ÖJ-Österreich-Woche 08.10.-14.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 12. Oktober 2002

Grüne: ÖVP fährt strammen Rechtskurs & bricht mit christlichen Werten
ÖVP exekutiert FPÖ- Politik
Wien (grüne) - Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ihren kurz zuvor erhobenen Vorwurf eines "rechtsextremen Kurses" gegen die ÖVP zurück genommen. Allerdings warf sie der Volkspartei vor, einen "strammen Rechtskurs zu fahren, indem sie zur verurteilenswürdigen Politik der FPÖ geschwiegen habe".
Glawischnig gegenüber der APA: "Ich nehme meinen gestern getätigen Ausdruck, die ÖVP unter Schüssel und Khol fährt einen rechtsextremen Kurs, zurück. Aber einen Vorwurf kann man der ÖVP nicht ersparen: Sie hat in der Vergangenheit einen strammen Rechtskurs gefahren. Jetzt setzt sie ihn auch gerade beim Umgang mit Flüchtlingen selber um und versucht, das Vakuum zu füllen, das nach dem Zusammenbruch der Freiheitlichen Partei entstanden ist. Es ist auch extrem zynisch, wenn der Innenminister hunderte Menschen, und Familien vor dem Winter auf die Straße setzt und damit versucht, WählerInnenstimmen zu maximieren".
Glawischnig warf der ÖVP einen "völligen Bruch mit christlichen Werten" vor. Die Volkspartei habe "die Instrumente der FPÖ übernommen und macht in der Flüchtlingspolitik etwas, was in der Vergangenheit von ihr verurteilt worden ist, insbesondere im 99-er Wahlkampf".
Darauf angesprochen, ob die Grünen damit den Spalt in Richtung schwarz-grün etwas aufzumachen versuchten, sagte Glawischnig: "Die ÖVP unter dem strammen Rechtskurs stellt für uns jetzt eine unüberwindliche Hürde dar. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das durch Schweigen zum Ausdruck gebracht. Jetzt exekutiert sie die FPÖ-Politik. Das ist unüberwindbar".

Khol: Van der Bellen muss sich von Grünem Extremismus distanzieren
Grünen-Chef soll sich an eigenen Ansprüchen an politische Moral orientieren und Kandidatur von Ulrike Lunacek zurückziehen
Wien (övp-pk) - "Alexander Van der Bellen, der immer wieder verlangt, dass die Volkspartei zu Aussagen ihres Koalitionspartners Stellung nimmt, verliert selbst jede Glaubwürdigkeit, wenn er sich nicht endlich klar von den untragbaren Aussagen und Aktionen fundamentalistischer grüner Politikerinnen distanziert", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Freitag (11. 10.).
"Ich erwarte mir eine Entschuldigung des Grünen Bundessprechers für den Versuch von Eva Glawischnig, Madeleine Petrovic und Johannes Voggenhuber, die ÖVP und die österreichische Bundesregierung ins rechtsextreme Eck zu stellen, und ich fordere Van der Bellen auf, die Konsequenz aus dem untragbaren Verhalten von Ulrike Lunacek im Zusammenhang mit Israel zu ziehen und diese nicht mehr als Kandidatin für die Nationalratswahl aufzustellen." Auch bezüglich Susanne Jerusalem sei eine öffentliche Klarstellung erforderlich.
"Der Grüne Bundessprecher, der bei Aussagen anderer Parteien im Zusammenhang mit extremen oder rassistischen Ideologien immer eine besondere Sensibilität einfordert, muss sich nun selbst an den eigenen Maßstäben orientieren und messen lassen", so der ÖVP- Klubobmann. "Wenn Van der Bellen seine hohen Ansprüche an politische Moral auch selbst ernst nimmt, dann kann er nicht unwidersprochen extremistische Aussagen und links-linke Aktionen mit antisemitischem Anstrich in den eigenen Reihen hinnehmen". Grüne Spitzenpolitiker, die eine Partei der Mitte wie die Volkspartei und die von der ÖVP geführte Regierung als "rechtsextrem" und "nationales Unglück" brandmarken wollen, "schaden damit ganz Österreich, denn dadurch wird unser Land in Europa und der Welt wieder einmal fälschlicherweise als Hort des Bösen dargestellt".
