ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 15. Oktober 2002

Pensionen

Schüssel: Wichtig ist uns eine nachhaltige Politik für Senioren
Bundeskanzler Schüssel unterzeichnete Bündnis für Österreichs Senioren
Wien (bpd) - "Wichtig ist uns eine seriöse und nachhaltige Politik für Senioren. Die neuen Herausforderungen für die Politik liegen in der Sicherstellung der erstklassigen medizinischen Versorgung, der Reform der Pflegeausbildung aber auch in der langfristigen Sicherung unserer Pensionen", betonte Bundeskanzler Schüssel im Rahmen der gemeinsamen Unterzeichnung des Bündnisses für Österreichs Senioren mit Klubobmann Andreas Khol und dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl am Montag (14. 10.).
Der Bundeskanzler bekannt sich dazu, auch in Zukunft die wichtigen Anliegen der österreichischen Senioren wahrzunehmen. Die hohe und positive Lebensqualität in Österreich habe zu einer längeren Lebenserwartung geführt, so Schüssel. "Wichtig ist nun, der Generation, die unsere Heimat aufgebaut hat, Sicherheit zu geben", so Schüssel weiter.
Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten. Weiters sieht das Bündnis die Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters, des Grundrechtes auf Alterssicherung und Familie sowie die Briefwahl in der Bundesverfassung vor. Das Bündnis verpflichtet zu einer Reform der Pflegeausbildung und einer bundesweiten einheitlichen Regelung zur Qualitätssicherung für die stationäre Pflege und Betreuung, um einen drohenden Pflegenotstand zu verhindern. Ein weiterer Punkt ist die Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Netto-Pensionsanpassung, um sie für alle Bürger und Bürgerinnen verständlich zu machen.
"Das Bündnis für Österreichs Senioren stellt ein Bekenntnis zur Beendigung der Schuldenpolitik dar und legt eine Basis für die Schaffung einer Gesellschaft für alle Altersgruppen. Die bereits eingeführte Familienhospizkarenz und die Förderung eines generationenübergreifenden Dialoges sind demnach wichtige Elemente, um die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu stärken", so der Bundeskanzler.

Gusenbauer: Schüssels Inszenierung im Widerspruch zu letzten zweieinhalb Jahren
Wien (sk) - "Die Pensionsmeineide, die Schüssel und Khol heute geschworen haben, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (14. 10.) bei einem Treffen mit PensionistInnen in der Donaustadt.
Im Widerspruch zu der heutigen Inszenierung Schüssels und Khols stünden Pensionsanpassungen unterhalb der Teuerungsrate, die Erhöhung des Pensionsalters um eineinhalb Jahre, die Einführung der Unfallrentenbesteuerung, die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten sowie Kürzungen bei der Witwenpension, stellte Gusenbauer klar. Die SPÖ werde die Ambulanzgebühren sowie die Unfallrentenbesteuerung beseitigen, die kostenlose Mitversicherung für die ältere Generation wieder einführen sowie für Neueinsteiger ein einheitliches Pensionssystem auf Basis des ASVG-Systems umsetzen, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Große Zustimmung für sein Programm fand der SPÖ-Vorsitzende auch bei seinem heutigen Besuch im "Seniorenheim Fortuna".
"Wir können uns nicht alles leisten, aber die Teuerungsrate muss den PensionistInnen abgegolten werden", so Gusenbauer. Die Ambulanzgebühren bezeichnete er als absolut unsinnig, denn das Geld, das durch die Gebühr hereinkomme, werde durch zusätzliche Bürokratie wieder ausgegeben. Als "Seniorenstrafsteuer" sieht Gusenbauer die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten und kündigte deren Wiedereinführung für die ältere Generation an.
Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum seien der Schlüssel zur Sicherung fairer Pensionen, so Gusenbauer. Deshalb sei es notwendig, das SPÖ-Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft schnell umzusetzen, forderte Gusenbauer. Pensionen dürften nicht von Aktienmärkten abhängig sein, was dann passiere, könne man derzeit in den USA mitverfolgen - dort wurden die Pensionen bis zu 40 Prozent gekürzt, erläuterte Gusenbauer.
Nach dem 24. November werde es nicht einfach werden, denn die Regierung hinterlasse ein gewaltiges Defizit. Dies werde Ende 2002 höher sein als Ende 1999, trotz der enormen Belastungspolitik, die von der schwarz-blauen Koalition getätigt wurde. Auch Rechnungshofpräsident Fiedler habe die Arbeit der Regierung gerügt, dass außer Steuererhöhungen "nichts geschehen sei", unterstrich Gusenbauer.

