ÖJ-Österreich-Woche 08.10.-14.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 11. Oktober 2002

Aslypolitik

Asylwesen - Professionelle Rückkehrberatung
Das Innenministerium bietet Menschen, die einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag gestellt haben, eine flexible und professionelle Rückkehrberatung an.
Wien (bmi) - "Wir dürfen nicht zu Europas Anlaufstelle Nummer eins für jene werden, die aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Heimat verlassen und sich auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Vor allem deshalb nicht, weil wir gesellschaftliche Spannungen in Österreich verhindern wollen.
Denn gerade diese Spannungen sind es, die Stimmungen erzeugen können, die wir nicht wollen. Wir haben die Verpflichtung, mit Menschen, die auf diese Art und Weise nach Österreich kommen, um hier Arbeit zu finden, ehrlich, offen und transparent umzugehen", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (10. 10.) in Wien. "Es muss uns klar sein, dass dies eine schwierige Situation für die Betroffenen ist. Denn sie kommen oft unter Vorspiegelung falscher Hoffnungen zu uns. Daher gilt es, rasch zu handeln. Und das bedeutet keine Dauernotlager, sondern dass wir diese Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen", betonte Strasser.
Österreich habe sich immer wieder bei Hilfsprojekten beteiligt, etwa bei der Kosovo-Aktion, bei der 1999/2000 über 6.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und bei der Rückkehr unterstützt worden seien. Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze sei seit Anfang 2001 von 3.000 auf mehr als 7.000 angestiegen.
"Wir können diesen Menschen weder Arbeit noch Geld bieten. Daher konzentrieren wir uns auf die Rückkehrberatung, um ein faires und rasches Asylverfahren für jene sicherzustellen, die Asyl auch wirklich brauchen", erläuterte der Minister. Es habe bereits ein erstes konkretes Rückkehrprojekt gegeben, bei dem knapp 100 Kosovo-Albaner in ihre Heimat zurückgeführt worden seien. Das provisorische Konzept habe gegriffen. Laut jüngster Wochenstatistik seien Asylsuchende aus der Bundesrepublik Jugoslawien erstmals nicht mehr auf Platz eins gewesen, berichtete Strasser. "Wir wollen nun dieses provisorisches Konzept in einer flexiblen professionellen Rückkehrberatung verankern – mit entsprechender Unterbringung während der Beratung, aber auch mit einer entsprechenden Frist für die Dauer der Beratung." Als Frist nannte der Minister eine Woche. Auf europäischer Ebene sei heuer eine erste Richtlinie zur Grundversorgung beschlossen worden, die Umsetzung solle bis Ende 2004 erfolgen. Dieser Zeitraum ermögliche den Mitgliedsländern die notwendigen Umstellungen. Eine zweite EU-Richtlinie über die Harmonisierung der europäischen Asylverfahren sei in Arbeit, betonte Strasser und verwies auf ein Schreiben des britischen Innenministers David Blunkett an die dänische EU-Präsidentschaft. Blunkett habe sich wieder für eine klarere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen ausgesprochen, die tatsächlich Asyl benötigen. Dieses Thema werde beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister in Luxemburg diskutiert.
Notunterkünfte seien auf Dauer keine Lösung. Das Innenministerium sei bereit, organisatorische und finanzielle Mittel einzusetzen, damit Menschen, die nicht hier bleiben können, rasch und menschenrechtskonform in ihre Heimat zurückkehren können, betonte der Minister. "Niemand will, dass jemand in Österreich obdachlos ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch notwendig und klar, dass hier eine Zusammenarbeit zwischen jenen Organisationen erfolgen muss, die dazu beitragen können, die Obdachlosigkeit hintanzuhalten", sagte Strasser. "Daher gilt unser Angebot, dass wir jenen, die in Gefahr geraten, obdachlos zu werden, ehrlich und offen sagen, welche Möglichkeiten wir aus rechtlicher und gesellschaftlicher Sicht anbieten können, und dass wir gleichzeitig ein faires Angebot machen, dass jene, die nicht hier bleiben können, auch in ihre Heimatländer zurückkehren."

