ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 18. Oktober 2002

Edlinger: Ausgeglichenes Budget mit Hilfe von SPÖ-Maßnahmen 2005/06 erreichbar
Belastungspolitik der Regierung brachte Kaufkraft und Investitionen zum Absturz
Wien (sk) - "Die Belastungspolitik der Regierung hat Kaufkraft und Investitionen zum Absturz gebracht", resümierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag (17. 10.) in einer Pressekonferenz.
Die ÖVP/FPÖ-Regierung habe versprochen, das Budget durch Sparen bei den Staatsausgaben "zu sanieren", ein Nulldefizit zu erreichen und "keine neuen Schulden mehr" zu machen. Tatsächlich seien die Staatsausgaben nun höher als 1999, genauso wie die Steuern. Es seien die Pensionen gekürzt worden und mehr als 30 Belastungsmaßnahmen beschlossen worden. "Eine der miesesten Unwahrheiten dieser Regierung ist, dass sie behaupteten, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Nulldefizit wurde deutlich verfehlt, aber in den drei vergangenen Jahren wurden rund acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht", unterstrich Edlinger.
"Die SPÖ weiß, dass die Budgetrahmen begrenzt ist, sich Österreich nicht alles leisten kann. Es geht daher um die Setzung von Prioritäten und die Streichung unnötiger Ausgaben", führte der SPÖ-Budgetsprecher aus. "Die SPÖ hält am Ziel fest, bis 2005/2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ohne weiteren Sozialabbau erreichbar, wenn Wachstum und Beschäftigung Grundlagen einer aktiven Budgetstabilisierungspolitik werden", so Edlinger.
Die SPÖ verlangt eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik", so Edlinger. Das heißt, dass sich die neue Regierung zu aller erst um die Wirtschaft, um Wachstum und Beschäftigung kümmern müsse. Das seien erstens Steuernsenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zur Entlastung der Masseneinkommen und Stärkung des Inlandskonsums, sowie Steuersenkungen für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch Investitionsförderungen sowie öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz. "Nicht ein weiteres Kaputtsparen, sondern nur eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat budgetstabilisierende Wirkung durch mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit", bekräftigte Edlinger.
Als Sofortmaßnahmen zur Förderung der Massenkaufkraft fordert die SPÖ die Rücknahme von Belastungsmaßnahmen wie Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren. Weiters eine Steuerbefreiung von Einkommen bis 14.000 Euro und eine Pensionsanpassung 2003 entsprechend der Inflationsrate. Zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung seien die Einführung eines Investitionsfreibetrages, die Schaffung eines Stabilitätsfonds zur Bonitätsverbesserung von Jung- und Kleinunternehmen und die Stärkung öffentlicher Investitionen und zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktförderung zur Qualifikation Arbeitssuchender. Hier lege die SPÖ besonderen Wert auf die Wiedereingliederung von älteren Arbeitnehmern und auf Einstiegshilfen für die Jungen.
Zur Finanzierung der Maßnahmen der SPÖ sagte Edlinger, dass sich erstens eine Umwegrentabilität ergebe, wenn die Menschen durch mehr Einkommen aufgrund von Steuersenkungen auch wieder mehr konsumieren. Dadurch erhöhen sich wiederum die Steuereinnahmen. Das selbe gelte bei einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Alle nicht mehr Arbeitslosen würden dem Staat weniger kosten, und sie könnten sich wieder mehr leisten und würden daher auch die Steuereinnahmen erhöhen. Einsparungen ergeben sich durch den Verzicht auf eine Lohnnebenkostensenkung und einer Neustrukturierung der Agrarförderungen. "Mit den SPÖ-Maßnahmen können wir tatsächlich das Ziel 2005/06 ein ausgeglichenes Budget zu haben, erreichen", ist Edlinger überzeugt.
Eine weitergehende Verwaltungsreform sei ebenfalls unumgänglich. So müsse man sich überlegen, ob man wirklich vier Gebietskörperschaften, Edlinger zählt auch die Bezirkshauptmannschaften dazu, leisten könne. "Ohne dass man sich die Struktur des Föderalstaates anschaut, wird man nur an der Oberfläche kratzen", ist Edlinger überzeugt. Er würde es als positiv finden, wenn man nach der Wahl diese Frage wirklich ernsthaft diskutieren würde, weil sonst Verwaltungsreform nur ein Schlagwort bleibe.
Auch eine Pensionsreform erachtet Edlinger als notwendig. Das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse zusammengeführt werden. Aber nicht über Sanktionen oder Strafen, wie es die schwarz-blaue Regierung vollziehe, sondern über Anreize. "Man muss den Arbeitsmarkt entsprechend entwickeln, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben. Ein Mosaiksteinchen dafür wäre, die Lohnnebenkosten für Ältere zu senken, schloss Edlinger.

