Thema Nationalratswahl – 08. Oktober 2002
Wirtschaft
Gusenbauer: Klares Bekenntnis und konkrete Vorschläge zur Förderung von Jungunternehmungen Wien (sk) - "Junge Unternehmungen sind der Treibstoff für den Wirtschaftsmotor, weil sie neue Arbeitsplätze schaffen und kreative Initiativen und Ideen entwickeln", betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (07. 10.) nach dem "Jungunternehmergipfel" - und legte damit ein klares Bekenntnis zu einer verstärkten Förderung der jungen Unternehmungen ab. Dem prinzipiellen Bekenntnis folgten drei konkrete Vorschläge der SPÖ zur Förderung der Jungunternehmer. Zum einen solle ein "Stabilitäts- und Risikokapitalfonds" die jungen Unternehmen mit frischem und günstigem Geld versorgen. Zudem solle ab nächstem Jahr wieder der Investitionsfreibetrag - "und zwar nicht nur für Anlagen, sondern auch für human capital", wie Gusenbauer herausstrich - zur Verfügung stehen. Als dritten Punkt nannte der SPÖ-Vorsitzende die "Mobilisierung von Investorengeld": "Durch regionale und lokale Investorencluster sollen die Österreicher dazu motiviert werden, in österreichische Unternehmen zu investieren." Auch im Steuerbereich plant die SPÖ einschneidende Veränderungen: Kurzfristig sollen kleinere und mittlere Einkommen um durchschnittlich 720 Euro im Jahr entlastet werden. Längerfristiges Ziel sei jedoch in jedem Falle "eine große Steuerreform", so Gusenbauer. Längerfristig sei diese insofern, als sie "kein Schnellschuss" sein sollte, sondern in einer gesamten Legislaturperiode erarbeitet werden müsse. "Die Menschen sollen auf regionaler Ebene dazu mobilisiert werden, ihr Geld in bestimmte Unternehmen ihrer Region zu investieren", erläuterte Gusenbauer den Sinn und Zweck der geplanten - und im Burgenland schon teilweise verwirklichten - regionalen und lokalen Investorencluster. Gusenbauer erwartet sich von dieser Innovation vor allem eine Stärkung des Vertrauens in Investitionen, das durch die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren zerstört worden sei. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Tatsache, dass die Anonymität, die üblicherweise bei Fonds besteht, überwunden werde. Die Menschen können auf regionaler und lokaler Ebene im wahrsten Sinne des Wortes "sehen", was mit ihrem Geld passiert, so Gusenbauer. Zu den Aussagen Khols in der ORF-Pressestunde betreffend einer Steuerreform bemerkte Gusenbauer: Khol sei in seinen Aussagen, die einmal so und dann wieder anders seien, "schon so weit verhaidert", dass sich die jüngste Ankündigung der Steuerreform schnell wieder "in Luft auflösen werde" - "genauso wie die Haider'schen Ankündigungen vor der letzten Wahl". Würde die ÖVP tatsächlich eine Steuerreform beabsichtigen, hätte sie den Steuerreformanträgen der SPÖ im Parlament keine Absage erteilt, untermauerte Gusenbauer seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Khol'schen Aussagen. Den Sukkus der Vorstellungen der SPÖ zur Jungunternehmungen fasste Gusenbauer folgendermaßen zusammen: "Die SPÖ will durch gezielte Förderungen und Verwaltungsvereinfachungen eine Gründerwelle von Jungunternehmern initiieren. Auf diese Weise können neue qualifizierte Zukunftsjobs entstehen."