Kuntzl: Strasser an Lösung der Asylproblematik nicht interessiert
Wien (sk) - "Innenminister Strasser ist an einer Lösung der Asylproblematik nicht einmal interessiert", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf das wiederholte Scheitern der Gespräche zwischen NGOs und Ministerium.
"Nach den mehrmaligen engagierten Vermittlungsversuchen der NGOs, die allesamt bei Strasser auf taube Ohren gestoßen sind, ist mittlerweile nicht nur klar, dass Strasser unfähig ist, die Probleme zu lösen. Strasser ist schlicht und einfach das Schicksal der Hilfe suchenden Menschen egal. Dass Menschen, darunter Frauen mit Kindern und Schwangere, einfach auf die Straße gesetzt werden, nimmt er offensichtlich ungerührt in Kauf - das Match mit der FPÖ um den brutaleren Kurs zieht er wohl vor", so Kuntzl am Donnerstag (10. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie bekräftigte, dass ein Innenminister, der Parteitaktik vor Menschlichkeit, stellt, untragbar sei.
Für Kuntzl ist es völlig unverständlich, dass Innenminister Strasser nicht einmal auf die Minimalforderung - keine Asylwerber während des laufenden Verfahrens auf die Straße zu setzen - eingehen will. "Dabei ist ein ordentliches, faires Verfahren das Recht jedes Menschen, der Asyl beantragt", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Kuntzl kritisierte abschließend, dass es Strasser nicht einmal der Mühe Wert finde, über das von den NGOs vorgelegte Kompromisspapier Gespräche zu führen, sondern er vielmehr nur eine schriftliche Beantwortung in Aussicht stelle.

Schweitzer: Asyl: Jahrelange Untätigkeit Strassers
Vorschläge der FPÖ betrafen in keiner Weise Änderung der Menschenrechtskonvention
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer wies am Donnerstag (10. 10.) die Unterstellungen, die Innenminister Strasser permanent gegen die Freiheitlichen tätigt, entschieden zurück.
"Man hat in Wahlkampfzeiten schon viel erlebt und ist viel gewohnt, aber die Behauptung, dass die FPÖ absichtliche Menschenrechtsverletzungen fordert, ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit", empörte sich Schweitzer. In Wahrheit wolle Strasser davon ablenken, dass er jahrelang untätig gewesen sei. Reformen im Fremdenrecht habe es nur und ausschließlich auf Initiative der Freiheitlichen und gegen den Widerstand Strassers gegeben, der nun aufgrund des Wahlkampfs dem Populismus huldige.
Der Antrag, den die FPÖ dem Innenminister bereits im November des Vorjahres übergeben hat, betreffe in keiner Weise eine Änderung der Menschenrechtskonvention, betonte Schweitzer. "Unser Vorschlag enthielt Änderungen der §§ 6, 21 (2), 30 und 32(2) des österreichischen Asylgesetzes. Konkret wäre durch die vorgeschlagenen Änderungen in Zukunft die Möglichkeit, Kettenasylanträge zu stellen, wesentlich erschwert worden. Der Entwurf will die Unabschiebbarkeit bei gleichem Sachverhalt beseitigen. Auch wäre eine Meldepflicht für Asylwerber eingeführt worden", erläuterte der freiheitliche Klubobmann. "Inwiefern damit die MRK angegriffen oder verletzt würde, ist nicht nachzuvollziehen."
Es sei außerdem nicht richtig, dass es innerhalb der Koalition eine "Abmachung" gegeben habe, zuerst eine Fremdenrechtsreform und erst dann eine Asylrechtsreform vorzunehmen, stellte Schweitzer klar. Zudem seien auch im Zuge der Fremdenrechtsreform Änderungen des Asylgesetzes vorgenommen wurden, wie etwa die Einführung der rechtlichen Grundlage für Eurodac. In den letzten beiden Jahren habe es auch Änderungen des Asylgesetzes gegeben.
