Thema Nationalratswahl – 17. Oktober 2002
Personalia
Schüssel: Gehe mit bewährtem, handverlesenen Team in die Wahl ÖVP-Team: Schüssel, Gehrer, Molterer, Ferrero-Waldner, Strasser, Bartenstein, Finz, Morak, Khol und Rauch-Kallat Wien (övp-pd) - "Bei dieser Wahl wird es darum gehen, wer soll Österreich führen? Wem traut man das zu? Welcher Person an der Spitze traut man dies zu? Mit welchem Team tritt sie an? Und was sind die Inhalte, für die diese Persönlichkeiten stehen", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (16. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP- Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Bei dieser Gelegenheit nannte der Kanzler sein Team für die Wahl: Elisabeth Gehrer, Benita Ferrero-Waldner, Wilhelm Molterer, Ernst Strasser, Martin Bartenstein, Alfred Finz, Franz Morak, Maria Rauch-Kallat und Andreas Khol. Ein Team, das in den letzten Jahren Kompetenz und politische Erfahrung bewiesen habe, "und das Vertrauen bei der Bevölkerung genießt. An diesem Team werden sich alle anderen messen müssen und nicht umgekehrt", so der Parteichef. "Ich habe seit 1995 die Ehre, die Volkspartei zu führen", und er, Schüssel, habe sich ein handverlesenes Team zusammengestellt. "Da sind viele von mir sehr intensiv bekniet worden, hier mitzutun", sagte Schüssel. Dieses Team, mit er im Kern seit sieben Jahren zusammenarbeite, habe auch inneren Zusammenhalt demonstriert. "Wir haben gezeigt, dass wir wirklich gut miteinander harmonieren und dass wir etwas weiterbringen. Andere suchen noch, ich habe längst ein professionelles Team gefunden." Außenministerin Benita Ferrero-Waldner könne in Österreich aufgrund ihrer Erfahrung als UNO-Beamtin, Diplomatin, Staatssekretärin und Ministerin in Sachen Europa- und Außenpolitik niemand das Wasser reichen. Umwelt- und Lebensminister Wilhelm Molterer mache "vernünftige, grüne Politik in einem Umfeld, wo wir wirtschaftliche Leistung mit ökologischer Gesinnung kombinieren". Innen- und Sicherheitsminister Ernst Strasser habe soeben einen großen Erfolg in Brüssel errungen, "indem er unsere langjährige Forderung, eine Liste von sicheren Drittstaaten für Europa zu fixieren", vorangetrieben habe. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe vorgezeigt, wie man das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium in einem kompetenten und wichtigen Ressort führt. "Jetzt macht plötzlich Rot-Grün in Deutschland das Gleiche, weil es sich bewährt hat", verwies der Bundeskanzler auf die Zusammenlegung der Ressort-Bereiche Wirtschaft und Arbeit in der Bundesrepublik. Finanzstaatssekretär Alfred Finz sei ein "erstklassiger Controller" und Euroeinführer. Staatssekretär Franz Morak sei der erste Künstler in der Regierung. Dazu kämen Maria Rauch-Kallat als Generalsekretärin und Andreas Khol als "erfahrender Klublenker".
Bures: "Schüssel versucht wenig glaubwürdig sein abgetakeltes Team schönzureden" Wien (sk) - "Dass Schüssels abgetakeltes Regierungsteam kein Dream-Team ist, lässt sich auch nicht durch hartnäckiges Schönreden des ÖVP-Chefs ändern", betonte am Mittwoch (16. 10.) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Reaktion auf die Pressekonferenz von Schüssel und Gehrer. "Offensichtlich wird man in der ÖVP, nachdem wir unsere Kandidaten präsentieren, nervös", fügte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ hinzu. Hier sei "anstatt einer wenig glaubwürdigen Lobeshymne" eine "korrekte und wahrheitsgetreue Abwahlliste angebracht", erklärte Bures. Demnach stehe Bartenstein für Rekordarbeitslosigkeit und Deattraktivierung des Wirtschaftstandorts Österreich, Finz für neue Schulden, Gebührenerhöhungen und Anhebung des Frühpensionsalters, Ferrero-Waldner für Fettnäpfchen-Politik per Doppelbesuche (Bundespräsident, Außenministerin) und Abschaffung der Neutralität, Gehrer für Studiengebühren und Verschlechterungen der Forschungsbedingungen in Österreich, Molterer für Untätigkeit bei BSE und Ausverkauf der Bundesforste, Morak für Untätigkeit und finanzielle Austrocknung des Kunst- und Kultursektors und Strasser für eine menschenverachtende Asylpolitik . "Dieses Regierungsteam hat seine Chance gehabt - am 24. November hat der Wähler das Wort", so Bures abschließend.