Gusenbauer macht Pakt mit den Menschen - Schüssel mit den Funktionären
Der Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes Karl Blecha übte heftige Kritik an den Regierungsparteien. Die vom PVÖ vorgelegten 15 Forderungen wurden von ihnen nicht einmal beantwortet, kritisierte Blecha. Er forderte, dass alle Punkte nach dem 24. November umgesetzt werden. "Alfred Gusenbauer geht zu den Menschen. Er macht einen Pakt mit den Menschen. Schüssel schließt einen Pakt mit den Funktionären", so Blecha bezüglich Schüssels heutiger Inszenierung.

Medien

Cap: ORF verletzt Objektivitätsgebot
ÖVP-Wahlkampfmanager Mück setzt sich durch
Wien (sk) - Wien (sk) - Kritik an der Berichterstattung des ORF in seinen Informations- sendungen (am 13.10., Anm.) übt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Was wir gestern abend in der ZiB1 erleben mussten, ist eine Verletzung des Objektivitätsgebotes", so Cap Montag (14. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es festige sich der Eindruck, dass Chefredakteur Werner Mück lieber ÖVP-Wahlkampfmanager geworden wäre "und sich nun voll auf einen Assistenzeinsatz auf dem Küniglberg konzentriert". Wie "gut" ihm dies gelinge, zeige die angesprochene ZiB-Sendung von gestern abend: Die SPÖ wurde völlig ignoriert. Dabei fand etwa mit der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz eine alles andere als "vernachlässigenswerte" Veranstaltung statt. Mück setzte dafür die Werbeeinschaltungen für den Bundeskanzler fort, diesmal in Form einer Schüssel-Kritik an RH-Präsident Fiedler. Überdies blieben Repliken der politischen Mitbewerber auf die Aussagen des Kanzlers ebenso ungesendet wie jene auf den Pressestunde"-Auftritt von FPÖ-Klubobmann Schweitzer, so Cap abschließend.

Gehrer: Nestroy-Gala wurde für parteipolitische Zwecke missbraucht
SPÖ soll sich von dieser Aktion distanzieren
Wien (övp-pd) - "Bei der Nestroy-Gala am vergangenen Samstag (12. 10., Anm.) haben Andrè Heller und Frau Andrea Eckert eine Kulturveranstaltung massiv für parteipolitische Zwecke missbraucht", sagte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. "Wir verwahren uns gegen diesen Missbrauch eines Kulturpreises und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu parteipolitischen Zwecken."
Was Andrè Heller und Andrea Eckert gesagt hätten, "erinnert fatal an die Zeit der Sanktionen. Es sind dieselben Personen, es sind die selben Handlungsmuster, es ist die gleiche menschenverachtende Sprache und es ist das Aufreißen von Gräben", so Gehrer. "Für uns ist das die Politik aus dem Container. Und wir erwarten uns, dass die SPÖ und alle anderen Mitbewerber sich von dieser Art und Weise der Wahlwerbung distanzieren, damit derartiges in Zukunft nicht mehr vorkommt."

ORF-Stellungnahme zu politischen Äußerungen bei "Nestroy-Gala"
Wien (orf) - Zu politischen Äußerungen, die am Samstag, dem 12. Oktober 2002, im Rahmen der "Nestroy-Gala" getätigt wurden, hält der ORF fest: Der ORF hat die Verleihung des Nestroy-Preises heuer bereits zum dritten Mal übertragen. Diese öffentliche Veranstaltung wurde vom Verein "Wiener Theaterpreis" und nicht vom ORF organisiert.
Wir bedauern, dass sie für Zwecke der Parteipolitik und Wahlpropaganda benutzt wurde. Von dieser Absicht hatte der ORF im Vorfeld der Veranstaltung keinerlei Kenntnis. Die Laudatio von Herrn Heller und die Schlussmoderation von Frau Eckert war im Vorfeld der Übertragung nicht zugänglich.
Der ORF distanziert sich von den kritisierten Äußerungen und bedauert, dass eine Kulturveranstaltung zur Bühne politischer Agitation wurde. Er wird in Hinkunft nach Mitteln und Wegen suchen, Derartiges hintanzuhalten, insbesondere darauf achten, dass die Moderation nicht die durch das Objektivitäts- und Pluralitätsgebot gesetzten Grenzen überschreitet.