Zudem habe sogar Strasser selbst seit Herbst 2001 behauptet, es werde "demnächst" eine Asylgesetznovellierung geben. Und im Zuge der ständigen Forderungen und des Drucks durch die FPÖ habe sein Pressesprecher Karner im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, dass ein neues Asylgesetz (mit z.B. "Asylstraße") noch vor dem Sommer ins Parlament kommen solle, erinnerte Schweitzer. Einen entsprechenden Entwurf habe es aber bis heute nicht gegeben, daher werde man eine Verschleppung dieser Angelegenheit wohl kaum der FPÖ vorwerfen können, die nun seit Jahren mit Nachdruck Novellierungen im Asylbereich verlange.
Insgesamt betreibe Strasser derzeit eine reine Ablenkungspolitik. Um seine eigenen schweren Versäumnisse vor der Öffentlichkeit verbergen zu können, greife er permanent die FPÖ an und schrecke dabei vor Unwahrheiten und schweren Diffamierungen nicht zurück. "Dieser Innenminister hat ausgedient", sagte Schweitzer, der die Forderung der Freiheitlichen, bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung das Innenressort zu übernehmen, erneuerte.

Zynische Ignoranz Strassers gegenüber obdachlosen Flüchtlingen
Stoisits: Nicht FPÖ, sondern Strasser eröffnet Ausländerwahlkampf
Wien (grüne) - „Zynischer hätte ein FPÖ-Innenminister gegenüber Flüchtlingen und den Hilfeorganisationen nicht agieren können. Mit einer unglaublichen Arroganz der Macht zieht Strasser seine herzlose und zutiefst unchristliche Politik durch und überläßt obdachlose Menschen ihrem Schicksal.“
kritisiert Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen, die Aussagen von Innenminister Strasser vom Donnerstag (10. 10.). Strasser, nicht die FPÖ, eröffne damit den Ausländerwahlkampf, so Stoisits.
Strasser habe als Innenminister zu verantworten, was derzeit passiert. Er habe die Asylbehörden weder mit den personellen noch mit den sachlichen Ressourcen ausgestattet, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können und damit eine Beschleunigung der Asylverfahren zu gewährleisten.

Agrarpolitik

Cap zu Agrarpolitik: "Glückliche EU-Kühe - leidende Konsumenten"
Fischlers Vorschläge richtig Richtung, greifen aber zu kurz
Wien (sk) - "Drei Prozent der österreichischen Großbauern erhalten gleich viel Förderung wie 48 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (10. 10.) in einer Pressekonferenz die ungerechte Verteilung der EU-Agrarförderungen.
"Die Förderung muss nach anderen Kriterien stattfinden. Die SPÖ fordert eine Agrarförderung, bei der der Konsument und die Förderung des ländlichen Raumes im Mittelpunkt stehen", erklärte Cap. Die SPÖ verlange einen Abbau, langfristig eine Abschaffung der Direktzahlungen. Wir wollen ein einheitliches System, weg von einem konsumentenschädigendem, bloß auf Menge orientiertes System", so Cap und verlangte, dass sich Molterer beim EU-Rat Ende Oktober auf die Seite des kleinen Konsumenten stelle, nicht auf die Seite der glücklichen EU-Kühe. "EU-Kühe sind reicher als die Hälfte der Weltbevölkerung, für eine Kuh werden pro Tag zwei US-Dollar ausgegeben", zitierte Cap eine britische Studie.
Die SPÖ will, dass landwirtschaftliche Produkte gesunde Produkte sind. Weiters, dass das Wasserrecht novelliert wird, Bodenschutzkonzepte umgesetzt werden, ein einheitliches Bundestierschutzgesetz sowie das Verbot des Einsatzes von Pestiziden. "Qualität für den Konsumenten muss im Vordergrund stehen", so Cap.