Stummvoll: Mit Edlinger-Politik hätte Österreich den Blauen Brief
Finanzdebakel in Deutschland zeigt: Rot-Grün heißt mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit
Wien (övp-pk) - "Mit der Budgetpolitik von Rudolf Edlinger hätten wir heute ein Budgetdefizit von vier Prozent und damit längst den Blauen Brief aus Brüssel erhalten. …
Diesen bekommt nun aber nicht Österreich, das in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit unter den besten Ländern Europas liegt, der Blaue Brief gebührt vielmehr Deutschland, nach dem Finanzdebakel, das Rot-Grün gestern zugegeben hat, also wohlweislich erst nach der Wahl", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (17. 10.), für den die Kritik von Rudolf Edlinger an der Bundesregierung daher "vollkommen unglaubwürdig" ist.
"Völlig unglaubwürdig" sei auch, "wenn die Sozialisten nun einerseits alles versprechen, was gut und teuer ist, und andererseits mit einer 'aktiven Budgetstabilisierungspolitik' eine Budgetkonsolidierung bis 2005 bzw. 2006 erreichen wollen". Wie in Deutschland würde sich auch in Österreich nach der Wahl herausstellen, "dass Rot-Grün mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit bedeutet und vor allem auch Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern". Das könne man am Eingeständnis des deutschen Finanzministers Hans Eichel sehen, "der nach der Wahl plötzlich zugibt, dass Deutschland die EU-Stabilitätskriterien verfehlen wird, was er vor der Wahl heftigst bestritten hatte", sagte Stummvoll.
Der ÖVP-Finanzsprecher kritisierte auch die Idee Edlingers, die Bezirke zu streichen. "Jetzt, nachdem die Bezirkshauptmannschaften immens aufgewertet wurden, wollen die Sozialisten den Bürgern und der Wirtschaft diese zentrale Anlaufstelle wieder wegnehmen", fragte Stummvoll, für den "der Zick-Zack-Kurs der SPÖ", die einmal für und dann wieder gegen die Bezirkshauptmannschaften auftrete, "einfach nicht mehr nachvollziehbar ist". Wenn Rudolf Edlinger den Vorwurf der Chaos-Truppe" ausspreche, "kann damit also eigentlich nur die SPÖ gemeint sein", schloss Stummvoll.

Prinzhorn zu Edlinger: SPÖ steht für Schulden und Steuererhöhungen
Rot-grüne Finanzpolitik Deutschlands zeigt Wirklichkeit auf
Wien (fpd) - Der stellvertretende Parteiobmann und Wirtschaftssprecher der FPÖ, DI Thomas Prinzhorn, kommentierte am Donnerstag (17. 10.) die Ausführungen Edlingers zur Budgetpolitik als völlig unglaubwürdig.
"Edlinger präsentiert freiheitliche Reformvorschläge, um davon abzulenken, daß die Sozialisten in Wirklichkeit an einem Paket von Steuererhöhungen und Belastungen arbeiten. Dies belegen Geheimpapiere aus roten Think Tanks. Man braucht nur nach Deutschland zu schauen, und sieht, wofür Rot/Grün steht, nämlich für Steuererhöhungen und falsche Budget- und Finanzpolitik", sagt Prinzhorn.
In Ermangelung eigener Vorschläge ginge Edlinger nun mit freiheitlichen Ideen und Forderungen hausieren - steuerfreies Jahresbrutto-Einkommen bis 14.500 Euro, Wertanpassung der Pensionen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen etc. Edlingers Sanierungskonzept verliere vor dem Hintergrund des Budgetdesasters, das 1999 von der SPÖ hinterlassen wurde - 2 Billionen Schilling Schulden, 3 % Haushaltsdefizit - jegliche Glaubwürdigkeit. "Rot und Grün wollen die Österreicher im Wahlkampf ähnlich verschaukeln, wie dies ihre deutschen Kollegen taten. Rot-Grün steht für Steuererhöhung", sagt Prinzhorn.
Prinzhorn: "Die SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen wofür sie steht: Schulden machen und Steuern erhöhen. Sie hat Österreich an den Rand des Ruins gebracht. Die Budgetpolitik befand sich unter Edlinger im freien Fall, bevor Finanzminister Grasser die Reißleine zog".

