Thema Nationalratswahl – 14. Oktober 2002
Allgemeines
Cap: Wer Schüssel wählt, wählt Gebührenerhöhungen Finz will Österreicher für dumm verkaufen Wien (sk) - "Wer Schüssel wählt, wählt Gebührenerhöhungen", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Samstag (12. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Staatssekretär Finz hatte am Mittwoch angekündigt, die Gebühren der öffentlichen Hand "deutlich" erhöhen zu wollen, um damit eine Steuerreform für 2004 gegenzufinanzieren. Da das übliche Dementi, dass beinahe jeder ÖVP-Ankündigung der letzten Tage früher oder später folgte, bislang ausblieb, sei davon auszugehen, dass diese Ankündigung wirklich ernst gemeint war. Es sei, so Cap, insbesonders auf die Begründung Finz' für dieses Vorhaben zu erinnern. Der Finanzstaatssekretär hatte nämlich gemeint, dass Gebührenerhöhungen insoferne besser als Steuererhöhungen seien, weil sie nicht in die Steuer-und Abgabenquote fielen und diese somit nicht erhöht würde. Finz plane offensichtlich, die Gebühren drastisch zu erhöhen, einen Teil dieser Einnahmen via Steuerreform wieder an die Steuerzahler zurückzugeben und sich dann mit der solcherart gesenkten" Steuer- und Abgabenquote zu brüsten. Im Endeffekt würde dabei die Belastung durch höhere Gebühren mehr ausmachen als die Entlastung durch eine Steuersenkung. "Finz glaubt offenbar, er kann die Österreicherinnen und Österreicher mit Tricks für dumm verkaufen", schloss Cap.
Rauch-Kallat: Wer Gusenbauer wählt, wählt Schuldenpolitk Keine Steuerreform, für die Menschen zur Kasse gebeten werden Wien (övp-pk) - "Wer Gusenbauer wählt, wählt eine sozialistische Schuldenpolitik, für die alle Österreicherinnen und Österreicher zur Kasse gebeten werden", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Samstag (12. 10.) zu den Aussagen von SPÖ Klubobmann Josef Cap. Die ÖVP dagegen habe bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehe. "Mit uns wird es auch keine Steuerreform geben, die die Österreicher in eine neue Politik des Schuldenmachens stürzt", so Rauch-Kallat. "Die Politik, in Zeiten guter Konjunktur keine neuen Schulden zu machen, wird die ÖVP auch weiterhin fortführen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
Kraftwerk Temelin
Molterer: Sicherheitsabkommen zu Temelin bestätigt "Nullvariante" ist auf dem Tisch Wien (bmlfuw) - Zufrieden zeigte sich am Sonntag (13. 10.) der österreichische Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer über das Ergebnis seines gestrigen Treffens mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda: "Svoboda hat bestätigt, daß auch die neue tschechische Regierung die Abkommen von Melk und Brüssel auf Punkt und Beistrich erfüllen wird und es auf dieser Basis zusätzliche Sicherheitsauflagen für das AKW Temelin geben wird." Im Sinne des parlamentarischen Auftrages hat Molterer ferner die Frage der Nullvariante auf den Tisch gelegt. Molterer und Svoboda haben sich in diesem Zusammenhang darauf verständigt, eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe "Nachhaltige Energiepolitik in Europa" einzusetzen, die sich mit der ökologischen und ökonomischen Bewertung der Energieversorgung sowie den Sicherheitsaspekten der Energieversorgung beschäftigen werde. Hierbei werde Österreich klarerweise die langfristige Perspektive des Ausstiegs aus der Kernenergie thematisieren, sowie seinen Standpunkt zum AKW Temelin einbringen, so Molterer. "Damit ist ein Rahmen gefunden, um die für Österreich wichtige Frage der Nullvariante, bzw. des Ausstiegs mit Tschechien weiter zu thematisieren. Die Nullvariante ist damit am Tisch." Als weiteren Erfolg der gestrigen Gespräche bezeichnete Molterer die Einigung über eine rasche und zielgerichtete Arbeit an der Neuverhandlung des österreichisch-tschechischen Nuklearinformationsabkommens sowie zur Energiepartnerschaft. Beide Themen sollten transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar in den kommenden Wochen aufgegriffen werden. Molterer begrüßte ausdrücklich, daß die tschechische Nukleare Aufsichtsbehörde SUJB als Ergebnis des Melker Prozesses dem Betreiber von Temelin in der vergangene Woche zusätzlichen Sicherheitsauflagen erteilt habe. Sobald dazu detaillierte Informationen und Analysen vorliegen, werde eine Bewertung aus österreichischer Sicht erfolgen. Ein gemeinsames österreichisch-tschechisches Expertentreffen ist für 7. und 8. November vorgesehen.