Klargestellt werden müsse von Alexander Van der Bellen auch, "dass Pauschalkritik an Israel, die antisemitische Ressentiments begünstigt, untragbar ist, egal, von welcher Seite sie kommt". Das schließe die Abhaltung einschlägiger Veranstaltungen ein, "die eine solche Pauschalkritik ermöglichen und befördern". Auch diesbezüglich sei ein klärendes Wort des Grünen Bundessprechers erforderlich, so Khol, für den klar ist: "Die Sensibilität, die Alexander Van der Bellen diesbezüglich immer wieder von freiheitlichen Politikern einfordert, muss auch für grüne Politiker gelten."
Es sei bedauerlich, dass der Grüne Bundessprecher und Klubobmann bisher zu den untragbaren Aussagen und Aktionen grüner Spitzenpolitikerinnen geschwiegen habe. "Alexander Van der Bellen muss klar sein, dass es in dieser Angelegenheit nicht nur um seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der von ihm immer wieder eingeforderten politischen Moral geht, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit als Chef der Grünen." Wenn Van der Bellen weiter schweige, "dann zeigt das, dass er erstens mit zweierlei Maßstäben misst und dass er zweitens, vor links-linken Ideologen in der eigenen Partei in die Knie geht", schloss der ÖVP-Klubobmann.

Haushalt

SPÖ-Wahlkampfauftakt: Gusenbauer - "Wir hören den Menschen zu"
Wien (sk) - "Ich bin durch ganz Österreich gefahren. Ich habe unzählige Gespräche mit Menschen aus allen Gegenden unseres Landes geführt. Und habe ihnen dabei vor allem zugehört", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (10. 10.) beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.
"Und ich habe eines gespürt: Die Menschen wollen und müssen mit ihren Problemen ernst genommen werden." Prioritäten müssten daher gesetzt werden, um anstehende Probleme zu lösen. Und die SPÖ habe ihre Lektion gelernt: "Wir wissen, dass wir uns nicht alles leisten können." Um Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben frei zu machen, regte Gusenbauer "eine wirkliche Aufgabenreform des Staates" an, die im Laufe von 10 Jahren 25 Prozent der Bürokratiekosten einspart.
Gusenbauer betonte, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. "Aber Fehler sind dazu da, um aus ihnen zu lernen", erklärte der Parteivorsitzende und fuhr fort: "Wir können uns nicht alles leisten und ich warne davor, jetzt wieder das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben. Wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben." Gusenbauer: "Wir verpflichten uns, zu einem Kurs der Sparsamkeit und zu einem ausgeglichenes Budget."
Zu den größten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher würde erstens das Gesundheitssystem zählen: "Wenn ich höre, wie die Ambulanzgebühr schwer kranke Menschen zusätzlich belastet, dann kann ich dafür kein Verständnis haben." Zweitens die Arbeitslosigkeit und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit: "Man kann sich gar nicht vorstellen, in welch tiefes Loch ein junger Mensch fällt, dem man keine Zukunft gibt. Eine Gesellschaft, die das zulässt, befindet sich auf dünnem Eis." Gusenbauer betonte: "Wir müssen dort investieren, wo über die Zukunft entschieden wird." Das entscheide über Wohstand und Arbeitsplätze.