Die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler gehen prinzipiell in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich der "Blockierer" Molterer durchsetze, dann würden die Mehrbelastungen für den Steuerzahler im Zuge der EU-Erweiterung 200 Milliarden Schilling betragen, so Cap. Der Steuerzahler in Österreich habe dann nicht wegen der EU-Erweiterung mehr zu bezahlen, sondern wegen der Untätigkeit Molterers. "Die Erweiterung wird vorgeschoben, um ein ungerechtes Agrarsystem zu schützen", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann.
"Die Hälfte des gesamten EU-Haushaltes werden für den Agrarbereich ausgegeben. Das sind 44,5 Milliarden Euro oder 46,5 Prozent des Haushaltsbudgets. Betroffen sind davon nur sechs Prozent aller Erwerbstätigen im EU-Raum, die Zahl ist tendenziell sinkend", machte Cap auf die absurde Verteilung aufmerksam. Seit 1986 hätten sich unter VP-Ministern die österreichischen Landwirtschaftsbetriebe von 293.000 auf 217.000 reduziert. Die Förderung des ländlichen Raumes könne nicht nur die Förderung von "Raiffeisen und der Lagerhausorganisation" bedeuten, betonte Cap. Die massive Produktionssteigerung sei durch exzessiven Kunstdüngermitteleinsatz, Sojaanbau und Verwendung von Pestiziden zu erklären. "Entscheidend sind für die Agrarlobby nur die Mengen, nicht die Qualität der Produkte", so Cap.

Positive Bilanz für Konsumenten und Lebensmittelwirtschaft
SPÖ-Bilanz weist riesige Lücken auf, die seriöse Bewertung unmöglich machen
Wien (bmlfuw) - In der Lebensmittelstrategie hat die Bundesregierung deutliche Akzente gesetzt, insbesondere in Richtung Lebensmittelsicherheit. Die Gründung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist ein Meilenstein, der auch von der EU als vorbildlich gewürdigt wurde.
Die Einbindung der Länder ist nächstes Etappenziel, um die Kontrolle im Interesse der Konsumentensicherheit noch effektiver gestalten zu können. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am Donnerstag (10. 10.) als Reaktion auf entsprechende Vorwürfe der SPÖ-Umweltsprecherin Ulrike Sima und der Wiener Konsumentenschutzsprecherin Renate Brauner mit.
Landwirtschaft- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer hat darüber hinaus durch eine EU-weit vorbildliche Saatgutregelung sichergestellt, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut in Verkehr gebracht werden kann. Ein eingerichtetet Monitoringsystem überwacht die Einhaltung dieser innovativen Neuregelung, mit der die Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen wurden. Im übrigen hatte Frau Sima diese Neuregelung – noch vor dem Wahlkampf – ausdrücklich gelobt.
Die Einrichtung eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes erst vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt in Richtung Konsumentensicherheit und Qualitätsorientierung in der Produktion. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung vorbildlich auf die Unregelmäßigkeiten im Bereich Tierarzneimittel reagiert und ein zukunftsorientiertes System bereitgestellt.