Sima zu Temelin: "Nullvariante endgültig gestorben" "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis" Wien (sk) - "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis!", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Ergebnisse des Treffens von Umweltminister Molterer und dem tschechischen Außenminister Svoboda in Sachen Temelin am Samstag (12. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei dem Treffen wurde dabei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur nachhaltigen Energiepolitik beschlossen. "Die Auslagerung der Diskussion um ein Temelin-Aus diene offensichtlich der endgültigen Endlagerung dieser Frage", kritisierte Sima. In der aktuellen Temelin-Debatte sei ein wissenschaftlicher Arbeitskreis viel zu wenig weitreichend. Die zentalen technischen Probleme von Temelin sind noch immer nicht gelöst, die unsägliche Pannenserie der letzten zwei Jahre mit 38 Zischenfällen und Pannen spricht wohl eine eindeutige Sprache", stellte Sima klar. "Es rächen sich heute wieder einmal die bisherigen Versäumnisse der Noch-Bundesregierung in Sachen Temelin, bisher wurden keine Anstrengungen in Richtung Nullvariante von Temelin unternommen, Schwarz-Blau habe auch keine Initiativen auf EU-Ebene gestartet oder starke Verbündete im Kampf gegen Temelin gesucht", so Sima. Wie Molterer die Ergebnisse des heutigen Treffens mit Svoboda als Erfolg bezeichnen könne, ist für Sima angesichts der Probleme in Temelin mehr als schleierhaft.
Schweitzer: Temelin: "FPÖ steht für die Nullvariante" Wien (fpd) - "Die FPÖ steht für die Nullvariante, die auch von 915.000 Österreichern unterstützt wird. Die FPÖ hat dies auch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise der Bundesregierung ausverhandelt, denn dazu gibt es eine FPÖ-ÖVP-Entschließung, die im Juli im Parlament gefaßt wurde", meinte FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Samstag (12. 10.) zum Treffen von Umweltminister Molterer mit dem tschechischen Außenminister Svoboda über das AKW Twemelin. In diesem Entschließungsantrag werde die Bundesregierung ersucht, "mit Nachdruck" auf die Unrentabilität des AKW Temelin hinzuweisen mit dem Ziel einer Nullvariante. "Hier verlange ich von Umweltminister Molterer heute auch klare Worte in Richtung tschechischem Außenminister Svoboda", so Schweitzer. "Ziel muß sein, Tschechien klarzumachen, daß die Fortsetzung des Betriebs von Temelin weder wirtschaftlich noch sicherheitstechnisch einen Vorteil gegenüber der Nullvariante bringt", betonte Schweitzer.