Stummvoll: Gusenbauer kommt mit Entlastungsvorschlägen zu spät ÖVP hat bereits ersten Entlastungsschritt gesetzt - Sozialisten wollen wieder einmal besser wissen, was die Wirtschaft braucht Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ noch den ersten Schritt für eine Steuerreform im Jahr 2003 plant, hat die Regierung Schüssel mit der Hochwasserhilfe und dem Konjunkturbelebungspaket bereits einen ersten Entlastungsschritt in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro gesetzt - und zwar für die, die es wirklich brauchen", sagte heute ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Montag (07. 10.). Der SPÖ- Vorsitzende dagegen habe "wieder einmal keine konstruktiven bzw. konkreten Vorschläge zur Entlastung gemacht". So sei etwa der geforderte Kredit- und Risikokapitalfonds "ein leeres Schlagwort", denn weder Alfred Gusenbauer noch Rudolf Edlinger hätten bisher erklären können, was konkret hinter diesem Begriff steht. Im Gegensatz zu solchen "Luftblasen" setze die Regierung Schüssel konkrete Taten. "Durch die neue Wirtschaftsförderung, die mit 1.10. dieses Jahres greift, kommen kleine und mittlere Unternehmen rascher zu notwendigen finanziellen Mitteln und auch bei der Hochwasser-Hilfe wurde ein besonderer Schwerpunkt auf KMUs gelegt", so Stummvoll. Völlig "unausgegoren und nebulos" sei auch der Vorschlag von "lokalen Investorenclustern". "Auch hier ist unklar, was der SPÖ- Vorsitzende meint. Sollten es vielleicht die bereits bestehenden 63 österreichischen Technologie-, Innovations- und Gründerzentren mit 1.300 technologieorientierten Unternehmen sein, die es vor allem in den von der ÖVP regierten Bundesländern gibt, zB in der Steiermark, in Oberösterreich und in Niederösterreich", fragte Stummvoll. Wenn Gusenbauer vollmundig ankündige, er werde diese Idee im sozialistisch regierten Burgenland umsetzten, "so dürfte es sich dabei um eine typische SPÖ-Wahlkampf-Luftblase handeln. Denn was im Burgenland wirklich eingeführt wurde, ist ein Risikokapitalfonds für Jungunternehmer, den aber nicht die SPÖ zustande gebracht hat, sondern ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan, der dieses Projekt mit ÖVP-Altparteiobmann und Industriellem Josef Taus entwickelt hat. Klar ist: Die Gusenbauer-SPÖ hat kein Wirtschaftskonzept und schmückt sich mit fremden Federn", so Stummvoll. Auffällig sei auch, "dass die SPÖ wieder einmal besser zu wissen glaubt, was die Betriebe brauchen, als die Unternehmen selbst, die eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten wollen und keinen Investitionsfreibetrag". Die Investitionsprämie, die durch die Bundesregierung eingeführt worden sei, sei eine weit effizientere und richtungsweisendere Maßnahme. Außerdem habe die Regierung Schüssel mit dem Bildungsfreibetrag für Unternehmen bereits Investitionen in "Human Kapital" massiv gefördert und zwar viel besser als das mit einem Investitionsfreibetrag möglich wäre. "Auch hier kommt Gusenbauer zu spät", schloss Stummvoll.
Prinzhorn: Konjunkturpaket nur erster Teil des Entlastungsschritts für 2003 2. Teil: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen Wien (fpd) - Der Wirtschaftssprecher und stellvertretende Bundesobmann der FPÖ, DI Thomas Prinzhorn, unterstrich die Bedeutung des Konjunkturpakets 2003, das auf Drängen der FPÖ von der Regierung verabschiedet wurde. Der Umfang von 600 Mio. Euro sei beträchtlich und impulsgebend. Sie beinhalte unter anderem eine notwendige Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 240 Mio. Lohnnebenkostensenkung als ersten Schritt. Prinzhorn ergänzte außerdem die von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der Pressestunde getätigten Aussagen bezüglich des Konjunkturpakets 2003: "Das ist nicht der erste Schritt, sondern lediglich ein Teil des ersten Schritts der Entlastung, die in gleichem Maße für die Wirtschaft und die kleinen und mittleren Einkommen gilt." Dieser müsse des weiteren die ehest mögliche Anhebung des steuerfreien Jahresbruttos auf 14.500 Euro, die Wertsicherung der Mindestpensionen sowie die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung als zusätzliche Entlastungsmaßnahme für die Wirtschaft beinhalten. Das von Khol geforderte steuerfreie Einkommen bis 1000 Euro monatlich wäre nicht finanzierbar. Hier läge offenbar eine Verwechslung zwischen zu besteuerndem Einkommen und Bruttolohn vor. Ein Jahresbrutto von 14.500 Euro entspräche einem zu besteuernden Einkommen von ca. 10.000 Euro und koste etwa 385 Mio. Euro im Jahr, wohingegen Kohls Forderung in respektable Milliardenhöhe ginge und demnach unfinanzierbar sei. Nichtsdestotrotz begrüßt der freiheitliche Wirtschaftssprecher, daß die ÖVP offenbar gewillt ist, dem Reformkurs der FPÖ weiterhin zu folgen. "Es gibt gewisse wirtschafts- und konjunkturpolitische Notwendigkeiten, vor denen man die Augen nicht verschließen kann. Auch die ÖVP hat das erkannt. SPÖ und Grüne hingegen sind - wohl aus wahltaktischen Gründen - erblindet", so Prinzhorn abschließend.
