Thema Nationalratswahl – 19. Oktober 2002
Cap: VP und FP führen bereits geheime Regierungsverhandlungen ÖVP-Wahlprogramm wird mit Auflage erstellt, dass keine unüberwindbaren Hürden zur FPÖ entstehen Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert ÖVP und FPÖ auf, ihre derzeit im Geheimen geführten Verhandlungen über die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition öffentlich zu machen. In einer Pressekonferenz am Freitag (18. 10.) zitierte Cap Passagen aus dem ÖVP-Wahlprogramm, dass in zwei Tagen präsentiert werden soll. Das ÖVP-Wahlprogramm sei der SPÖ von einem hohen ÖVP-Funktionär zugespielt worden, sagte Cap. Das Wahlprogramm sei mit der Auflage erstellt worden, dass keine Barrieren für eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ enthalten sein sollen. "Es gibt in der ÖVP heftige interne Diskussionen über den weiteren Weg nach dem 24. November", sagte Cap. "Durch die Hilfe eines sehr hohen ÖVP-Funktionärs" habe die SPÖ Gelegenheit bekommen, Einblick in das VP-Wahlprogramm zu nehmen. Die Informationen über das ÖVP-Wahlprogramm kommen laut Cap von Persönlichkeiten in der ÖVP, "die sich ihr Gedächtnis bewahrt haben und die mit dem Kurs von Schüssel nicht einverstanden sind". Es gebe bei der Erstellung des VP-Wahlprogramms die Vorgabe, "keine Barrieren zu errichten, die eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition unmöglich machen". Die Personen, die die Abstimmung der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ koordinieren, sind laut Cap Harald Wögerbauer, langjähriger politischer Direktor im ÖVP-Klub, und Josef Moser, Klubdirektor bei den Freiheitlichen. Das ÖVP-Wahlprogramm sei "über weite Strecken relativ beliebig" und "im Wesentlichen ident mit den Vorhaben aus dem aktuellen Regierungsprogramm". Bemerkenswert findet Cap, dass die ÖVP die Bezieher niedriger Einkommen nicht entlasten will. Im Programm sei nur für mittlere Einkommen eine Tarifreform vorgesehen und eine Senkung des Spitzensteuersatzes, außerdem plane die ÖVP eine Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne und die "Flexibilisierung der Arbeitszeiten in kleinen und mittleren Unternehmen". Cap fordert die ÖVP und die FPÖ auf, ihre Verhandlungen öffentlich zu machen. Er fordert die Parteien auf, den Wählern reinen Wein einzuschenken und zu bekennen, dass sie unter allen Umständen, sofern es das Wahlergebnis zulässt, wieder eine schwarz-blau Koalition bilden wollen. Cap sieht auch in öffentlichen Äußerungen von Spitzenfunktionären der ÖVP deutliche Hinweise darauf, dass eine Festlegung auf Schwarz-Blau bereits erfolgt sei. Unter anderem in der Ansicht Leitls, der in einem Zeitungsinterview eine große Koalition abgelehnt hatte und im Satz von Kanzler Schüssel "Rot-Schwarz wäre der Stillstand". Cap: "Die ÖVP und die FPÖ sollen öffentlich machen, auf was sie sich inhaltlich geeinigt haben, welches Regierungsprogramm uns erwartet und welche auf welche Postenliste sie sich geeinigt haben". "Es gibt Persönlichkeiten in der ÖVP, die das mit Sorge beobachten", sagte Cap. Aber die Mehrheit in der ÖVP, darunter Schüssel, Leitl und die Mehrheit der ÖVP-Landeshauptleute, wolle eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ. Die Aussichten für das Land seien dabei allerdings mehr als trüb, betonte Cap. Er verwies auf Rekordarbeitslosigeit, weiter steigende Belastungen und Steuern und weiteren Sozialabbau. Cap erinnerte daran, dass Schüssel schon 1999 die Öffentlichkeit und die SPÖ mit Scheinverhandlungen getäuscht hatte, nachdem er schon einen Pakt mit dem damaligen FPÖ-Chef Haider geschlossen hatte. Auch jetzt "finden schon Regierungsverhandlungen statt", sagte Cap, "schon wieder wird geheim eine Regierung ausgehandelt." Keine Glauben schenkt Cap den aktuellen Forderungen von Wirtschaftsbund-Präsident Leitl, der eine "Garantie-Erklärung" von der FPÖ will, dass die "Knittelfelder-Putschisten" nicht wieder ans Ruder kämen. Cap stellte dazu fest, dass genannte Gruppe derzeit ohnehin die Mehrheit in allen Parteigremien innehaben. Leitls Forderung, die auch von Landeshauptleuten wie Pühringer und Schausberger unterstützt wird, sei damit längst hinfällig. Auf die Frage nach seiner Einschätzung des Grünen-Wahlprogramms sagte Cap, er habe selten ein so allgemeines und unverbindliches Wahlprogramm gesehen. Als Schwachpunkte im Programm der Grünen sieht Cap die Passagen zur EU-Erweiterung. Hier seien sehr wohl Übergangsfristen und eine gründliche Vorbereitung des Arbeitsmarkts, der Grenzregionen und der Verkehrsinfrastruktur notwendig. Auch die Freigabe weicher Drogen findet nicht die Zustimmung der SPÖ. "Der Katalog der Unterschiede ist lang", sagte Cap. Regierungsverhandlungen mit den Grünen seien "mindestens so schwer wie mit der ÖVP".