Allgemeines
Gusenbauer: Österreich hat sich eine bessere Bundesregierung verdient - Neubeginn notwendig Kuntzl: Alterssicherung der Frauen ist SPÖ ein besonderes Anliegen Wien (sk) - "Nach dem 24. November ist ein Neubeginn notwendig. Österreich hat sich eine bessere Bundesregierung als Schwarz-Blau verdient, Österreich hat sich eine professionellere Regierung verdient und Österreich hat sich eine international geachtete Regierung verdient", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen seiner "Mensch-zu-Mensch-Tour" bei einer Veranstaltung in Gänserndorf am Mittwoch (16. 10.). Oberste Priorität haben für die SPÖ eine optimale Gesundheitsversorgung, sichere Pensionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Investitionen in Bildung, betonte Gusenbauer. Bei diesen Wahlen gehe es um ein Grundprinzip von Politik: Entweder stehen persönliche Macht und Postenschacher im Vordergrund oder es geht um die Anliegen der Menschen - "und für uns geht es um die Menschen", bekräftigte der SPÖ-Spitzenkandidat. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte, dass die Alterssicherung der Frauen der SPÖ ein besonderes Anliegen sei. Gusenbauer übte in Folge Kritik an den unzureichenden Vorbereitungen der Bundesregierung in der Frage der EU-Erweiterung. Wir fordern seit zweieinhalb Jahren die Regierung auf, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, um die vorhandenen Rückstände aufzuholen", so der SPÖ-Chef. Es sei nicht zuletzt aufgrund der häufigen Wechsel im Infrastrukturressort in diesem Bereich nichts weitergebracht worden. Der Infrastrukturstau müsse endlich überwunden werden, forderte Gusenbauer. Das Burgenland habe gezeigt, wie man von der EU-Erweiterung profitieren könne , indem man diese als Chance begreift. Mit grenzüberschreitenden Projekten sei es im Burgenland gelungen, das höchste Wirtschaftswachstum in Österreich zu erreichen. Die Politik dürfe nicht abgehoben sein, sondern müsse die Lebenschancen der Menschen erhöhen, nannte Gusenbauer als oberste Maxime. "Diese Bundesregierung hat uns die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuerlast und noch dazu einen enormen Schuldenstand hinterlassen, im Gegensatz zum permanent geäußerten Ziel Nulldefizit", führte Gusenbauer weiter aus. "Für uns hat daher nach dem 24. November absolute Priorität, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und neue Arbeitsplätzen geschaffen werden". Die Regierung Schüssel habe die steigende Arbeitslosigkeit als "Micky-Maus-Thema" abgetan und sich auf die internationale Konjunkturflaute ausgeredet. Tatsache sei jedoch, so Gusenbauer, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Steuerlast gesunken ist. Eine der ersten Schritte einer von der SPÖ geführten Regierung werde daher eine Steuersenkung sein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gusenbauer verwies auch darauf, dass 60 Prozent aller Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben bereitgestellt werden. Deshalb müsste danach getrachtet werden, die Überlebenschancen der KMU zu sichern. "Es muss eine Milliarde Euro für jene Unternehmen bereit gestellt werden, die investieren, um aus dieser Sackgasse herauszukommen", bekräftigte der SPÖ-Spitzenkandidat. Gusenbauer hielt weiter fest, dass wir uns nicht alles leisten können, "Weihnachten und Ostern zusammen sind nicht möglich". Die Schuldenpolitik von Schwarz-Blau sei der falsche Weg gewesen. "Was wir auf jeden Fall beseitigen werden, sind die sozial ungerechten Ambulanzgebühren." Denn diese brächten dem Gesundheitssystem nichts, sondern würden nur zu mehr Bürokratie führen und die Patienten belasten. "Gespart werden muss beim Staat und nicht beim Bürger", betonte der SPÖ-Chef. Daher werde die SPÖ auch die Besteuerung der Unfallrenten rückgängig machen. Mit der Besteuerung der Unfallrenten hätten die Betroffenen bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren. "Was denkt sich die Regierung dabei, diese Leute zu bestrafen", sagte Gusenbauer. Der SPÖ gehe es zudem darum, dass jeder Mensch die besten Chancen auf eine gute Ausbildung bekommt - denn dies sei der "beste Reisepass für die Zukunft". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Lebenssituation der Frauen verbessert wird. In den letzten zweieinhalb Jahren sei die Maxime der schwarz-blauen Regierung gewesen "Hauptsache Mann, Nebensache Frau". Ziel der SPÖ ist es, dass die Frauen wieder eine Stimme in der Regierung bekommen. Ein besonderes Anliegen sei der SPÖ die Alterssicherung der Frauen. Gerade die Pensionen von Frauen seien oft sehr niedrig, daher werden diese insbesondere davon betroffen, dass es keine Pensionsanpassung in Höhe der Teuerungsrate gegeben habe. "Das wollen wir ändern, denn wir wollen faire Pensionen für alle", unterstrich Kuntzl.