Die freiwilligen BSE-Kontrollen während der europäischen BSE-Krise, die vorbildliche Umsetzung der Rindfleischkennzeichnung, die Verbesserung der Futtermittelkontrolle sowie die Initiativen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft, die uns in Europa zur Nr. 1 gemacht haben, sind Fakten, die die Konsumenten honorieren. Österreichs Lebensmittel waren noch nie so sicher wie jetzt. Die Konsumenten im Inland, aber zunehmend auch im Ausland haben Vertrauen zu den heimischen Bauern und der österreichischen Lebensmittelwirtschaft. Das belegen auch die steigenden Exporterfolge. Eine seriöse Bewertung muss auch diese Fakten berücksichtigen, teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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Thema Nationalratswahl – 11. Oktober 2002
Aslypolitik
Asylwesen - Professionelle Rückkehrberatung Das Innenministerium bietet Menschen, die einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag gestellt haben, eine flexible und professionelle Rückkehrberatung an. Wien (bmi) - "Wir dürfen nicht zu Europas Anlaufstelle Nummer eins für jene werden, die aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Heimat verlassen und sich auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Vor allem deshalb nicht, weil wir gesellschaftliche Spannungen in Österreich verhindern wollen. Denn gerade diese Spannungen sind es, die Stimmungen erzeugen können, die wir nicht wollen. Wir haben die Verpflichtung, mit Menschen, die auf diese Art und Weise nach Österreich kommen, um hier Arbeit zu finden, ehrlich, offen und transparent umzugehen", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (10. 10.) in Wien. "Es muss uns klar sein, dass dies eine schwierige Situation für die Betroffenen ist. Denn sie kommen oft unter Vorspiegelung falscher Hoffnungen zu uns. Daher gilt es, rasch zu handeln. Und das bedeutet keine Dauernotlager, sondern dass wir diese Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen", betonte Strasser. Österreich habe sich immer wieder bei Hilfsprojekten beteiligt, etwa bei der Kosovo-Aktion, bei der 1999/2000 über 6.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und bei der Rückkehr unterstützt worden seien. Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze sei seit Anfang 2001 von 3.000 auf mehr als 7.000 angestiegen. "Wir können diesen Menschen weder Arbeit noch Geld bieten. Daher konzentrieren wir uns auf die Rückkehrberatung, um ein faires und rasches Asylverfahren für jene sicherzustellen, die Asyl auch wirklich brauchen", erläuterte der Minister. Es habe bereits ein erstes konkretes Rückkehrprojekt gegeben, bei dem knapp 100 Kosovo-Albaner in ihre Heimat zurückgeführt worden seien. Das provisorische Konzept habe gegriffen. Laut jüngster Wochenstatistik seien Asylsuchende aus der Bundesrepublik Jugoslawien erstmals nicht mehr auf Platz eins gewesen, berichtete Strasser. "Wir wollen nun dieses provisorisches Konzept in einer flexiblen professionellen Rückkehrberatung verankern – mit entsprechender Unterbringung während der Beratung, aber auch mit einer entsprechenden Frist für die Dauer der Beratung." Als Frist nannte der Minister eine Woche. Auf europäischer Ebene sei heuer eine erste Richtlinie zur Grundversorgung beschlossen worden, die Umsetzung solle bis Ende 2004 erfolgen. Dieser Zeitraum ermögliche den Mitgliedsländern die notwendigen Umstellungen. Eine zweite EU-Richtlinie über die Harmonisierung der europäischen Asylverfahren sei in Arbeit, betonte Strasser und verwies auf ein Schreiben des britischen Innenministers David Blunkett an die dänische EU-Präsidentschaft. Blunkett habe sich wieder für eine klarere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen ausgesprochen, die tatsächlich Asyl benötigen. Dieses Thema werde beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister in Luxemburg diskutiert. Notunterkünfte seien auf Dauer keine Lösung. Das Innenministerium sei bereit, organisatorische und finanzielle Mittel einzusetzen, damit Menschen, die nicht hier bleiben können, rasch und menschenrechtskonform in ihre Heimat zurückkehren können, betonte der Minister. "Niemand will, dass jemand in Österreich obdachlos ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch notwendig und klar, dass hier eine Zusammenarbeit zwischen jenen Organisationen erfolgen muss, die dazu beitragen können, die Obdachlosigkeit hintanzuhalten", sagte Strasser. "Daher gilt unser Angebot, dass wir jenen, die in Gefahr geraten, obdachlos zu werden, ehrlich und offen sagen, welche Möglichkeiten wir aus rechtlicher und gesellschaftlicher Sicht anbieten können, und dass wir gleichzeitig ein faires Angebot machen, dass jene, die nicht hier bleiben können, auch in ihre Heimatländer zurückkehren."

