ÖJ-Österreich-Woche 08.10.-14.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 09. Oktober 2002

Gusenbauer präsentiert SPÖ-Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft
Gusenbauer fordert Verzicht auf Abfangjäger - stattdessen Wirtschaft stärken
Wien (sk) - "Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, die gekennzeichnet ist durch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum, durch steigende Arbeitslosigkeit und durch hohe Steuern, ist die erste Priorität, die Steuern zu senken und die Wirtschaft zu stärken", so der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag (08. 10.) im Rahmen einer Pressekonferenz.
Gusenbauer präsentierte im Anschluss an ein Round-Table-Gespräch mit Experten aus der Wirtschaft ein "Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft". Eine Steuersenkung, Entlastungen für Unternehmen, eine Infrastrukturoffensive und ein Stopp der Verschwendung seien die Ziele des Sofortprogrammes, erklärte Gusenbauer.
"Die Steuern muss man dort senken, wo der größte Zugewinn an Kaufkraft zu erwarten ist", bemerkte Gusenbauer. Dies seien vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Das SPÖ-Sofortprogramm sehe eine Entlastung von zwei Milliarden Euro vor, eine Milliarde für kleine und eine Milliarde für mittlere Einkommen. Nach dem SPÖ-Modell wäre für kleine Einkommen eine Entlastung von 720 Euro pro Jahr zu erwarten, bei mittleren Einkommen sei eine Einsparung an Steuern von 595 Euro bis 644 Euro jährlich zu erwarten. Eine derartige Steuerentlastung würde die Binnenkaufkraft stärken und den Konsum ankurbeln, erklärte Gusenbauer.
Ebenfalls eine Milliarde Euro an Entlastungen sei für Unternehmen vorgesehen, so der SPÖ-Vorsitzende. Die Entlastung setze sich aus einem zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag, einem Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der auf Grund des Basel-II-Abkommens nötig sei, und einer Bildungsprämie zusammen. "Wir wollen auch die Investition in menschliche Ressourcen fördern", so Gusenbauer. Überdies wolle man auch die Neugründung von Unternehmen erleichtern. In Ländern wie Dänemark oder Finnland sei die Unternehmensgründung gebührenfrei, bemerkte Gusenbauer. Um die Menschen zu motivieren, sich selbständig zu machen, fordere er diese Maßnahme auch für Österreich. Änderungen benötige man auch im Betriebsanlagenrecht, um Betriebsübergaben zu erleichtern. 100.000 Übernahmen würden in den nächsten drei Jahren anstehen, über sechzig Prozent der österreichischen Arbeitnehmer seien in KMUs beschäftigt, betonte Gusenbauer. Um diese Arbeitsplätze nicht zu gefährden, seien Vereinfachungen bei der Betriebsübergabe von Nöten.
Dringend notwendig sei auch eine Infrastrukturoffensive. "In den letzten zweieinhalb Jahren hat es drei Infrastrukturminister gegeben. Das hat zu einem Stillstand geführt", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur würden einen Wettbewerbsnachteil für Österreich darstellen. In Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung werde die SPÖ eine Infrastrukturoffensive sofort umsetzen. Besonders in Ostösterreich seien Maßnahmen bei Straße und Schiene notwendig. Die Finanzierung, besonders im Bereich der Straße, könne in Kooperation mit Privaten bewerkstelligt werden.
"Dort wo es kontraproduktive Ausgaben gibt, muss es zu Reformen kommen", hielt Alfred Gusenbauer fest. Die Verwaltungsreform der blau-schwarzen Regierung sei als "gescheitert" zu betrachten, da sie nicht zu weniger Bürokratie geführt habe. "Staatliche Verwaltung muss dort stattfinden, wo sie gebraucht wird", so Gusenbauer. Es müsse zu schlankeren und effizienteren Strukturen in der gesamten staatlichen Verwaltung kommen. "Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, ist auf Ausgaben zu verzichten", unterstrich Gusenbauer. Der Abfangjägerkauf müsse gestoppt werden, denn die Priorität "muss die Belebung der Wirtschaft sein", so der SPÖ-Vorsitzende. "Mit unseren Maßnahmen wird Beschäftigung geschaffen, am Ende werden wir weniger Schulden haben", bemerkte Gusenbauer.

