von Vorwürfen informiert und sagte zu, die Untersuchungen zu beschleunigen. Im italienischen Justizministerium wurden auch rechtliche Fragen über die nächsten Verfahrensschritte erörtert. Die italienischen Behörden haben das Vorbringen des Generalsekretärs mit Aufmerksamkeit entgegengenommen, dabei allerdings auch die Unabhängigkeit der Gerichte unterstrichen. Die italienischen Behörden haben sich an den Informationen interessiert gezeigt und mit dem Generalsekretär einen intensiven Meinungsaustausch gepflegt. Was die Vorwürfe betreffend Übergriffe von Sicherheitskräften anlangt, so sind dazu laut italienischen Behörden umfassende Untersuchungen im Gange, an denen auch die italienische Öffentlichkeit größten Anteil nimmt. Bekanntlich wurden bereits einige Maßnahmen wie die Versetzung leitender Beamter getroffen.
LH Pühringer: Oberösterreich auch konsequent gegen geplantes Atom-Zwischenlager in Bayern "Unsere Anti-Atom-Politik richtet sich gegen alle Atomanlagen, egal ob sie sich auf bayerischem oder tschechischem Hoheitsgebiet befinden" Linz (lk) - Oberösterreich werde sich selbstverständlich auch aktiv an allen rechtlichen Schritten gegen die geplante Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannte atomare Brennelemente in Niederaichbach/Bayern beteiligen, erklärt heute Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz plant, ein derartiges Zwischenlager für Brennelemente an der Isar nordöstlich von München am Gelände der Kernkraftwerke Isar I und Isar II einzurichten. Der geplante Standort befindet sich an einem Fluss, der direkt in die Donau mündet und liegt ca. 60 km von der oö. Landesgrenze entfernt. "Dieses Vorhaben hat auch Auswirkungen auf Oberösterreich, insbesondere, weil Störfälle nicht auszuschließen sind. Daher wird sich Oberösterreich natürlich am Genehmigungsverfahren aktiv beteiligen", stellt Pühringer klar. Eine entsprechende Projektgruppe, die die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen in Österreich vorbereiten soll, wird in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen. LH Pühringer hält in diesem Zusammenhang nochmals fest, dass die konsequente Anti-Atom-Politik Oberösterreichs bedeutet, gegen alle Atomanlagen, aber auch Zwischen- bzw. Endlagerstätten aufzutreten, egal ob sie auf bayerischem oder tschechischem Hoheitsgebiet liegen. "Gerade Zwischen- oder Endlager können keine nationale Frage sein, dass muss der deutschen Bundesregierung spätestens seit Wackersdorf klar sein", unterstreicht Pühringer.
Ferrero-Waldner gegen Schaffung von Europaministerium Wien/Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner lehnt die von EU-Kommissar Franz Fischler geforderte Errichtung von Europaministerien entschieden ab. Das sei eine Idee des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors "und völlig unlogisch. Das müsste ja ein Überminister sein, weil er dann die Ressortverantwortung von allen hätte", erklärte Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Montagausgabe). Notwendig sei die Stärkung der Kommission und des Europa-Parlaments. Der Ministerrat müsse, wenn er als Gesetzgeber tätig ist, die Sitzung öffentlich führen. "Mit Fernseh-Übertragungen. Wir müssen Europa in die Wohnzimmer bringen", forderte die Außenministerin. Außerdem schlug sie vor, die Vertretungen des EU-Parlaments und der Kommission, die es in den Mitgliedsländern gibt, zu fusionieren. "Gemeinsame Büros sind eine gute Idee", meinte sie.
Ein "Gut" im Zeugnis der österreichischen Hauptschule Noch bessere Zensuren für Volksschulen - Gehrer: Auf engagierte Arbeit der Lehrer zurückzuführen Wien (bmuk) - Ein "Gut" steht im Zeugnis der österreichischen Hauptschulen. Nach einer vom Bildungsministerium in Auftrag gegebenen Monitoring-Studie wurden die Hauptschulen von den Befragten mit einem Notenschnitt von 2,18 bedacht. Den in den vergangenen Wochen bei der Diskussion um die Einführung von Aufnahmeprüfungen für die AHS von vielen Seiten beklagten Qualitätsverlust der Hauptschulen sahen die Befragten offenbar nicht: Die Bewertung der Hauptschulen hat sich in den vergangenen Jahren sogar stetig verbessert und stieg von 1993 bis 2001 von 2,5 auf 2,18. Bei der vom Meinungsforschungsinstitut IFES im Mai unter 2.000 Österreichern über 15 Jahren durchgeführten Erhebung wurde die Beurteilung der Qualität der heimischen Schulen abgefragt. Dabei vergaben im Hauptschulbereich 65 Prozent die Noten "Sehr Gut" und"Gut", 22 Prozent griffen zum "Befriedigend". Als dezidiert schlecht wird die Hauptschule nur von jenen acht Prozent eingestuft, die bei der Bewertung die Noten "Genügend" und "Nicht Genügend" bemühten. Noch besser ist die Einschätzung der Hauptschule bei den Eltern jener Kinder, die diesen Schulzweig auch besuchen: Von ihnen vergaben sogar 73 Prozent ein "Sehr Gut" oder "Gut". Bildungsministerin Elisabeth Gehrer führt die "erfreuliche Entwicklung" vor allem auf die engagierte Arbeit der Lehrer zurück.Vielen Hauptschulen sei es darüber hinaus gelungen, die Schulautonomie zu nützen und attraktive Unterrichtsschwerpunkte zu setzen. So hätten über 250 Hauptschulen einen Informatik-Schwerpunkt eingeführt, der etwa die Absolvierung der Prüfung zum Europäischen Computerführerschein (ECDL) zum Ziel haben könne. Weitere häufig gewählte Schwerpunkte liegen laut Gehrer im Bereich der Fremdsprachenausbildung, im wirtschaftskundlichen, künstlerisch-kreativen und im naturkundlich-technischen Bereich. Sehr beliebt wären auch Sporthauptschulen. Wie jedes Jahr schneiden bei der Monitoring-Studie die Volksschulen am besten ab. 81 Prozent der Befragten beurteilen die Volksschulen mit "Sehr Gut" oder "Gut", 14 Prozent gaben ein "Befriedigend", nur drei Prozent einen Vierer oder Fünfer. Insgesamt ergibt dies einen Notenschnitt von 1,87. Noch besser werden die Einrichtungen von Eltern von Volksschülern bewertet: In dieser Gruppe griffen sogar 88 Prozent der Befragten zum "Sehr Gut" oder "Gut". Auch die Qualität des Schul- und Bildungswesens insgesamt ist nach Ansicht der Befragten unverändert hoch. Wie im Vorjahr wurde ein Notenschnitt von 2,0 vergeben. 75 Prozent griffen dabei zum Einser oder Zweier, 19 Prozent zum Dreier und nur vier Prozent zum "Genügend" oder "Nicht Genügend".