Kuntzl: Strasser an Lösung der Asylproblematik nicht interessiert Wien (sk) - "Innenminister Strasser ist an einer Lösung der Asylproblematik nicht einmal interessiert", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf das wiederholte Scheitern der Gespräche zwischen NGOs und Ministerium. "Nach den mehrmaligen engagierten Vermittlungsversuchen der NGOs, die allesamt bei Strasser auf taube Ohren gestoßen sind, ist mittlerweile nicht nur klar, dass Strasser unfähig ist, die Probleme zu lösen. Strasser ist schlicht und einfach das Schicksal der Hilfe suchenden Menschen egal. Dass Menschen, darunter Frauen mit Kindern und Schwangere, einfach auf die Straße gesetzt werden, nimmt er offensichtlich ungerührt in Kauf - das Match mit der FPÖ um den brutaleren Kurs zieht er wohl vor", so Kuntzl am Donnerstag (10. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie bekräftigte, dass ein Innenminister, der Parteitaktik vor Menschlichkeit, stellt, untragbar sei. Für Kuntzl ist es völlig unverständlich, dass Innenminister Strasser nicht einmal auf die Minimalforderung - keine Asylwerber während des laufenden Verfahrens auf die Straße zu setzen - eingehen will. "Dabei ist ein ordentliches, faires Verfahren das Recht jedes Menschen, der Asyl beantragt", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Kuntzl kritisierte abschließend, dass es Strasser nicht einmal der Mühe Wert finde, über das von den NGOs vorgelegte Kompromisspapier Gespräche zu führen, sondern er vielmehr nur eine schriftliche Beantwortung in Aussicht stelle.

Schweitzer: Asyl: Jahrelange Untätigkeit Strassers Vorschläge der FPÖ betrafen in keiner Weise Änderung der Menschenrechtskonvention Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer wies am Donnerstag (10. 10.) die Unterstellungen, die Innenminister Strasser permanent gegen die Freiheitlichen tätigt, entschieden zurück. "Man hat in Wahlkampfzeiten schon viel erlebt und ist viel gewohnt, aber die Behauptung, dass die FPÖ absichtliche Menschenrechtsverletzungen fordert, ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit", empörte sich Schweitzer. In Wahrheit wolle Strasser davon ablenken, dass er jahrelang untätig gewesen sei. Reformen im Fremdenrecht habe es nur und ausschließlich auf Initiative der Freiheitlichen und gegen den Widerstand Strassers gegeben, der nun aufgrund des Wahlkampfs dem Populismus huldige. Der Antrag, den die FPÖ dem Innenminister bereits im November des Vorjahres übergeben hat, betreffe in keiner Weise eine Änderung der Menschenrechtskonvention, betonte Schweitzer. "Unser Vorschlag enthielt Änderungen der §§ 6, 21 (2), 30 und 32(2) des österreichischen Asylgesetzes. Konkret wäre durch die vorgeschlagenen Änderungen in Zukunft die Möglichkeit, Kettenasylanträge zu stellen, wesentlich erschwert worden. Der Entwurf will die Unabschiebbarkeit bei gleichem Sachverhalt beseitigen. Auch wäre eine Meldepflicht für Asylwerber eingeführt worden", erläuterte der freiheitliche Klubobmann. "Inwiefern damit die MRK angegriffen oder verletzt würde, ist nicht nachzuvollziehen." Es sei außerdem nicht richtig, dass es innerhalb der Koalition eine "Abmachung" gegeben habe, zuerst eine Fremdenrechtsreform und erst dann eine Asylrechtsreform vorzunehmen, stellte Schweitzer klar. Zudem seien auch im Zuge der Fremdenrechtsreform Änderungen des Asylgesetzes vorgenommen wurden, wie etwa die Einführung der rechtlichen Grundlage für Eurodac. In den letzten beiden Jahren habe es auch Änderungen des Asylgesetzes gegeben. Zudem habe sogar Strasser selbst