Rauch-Kallat: Gusenbauer verpflichtet sich zum Schüssel-Kurs
Auseinandersetzung mit ÖVP beim Wahlkampfauftakt zeigt: SPÖ hat kein eigenes Thema - Menschen gehen zu Schmied, nicht zu Schmiedl
Wien (övp-pk) - "Es ist zwar nicht glaubwürdig, aber sehr bemerkenswert, dass sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seinem gestrigen Wahlkampfauftakt verpflichtet hat, eine Politik des ausgeglichenen Haushalts fortzusetzen. Nach seinem Budget-Zick- Zack-Kurs in den letzten Monaten verpflichtet sich der SPÖ-Chef damit also jetzt zu einer Politik, die Bundeskanzler Schüssel vorgegeben hat", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (11. 10.).
Das und die langatmige Auseinandersetzung von SPÖ- Vizechef Michael Häupl mit der Person des Bundeskanzlers zeige: "Die Sozialisten beschäftigen sich vorwiegend mit der Volkspartei und dem Bundeskanzler, weil sie kein eigenes Thema und kein herzeigbares Kabinett des Lichts haben."
Hinsichtlich der Aufrichtigkeit des Versprechens zum ausgeglichenen Haushalt sei sie angesichts der Erfahrungen mit dem Zick-Zack-Kurs der SPÖ "äußerst skeptisch". "Aber auch, wenn Alfred Gusenbauer erkannt haben sollte, dass die Budget-Politik von Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP doch die bessere ist, stellt sich die Frage, warum die Menschen dann zum Schmiedl gehen sollen und nicht gleich zum verlässlichen Schmied."
Der SPÖ-Chef sei offenbar der einzige, "dem seine eigene Unglaubwürdigkeit nicht aufgefallen ist. Was sollen sich die Leute denn denken, wenn Alfred Gusenbauer jetzt plötzlich sagt, er habe aus den Fehlern der Sozialisten gelernt, dass man jeden Euro zweimal umdrehen müsse, bevor man ihn ausgebe, wenn derselbe Alfred Gusenbauer denselben Euro einmal für die Hochwasserhilfe und einmal für die Steuerreform ausgeben will", fragte Rauch-Kallat.
Insgesamt sei der SPÖ-Wahlkampfauftakt daher "ein verunglückter Start nach dem Drehbuch eines amerikanischen Spin-Doctors gewesen, das man halt nicht so einfach auf Österreich übertragen kann", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Schweitzer: SPÖ-Wahlkampfauftakt: Aggression, Destruktion, Desinformation
Von der Fundamentalopposition in den Fundamentalwahlkampf
Wien (fpd) - Als "inhaltliche und personelle Bankrotterklärung" wertete FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer den gestrigen Wahlkampfauftakt der SPÖ. "Aggression, Destruktion, Desinformation - Gusenbauer und sein Einpeitscher Häupl setzen ihre politische Linie der letzten Jahre nahtlos fort, nach dem Motto: Von der Fundamentalopposition in den Fundamentalwahlkampf", kritisierte Schweitzer.
Die SPÖ setze ausschließlich auf rücksichtslose Polarisierung. Dafür sei ihr jedes Mittel recht. Die Interessen Österreichs blieben dabei auf der Strecke. Die Behauptung Gusenbauers, dass die SPÖ aus eigenen Fehlern gelernt habe, erweise sich damit als völlig lächerlich und unglaubwürdig.
Gestern (10. 10.) habe sich auch wieder einmal gezeigt, wer in der SPÖ wirklich das Sagen habe. "Der Fiaker Häupl sitzt auf dem Kutschbock der roten Droschke, schnalzt mit der Peitsche und gibt seinem Fahrgast Gusenbauer die Richtung vor", sagte Schweitzer. Und wenn Häupl von einem "Karren" spreche, den man "aus dem Dreck ziehen" müsse, dann meine er wohl seinen eigenen Karren. Denn in Wien, wo Häupl mit absoluter Mandatsmehrheit regiere, gebe es die höchste Arbeitslosenrate Österreichs und das geringste Wirtschaftswachstum. Zudem schwappe über die Wienerinnen und Wiener eine der höchsten je dagewesenen Belastungswellen hinweg.