Stummvoll: Gusenbauer-SPÖ mit Motto "Vorwärts, wir müssen zurück"
Wien (övp-pk) - "Die Gusenbauer-SPÖ agiert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach wie vor unter ihrem altbekannten Motto 'Vorwärts, wir müssen zurück'", erklärte ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (08. 10.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer.
Die Sozialdemokraten seien im längst überholten Denken der siebziger Jahre stehen geblieben, was offensichtlich auch durch die Beratung von Ex-Finanzminister Androsch bedingt sei. Österreich warte immer noch gespannt auf Gusenbauers vollmundig angekündigtes Kabinett des Lichtes, Pressekonferenzen mit Ex-Politikern wie Hannes Androsch zeigen einmal mehr, wie dünn die Personaldecke in der SPÖ ist. "An neuen und zeitgemäßen Konzepten haben die Sozialdemokraten trotz einer täglichen Pressekonferenz zur Wirtschaftspolitik leider noch immer nichts zu bieten", so Stummvoll.
Fast müsse man der SPÖ und ihrer lauten Wahlkampfrhetorik dankbar sein. Indem sie täglich aufs Neue ihre untauglichen Konzepte präsentiere, demonstriere sie den Wählern selbst ihre Unfähigkeit zu echten Reformen. "Der Gusenbauer-SPÖ geht es nicht um nachhaltige Problemlösung, sondern um eine Problemverschiebung zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder", betonte Stummvoll. Wie "seriös" Gusenbauer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiere, sei daran zu messen, dass er noch im Frühjahr eine drei Mrd. Euro-Entlastung versprochen hatte, von denen jetzt noch zwei übergeblieben seien.

Umwelt

Umweltorganisationen starten in den "Wahlkampf"
"Österreich muss wieder Umweltmusterland werden"
Wien (wwf) - Die Trägerorganisationen des ÖKOBÜROs, darunter Greenpeace, der WWF, GLOBAL 2000 und die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, begingen am Dienstag (08. 10.) in Wien ihren "Wahlkampfauftakt". Mit der Initiative "Österreich muss wieder Umweltmusterland werden" wollen sie die Politik der nächsten Regierung grundlegend ökologisieren. Ein "10 Punkte-Papier" wurde bereits an die Parlamentsparteien übermittelt.
Jetzt fordern die Organisationen die Parteileitungen auf, bis zum 25. Oktober verbindliche Beschlüsse zu jenen Punkten zu fassen, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Experten der Umweltverbände werden die Rückmeldungen der Parteien analysieren und die Bevölkerung als Entscheidungshilfe" über das Umweltprofil der Parteien informieren. "Die ökologischen Versäumnisse der scheidenden Regierung sind enorm. Allen voran muss es in der nächsten Legislaturperiode ein starkes und eigenständiges Umweltministerium geben. Umweltschutz darf keine Nebensache bleiben", betonten die Umwelt- und Tierschützer.
Die Bilanz der umweltpolitischen Arbeit der Noch-Bundesregierung fällt traurig aus: Karl Schellmann von GLOBAL 2000 kritisierte die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Da die Finanzierung nicht gesichert ist, bleibt Molterers Klimaschutzstrategie nur heiße Luft. So werden wir unseren Beitrag zur Vermeidung künftiger Klimakatastrophen nicht schaffen. Die Klimaschutz-Investitionen müssen zur Gänze in Österreich getätigt werden. Die Erfüllung des Kyoto-Ziels ist ein erster wichtiger Schritt. Für die nachhaltige Entwicklung muss eine neue Regierung die Ziele höher stecken und eine grundsätzliche Wende von einer Öl- und Gaswirtschaft auf eine Biomasse-Sonnenwirtschaft vorantreiben."
Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer forderte eine konsequente Anti-Atompolitik: "Die Regierung hat EU-Forschungsgeldern für Atomkraft zugestimmt, hat das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen und ergeht sich in Parteien-Hickhack, um ein sinnloses Veto gegen Tschechien statt Ausstiegsangebote für Temelin zu zimmern. Bei der jetzt anstehenden Aufstockung der EURATOM-Kredite für neue AKW darf Österreich keinesfalls zustimmen."