seit Herbst 2001 behauptet, es werde "demnächst" eine Asylgesetznovellierung geben. Und im Zuge der ständigen Forderungen und des Drucks durch die FPÖ habe sein Pressesprecher Karner im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, dass ein neues Asylgesetz (mit z.B. "Asylstraße") noch vor dem Sommer ins Parlament kommen solle, erinnerte Schweitzer. Einen entsprechenden Entwurf habe es aber bis heute nicht gegeben, daher werde man eine Verschleppung dieser Angelegenheit wohl kaum der FPÖ vorwerfen können, die nun seit Jahren mit Nachdruck Novellierungen im Asylbereich verlange. Insgesamt betreibe Strasser derzeit eine reine Ablenkungspolitik. Um seine eigenen schweren Versäumnisse vor der Öffentlichkeit verbergen zu können, greife er permanent die FPÖ an und schrecke dabei vor Unwahrheiten und schweren Diffamierungen nicht zurück. "Dieser Innenminister hat ausgedient", sagte Schweitzer, der die Forderung der Freiheitlichen, bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung das Innenressort zu übernehmen, erneuerte.

Zynische Ignoranz Strassers gegenüber obdachlosen Flüchtlingen Stoisits: Nicht FPÖ, sondern Strasser eröffnet Ausländerwahlkampf Wien (grüne) - „Zynischer hätte ein FPÖ-Innenminister gegenüber Flüchtlingen und den Hilfeorganisationen nicht agieren können. Mit einer unglaublichen Arroganz der Macht zieht Strasser seine herzlose und zutiefst unchristliche Politik durch und überläßt obdachlose Menschen ihrem Schicksal.“ kritisiert Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen, die Aussagen von Innenminister Strasser vom Donnerstag (10. 10.). Strasser, nicht die FPÖ, eröffne damit den Ausländerwahlkampf, so Stoisits. Strasser habe als Innenminister zu verantworten, was derzeit passiert. Er habe die Asylbehörden weder mit den personellen noch mit den sachlichen Ressourcen ausgestattet, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können und damit eine Beschleunigung der Asylverfahren zu gewährleisten.
Agrarpolitik
Cap zu Agrarpolitik: "Glückliche EU-Kühe - leidende Konsumenten" Fischlers Vorschläge richtig Richtung, greifen aber zu kurz Wien (sk) - "Drei Prozent der österreichischen Großbauern erhalten gleich viel Förderung wie 48 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (10. 10.) in einer Pressekonferenz die ungerechte Verteilung der EU-Agrarförderungen. "Die Förderung muss nach anderen Kriterien stattfinden. Die SPÖ fordert eine Agrarförderung, bei der der Konsument und die Förderung des ländlichen Raumes im Mittelpunkt stehen", erklärte Cap. Die SPÖ verlange einen Abbau, langfristig eine Abschaffung der Direktzahlungen. Wir wollen ein einheitliches System, weg von einem konsumentenschädigendem, bloß auf Menge orientiertes System", so Cap und verlangte, dass sich Molterer beim EU-Rat Ende Oktober auf die Seite des kleinen Konsumenten stelle, nicht auf die Seite der glücklichen EU-Kühe. "EU-Kühe sind reicher als die Hälfte der Weltbevölkerung, für eine Kuh werden pro Tag zwei US-Dollar ausgegeben", zitierte Cap eine britische Studie. Die SPÖ will, dass landwirtschaftliche Produkte gesunde Produkte sind. Weiters, dass das Wasserrecht novelliert wird, Bodenschutzkonzepte umgesetzt werden, ein einheitliches Bundestierschutzgesetz sowie das Verbot des Einsatzes von Pestiziden. "Qualität für den Konsumenten muss im Vordergrund stehen", so Cap. Die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler gehen prinzipiell in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich der "Blockierer" Molterer durchsetze, dann würden die