Umwelt
Regierung verdient "Nichtgenügend" für Umweltpolitik Umweltinteressen den Landwirtschaftsinteressen untergeordent Wien (gruene) - Ein negatives Zeugnis stellt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, der Umweltpolitik der Regierung aus. Es handle sich um 2,5 verlorene Jahre, vor allem was den Aspekt einer modernen Umweltpolitik betreffe, so Glawischnig am Mittwoch (16. 10.). Nicht alles sei schlecht gewesen, gesteht sie zwar ein und verweist etwa auf den Nationalpark Gesäuse. Trotzdem laute die Beurteilung auf "Nichtgenügend". Es hätte viel mehr getan werden können. Für Glawischnig gibt es eine lange Liste von Versäumnissen: So sei es de facto zur Abschaffung des Umweltministeriums gekommen. Es handle sich nun nur noch um ein "Anhängsel" des Landwirtschaftsministeriums. Man habe Umweltinteressen den Landwirtschaftsinteressen untergeordnet, ist Glawischnig überzeugt. Das belege auch die Tatsache, dass Umweltminister Molterer die Gentechnikoption in der Landwirtschaft nicht ausschließe. Zudem blockiere Molterer die Forderung der Grünen nach einer "gentechnikfreien Zone Österreich". In der Anti-Atom-Politik hätte es keine Fortschritte gegeben. Beim AKW Temelin etwa würde sich die Bilanz von jener vor Regierungsantritt nicht unterscheiden, außer dass der zweite Block in Betrieb gegangen sei. Die Frage der "Nullvariante" sei in eine Arbeitsgruppe ausgelagert worden, dort möchte man ein "stilles Begräbnis", ist Glawischnig überzeugt. Auch auf EU-Ebene habe es eine viel zu wenig konsequente Politik der österreichischen Regierung gegeben. Beim Klimaschutz sei man weiter den je vom Kyoto-Ziel entfernt. Das wird "uns sehr teuer kommen", so Glawischnig. Auch im Abfallbereich sieht die Umweltsprecherin massive Versäumnisse. So habe es einen dramatischen Einbruch beim Mehrwegsystem gegeben. Im Jahr 1999 habe der Marktanteil Mehrweg bei Mineralwasser noch 58 Prozent betragen, derzeit liege er nur mehr bei 32 Prozent. Dafür sei Molterer zu "100 Prozent" verantwortlich. Der FPÖ warf Glawischnig vor allem Versäumnisse beim bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz und bei der Umsetzung des Gentechnikvolksbegehrens vor. Als Oppositionspartei habe sich die FPÖ etwa noch "vollmundig" für ein Bundestierschutzgesetz ausgesprochen, als Regierungspartei habe man es wieder über Bord geworfen und im Wahlkampf greife man es nun wieder auf. Welche Punkte aus dem Grünen Umweltprogramm Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPÖ wären, wollte Glawischnig nicht sagen. Koalitionsbedingungen könne sie jetzt noch keine nennen, so die Umweltsprecherin. Änderungen seien aber sicher beim Steuersystem, der Agrarwirtschaft und Gentechnik nötig. Auch aus der Hochwasserkatastrophe müssten Konsequenzen gezogen werden. Sie sei aber "guter Hoffnung", dass die SPÖ bereit sei, einiges in Angriff zu nehmen.