Allgemeines

FPÖ protestiert gegen kärntenfeindlichen Affront
SPÖ-Vorstand beschließt, vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes zu streichen
Klagenfurt (fpd) - Der SPÖ-Parteivorstand hat am 7. Oktober auf Antrag der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christine Muttonen mehrheitlich beschlossen, parlamentarische und politische Initiativen zu setzen, damit die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes gestrichen wird und zukünftig bei offiziellen Anlässen nicht mehr gesungen werden kann.
Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz erhebt schärfsten Protest gegen diese Vorgangsweise der Sozialdemokraten und bezeichnete sie als kärntenfeindlichen Akt und Affront gegen all jene, die die Geschichte Kärntens durch ihren persönlichen Einsatz sei es im Abwehrkampf oder für die Volksabstimmung, geprägt haben. "Es ist ein Versuch nachträglich die stolze Geschichte Kärntens, insbesondere jene des Abwehrkampfes, wo viele Kärntnerinnen und Kärntner ihren Einsatz für unser Heimatland mit dem Tod bezahlen mussten, totzuschweigen bzw. zu korrigieren. Die FPÖ wird alles unternehmen, damit dieser Beschluss der SPÖ keine Folgen haben wird und das Kärntner Heimatlied auch weiterhin in unveränderter Form gesungen werden kann. Die Freiheitliche werden sich auch zukünftig auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass auch bei offiziellen Anlässen und Feiern die erste und vor allem die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes bewusst gesungen wird", sagte Strutz.
Die SPÖ Kärnten hat mit ihrem Beschluss klar gemacht, was den Kärntnerinnen und Kärntnern blüht, würden die Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlgängen gestärkt werden. Auch die heutige Aussage der Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brigitte Ederer, die schon als Finanzminister gehandelt werde, wonach die SPÖ keinen Kärntner Anzug anziehen werde, füge sich nahtlos in dieses kärntenfeindliche Bild der Sozialdemokraten.
"Im Umfeld des 10. Oktobers sind das unglaubliche Entgleisungen, die aber dazu beitragen, dass sich die Wähler jetzt ein deutliches Bild von der SPÖ und ihren politischen Mitbewerbern machen können. Während die SPÖ Kärntenfeindlichkeit offenbar zu ihrem Programm erhoben hat, hat die FPÖ Kärnten ein Herz für Kärnten, ist stolz auf die Kärntner Geschichte, bekennt sich zu ihr und macht dies auch zur Maxime ihres politischen Handelns", erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Würschl: FPÖ-Aussendung erstunken und erlogen
SPÖ-Kärnten nicht an Abschaffung einer Strophe des Kärntner Heimatliedes interessiert - Gerichtliche Klage gegen FPÖ angekündigt
Klagenfurt (sp-ktn) - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten BR Herbert Würschl zeigte sich heute Vormittag empört über "die miesen Wahlkampftaktiken der FPÖ-Kärnten" und wies die Aussagen der FPÖ-Aussendung entschieden zurück.
"Die ganze Aussendung ist erstunken und erlogen, es ist unfassbar auf welches Niveau sich die Freiheitliche Partei in Kärnten angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl begibt", so Würschl und kündigte gerichtliche Schritte gegen die FPÖ-Kärnten an. "Wer solche Verleumdungen und Unwahrheiten im Wahlkampf veröffentlich hat dafür nicht nur die politische Verantwortung zu tragen, sondern muss sich auch vor Gericht verantworten", so Würschl.
Es habe weder eine Diskussion noch einen Antrag zur Änderung des Kärntner Heimatliedes gegeben. Die SPÖ-Kärnten sei überdies an einer Beibehaltung des Textes, entgegen dem Antrag der ÖVP-Kärnten interessiert. "Die FPÖ muß von einer derartigen Panik ergriffen sein, dass sie außer Lügen, Chaos und Showeffekten für Kärnten nichts mehr zu bieten haben", so Würschl abschließend.