Atomkraft – Temelin
Sima: Österreich muss Verbündete im Kampf gegen Atomenergie finden Aufstockung der Euratom-Kredite ist Nagelprobe für heimische Anti-Atompolitik Wien (sk) - Einen "Neustart" der heimischen Anti-Atom-Politik forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Pressekonferenz anlässlich des zweiten Jahrestag nachdem das tschechische Atomkraftwerk Temelin seinen Probebetrieb aufnahm. Zwei Schwerpunkte sollen laut Sima in der Bekämpfung der Atomenergie gesetzt werden. Erstens müsse Österreich eine Koalition in der EU mit anderen Ländern, die ebenfalls keine AKW's betreiben oder aus der Atompolitik aussteigen wollen, schließen und andererseits müsse die Aufstockung der Euratom-Kredite verhindert sowie die finanzielle Vormachtstellung der Atomenergie in Europa gebrochen werden. Sima wies darauf hin, dass von Seiten der EU immer wieder Vorstöße für die Atomenergie kommen. Es sei daher unbedingt notwendig, starke Verbündete in der Union zu finden, da Österreich alleine zu schwach sei, um eine Anti-Atompolitik in Europa durchzusetzen. Wie wenig man als einzelnes Land erreicht, habe man bei Temelin gesehen, so Sima. Die Aufstockung der Euratom-Kredite, durch die vor allem AKW's in Osteuropa finanziert werden, müssen noch einstimmig im Rat der Finanzminister beschlossen werden. Hier könne Finanzminister Grasser ein Veto einlegen. "Doch Grasser schweigt bisher. Jetzt muss die FPÖ Farbe bekennen, es stellt sich die Frage, wie werden sich die Freiheitlichen verhalten". Die Bekämpfung einzelner Nachbar-AKW's habe bisher nur mäßigen Erfolg gebracht, fuhr Sima fort. Länder wie Italien, Portugal, Irland, Schweden, Deutschland, Belgien, Niederlande, Griechenland oder Luxemburg seien potentielle Verbündete im Kampf gegen die Atomenergie, da sie selbst entweder nie Atomkraftwerke betrieben, oder aus dieser Energiegewinnungsform aussteigen wollen. Sima schätzt dabei die Chancen, eine derartige Allianz zu bilden, als gut ein. Der EU-Konvent gebe nun die Chance die Vormachtstellung der Atomenergie in Europa zu brechen. Denn der Konvent soll alle Verträge durchforsten. Der Euratom-Vertrag stammt aus den 50er-Jahren, als noch großer Optimismus für diese Technologie herrschte. Das sei heute überholt, so Sima. Heute sei nicht mehr erklärbar, dass es eine Sonderstellung der Atomenergie bei der Förderung in der EU gebe, die es für andere Energieformen nicht gibt. Aber auch hier brauche Österreich Verbündete, alleine könne man diesen Vertrag nicht kippen. Zu Temelin merkte die SPÖ-Umweltsprecherin an, dass der sogenannte "Schüssel-Zeman-Pakt" nichts anderes als ein "großer Papiertiger" sei. Es habe sich aus diesem Pakt keine einzige Konsequenz abgeleitet, es wurde keine einzige Sicherheitsmaßnahme zusätzlich umgesetzt. Auch die Vizekanzlerin habe nichts unternommen, obwohl sie einst versprochen hatte, selbst nach Prag zu fahren, um die Gespräche fortzusetzen. Geschehen sei aber nichts, Gespräche wurden nicht geführt, schloss Sima.