Für Stefan Moidl vom WWF hat die Flutkatastrophe das Versagen der Regierung in der Gewässerpolitik gezeigt. "Wir fordern seit Jahren die Renaturierung von Fließgewässern und die Rückgabe von Überflutungsflächen an die Natur. Passiert ist bis auf einige Vorzeigeprojekte wenig. Die Bundesregierung betreibt Schadensabgeltung statt Prävention. Das muss sich aus ökonomischen und ökologischen Gründen ändern. Wir fordern daher ein Fließgewässerprogramm um 84.000 Hektar an die Flüsse zurückzugeben. Dies hilft der Natur und den Menschen", so Moidl.
Für Helmut Wittmann von der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat sich die Blau-Schwarze Regierung in den Fleischskandalen ausschließlich auf die Landwirtschaftsseite gestellt. "Tier- und Konsumentenschutz blieben auf der Strecke. Tiergerechte Haltungsformen, durch die viele Probleme erst gar nicht entstehen würden, sind nach wie vor ein Randthema!"
Und: Die Verkehrspolitik pfeift auf den Umweltschutz: "Der Generalverkehrsplan mit seinem Schwerpunkt auf Straßenausbau ist mit dem Klimaschutz absolut unvereinbar und mit seiner Schwerpunktsetzung auf Straßenbau auch ein Bärendienst an der Bevölkerung. Damit werden die Tiroler Verhältnisse im Transitverkehr über kurz oder lang auch in Ostösterreich herrschen", so Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. "Wir erwarten uns von den Parteien keine schönen Worten, sondern verbindliche Beschlüsse in den der Bundesparteigremien, was sie umsetzen werden und was nicht." Fritz Kroiss weiter: "Wir werden die Parteien auch nach den Wahlen genau im Auge behalten. Das Brechen von Wahlversprechen wird nicht unkommentiert bleiben."

Molterer: Umweltbilanz der Regierung ist positiv
Umweltschutzorganisationen wären glaubwürdiger, wenn sie Leistungen akzeptieren würden
Wien (bmlfuw) - Die Umweltbilanz der Regierung ist positiv zu bewerten. Alleine an den vielen Auslassungen in der Bilanz der Umweltorganisationen zeigt sich, dass sie kein Interesse an einer ausgewogenen Bilanzierung haben. Österreich hat im internationalen Nachhaltigkeitsranking, das von der Yale- und Columbia-University erstellt wurde, unter 144 untersuchten Staaten den hervorragenden 7. erreicht.
In Österreich ist Umweltschutz mit Hausverstand gefragt, und dabei hat Österreich gut abgeschnitten, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer auf Vorwürfe im Rahmen des "Wahlkampfauftakts" der Umweltorganisationen.
Österreich hat in vielfacher Weise sich im Bereich Umweltschutz eine Sonderstellung erarbeitet und diese in den letzten vier Jahren auch ausgebaut.
Beispielsweise wird diese Legislaturperiode als jene in die Geschichtsbücher eingehen, in der es gelungen ist, zwei Nationalparks zu eröffnen.
Mit der Ratifikation sämtlicher Zusatzprotokolle der Alpenkonvention im Jahr der Berge haben wir einen international anerkannten Meilenstein in unserer Strategie zum Schutz des Lebens- und Naturraumes Alpen gesetzt.
Die Anti-Atompolitik Österreichs hat erstmals auf europäischer Ebene handfeste Erfolge vorzuweisen. Für Temelin gibt es erstmals international verbindliche und einklagbare Sicherheitsauflagen, die europäische Union arbeitet erstmals an gesamteuropäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die EU finanziert gemeinsam mit Österreich die vorzeitige Schließung von unsicheren Reaktoren in Osteuropa.
Österreich hat beim industriellen Umweltschutz durch das Umweltmanagement-Gesetz einen Meilenstein gesetzt. Betriebe, die freiwillig in Umweltschutz investieren, haben konkrete Vorteile. Bei EMAS-zertifizierten Betrieben liegt Österreich in der EU nicht zuletzt deshalb auf den hervorragenden 2. Platz.
Bei der Nutzung der Biomasse hat Österreich in der EU ebenfalls die Nase vorne. Das neue Ökostromgesetz und die neuen Förderungsinitiativen werden dazu beitragen, dass diese Position langfristig abgesichert werden kann.