Nicht genügend wäre für die Grüne Partei angebracht Österreich liegt in internationalen Rankings bei Umweltfragen im Spitzenfeld Wien (bmlfuw) - Österreich hat sich im Bereich Umweltschutz einen hervorragenden Spitzenplatz in internationalen Rankings erarbeitet. Die objektiven Reports stehen mit ihren Aussagen in diametralen Gegensatz zu den Grünen. Daher gebührt nicht der Koalitionsregierung ein Nichtgenügend, sondern vielmehr den Grünen, die offenbar die positiven Aktivitäten der Bundesregierung nicht mitbekommen haben. Unaufmerksamkeit führt auch in der Schule zu schlechten Noten. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Der jüngste OECD-Performance-Review stellt Österreich in wesentlichen Bereichen (Reduktion von Emissionen an Luftschadstoffen - insbesondere Schwefeldioxid, Emissionen ins Wasser oder Regelungen im Abfallbereich) ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Im Bereich "Gesundheit in Zusammenhang mit Umwelteinflüssen" liegen wir sogar an 1. Stelle. Zum selben Ergebnis kommt auch die renommierten Schweizer Wirtschaftsschule IMD in ihrem "World Competitiveness Yearbook", das Österreich beim Kriterium "Gesundheit und Umwelt" an die erste Stelle reiht. Beim Elektrizitätsverbrauch hat Österreich den höchsten Anteil erneuerbarer Energieträger. Dies wird auch von der Europäische Umweltagentur in ihrem heuer erschienenen Bericht bestätigt. Das Verhältnis des Energieverbrauchs zur Wirtschaftsleistung ist in Österreich ebenfalls sehr gut, das heißt der Energieverbrauch ist im Verhältnis zur hohen Wirtschaftsleistung gering. Die Europäische Umweltagentur reiht Österreich noch bei einigen anderen Indikatoren unter die Ersten, etwa bei der Vermeidung von Verpackungsmaterial und im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Der "Environmental Sustainability Index ESI" – ein Vergleich von 142 Staaten bezüglich ihrer Nachhaltigkeit im Umweltbereich reiht Österreich an die hervorragende 7. Stelle; innerhalb der EU rangiert Österreich nach Finnland und Schweden an 3. Stelle. Die positive Leistungsbilanz von Umweltminister Molterer lässt sich aber auch aus folgenden Fakten leicht ersehen, die vom Ressort bereits in dieser Form publiziert, aber offensichtlich von den Grünen ignoriert wurden: Beispielsweise wird diese Legislaturperiode als jene in die Geschichtsbücher eingehen, in der es gelungen ist, zwei Nationalparks zu eröffnen. Mit der Ratifikation sämtlicher Zusatzprotokolle der Alpenkonvention im Jahr der Berge haben wir einen international anerkannten Meilenstein in unserer Strategie zum Schutz des Lebens- und Naturraumes Alpen gesetzt. Die Anti-Atompolitik Österreichs hat erstmals auf europäischer Ebene handfeste Erfolge vorzuweisen. Für Temelin gibt es erstmals international verbindliche und einklagbare Sicherheitsauflagen, die europäische Union arbeitet erstmals an gesamteuropäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die EU finanziert gemeinsam mit Österreich die vorzeitige Schließung von unsicheren Reaktoren in Osteuropa. Österreich hat beim industriellen Umweltschutz durch das Umweltmanagement-Gesetz einen Meilenstein gesetzt. Betriebe, die freiwillig in Umweltschutz investieren, haben konkrete Vorteile. Bei EMAS-zertifizierten Betrieben liegt Österreich in der EU nicht zuletzt deshalb auf dem hervorragenden 2. Platz. Bei der Nutzung der Biomasse hat Österreich in der EU ebenfalls die Nase vorne. Das neue Ökostromgesetz und die neuen Förderungsinitiativen werden dazu beitragen, dass diese Position langfristig abgesichert werden kann. Die österreichische Klimaschutzstrategie, die die Bundesregierung beschlossen hat, ist Voraussetzung, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Die Finanzierung ist in den jährlichen Budgets umzusetzen, die Finanzierung ist genauso gesichert wie alle anderen staatlichen Ausgaben. Österreich hat als eines der ersten Staaten heuer ebenfalls eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und bereits Schritte zur Umsetzung gesetzt. Bei der Wasserqualität steht Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls hervorragend da. Vorbeugender Katastrophenschutz wird seit Jahrzehnten betrieben, gegen Jahrhunderthochwasser sind aber die besten Schutzmaßnahmen machtlos. Flussrückbauten sind Maßnahmen, die seit Jahren bereits gesetzt werden, sie sind aber nicht die alleinigen Problemlöser. Die Feststellung, die Regierung betreibe Schadensabgeltung statt Prävention ist als reine Polemik zu qualifizieren und geht an den Nöten der Menschen vorbei. Bei der nachhaltigen Orientierung der Landwirtschaft steht Österreich in der EU ebenfalls auf Platz 1. Diese Fakten sollten auch die Umweltorganisationen zur Kenntnis nehmen. Die Gründung der Agentur für Ernährungssicherheit ist ebenso eine Maßnahme im Interesse der Konsumenten wie die in Österreich vorbildlich umgesetzte Fleischkennzeichnung und viele andere Maßnahmen. Die positive Bilanz der Legislaturperiode ließe sich noch weiter fortsetzen, teilte das BMLFUW abschließend mit.