Rauch-Kallat: Kümmerliche Bilanz sozialistischer Anti-Atom-Politik! Ulli Sima tritt in die Fußstapfen Viktor Klimas Wien (övp-pk) - "In der Anti-Atom-Politik hat die SPÖ eine wirklich traurige Figur abgegeben: leere Phrasen, unrealistische Forderungen, ein Zick-Zack-Kurs im Temelin Ausschuß und schließlich der Boykott eines Vier-Parteien-Konsenses im Nationalrat. Das ist die kümmerliche Bilanz der SPÖ in dieser für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung so wichtigen Frage," sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (06. 10.) im Hinblick auf eine für Montag (07. 10.) angekündigte Pressekonferenz der Ex-Umweltaktivistin und nunmehrigen SPÖ-Mandatarin Ulli Sima zur Anti-Atom-Politik. Die SPÖ sei weder bereit noch in der Lage gewesen mit ihren sozialistischen Genossen in Prag - zunächst Zeman und nun Spidla - auch nur in Kontakt zu treten, um von Genosse zu Genosse etwas für die Sicherheit Österreichs in Bewegung zu bringen. Konkrete und greifbare Ergebnisse habe ausschließlich der gradlinige und konsequente Schüssel-Molterer Kurs gebracht. "Mit den Abkommen von Melk und Brüssel haben wir greifbare und letztendlich einklagbare Verträge in der Hand, die uns konkrete Sicherheitsverbesserungen bringen. Mit unserer Initiative für einheitliche Europäische Sicherheitsstandards sind wir auch um Häuser weiter, als die SPÖ- Kanzler je waren." Als nächsten Schritt gelte es nun das Tor zu Gesprächen über die Nullvariante mit der tschechischen Regierung zu öffnen. "Uns allen ist der letzte Wahlkampf noch gut in Erinnerung, als der glücklose SPÖ Alt-Vorsitzende Viktor Klima medienwirksam im Hubschrauber an die tschechische Grenze nach Wullowitz geflogen ist, um nach einigen leeren Wahlkampfphrasen wieder davon zu fliegen. Spätestens da war jedem Beobachter klar: in der Anti-Atom-Politik hat die SPÖ nichts als leere Phrasen zu bieten. Ulli Sima scheint nun diese Linie fortsetzen zu wollen," so Rauch-Kallat. Wenn es um Initiativen für mehr Sicherheit bei grenznahen Atomkraftwerken gehe, sei die SPÖ abgemeldet. Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ in der Frage einer gemeinsamen Parlamentarierdelegation nach Prag, spreche Bände. "Die Wähler werden sich wohl zu entscheiden wissen, zwischen oberflächlichen Medienauftritten der SPÖ und der konkreten, verläßlichen und erfolgreichen Anti-Atom-Politik der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel," so Rauch-Kallat abschließend.
Ernüchternde Temelin-Bilanz am 2. Jahrestag der Aktivierung Glawischnig: Bundesregierung auch bei EURATOM-Krediten untätig Wien (gruene) - Anlässlich des zweiten Jahrestags der Aktivierung des AKW Temelin am kommenden Sonntag übt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, scharfe Kritik an der Untätigkeit der blau-schwarzen Bundesregierung. „Die Temelin-Bilanz der Bundesregierung ist ernüchternd. Am 6. Oktober 2000 wurde Block 1 aktiviert und bis heute ist man dem Ausstieg keinen Millimeter näher gekommen“, kritisiert Glawischnig. Der von Bundeskanzler Schüssel mit Tschechien vereinbarte Temelin-Vertrag zur Behebung der Sicherheitsmängel sei bis heute das Papier nicht wert auf dem er geschrieben steht. Erst vor kurzem habe die tschechische Atomaufsichtsbehörde klargemacht, dass sie keine Nachrüstungsmaßnahmen vorschreiben wolle. „Mittlerweile ist auch Block 2 im Testbetrieb und die Sicherheitsmängel sind weiterhin akut. Die Zusage der Bundesregierung, nach den tschechischen Wahlen mit Prag Gespräche über einen Ausstieg aufzunehmen wurde bis heute nicht erfüllt“, so Glawischnig. Auch auf EU-Ebene ist die Bundesregierung trotz akutem Handlungsbedarf untätig. Bereits in den kommenden Wochen, jedenfalls bis Jahresende, will die EU-Kommission den Kreditrahmen für den Neubau von AKW in Osteuropa von derzeit vier auf dann sechs Mrd. Euro aufstocken. Diese Entscheidung könnte dem Finanzministerrat bereits am 5. November vorgelegt werden. „Finanzminister Grasser muß ein klares Veto gegen diesen Vorstoß der Atomlobby einlegen“, so Glawischnig, die daran erinnert dass der Nationalrat am 10. Juli 2002 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen eine Beschluss gefasst hat, worin die Bundesregierung aufgefordert wird einer Euratom-Krediterhöhung nicht zuzustimmen. “Seit Monaten herrscht völliger Stillstand in der Anti-Atom-Politik der Bundesregierung. Es zeigt sich einmal mehr, dass die ÖVP nie ein wirkliches Interesse an einer ernsthaften Anti-Atom-Politik gehabt hat. Von der FPÖ war ohnehin bekannt, dass sie Umweltpolitik nur als Instrument ihrer ausländer- und europafeindlichen Politik sieht“, resümiert Glawischnig.