Greenpeace: Arbeitskreis statt Verhandlungen ist schlechter Scherz "Volkbegehren für atomfreies Europa" nun Gebot der Stunde Wien (greenpeace) - Als "schlechten Scherz" und "völligen Zusammenbruch" der österreichischen Anti-Atompolitik bezeichnete Greenpeace am Samstag (12. 10.) die Resultate des Treffens zwischen den Ministern Molterer und Svoboda. "Die Politik hat versagt. Nun müssen die Menschen in Österreich das Heft selbst in die Hand nehmen und die nächste Regierung mit einem deutlichen Votum beim KVolksbegehren für ein atomfreies Europa zu Taten statt Worten zwingen," betonte Erwin Mayer, Energie-Experte von Greenpeace in Wien. Mit dem Volksbegehren will Greenpeace ein Verfassungsgesetz durchsetzen, dass zukünftige österreichische Regierungen dazu zwingt, sämtliche EU-Entscheidungen zur Förderung der Atomkraft zu blockieren und für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten. Wenn es gelingt, die umfangreichen EU-Subventionen für AKWs wie Temelin abzudrehen, dann gibt es auch noch eine Chance, eine Schließung des Pannenreaktors in Tschechien durch wirtschaftliche Gründe zu erzwingen. Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren liegen derzeit auf den Gemeindeämtern auf. Infos: www.greenpeace.at "Verhandlungen auf Regierungsebene zur Schließung von Temelin durch eine Äwissenschaftliche Arbeitsgruppe' zu ersetzen, und das auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist reichlich frech. Doch gegen eine derartige Politik haben wir ein Gegenmittel anzubieten: Alle Menschen, die mit der Untätigkeit der Regierung und dem Vormarsch der Atomlobby in Europa nicht einverstanden sind, können schon am Montag zu ihrem Heimat-Gemeindeamt gehen und Unterstützungserklärungen für das "Volksbegehren für ein atomfreies Europa' unterschreiben", erklärte Mayer. Die in Melk und Brüssel abgeschlossenen Abkommen zu Temelin sind nach Ansicht von Greenpeace "eine Augenauswischerei", weil sie den Pannenreaktor nicht sicherer machen. So sollen die einander gefährdenden Druckleitungen auf der sogenannten "28,8" Meter Bühne physisch nicht nachgebessert, sondern nur alle paar Jahre inspiziert werden. Der Austausch der Ventile wäre auch ohne Melker Prozess und Brüssler Abkommen im Rahmen des normalen Anlaufplanes geschehen. Tschechien hatte außerdem versprochen, den kommerziellen Betrieb von Temelin erst nach der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beginnen. Die Betreiber des AKW Temelin fahren das Kraftwerk aber bereits mit 80% seiner Maximalleistung und verkaufen Strom.
Europa
Gusenbauer: "Vranitzky ist der Vater des österreichischen EU-Beitritts" Wien (sk) - Bei einem Symposium - "EU - Zwischen Globalisierung und Re-Nationalisierung" - zu Ehren des Altbundeskanzlers Franz Vranitzky anlässlich seines 65. Geburtstages, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (12. 10.), Franz Vranitzky sei zu einer Zeit Vorsitzender der SPÖ gewesen, als die sozialdemokratischen Parteien Europas in einer schwierigen Situation gewesen seien. "Als einem der wenigen Sozialdemokratischen Vorsitzenden in Europa ist es ihm gelungen, die Partei zu modernisieren." Gusenbauer sagte weiters, es sei Vranitzkys "persönlicher Verdienst", dass die Österreicher letztlich, nach anfänglicher großer Skepsis, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt hatten: "Es ist ihm gelungen, die Österreicher davon zu überzeugen, dass unser Platz in der EU sein muss." Gusenbauer bezeichnete Vranitzky als den "Vater des österreichischen EU-Beitritts". Auch beim Kapitel Vergangenheitsbewältigung habe Vranitzky dank seiner Erklärungen zur Geschichte "neue Maßstäbe in der politischen und historischen Bewertung" gesetzt. Vranitzky selbst zeigte sich "tief berührt". Besonders der Besuch des Slowenischen Präsidenten Milan Kucan, der gemeinsam mit dem slowenischen Außenminister zu Ehren Vranitzkys angereist war, bedeute ihm viel, sagte Vranitzky. "Ich weiß, dass es nicht selbstverständlich ist, wenn der Präsident und der Außenminister eines benachbarten, befreundeten Landes sich herbemühen, um mir alles Gute zu wünschen", zeigte sich Vranitzky geehrt. Kucan hatte in seiner Rede zuvor die