Die österreichische Klimaschutzstrategie , die die Bundesregierung beschlossen hat, ist Voraussetzung, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Die Finanzierung ist in den jährlichen Budgets umzusetzen, die Finanzierung ist genauso gesichert wie alle anderen staatlichen Ausgaben.
Österreich hat als eines der ersten Staaten heuer ebenfalls eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und bereits Schritte zur Umsetzung gesetzt.
Bei der Wasserqualität steht Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls hervorragend da. Vorbeugender Katastrophenschutz wird seit Jahrzehnten betrieben, gegen Jahrhunderthochwasser sind aber die besten Schutzmaßnahmen machtlos. Flussrückbauten sind Maßnahmen, die seit Jahren bereits gesetzt werden, sie sind aber nicht die alleinigen Problemlöser. Die Feststellung, die Regierung betreibe Schadensabgeltung statt Prävention ist als reine Polemik zu qualifizieren und geht an den Nöten der Menschen vorbei.
Bei der nachhaltigen Orientierung der Landwirtschaft steht Österreich in der EU ebenfalls auf Platz 1. Diese Fakten sollten auch die Umweltorganisationen zur Kenntnis nehmen. Die Gründung der Agentur für Ernährungssicherheit ist ebenso eine Maßnahme im Interesse der Konsumenten wie die in Österreich vorbildlich umgesetzte Fleischkennzeichnung und viele andere Maßnahmen.
Die positive Bilanz der Legislaturperiode ließe sich noch weiter fortsetzen. Mein Hauptinteresse liegt aber an einem produktiven Dialog mit allen Gruppierungen, die an einem Umweltschutz mit Hausverstand interessiert sind, schloss Molterer.

Sima an Molterer: "Schönreden ist keine Strategie!"
"Wo ist die Stellungnahme Molterers zur Erhöhung des Kredite für Atomkraftwerke?"
Wien (sk) - "Schönreden ist keine Strategie", entgegnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer in Sachen Umwelt-Bilanz: "Auch wenn Molterer sich noch so bemüht, eine lange Liste von angeblichen Erfolgen vorzulegen - Tatsache ist, Umweltstandards wurden unter Schwarz-Blau massiv abgebaut", stellt Sima fest.
"Nahezu lachhaft" sind für Sima die Aussagen Molterers zur Erreichung der Kyoto-Ziele: "Tatsache ist, dass Österreich innerhalb der EU auf Platz 11 rangiert und die Emissionen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Zudem ist eine Finanzierung der überfälligen Klimaschutzmaßnahmen völlig ungesichert, es klafft hier ein riesengroßes Loch", so Sima am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Was die von Molterer angesprochene Nachhaltigkeitsstrategie betreffe, so sei dies "lediglich ein Papiertiger", es gebe fast nur unverbindliche Absichtserklärungen, ohne konkreten Ziele - von einer Umsetzung wirklich nachhaltiger Maßnahmen in diesem Sinne fehle jede Spur. "Die Nachhaltigskeitsstrategie ist leider nicht mehr als eine Sammlung unverbindlicher Wünsche und Ziele", bedauert Sima.
"Außerdem muss festgestellt werden, dass viele der von Molterer ins Treffen geführten angeblichen Erfolge einzig die Erfüllung internationaler Vorgaben sind, etwa die Ratifikation der Alpenkonvention", so Sima. Besonders kühn findet die Umweltsprecherin das Selbstlob Molterers in Sachen Anti-Atom: "Hier lässt sich wahrlich nichts beschönigen, Temelin ist am Netz und wurde von bisher 38 Pannen heimgesucht, von einer Lösung der gravierenden technischen Probleme kann leider keine Rede sein", so Sima. Zudem hat Österreich keinerlei Initiativen auf EU-Ebene unternommen, um Verbündete im Kampf gegen die Atomkraft zu finden. "Nun steht sogar die Erhöhung des Kreditrahmens für Atomkraftwerke auf dem Programm und die österreichische Bundesregierung hat bisher noch kein Wort dazu verloren. Wo ist der Umweltminister in dieser essentiellen Frage", kritisiert Sima die Untätigkeit der Regierung.
"Die Liste der Nicht-Erfolge im Umweltbereich ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen. Nach 15 Jahren ÖVP-Verantwortung ist es höchste Zeit für einen Neubeginn in der Umweltpolitik", so Sima abschließend.