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Thema Nationalratswahl – 15. Oktober 2002
Pensionen
Schüssel: Wichtig ist uns eine nachhaltige Politik für Senioren Bundeskanzler Schüssel unterzeichnete Bündnis für Österreichs Senioren Wien (bpd) - "Wichtig ist uns eine seriöse und nachhaltige Politik für Senioren. Die neuen Herausforderungen für die Politik liegen in der Sicherstellung der erstklassigen medizinischen Versorgung, der Reform der Pflegeausbildung aber auch in der langfristigen Sicherung unserer Pensionen", betonte Bundeskanzler Schüssel im Rahmen der gemeinsamen Unterzeichnung des Bündnisses für Österreichs Senioren mit Klubobmann Andreas Khol und dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl am Montag (14. 10.). Der Bundeskanzler bekannt sich dazu, auch in Zukunft die wichtigen Anliegen der österreichischen Senioren wahrzunehmen. Die hohe und positive Lebensqualität in Österreich habe zu einer längeren Lebenserwartung geführt, so Schüssel. "Wichtig ist nun, der Generation, die unsere Heimat aufgebaut hat, Sicherheit zu geben", so Schüssel weiter. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten. Weiters sieht das Bündnis die Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters, des Grundrechtes auf Alterssicherung und Familie sowie die Briefwahl in der Bundesverfassung vor. Das Bündnis verpflichtet zu einer Reform der Pflegeausbildung und einer bundesweiten einheitlichen Regelung zur Qualitätssicherung für die stationäre Pflege und Betreuung, um einen drohenden Pflegenotstand zu verhindern. Ein weiterer Punkt ist die Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Netto-Pensionsanpassung, um sie für alle Bürger und Bürgerinnen verständlich zu machen. "Das Bündnis für Österreichs Senioren stellt ein Bekenntnis zur Beendigung der Schuldenpolitik dar und legt eine Basis für die Schaffung einer Gesellschaft für alle Altersgruppen. Die bereits eingeführte Familienhospizkarenz und die Förderung eines generationenübergreifenden Dialoges sind demnach wichtige Elemente, um die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu stärken", so der Bundeskanzler.

Gusenbauer: Schüssels Inszenierung im Widerspruch zu letzten zweieinhalb Jahren Wien (sk) - "Die Pensionsmeineide, die Schüssel und Khol heute geschworen haben, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (14. 10.) bei einem Treffen mit PensionistInnen in der Donaustadt. Im Widerspruch zu der heutigen Inszenierung Schüssels und Khols stünden Pensionsanpassungen unterhalb der Teuerungsrate, die Erhöhung des Pensionsalters um eineinhalb Jahre, die Einführung der Unfallrentenbesteuerung, die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten sowie Kürzungen bei der Witwenpension, stellte Gusenbauer klar. Die SPÖ werde die Ambulanzgebühren sowie die Unfallrentenbesteuerung beseitigen, die kostenlose Mitversicherung für die ältere Generation wieder einführen sowie für Neueinsteiger ein einheitliches Pensionssystem auf Basis des ASVG-Systems umsetzen, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Große Zustimmung für sein Programm fand der SPÖ-Vorsitzende auch bei seinem heutigen Besuch im "Seniorenheim Fortuna". "Wir können uns nicht alles leisten, aber die Teuerungsrate muss den PensionistInnen abgegolten werden", so Gusenbauer. Die Ambulanzgebühren bezeichnete er als absolut unsinnig, denn das Geld, das durch die Gebühr hereinkomme, werde durch zusätzliche Bürokratie wieder ausgegeben. Als "Seniorenstrafsteuer" sieht Gusenbauer die Beseitigung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten und kündigte deren Wiedereinführung für die ältere Generation an. Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum seien der Schlüssel zur Sicherung fairer Pensionen, so Gusenbauer. Deshalb sei es notwendig, das SPÖ-Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft schnell umzusetzen, forderte Gusenbauer. Pensionen dürften nicht von Aktienmärkten abhängig sein, was dann passiere, könne man derzeit in den USA mitverfolgen - dort wurden die Pensionen bis zu 40 Prozent gekürzt, erläuterte Gusenbauer. Nach dem 24. November werde es nicht einfach werden, denn die Regierung hinterlasse ein gewaltiges Defizit. Dies werde Ende 2002 höher sein als Ende 1999, trotz der enormen Belastungspolitik, die von der schwarz-blauen Koalition getätigt wurde. Auch Rechnungshofpräsident Fiedler habe die Arbeit der Regierung gerügt, dass außer Steuererhöhungen "nichts geschehen sei", unterstrich Gusenbauer. *Gusenbauer macht Pakt mit den Menschen - Schüssel mit den Funktionären* Der Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes Karl Blecha übte heftige Kritik an den Regierungsparteien. Die vom PVÖ vorgelegten 15 Forderungen wurden von ihnen nicht einmal beantwortet, kritisierte Blecha. Er forderte, dass alle Punkte nach dem 24. November umgesetzt werden. "Alfred Gusenbauer geht zu den Menschen. Er macht einen Pakt mit den Menschen. Schüssel schließt einen Pakt mit den Funktionären", so Blecha bezüglich Schüssels heutiger Inszenierung.
Medien
Cap: ORF verletzt Objektivitätsgebot ÖVP-Wahlkampfmanager Mück setzt sich durch Wien (sk) - Wien (sk) - Kritik an der Berichterstattung des ORF in seinen Informations- sendungen (am 13.10., Anm.) übt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Was wir gestern abend in der ZiB1 erleben mussten, ist eine Verletzung des Objektivitätsgebotes", so Cap Montag (14. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es festige sich der Eindruck, dass Chefredakteur Werner Mück lieber ÖVP-Wahlkampfmanager geworden wäre "und sich nun voll auf einen Assistenzeinsatz auf dem Küniglberg konzentriert". Wie "gut" ihm dies gelinge, zeige die angesprochene ZiB-Sendung von gestern abend: Die SPÖ wurde völlig ignoriert. Dabei fand etwa mit der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz eine alles andere als "vernachlässigenswerte" Veranstaltung statt. Mück setzte dafür die Werbeeinschaltungen für den Bundeskanzler fort, diesmal in Form einer Schüssel-Kritik an RH-Präsident Fiedler. Überdies blieben Repliken der politischen Mitbewerber auf die Aussagen des Kanzlers ebenso ungesendet wie jene auf den Pressestunde"-Auftritt von FPÖ-Klubobmann Schweitzer, so Cap abschließend.