Keine Stellungnahme der Grünen zu diesem Thema

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Thema Nationalratswahl – 18. Oktober 2002

Edlinger: Ausgeglichenes Budget mit Hilfe von SPÖ-Maßnahmen 2005/06 erreichbar Belastungspolitik der Regierung brachte Kaufkraft und Investitionen zum Absturz Wien (sk) - "Die Belastungspolitik der Regierung hat Kaufkraft und Investitionen zum Absturz gebracht", resümierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag (17. 10.) in einer Pressekonferenz. Die ÖVP/FPÖ-Regierung habe versprochen, das Budget durch Sparen bei den Staatsausgaben "zu sanieren", ein Nulldefizit zu erreichen und "keine neuen Schulden mehr" zu machen. Tatsächlich seien die Staatsausgaben nun höher als 1999, genauso wie die Steuern. Es seien die Pensionen gekürzt worden und mehr als 30 Belastungsmaßnahmen beschlossen worden. "Eine der miesesten Unwahrheiten dieser Regierung ist, dass sie behaupteten, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Nulldefizit wurde deutlich verfehlt, aber in den drei vergangenen Jahren wurden rund acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht", unterstrich Edlinger. "Die SPÖ weiß, dass die Budgetrahmen begrenzt ist, sich Österreich nicht alles leisten kann. Es geht daher um die Setzung von Prioritäten und die Streichung unnötiger Ausgaben", führte der SPÖ-Budgetsprecher aus. "Die SPÖ hält am Ziel fest, bis 2005/2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ohne weiteren Sozialabbau erreichbar, wenn Wachstum und Beschäftigung Grundlagen einer aktiven Budgetstabilisierungspolitik werden", so Edlinger. Die SPÖ verlangt eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik", so Edlinger. Das heißt, dass sich die neue Regierung zu aller erst um die Wirtschaft, um Wachstum und Beschäftigung kümmern müsse. Das seien erstens Steuernsenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zur Entlastung der Masseneinkommen und Stärkung des Inlandskonsums, sowie Steuersenkungen für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch Investitionsförderungen sowie öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz. "Nicht ein weiteres Kaputtsparen, sondern nur eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat budgetstabilisierende Wirkung durch mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit", bekräftigte Edlinger. Als Sofortmaßnahmen zur Förderung der Massenkaufkraft fordert die SPÖ die Rücknahme von Belastungsmaßnahmen wie Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren. Weiters eine Steuerbefreiung von Einkommen bis 14.000 Euro und eine Pensionsanpassung 2003 entsprechend der Inflationsrate. Zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung seien die Einführung eines Investitionsfreibetrages, die Schaffung eines Stabilitätsfonds zur Bonitätsverbesserung von Jung- und Kleinunternehmen und die Stärkung öffentlicher Investitionen und zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktförderung zur Qualifikation Arbeitssuchender. Hier lege die SPÖ besonderen Wert auf die Wiedereingliederung von älteren Arbeitnehmern und auf Einstiegshilfen für die Jungen. Zur Finanzierung der Maßnahmen der SPÖ sagte Edlinger, dass sich erstens eine Umwegrentabilität ergebe, wenn die Menschen durch mehr Einkommen aufgrund von Steuersenkungen auch wieder mehr konsumieren. Dadurch erhöhen sich wiederum die Steuereinnahmen. Das selbe gelte bei einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Alle nicht mehr Arbeitslosen würden dem Staat weniger kosten, und sie könnten sich wieder mehr leisten und würden daher auch die Steuereinnahmen erhöhen. Einsparungen ergeben sich durch den Verzicht auf eine Lohnnebenkostensenkung und einer Neustrukturierung der Agrarförderungen. "Mit den SPÖ-Maßnahmen können wir tatsächlich das Ziel 2005/06 ein ausgeglichenes Budget zu haben, erreichen", ist Edlinger überzeugt. Eine weitergehende Verwaltungsreform sei ebenfalls unumgänglich. So müsse man sich überlegen, ob man wirklich vier Gebietskörperschaften, Edlinger zählt auch die Bezirkshauptmannschaften dazu, leisten könne. "Ohne dass man sich die Struktur des Föderalstaates anschaut, wird man nur an der Oberfläche kratzen", ist Edlinger überzeugt. Er würde es als positiv finden, wenn man nach der Wahl diese Frage wirklich ernsthaft diskutieren würde, weil sonst Verwaltungsreform nur ein Schlagwort bleibe. Auch eine Pensionsreform erachtet Edlinger als notwendig. Das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse zusammengeführt werden. Aber nicht über Sanktionen oder Strafen, wie es die schwarz-blaue Regierung vollziehe, sondern über Anreize. "Man muss den Arbeitsmarkt entsprechend entwickeln, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben. Ein Mosaiksteinchen dafür wäre, die Lohnnebenkosten für Ältere zu senken, schloss Edlinger.