Mehrbelastungen für den Steuerzahler im Zuge der EU-Erweiterung 200 Milliarden Schilling betragen, so Cap. Der Steuerzahler in Österreich habe dann nicht wegen der EU-Erweiterung mehr zu bezahlen, sondern wegen der Untätigkeit Molterers. "Die Erweiterung wird vorgeschoben, um ein ungerechtes Agrarsystem zu schützen", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Die Hälfte des gesamten EU-Haushaltes werden für den Agrarbereich ausgegeben. Das sind 44,5 Milliarden Euro oder 46,5 Prozent des Haushaltsbudgets. Betroffen sind davon nur sechs Prozent aller Erwerbstätigen im EU-Raum, die Zahl ist tendenziell sinkend", machte Cap auf die absurde Verteilung aufmerksam. Seit 1986 hätten sich unter VP-Ministern die österreichischen Landwirtschaftsbetriebe von 293.000 auf 217.000 reduziert. Die Förderung des ländlichen Raumes könne nicht nur die Förderung von "Raiffeisen und der Lagerhausorganisation" bedeuten, betonte Cap. Die massive Produktionssteigerung sei durch exzessiven Kunstdüngermitteleinsatz, Sojaanbau und Verwendung von Pestiziden zu erklären. "Entscheidend sind für die Agrarlobby nur die Mengen, nicht die Qualität der Produkte", so Cap.

Positive Bilanz für Konsumenten und Lebensmittelwirtschaft SPÖ-Bilanz weist riesige Lücken auf, die seriöse Bewertung unmöglich machen Wien (bmlfuw) - In der Lebensmittelstrategie hat die Bundesregierung deutliche Akzente gesetzt, insbesondere in Richtung Lebensmittelsicherheit. Die Gründung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist ein Meilenstein, der auch von der EU als vorbildlich gewürdigt wurde. Die Einbindung der Länder ist nächstes Etappenziel, um die Kontrolle im Interesse der Konsumentensicherheit noch effektiver gestalten zu können. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am Donnerstag (10. 10.) als Reaktion auf entsprechende Vorwürfe der SPÖ-Umweltsprecherin Ulrike Sima und der Wiener Konsumentenschutzsprecherin Renate Brauner mit. Landwirtschaft- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer hat darüber hinaus durch eine EU-weit vorbildliche Saatgutregelung sichergestellt, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut in Verkehr gebracht werden kann. Ein eingerichtetet Monitoringsystem überwacht die Einhaltung dieser innovativen Neuregelung, mit der die Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen wurden. Im übrigen hatte Frau Sima diese Neuregelung – noch vor dem Wahlkampf – ausdrücklich gelobt. Die Einrichtung eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes erst vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt in Richtung Konsumentensicherheit und Qualitätsorientierung in der Produktion. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung vorbildlich auf die Unregelmäßigkeiten im Bereich Tierarzneimittel reagiert und ein zukunftsorientiertes System bereitgestellt. Die freiwilligen BSE-Kontrollen während der europäischen BSE-Krise, die vorbildliche Umsetzung der Rindfleischkennzeichnung, die Verbesserung der Futtermittelkontrolle sowie die Initiativen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft, die uns in Europa zur Nr. 1 gemacht haben, sind Fakten, die die Konsumenten honorieren. Österreichs Lebensmittel waren noch nie so sicher wie jetzt. Die Konsumenten im Inland, aber zunehmend auch im Ausland haben Vertrauen zu den heimischen Bauern und der österreichischen Lebensmittelwirtschaft. Das belegen auch die steigenden Exporterfolge. Eine seriöse Bewertung muss auch diese Fakten berücksichtigen, teilt das Lebensministerium abschließend mit.