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Thema Nationalratswahl – 12. Oktober 2002

Grüne: ÖVP fährt strammen Rechtskurs & bricht mit christlichen Werten ÖVP exekutiert FPÖ- Politik Wien (grüne) - Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ihren kurz zuvor erhobenen Vorwurf eines "rechtsextremen Kurses" gegen die ÖVP zurück genommen. Allerdings warf sie der Volkspartei vor, einen "strammen Rechtskurs zu fahren, indem sie zur verurteilenswürdigen Politik der FPÖ geschwiegen habe". Glawischnig gegenüber der APA: "Ich nehme meinen gestern getätigen Ausdruck, die ÖVP unter Schüssel und Khol fährt einen rechtsextremen Kurs, zurück. Aber einen Vorwurf kann man der ÖVP nicht ersparen: Sie hat in der Vergangenheit einen strammen Rechtskurs gefahren. Jetzt setzt sie ihn auch gerade beim Umgang mit Flüchtlingen selber um und versucht, das Vakuum zu füllen, das nach dem Zusammenbruch der Freiheitlichen Partei entstanden ist. Es ist auch extrem zynisch, wenn der Innenminister hunderte Menschen, und Familien vor dem Winter auf die Straße setzt und damit versucht, WählerInnenstimmen zu maximieren". Glawischnig warf der ÖVP einen "völligen Bruch mit christlichen Werten" vor. Die Volkspartei habe "die Instrumente der FPÖ übernommen und macht in der Flüchtlingspolitik etwas, was in der Vergangenheit von ihr verurteilt worden ist, insbesondere im 99-er Wahlkampf". Darauf angesprochen, ob die Grünen damit den Spalt in Richtung schwarz-grün etwas aufzumachen versuchten, sagte Glawischnig: "Die ÖVP unter dem strammen Rechtskurs stellt für uns jetzt eine unüberwindliche Hürde dar. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das durch Schweigen zum Ausdruck gebracht. Jetzt exekutiert sie die FPÖ-Politik. Das ist unüberwindbar".

Khol: Van der Bellen muss sich von Grünem Extremismus distanzieren Grünen-Chef soll sich an eigenen Ansprüchen an politische Moral orientieren und Kandidatur von Ulrike Lunacek zurückziehen Wien (övp-pk) - "Alexander Van der Bellen, der immer wieder verlangt, dass die Volkspartei zu Aussagen ihres Koalitionspartners Stellung nimmt, verliert selbst jede Glaubwürdigkeit, wenn er sich nicht endlich klar von den untragbaren Aussagen und Aktionen fundamentalistischer grüner Politikerinnen distanziert", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Freitag (11. 10.). "Ich erwarte mir eine Entschuldigung des Grünen Bundessprechers für den Versuch von Eva Glawischnig, Madeleine Petrovic und Johannes Voggenhuber, die ÖVP und die österreichische Bundesregierung ins rechtsextreme Eck zu stellen, und ich fordere Van der Bellen auf, die Konsequenz aus dem untragbaren Verhalten von Ulrike Lunacek im Zusammenhang mit Israel zu ziehen und diese nicht mehr als Kandidatin für die Nationalratswahl aufzustellen." Auch bezüglich Susanne Jerusalem sei eine öffentliche Klarstellung erforderlich. "Der Grüne Bundessprecher, der bei Aussagen anderer Parteien im Zusammenhang mit extremen oder rassistischen Ideologien immer eine besondere Sensibilität einfordert, muss sich nun selbst an den eigenen Maßstäben orientieren und messen lassen", so der ÖVP- Klubobmann. "Wenn Van der Bellen seine hohen Ansprüche an politische Moral auch selbst ernst nimmt, dann kann er nicht unwidersprochen extremistische Aussagen und links-linke Aktionen mit antisemitischem Anstrich in den eigenen Reihen hinnehmen". Grüne Spitzenpolitiker, die eine Partei der Mitte wie die Volkspartei und die