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Thema Nationalratswahl – 09. Oktober 2002

Gusenbauer präsentiert SPÖ-Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft Gusenbauer fordert Verzicht auf Abfangjäger - stattdessen Wirtschaft stärken Wien (sk) - "Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, die gekennzeichnet ist durch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum, durch steigende Arbeitslosigkeit und durch hohe Steuern, ist die erste Priorität, die Steuern zu senken und die Wirtschaft zu stärken", so der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag (08. 10.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Gusenbauer präsentierte im Anschluss an ein Round-Table-Gespräch mit Experten aus der Wirtschaft ein "Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft". Eine Steuersenkung, Entlastungen für Unternehmen, eine Infrastrukturoffensive und ein Stopp der Verschwendung seien die Ziele des Sofortprogrammes, erklärte Gusenbauer. "Die Steuern muss man dort senken, wo der größte Zugewinn an Kaufkraft zu erwarten ist", bemerkte Gusenbauer. Dies seien vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Das SPÖ-Sofortprogramm sehe eine Entlastung von zwei Milliarden Euro vor, eine Milliarde für kleine und eine Milliarde für mittlere Einkommen. Nach dem SPÖ-Modell wäre für kleine Einkommen eine Entlastung von 720 Euro pro Jahr zu erwarten, bei mittleren Einkommen sei eine Einsparung an Steuern von 595 Euro bis 644 Euro jährlich zu erwarten. Eine derartige Steuerentlastung würde die Binnenkaufkraft stärken und den Konsum ankurbeln, erklärte Gusenbauer. Ebenfalls eine Milliarde Euro an Entlastungen sei für Unternehmen vorgesehen, so der SPÖ-Vorsitzende. Die Entlastung setze sich aus einem zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag, einem Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der auf Grund des Basel-II-Abkommens nötig sei, und einer Bildungsprämie zusammen. "Wir wollen auch die Investition in menschliche Ressourcen fördern", so Gusenbauer. Überdies wolle man auch die Neugründung von Unternehmen erleichtern. In Ländern wie Dänemark oder Finnland sei die Unternehmensgründung gebührenfrei, bemerkte Gusenbauer. Um die Menschen zu motivieren, sich selbständig zu machen, fordere er diese Maßnahme auch für Österreich. Änderungen benötige man auch im Betriebsanlagenrecht, um Betriebsübergaben zu erleichtern. 100.000 Übernahmen würden in den nächsten drei Jahren anstehen, über sechzig Prozent der österreichischen Arbeitnehmer seien in KMUs beschäftigt, betonte Gusenbauer. Um diese Arbeitsplätze nicht zu gefährden, seien Vereinfachungen bei der Betriebsübergabe von Nöten. Dringend notwendig sei auch eine Infrastrukturoffensive. "In den letzten zweieinhalb Jahren hat es drei Infrastrukturminister gegeben. Das hat zu einem Stillstand geführt", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur würden einen Wettbewerbsnachteil für Österreich darstellen. In Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung werde die SPÖ eine Infrastrukturoffensive sofort umsetzen. Besonders in Ostösterreich seien Maßnahmen bei Straße und Schiene notwendig. Die Finanzierung, besonders im Bereich der Straße, könne in Kooperation mit Privaten bewerkstelligt werden. "Dort wo es kontraproduktive Ausgaben gibt, muss es zu Reformen kommen", hielt Alfred Gusenbauer fest. Die Verwaltungsreform der blau-schwarzen Regierung sei als "gescheitert" zu betrachten, da sie nicht zu weniger Bürokratie geführt habe. "Staatliche Verwaltung muss dort stattfinden, wo sie gebraucht wird", so Gusenbauer. Es müsse zu schlankeren und effizienteren Strukturen in der gesamten staatlichen Verwaltung kommen. "Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, ist auf Ausgaben zu verzichten", unterstrich Gusenbauer. Der Abfangjägerkauf müsse gestoppt werden, denn die Priorität "muss die Belebung der Wirtschaft sein", so der SPÖ-Vorsitzende. "Mit unseren Maßnahmen wird Beschäftigung geschaffen, am Ende werden wir weniger Schulden haben", bemerkte Gusenbauer.