Spindelegger: "Spion" Cap hat es geschafft - endlich hat SPÖ Programm SPÖ setzt Politik aus dem Container nahtlos fort Wien (övp-pk) - "'Spion' Josef Cap hat es geschafft - endlich hat die SPÖ ein Programm in der Hand", sagte am Freitag (18. 10.) ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger zur "Vorstellung" des Wahlprogrammes der ÖVP - bei dem es sich im übrigen um einen Programmentwurf handle - durch den SPÖ-Klubchef. "Auf der Suche nach Konzepten ist die SPÖ durch 'James Bond' Cap schließlich fündig geworden und setzt damit ihre Politik aus dem Container nahtlos fort", so Spindelegger. Die Volkspartei biete gern Hilfe an, sollten die Sozialdemokraten sich in der Wahlwerbung mangels eigener Ideen nur noch auf das Abschreiben von Programmen anderer beschränken wollen. Die Aussagen Caps, wonach das ÖVP-Wahlprogramm mit den Freiheitlichen akkordiert worden sei, bezeichnete Spindelegger als durchsichtige und allzu billige Retourkutsche" für das Aufdecken der bereits laufenden rot-grünen Gespräche über eine Regierungsbildung. Die SPÖ verhandelt schon mit den Grünen und verteilt vor der Wahl die Ministerposten. Klarerweise wollen sie jetzt mit 'Geheimdienst-Methoden' und der Unterstellung von schwarz-blauen Verhandlungen davon ablenken. Wahrer werden die Aussagen der Sozialdemokraten freilich auch durch ständiges Wiederholen nicht", so Spindelegger. Zuerst werde am 24. November gewählt, dann gezählt und schließlich verhandelt. "Nur die SPÖ verteilt schon vor dem Urnengang die Macht und will dies durch alte Falschspielertricks vertuschen", so Spindelegger.
Schweitzer: "Die phantastischen Welten des Josef Cap" Der selbsternannte politische Hellseher sollte seine Kristallkugel polieren Wien (fpd) - "Einmal mehr haben wir heute eine neue Folge der beliebten Serie "Die phantastischen Welten des Josef Cap" erleben dürfen", zeigte sich FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer amüsiert über die Pressekonferenz des sozialistischen Klubobmanns am Freitag (18. 10.). "Cap hält sich offenbar für einen politischen Hellseher", meinte Schweitzer. "Allerdings sollte er dann seine Kristallkugel einmal polieren, denn durch die Staubschicht, die darauf lagert, sieht er Dinge, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben." Möglich sei es auch, daß Cap unter Fieberschüben zu leiden habe. "Und jeden Freitag, wenn das Fieber besonders hoch ist, gibt er eine Pressekonferenz, um die Temperatur abzusenken." Die Personen, die sich in Caps Umgebung aufhielten, sollten sich jedenfalls vor einer Ansteckung hüten, empfahl Schweitzer. Bedauern müsse man die Journalisten, denen Cap jeden Freitag ihre kostbare Zeit stehle. In Zukunft solle der sozialistische Klubobmann seine Wortspenden besser per Mail versenden, schlug Schweitzer vor, denn das Betätigen der Löschtaste sei für die Medienvertreter ungleich weniger zeitaufwendig als das Besuchen von Pressekonferenzen.