von der ÖVP geführte Regierung als "rechtsextrem" und "nationales Unglück" brandmarken wollen, "schaden damit ganz Österreich, denn dadurch wird unser Land in Europa und der Welt wieder einmal fälschlicherweise als Hort des Bösen dargestellt". Klargestellt werden müsse von Alexander Van der Bellen auch, "dass Pauschalkritik an Israel, die antisemitische Ressentiments begünstigt, untragbar ist, egal, von welcher Seite sie kommt". Das schließe die Abhaltung einschlägiger Veranstaltungen ein, "die eine solche Pauschalkritik ermöglichen und befördern". Auch diesbezüglich sei ein klärendes Wort des Grünen Bundessprechers erforderlich, so Khol, für den klar ist: "Die Sensibilität, die Alexander Van der Bellen diesbezüglich immer wieder von freiheitlichen Politikern einfordert, muss auch für grüne Politiker gelten." Es sei bedauerlich, dass der Grüne Bundessprecher und Klubobmann bisher zu den untragbaren Aussagen und Aktionen grüner Spitzenpolitikerinnen geschwiegen habe. "Alexander Van der Bellen muss klar sein, dass es in dieser Angelegenheit nicht nur um seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der von ihm immer wieder eingeforderten politischen Moral geht, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit als Chef der Grünen." Wenn Van der Bellen weiter schweige, "dann zeigt das, dass er erstens mit zweierlei Maßstäben misst und dass er zweitens, vor links-linken Ideologen in der eigenen Partei in die Knie geht", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Haushalt
SPÖ-Wahlkampfauftakt: Gusenbauer - "Wir hören den Menschen zu" Wien (sk) - "Ich bin durch ganz Österreich gefahren. Ich habe unzählige Gespräche mit Menschen aus allen Gegenden unseres Landes geführt. Und habe ihnen dabei vor allem zugehört", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (10. 10.) beim Wahlkampfauftakt der SPÖ. "Und ich habe eines gespürt: Die Menschen wollen und müssen mit ihren Problemen ernst genommen werden." Prioritäten müssten daher gesetzt werden, um anstehende Probleme zu lösen. Und die SPÖ habe ihre Lektion gelernt: "Wir wissen, dass wir uns nicht alles leisten können." Um Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben frei zu machen, regte Gusenbauer "eine wirkliche Aufgabenreform des Staates" an, die im Laufe von 10 Jahren 25 Prozent der Bürokratiekosten einspart. Gusenbauer betonte, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. "Aber Fehler sind dazu da, um aus ihnen zu lernen", erklärte der Parteivorsitzende und fuhr fort: "Wir können uns nicht alles leisten und ich warne davor, jetzt wieder das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben. Wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben." Gusenbauer: "Wir verpflichten uns, zu einem Kurs der Sparsamkeit und zu einem ausgeglichenes Budget." Zu den größten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher würde erstens das Gesundheitssystem zählen: "Wenn ich höre, wie die Ambulanzgebühr schwer kranke Menschen zusätzlich belastet, dann kann ich dafür kein Verständnis haben." Zweitens die Arbeitslosigkeit und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit: "Man kann sich gar nicht vorstellen, in welch tiefes Loch ein junger Mensch fällt, dem man keine Zukunft gibt. Eine Gesellschaft, die das zulässt, befindet sich auf dünnem Eis." Gusenbauer betonte: "Wir müssen dort investieren, wo über die Zukunft entschieden wird." Das entscheide über Wohstand und Arbeitsplätze.