Rolle Vranitzkys in der jüngeren Geschichte Sloweniens thematisiert: Vranitzky habe Slowenien Verständnis und Unterstützung in jener schwierigen Zeit entgegen gebracht, "als sich Slowenien um internationale Anerkennung bemühte". Kucan sprach dem ehemaligen Bundeskanzler seine "tiefste Hochachtung" aus: Vranitzky habe dazu beigetragen "Europa menschlicher zu gestalten". Auch Alfred Gusenbauer betonte jene wichtige Rolle, die Vranitzky zur Zeit des Falles des Eisernen Vorhanges gespielt hatte. Er betonte das Engagement, mit dem Vranitzky die Veränderungen in Mittel- und Süd-Ost-Europa verfolgt habe. Stets habe Vranitzky die Aufnahme neuer Staaten in die EU gefördert, in der Perspektive, dass "Europa nicht bei den fünfzehn Staaten bleiben darf, sondern die Chance des Falles des Eisernen Vorhanges nützen muss". Vranitzkys Hauptanliegen sei die Qualität der EU und ihre sozialpolitische Entwicklung gewesen. Zwar habe Vranitzky stets die Wichtigkeit der politischen sowie der Wirtschafts- und Währungsunion betont, jedoch habe er immer Wert darauf gelegt, Beschäftigungspolitik als zentrale Klammer zu verankern. "Wenn es heute in der EU nationale Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsziele gibt, so ist die Grundlage dazu durch Vranitzkys Bestreben gegeben. Das ist allerbeste sozialdemokratische Handschrift." Gusenbauer unterstrich weiters die grundlegende Rolle, die Vranitzky bei der Aufarbeitung Österreichs Geschichte gespielt habe. Seine Erklärungen zur Vergangenheit "führten zu deutlichen Verbesserungen der Beziehung Österreichs zu Israel". Die Krönung dieses Engagements sei Vranitzkys Ehrendoktorat der Hebrew-Universität gewesen. Vranitzky habe Österreich "reicher gemacht und moralisch wie politisch gefestigt". Vranitzky richtete abschließend einen Appell, die politische Diskussion nicht aufzugeben, "nicht zu resignieren", auch wenn die Öffentlichkeit das oft missverständlich als "Hickhack" interpretiere: Der Kern allen politischen Handelns müsse Diskussion sein. "Es gibt keine Politik ohne Weltanschauung", sagte Vranitzky. Er werde weder den "Europagedanken" sein lassen, noch den der "immer wieder zu erneuernden sozialen Anstrengung".
Khol: Mock hat Vranitzky überzeugt, und dieser die SPÖ Mit Gusenbauer erleben Sozialisten Rückfall ins vorige Jahrhundert Wien (övp-pk) - "Nachdem Alois Mock, Wolfgang Schüssel und die Volkspartei Franz Vranitzky und andere SPÖ-Spitzen vom EU-Beitritt überzeugt hatten, hat vor allem Franz Vranitzky die Sozialisten überzeugt. Das ist sein historisches Verdienst, an dem sich Alfred Gusenbauer ein Beispiel nehmen sollte", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Kohl am Samstag (12. 10.). Khol erinnerte daran, "dass es Alois Mock gewesen ist, der den historischen Brief Österreichs nach Brüssel gegen den Widerstand der Sozialisten durchgesetzt hat. Wie in vielen anderen Fällen, zum Beispiel in der Budget-Politik, sei die ÖVP auch beim EU-Beitritt jene Partei gewesen, die als erste erkannt hat, was im Interesse Österreichs liegt". Es sei aber immer ein schwieriger, äußert mühevoller Prozess gewesen, die SPÖ auf einen Kurs der Vernunft zu bringen. "Und mit Alfred Gusenbauer erleben die Sozialisten überhaupt einen Rückfall in die 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als man noch glaubte, dass man mit Schulden Arbeitsplätze schaffen kann", so Khol. Bekanntlich hätte es am Ende der Ära Kreisky Schulden UND Arbeitslose gegeben. Der Weg der Volkspartei hingegen sei es, keine Schulden zu machen, sondern die Wirtschaft zu stärken und damit Beschäftigung zu fördern. "Historisch unwahr" sei es, wenn Alfred Gusenbauer Franz Vranitzky nun einen Verdienst um die Demokratisierungsprozesse in Mittel- und Osteuropa zumessen wolle. "Es war Franz Vranitzky, und es waren die Sozialisten insgesamt, die bis zuletzt die kommunistischen Regime hofiert haben, während die Volkspartei bereits über Jahre engste Kontakte mit der demokratischen Opposition geknüpft hatte. Dennoch wünsche ich Bundeskanzler außer Dienst, Dr. Franz Vranitzky, alles Gute zum 65. Geburtstag. Er hat sich seinen Ruhestand wirklich verdient", schloss der ÖVP-Klubobmann.