Stummvoll: Mit Edlinger-Politik hätte Österreich den Blauen Brief Finanzdebakel in Deutschland zeigt: Rot-Grün heißt mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit Wien (övp-pk) - "Mit der Budgetpolitik von Rudolf Edlinger hätten wir heute ein Budgetdefizit von vier Prozent und damit längst den Blauen Brief aus Brüssel erhalten. … Diesen bekommt nun aber nicht Österreich, das in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit unter den besten Ländern Europas liegt, der Blaue Brief gebührt vielmehr Deutschland, nach dem Finanzdebakel, das Rot-Grün gestern zugegeben hat, also wohlweislich erst nach der Wahl", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (17. 10.), für den die Kritik von Rudolf Edlinger an der Bundesregierung daher "vollkommen unglaubwürdig" ist. "Völlig unglaubwürdig" sei auch, "wenn die Sozialisten nun einerseits alles versprechen, was gut und teuer ist, und andererseits mit einer 'aktiven Budgetstabilisierungspolitik' eine Budgetkonsolidierung bis 2005 bzw. 2006 erreichen wollen". Wie in Deutschland würde sich auch in Österreich nach der Wahl herausstellen, "dass Rot-Grün mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit bedeutet und vor allem auch Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern". Das könne man am Eingeständnis des deutschen Finanzministers Hans Eichel sehen, "der nach der Wahl plötzlich zugibt, dass Deutschland die EU-Stabilitätskriterien verfehlen wird, was er vor der Wahl heftigst bestritten hatte", sagte Stummvoll. Der ÖVP-Finanzsprecher kritisierte auch die Idee Edlingers, die Bezirke zu streichen. "Jetzt, nachdem die Bezirkshauptmannschaften immens aufgewertet wurden, wollen die Sozialisten den Bürgern und der Wirtschaft diese zentrale Anlaufstelle wieder wegnehmen", fragte Stummvoll, für den "der Zick-Zack-Kurs der SPÖ", die einmal für und dann wieder gegen die Bezirkshauptmannschaften auftrete, "einfach nicht mehr nachvollziehbar ist". Wenn Rudolf Edlinger den Vorwurf der Chaos-Truppe" ausspreche, "kann damit also eigentlich nur die SPÖ gemeint sein", schloss Stummvoll.

Prinzhorn zu Edlinger: SPÖ steht für Schulden und Steuererhöhungen Rot-grüne Finanzpolitik Deutschlands zeigt Wirklichkeit auf Wien (fpd) - Der stellvertretende Parteiobmann und Wirtschaftssprecher der FPÖ, DI Thomas Prinzhorn, kommentierte am Donnerstag (17. 10.) die Ausführungen Edlingers zur Budgetpolitik als völlig unglaubwürdig. "Edlinger präsentiert freiheitliche Reformvorschläge, um davon abzulenken, daß die Sozialisten in Wirklichkeit an einem Paket von Steuererhöhungen und Belastungen arbeiten. Dies belegen Geheimpapiere aus roten Think Tanks. Man braucht nur nach Deutschland zu schauen, und sieht, wofür Rot/Grün steht, nämlich für Steuererhöhungen und falsche Budget- und Finanzpolitik", sagt Prinzhorn. In Ermangelung eigener Vorschläge ginge Edlinger nun mit freiheitlichen Ideen und Forderungen hausieren - steuerfreies Jahresbrutto-Einkommen bis 14.500 Euro, Wertanpassung der Pensionen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen etc. Edlingers Sanierungskonzept verliere vor dem Hintergrund des Budgetdesasters, das 1999 von der SPÖ hinterlassen wurde - 2 Billionen Schilling Schulden, 3 % Haushaltsdefizit - jegliche Glaubwürdigkeit. "Rot und Grün wollen die Österreicher im Wahlkampf ähnlich verschaukeln, wie dies ihre deutschen Kollegen taten. Rot-Grün steht für Steuererhöhung", sagt Prinzhorn. Prinzhorn: "Die SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen wofür sie steht: Schulden machen und Steuern erhöhen. Sie hat Österreich an den Rand des Ruins gebracht. Die Budgetpolitik befand sich unter Edlinger im freien Fall, bevor Finanzminister Grasser die Reißleine zog".
Keine Stellungnahme der Grünen zu diesem Thema