Keine Stellungnahme der Grünen zu diesem Thema
Arbeitsmarkt
Gusenbauer: 320.000 Arbeitslose im Winter sind die Folge der schwarz-blauen Politik Horn (sk) - "Der 24. November wird ein Tag, an dem eine Grundsatzentscheidung fällt. Entweder es geht so weiter mit neuen Schulden, hoher Arbeitslosigkeit oder hohen Steuern, oder Sie entscheiden sich für Gesundheit für alle, weniger Schulden, weniger Arbeitslose, sichere Pensionen und faire Chance für alle", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (18. 10.) im Rahmen der "Von-Mensch-zu-Mensch-Tour" in Horn. Wie dramatisch die Situation sei, zeige die Prognose des Chefs des Arbeitsmarktservice, der für den Winter eine Arbeitslosigkeit von 320.000 Menschen voraussagt, so Gusenbauer. In solchen Zeiten müsse man gerade in Regionen wie dem Waldviertel die Wirtschaft ankurbeln, damit es wieder Arbeit gebe. Wenn sich die schwarz-blaue Regierung immer wieder auf die Globalisierung ausrede, dann müsse man nur nach Europa schauen, wo die Arbeitslosigkeit gesunken sei, während sie in Österreich zunehme, wies der SPÖ-Spitzenkandidat hin. Dasselbe gelte für die Steuern, die in Europa gesunken seien, während sie in Österreich ansteigen. "Man kann was tun. Man muss die Steuern senken für Menschen, die nicht viel verdienen. Das würde den Konsum ankurbeln, und das ist gut für die Wirtschaft und schafft auch Arbeitsplätze", so Gusenbauer, der gleichzeitig auf die Bedeutung der absoluten Budgetdisziplin verwies. Es sei unzulässig, die Budgetdisziplin aus einer Laune heraus in Frage zu stellen, bekräftigte Gusenbauer. Die von der Regierung verursachte Lage sei auch für die Wirtschaft nicht leicht, weil sie ebenfalls die Zeche der schwarz-blauen Politik zahlen müsse. "Wenn uns Arbeitsplätze ein Anliegen sind, dann müssen wir etwas für Betriebe unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Es müssen die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt werden und für Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren", unterstrich der SPÖ-Chef. "Weniger Arbeitslose und weniger Schulden, das ist mir ganz wichtig." Nur in Ländern, die rechtzeitig gegen die hohe Arbeitslosigkeit gegengesteuert haben, gebe es jetzt Budgetüberschüsse. Denn für einen Staat gebe es nichts Teureres als hohe Arbeitslosigkeit, so Gusenbauer. Wenn die Arbeitslosigkeit steige, so komme auch das Budget in Unordnung. Gusenbauer wies in seiner Rede in Horn auf die Kritik des Rechnungshof-Präsidenten Fiedler hin, der an der Budgetpolitik der Regierung bemängelte, dass sie in erster Linie nur über höhere Steuern erfolgt sei und dass es lediglich 2001 ein Nulldefizit gegeben habe, während heuer das Defizit wieder stark steige. "Der Grund ist, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt und die Regierung nichts dagegen unternimmt. Nur wenn man beides anpeilt, weniger Schulden und weniger Arbeitslose, dann geht es sich aus", sagte Gusenbauer. Grundsätzlich müsse man bei allem, was man tut, darauf schauen, dass es ein ausgeglichenes Budget gebe. Selbstkritisch merkte Gusenbauer an, dass in der Vergangenheit nicht immer so genau auf das Budget geschaut wurde. Er machte auf die hohen Kosten auf die geplante Anschaffung von Kampfjets aufmerksam. "Lieber verzichte ich auf neue Abfangjäger und wir investieren in neue Arbeitsplätze, denn wir wollen weniger Schulden."
Rauch-Kallat: Herbert Buchinger betreibt Schwarzmalerei Rot-grüne Politik in Deutschland bedeutet doppelt so hohe Arbeitslosigkeit Wien (övp-pk) - "AMS-Chef Herbert Buchinger betreibt wieder einmal Schwarzmalerei", sagte ÖVP- Generalsekretärin, Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (18. 10.) zu den jüngsten Aussagen Buchingers über die mögliche Arbeitsmarktentwicklung. Die derzeit dem Arbeitsministerium vorliegenden Zahlen ließen nicht auf eine derartige Entwicklung schließen. Bereits im Jänner 2002 hätte sich Buchinger mit negativen Prognosen, die dann nicht eingetroffen seien, hervorgetan. "Es ist schon merkwürdig, dass der sozialistische Chef des Arbeitsmarktservice, einer Kassandra gleich, im Oktober die Arbeitsmarktzahlen vom Jänner des nächsten Jahres prognostiziert. Wenn das nicht durchsichtige Wahlhilfe ist, was dann", fragte Rauch- Kallat. So hätte Buchinger zum Beispiel am 12. Jänner 2002 im "Standard" kundgetan, dass im Jänner 2002 mit rund 300.000 Arbeitslosen zu rechnen sein werde, er aber nicht ausschließen könne, "dass es noch viel dicker kommt". Tatsächlich sei die Arbeitslosenzahl im Jänner 2002 unter 300.000 gelegen. Und wenn SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer behaupte, die Arbeitslosenrate in Österreich sei die Folge der schwarz-blauen Politik, "so kann man nur darauf hinweisen, dass die Folgen einer rot-grünen Politik Deutschland eine doppelt so hohe Arbeitslosenrate beschert haben". Österreich dagegen stehe heute in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit fast durchwegs doppelt so gut da als Deutschland, so Rauch-Kallat. "Auch die Forderung Buchingers nach einer Verdoppelung der aktiven Arbeitsmarktmittel ist nicht nachvollziehbar." Derzeit stünden dafür rund 890 Millionen Euro und zusätzlich 120 Millionen Euro für Jugendbeschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung. Im Jahr 1997 seien es, bei einer höheren Anzahl an Arbeitslosen, nur rund 550 Millionen Euro gewesen, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.