Stummvoll: Gusenbauer-SPÖ mit Motto "Vorwärts, wir müssen zurück" Wien (övp-pk) - "Die Gusenbauer-SPÖ agiert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach wie vor unter ihrem altbekannten Motto 'Vorwärts, wir müssen zurück'", erklärte ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (08. 10.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer. Die Sozialdemokraten seien im längst überholten Denken der siebziger Jahre stehen geblieben, was offensichtlich auch durch die Beratung von Ex-Finanzminister Androsch bedingt sei. Österreich warte immer noch gespannt auf Gusenbauers vollmundig angekündigtes Kabinett des Lichtes, Pressekonferenzen mit Ex-Politikern wie Hannes Androsch zeigen einmal mehr, wie dünn die Personaldecke in der SPÖ ist. "An neuen und zeitgemäßen Konzepten haben die Sozialdemokraten trotz einer täglichen Pressekonferenz zur Wirtschaftspolitik leider noch immer nichts zu bieten", so Stummvoll. Fast müsse man der SPÖ und ihrer lauten Wahlkampfrhetorik dankbar sein. Indem sie täglich aufs Neue ihre untauglichen Konzepte präsentiere, demonstriere sie den Wählern selbst ihre Unfähigkeit zu echten Reformen. "Der Gusenbauer-SPÖ geht es nicht um nachhaltige Problemlösung, sondern um eine Problemverschiebung zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder", betonte Stummvoll. Wie "seriös" Gusenbauer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiere, sei daran zu messen, dass er noch im Frühjahr eine drei Mrd. Euro-Entlastung versprochen hatte, von denen jetzt noch zwei übergeblieben seien.
Umwelt
Umweltorganisationen starten in den "Wahlkampf" "Österreich muss wieder Umweltmusterland werden" Wien (wwf) - Die Trägerorganisationen des ÖKOBÜROs, darunter Greenpeace, der WWF, GLOBAL 2000 und die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, begingen am Dienstag (08. 10.) in Wien ihren "Wahlkampfauftakt". Mit der Initiative "Österreich muss wieder Umweltmusterland werden" wollen sie die Politik der nächsten Regierung grundlegend ökologisieren. Ein "10 Punkte-Papier" wurde bereits an die Parlamentsparteien übermittelt. Jetzt fordern die Organisationen die Parteileitungen auf, bis zum 25. Oktober verbindliche Beschlüsse zu jenen Punkten zu fassen, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Experten der Umweltverbände werden die Rückmeldungen der Parteien analysieren und die Bevölkerung als Entscheidungshilfe" über das Umweltprofil der Parteien informieren. "Die ökologischen Versäumnisse der scheidenden Regierung sind enorm. Allen voran muss es in der nächsten Legislaturperiode ein starkes und eigenständiges Umweltministerium geben. Umweltschutz darf keine Nebensache bleiben", betonten die Umwelt- und Tierschützer. Die Bilanz der umweltpolitischen Arbeit der Noch-Bundesregierung fällt traurig aus: Karl Schellmann von GLOBAL 2000 kritisierte die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Da die Finanzierung nicht gesichert ist, bleibt Molterers Klimaschutzstrategie nur heiße Luft. So werden wir unseren Beitrag zur Vermeidung künftiger Klimakatastrophen nicht schaffen. Die Klimaschutz-Investitionen müssen zur Gänze in Österreich getätigt werden. Die Erfüllung des Kyoto-Ziels ist ein erster wichtiger Schritt. Für die nachhaltige Entwicklung muss eine neue Regierung die Ziele höher stecken und eine grundsätzliche Wende von einer Öl- und Gaswirtschaft auf eine Biomasse-Sonnenwirtschaft vorantreiben." Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer forderte eine konsequente Anti-Atompolitik: "Die Regierung hat EU-Forschungsgeldern für Atomkraft zugestimmt, hat das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen und ergeht sich in Parteien-Hickhack, um ein sinnloses Veto gegen Tschechien statt Ausstiegsangebote für Temelin zu zimmern. Bei der jetzt anstehenden Aufstockung der EURATOM-Kredite für neue AKW darf Österreich keinesfalls zustimmen." Für Stefan Moidl vom WWF hat die Flutkatastrophe das Versagen der Regierung in der Gewässerpolitik gezeigt. "Wir fordern seit Jahren die Renaturierung von Fließgewässern und die Rückgabe von Überflutungsflächen an die Natur. Passiert ist bis auf einige Vorzeigeprojekte wenig. Die Bundesregierung betreibt Schadensabgeltung statt Prävention. Das muss sich aus ökonomischen und ökologischen Gründen ändern. Wir fordern daher ein Fließgewässerprogramm um 84.000 Hektar an die Flüsse zurückzugeben. Dies hilft der Natur und den Menschen", so Moidl. Für Helmut Wittmann von der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat sich die Blau-Schwarze Regierung in den Fleischskandalen ausschließlich auf die Landwirtschaftsseite gestellt. "Tier- und Konsumentenschutz blieben auf der Strecke. Tiergerechte Haltungsformen, durch die viele Probleme erst gar nicht entstehen würden, sind nach wie vor ein Randthema!" Und: Die Verkehrspolitik pfeift auf den Umweltschutz: "Der Generalverkehrsplan mit seinem Schwerpunkt auf Straßenausbau ist mit dem Klimaschutz absolut unvereinbar und mit seiner Schwerpunktsetzung auf Straßenbau auch ein Bärendienst an der Bevölkerung. Damit werden die Tiroler Verhältnisse im Transitverkehr über kurz oder lang auch in Ostösterreich herrschen", so Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. "Wir erwarten uns von den Parteien keine schönen Worten, sondern verbindliche Beschlüsse in den der Bundesparteigremien, was sie umsetzen werden und was nicht." Fritz Kroiss weiter: "Wir werden die Parteien auch nach den Wahlen genau im Auge behalten. Das Brechen von Wahlversprechen wird nicht unkommentiert bleiben."

Molterer: Umweltbilanz der Regierung ist positiv Umweltschutzorganisationen wären glaubwürdiger, wenn sie Leistungen akzeptieren würden Wien (bmlfuw) - Die Umweltbilanz der Regierung ist positiv zu bewerten. Alleine an den vielen Auslassungen in der Bilanz der Umweltorganisationen zeigt sich, dass sie kein Interesse an einer ausgewogenen Bilanzierung haben. Österreich hat im internationalen Nachhaltigkeitsranking, das von der Yale- und Columbia-University erstellt wurde, unter 144 untersuchten Staaten den hervorragenden 7. erreicht. In Österreich ist Umweltschutz mit Hausverstand gefragt, und dabei hat Österreich gut abgeschnitten, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer auf Vorwürfe im Rahmen des "Wahlkampfauftakts" der Umweltorganisationen. Österreich hat in vielfacher Weise sich im Bereich Umweltschutz eine Sonderstellung erarbeitet und diese in den letzten vier Jahren auch ausgebaut. Beispielsweise wird diese Legislaturperiode als jene in die Geschichtsbücher eingehen, in der es gelungen ist, zwei Nationalparks zu eröffnen. Mit der Ratifikation sämtlicher Zusatzprotokolle der Alpenkonvention im Jahr der Berge haben wir einen international anerkannten Meilenstein in unserer Strategie zum Schutz des Lebens- und Naturraumes Alpen gesetzt. Die Anti-Atompolitik Österreichs hat erstmals auf europäischer Ebene handfeste Erfolge vorzuweisen. Für Temelin gibt es erstmals international verbindliche und einklagbare Sicherheitsauflagen, die europäische Union arbeitet erstmals an gesamteuropäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die EU finanziert gemeinsam mit Österreich die vorzeitige Schließung von unsicheren Reaktoren in Osteuropa. Österreich hat beim industriellen Umweltschutz durch das Umweltmanagement-Gesetz einen Meilenstein gesetzt. Betriebe, die freiwillig in Umweltschutz investieren, haben konkrete Vorteile. Bei EMAS-zertifizierten Betrieben liegt Österreich in der EU nicht zuletzt deshalb auf den hervorragenden 2. Platz. Bei der Nutzung der Biomasse hat Österreich in der EU ebenfalls die Nase vorne. Das neue Ökostromgesetz und die neuen Förderungsinitiativen werden dazu beitragen, dass diese Position langfristig abgesichert werden kann. Die österreichische Klimaschutzstrategie , die die Bundesregierung