Allgemein
LH Haider: ÖVP hat mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen Jetzt plötzlich für Steuersenkung 2003 Klagenfurt (fpoe-ktn) - Weil die FPÖ und er einen ersten Schritt der Steuersenkung bereits für 2003 verlangt haben, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Koalition aufgelöst und Neuwahlen vom Zaun gebrochen, weil eine Steuersenkung 2003 nicht möglich sei. Jetzt plötzlich ist auch die ÖVP laut jüngster Aussage von Klubobmann Kohl dafür, schon 2003 eine Steuersenkung vorzunehmen, womit der Beweis erbracht ist, dass die von der ÖVP propagierten Neuwahlen eine rein willkürliche Aktion gewesen sei, weil man den Freiheitliche den Erfolg einer Steuersenkung nicht zubilligen wollte, sagte Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am Montag (07. 10.). Damit ist auch klar, dass das Hochwasser eine Ausrede des Bundeskanzlers war, um die Steuersenkung zu verschieben, weil sich ja bis heute an der Ausgangslage nichts geändert hat. Offenbar wollte Schüssel der FPÖ das Image einer Partei, die die Steuern senkt, nicht zugestehen und hat lieber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Neuwahlen provoziert, um dann kurze Zeit später selbst eine Steuerreform für 2003 anzukündigen, stellte Haider fest. Damit sind die Forderungen der Knittelfelder Delegierten als absolut berechtigte Anliegen erwiesen und die Bevölkerung wird jetzt Bundeskanzler Schüssel die Frage stellen, warum er der FPÖ und dem Kärntner Landeshauptmann das Verlangen nach einer Steuersenkung 2003 abgelehnt habe, um dann nach Ausrufung der Neuwahlen exakt dieselbe Forderung für die ÖVP aufzustellen. In Anbetracht dieser Tatsache muss man den Eindruck haben, BK Schüssel hat bewusst und vorsätzlich Neuwahlen herbeigeführt, um eine schwierige Situation des Koalitionspartners FPÖ für die ÖVP auszunützen. Es ist zu hoffen, dass der Wähler Dr. Schüssel für dieses politische Spiel bei der Nationalratswahl am 24. November die Rechnung präsentieren wird, sagte LH Dr. Jörg Haider.
Rauch-Kallat weist Haider-Aussagen als "sachlich unrichtig" zurück Richtigstellung Khols dürfte Kärntner LH entgangen sein Wien (övp-pk) - Als "sachlich unrichtig" wies am Montag (07. 10.) ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die heutigen Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zurück, wonach Bundeskanzler Schüssel die Neuwahlen "vom Zaun gebrochen" und das Hochwasser als "Ausrede" für die Verschiebung der Steuerreform verwendet hätte. Haider betreibe "Tatsachenverdrehung", wenn er behaupte, der Bundeskanzler habe "bewusst und vorsätzlich" Neuwahlen herbeigeführt. Vielmehr hätten das Verhalten destruktiver Kräfte innerhalb der FPÖ und die innerparteilichen Auseinandersetzungen rund um das Knittelfelder Delegiertentreffen den Rücktritt der FPÖ-Vizekanzlerin, des FPÖ-Finanzministers und des FPÖ-Klubobmannes zur Folge gehabt. Diese hätten als maßgebliche Repräsentanten der FPÖ-Regierungsfraktion auch öffentlich erklärt, dass sie die Umsetzung des gemeinsam getragenen Regierungsprogramms nicht mehr gewährleisten könnten. Diese Rücktritte seien letztendlich ausschlaggebend für die notwendig gewordenen Neuwahlen und dies wisse der Kärntner Landeshauptmann ganz genau, so die ÖVP-Generalsekretärin. Die ÖVP habe immer klar gestellt, dass für sie die Hochwasserhilfe, in deren Rahmen erste Entlastungsschritte bereits gesetzt worden seien, Vorrang vor einer allgemeinen Steuerreform habe. Im übrigen sei die gestrige Aussage von Klubobmann Khol von diesem selbst Montag früh klar gestellt worden. "Dies dürfte dem Kärntner Landeshauptmann entgangen sein", so die ÖVP- Generalsekretärin.