Gehrer: Nestroy-Gala wurde für parteipolitische Zwecke missbraucht SPÖ soll sich von dieser Aktion distanzieren Wien (övp-pd) - "Bei der Nestroy-Gala am vergangenen Samstag (12. 10., Anm.) haben Andrè Heller und Frau Andrea Eckert eine Kulturveranstaltung massiv für parteipolitische Zwecke missbraucht", sagte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. "Wir verwahren uns gegen diesen Missbrauch eines Kulturpreises und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu parteipolitischen Zwecken." Was Andrè Heller und Andrea Eckert gesagt hätten, "erinnert fatal an die Zeit der Sanktionen. Es sind dieselben Personen, es sind die selben Handlungsmuster, es ist die gleiche menschenverachtende Sprache und es ist das Aufreißen von Gräben", so Gehrer. "Für uns ist das die Politik aus dem Container. Und wir erwarten uns, dass die SPÖ und alle anderen Mitbewerber sich von dieser Art und Weise der Wahlwerbung distanzieren, damit derartiges in Zukunft nicht mehr vorkommt."

ORF-Stellungnahme zu politischen Äußerungen bei "Nestroy-Gala" Wien (orf) - Zu politischen Äußerungen, die am Samstag, dem 12. Oktober 2002, im Rahmen der "Nestroy-Gala" getätigt wurden, hält der ORF fest: Der ORF hat die Verleihung des Nestroy-Preises heuer bereits zum dritten Mal übertragen. Diese öffentliche Veranstaltung wurde vom Verein "Wiener Theaterpreis" und nicht vom ORF organisiert. Wir bedauern, dass sie für Zwecke der Parteipolitik und Wahlpropaganda benutzt wurde. Von dieser Absicht hatte der ORF im Vorfeld der Veranstaltung keinerlei Kenntnis. Die Laudatio von Herrn Heller und die Schlussmoderation von Frau Eckert war im Vorfeld der Übertragung nicht zugänglich. Der ORF distanziert sich von den kritisierten Äußerungen und bedauert, dass eine Kulturveranstaltung zur Bühne politischer Agitation wurde. Er wird in Hinkunft nach Mitteln und Wegen suchen, Derartiges hintanzuhalten, insbesondere darauf achten, dass die Moderation nicht die durch das Objektivitäts- und Pluralitätsgebot gesetzten Grenzen überschreitet.