beschlossen hat, ist Voraussetzung, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Die Finanzierung ist in den jährlichen Budgets umzusetzen, die Finanzierung ist genauso gesichert wie alle anderen staatlichen Ausgaben. Österreich hat als eines der ersten Staaten heuer ebenfalls eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und bereits Schritte zur Umsetzung gesetzt. Bei der Wasserqualität steht Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls hervorragend da. Vorbeugender Katastrophenschutz wird seit Jahrzehnten betrieben, gegen Jahrhunderthochwasser sind aber die besten Schutzmaßnahmen machtlos. Flussrückbauten sind Maßnahmen, die seit Jahren bereits gesetzt werden, sie sind aber nicht die alleinigen Problemlöser. Die Feststellung, die Regierung betreibe Schadensabgeltung statt Prävention ist als reine Polemik zu qualifizieren und geht an den Nöten der Menschen vorbei. Bei der nachhaltigen Orientierung der Landwirtschaft steht Österreich in der EU ebenfalls auf Platz 1. Diese Fakten sollten auch die Umweltorganisationen zur Kenntnis nehmen. Die Gründung der Agentur für Ernährungssicherheit ist ebenso eine Maßnahme im Interesse der Konsumenten wie die in Österreich vorbildlich umgesetzte Fleischkennzeichnung und viele andere Maßnahmen. Die positive Bilanz der Legislaturperiode ließe sich noch weiter fortsetzen. Mein Hauptinteresse liegt aber an einem produktiven Dialog mit allen Gruppierungen, die an einem Umweltschutz mit Hausverstand interessiert sind, schloss Molterer.

Sima an Molterer: "Schönreden ist keine Strategie!" "Wo ist die Stellungnahme Molterers zur Erhöhung des Kredite für Atomkraftwerke?" Wien (sk) - "Schönreden ist keine Strategie", entgegnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer in Sachen Umwelt-Bilanz: "Auch wenn Molterer sich noch so bemüht, eine lange Liste von angeblichen Erfolgen vorzulegen - Tatsache ist, Umweltstandards wurden unter Schwarz-Blau massiv abgebaut", stellt Sima fest. "Nahezu lachhaft" sind für Sima die Aussagen Molterers zur Erreichung der Kyoto-Ziele: "Tatsache ist, dass Österreich innerhalb der EU auf Platz 11 rangiert und die Emissionen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Zudem ist eine Finanzierung der überfälligen Klimaschutzmaßnahmen völlig ungesichert, es klafft hier ein riesengroßes Loch", so Sima am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Was die von Molterer angesprochene Nachhaltigkeitsstrategie betreffe, so sei dies "lediglich ein Papiertiger", es gebe fast nur unverbindliche Absichtserklärungen, ohne konkreten Ziele - von einer Umsetzung wirklich nachhaltiger Maßnahmen in diesem Sinne fehle jede Spur. "Die Nachhaltigskeitsstrategie ist leider nicht mehr als eine Sammlung unverbindlicher Wünsche und Ziele", bedauert Sima. "Außerdem muss festgestellt werden, dass viele der von Molterer ins Treffen geführten angeblichen Erfolge einzig die Erfüllung internationaler Vorgaben sind, etwa die Ratifikation der Alpenkonvention", so Sima. Besonders kühn findet die Umweltsprecherin das Selbstlob Molterers in Sachen Anti-Atom: "Hier lässt sich wahrlich nichts beschönigen, Temelin ist am Netz und wurde von bisher 38 Pannen heimgesucht, von einer Lösung der gravierenden technischen Probleme kann leider keine Rede sein", so Sima. Zudem hat Österreich keinerlei Initiativen auf EU-Ebene unternommen, um Verbündete im Kampf gegen die Atomkraft zu finden. "Nun steht sogar die Erhöhung des Kreditrahmens für Atomkraftwerke auf dem Programm und die österreichische Bundesregierung hat bisher noch kein Wort dazu verloren. Wo ist der Umweltminister in dieser essentiellen Frage", kritisiert Sima die Untätigkeit der Regierung. "Die Liste der Nicht-Erfolge im Umweltbereich ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen. Nach 15 Jahren ÖVP-Verantwortung ist es höchste Zeit für einen Neubeginn in der Umweltpolitik", so Sima abschließend.