Rauch-Kallat: Gusenbauer verpflichtet sich zum Schüssel-Kurs Auseinandersetzung mit ÖVP beim Wahlkampfauftakt zeigt: SPÖ hat kein eigenes Thema - Menschen gehen zu Schmied, nicht zu Schmiedl Wien (övp-pk) - "Es ist zwar nicht glaubwürdig, aber sehr bemerkenswert, dass sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seinem gestrigen Wahlkampfauftakt verpflichtet hat, eine Politik des ausgeglichenen Haushalts fortzusetzen. Nach seinem Budget-Zick- Zack-Kurs in den letzten Monaten verpflichtet sich der SPÖ-Chef damit also jetzt zu einer Politik, die Bundeskanzler Schüssel vorgegeben hat", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (11. 10.). Das und die langatmige Auseinandersetzung von SPÖ- Vizechef Michael Häupl mit der Person des Bundeskanzlers zeige: "Die Sozialisten beschäftigen sich vorwiegend mit der Volkspartei und dem Bundeskanzler, weil sie kein eigenes Thema und kein herzeigbares Kabinett des Lichts haben." Hinsichtlich der Aufrichtigkeit des Versprechens zum ausgeglichenen Haushalt sei sie angesichts der Erfahrungen mit dem Zick-Zack-Kurs der SPÖ "äußerst skeptisch". "Aber auch, wenn Alfred Gusenbauer erkannt haben sollte, dass die Budget-Politik von Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP doch die bessere ist, stellt sich die Frage, warum die Menschen dann zum Schmiedl gehen sollen und nicht gleich zum verlässlichen Schmied." Der SPÖ-Chef sei offenbar der einzige, "dem seine eigene Unglaubwürdigkeit nicht aufgefallen ist. Was sollen sich die Leute denn denken, wenn Alfred Gusenbauer jetzt plötzlich sagt, er habe aus den Fehlern der Sozialisten gelernt, dass man jeden Euro zweimal umdrehen müsse, bevor man ihn ausgebe, wenn derselbe Alfred Gusenbauer denselben Euro einmal für die Hochwasserhilfe und einmal für die Steuerreform ausgeben will", fragte Rauch-Kallat. Insgesamt sei der SPÖ-Wahlkampfauftakt daher "ein verunglückter Start nach dem Drehbuch eines amerikanischen Spin-Doctors gewesen, das man halt nicht so einfach auf Österreich übertragen kann", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Schweitzer: SPÖ-Wahlkampfauftakt: Aggression, Destruktion, Desinformation Von der Fundamentalopposition in den Fundamentalwahlkampf Wien (fpd) - Als "inhaltliche und personelle Bankrotterklärung" wertete FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer den gestrigen Wahlkampfauftakt der SPÖ. "Aggression, Destruktion, Desinformation - Gusenbauer und sein Einpeitscher Häupl setzen ihre politische Linie der letzten Jahre nahtlos fort, nach dem Motto: Von der Fundamentalopposition in den Fundamentalwahlkampf", kritisierte Schweitzer. Die SPÖ setze ausschließlich auf rücksichtslose Polarisierung. Dafür sei ihr jedes Mittel recht. Die Interessen Österreichs blieben dabei auf der Strecke. Die Behauptung Gusenbauers, dass die SPÖ aus eigenen Fehlern gelernt habe, erweise sich damit als völlig lächerlich und unglaubwürdig. Gestern (10. 10.) habe sich auch wieder einmal gezeigt, wer in der SPÖ wirklich das Sagen habe. "Der Fiaker Häupl sitzt auf dem Kutschbock der roten Droschke, schnalzt mit der Peitsche und gibt seinem Fahrgast Gusenbauer die Richtung vor", sagte Schweitzer. Und wenn Häupl von einem "Karren" spreche, den man "aus dem Dreck ziehen" müsse, dann meine er wohl seinen eigenen Karren. Denn in Wien, wo Häupl mit absoluter Mandatsmehrheit regiere, gebe es die höchste Arbeitslosenrate Österreichs und das geringste Wirtschaftswachstum. Zudem schwappe über die Wienerinnen und Wiener eine der höchsten je dagewesenen Belastungswellen hinweg.
Allgemeines
FPÖ protestiert gegen kärntenfeindlichen Affront SPÖ-Vorstand beschließt, vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes zu streichen Klagenfurt (fpd) - Der SPÖ-Parteivorstand hat am 7. Oktober auf Antrag der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christine Muttonen mehrheitlich beschlossen, parlamentarische und politische Initiativen zu setzen, damit die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes gestrichen wird und zukünftig bei offiziellen Anlässen nicht mehr gesungen werden kann. Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz erhebt schärfsten Protest gegen diese Vorgangsweise der Sozialdemokraten und bezeichnete sie als kärntenfeindlichen Akt und Affront gegen all jene, die die Geschichte Kärntens durch ihren persönlichen Einsatz sei es im Abwehrkampf oder für die Volksabstimmung, geprägt haben. "Es ist ein Versuch nachträglich die stolze Geschichte Kärntens, insbesondere jene des Abwehrkampfes, wo viele Kärntnerinnen und Kärntner ihren Einsatz für unser Heimatland mit dem Tod bezahlen mussten, totzuschweigen bzw. zu korrigieren. Die FPÖ wird alles unternehmen, damit dieser Beschluss der SPÖ keine Folgen haben wird und das Kärntner Heimatlied auch weiterhin in unveränderter Form gesungen werden kann. Die Freiheitliche werden sich auch zukünftig auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass auch bei offiziellen Anlässen und Feiern die erste und vor allem die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes bewusst gesungen wird", sagte Strutz. Die SPÖ Kärnten hat mit ihrem Beschluss klar gemacht, was den Kärntnerinnen und Kärntnern blüht, würden die Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlgängen gestärkt werden. Auch die heutige Aussage der Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brigitte Ederer, die schon als Finanzminister gehandelt werde, wonach die SPÖ keinen Kärntner Anzug anziehen werde, füge sich nahtlos in dieses kärntenfeindliche Bild der Sozialdemokraten. "Im Umfeld des 10. Oktobers sind das unglaubliche Entgleisungen, die aber dazu beitragen, dass sich die Wähler jetzt ein deutliches Bild von der SPÖ und ihren politischen Mitbewerbern machen können. Während die SPÖ Kärntenfeindlichkeit offenbar zu ihrem Programm erhoben hat, hat die FPÖ Kärnten ein Herz für Kärnten, ist stolz auf die Kärntner Geschichte, bekennt sich zu ihr und macht dies auch zur Maxime ihres politischen Handelns", erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Würschl: FPÖ-Aussendung erstunken und erlogen SPÖ-Kärnten nicht an Abschaffung einer Strophe des Kärntner Heimatliedes interessiert - Gerichtliche Klage gegen FPÖ angekündigt Klagenfurt (sp-ktn) - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten BR Herbert Würschl zeigte sich heute Vormittag empört über "die miesen Wahlkampftaktiken der FPÖ-Kärnten" und wies die Aussagen der FPÖ-Aussendung entschieden zurück. "Die ganze Aussendung ist erstunken und erlogen, es ist unfassbar auf welches Niveau sich die Freiheitliche Partei in Kärnten angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl begibt", so Würschl und kündigte gerichtliche Schritte gegen die FPÖ-Kärnten an. "Wer solche Verleumdungen und Unwahrheiten im Wahlkampf veröffentlich hat dafür nicht nur die politische Verantwortung zu tragen, sondern muss sich auch vor Gericht verantworten", so Würschl. Es habe weder eine Diskussion noch einen Antrag zur Änderung des Kärntner Heimatliedes gegeben. Die SPÖ-Kärnten sei überdies an einer Beibehaltung des Textes, entgegen dem Antrag der ÖVP-Kärnten interessiert. "Die FPÖ muß von einer derartigen Panik ergriffen sein, dass sie außer Lügen, Chaos und Showeffekten für Kärnten nichts mehr zu bieten haben", so Würschl abschließend.