ÖJ-Österreich-Woche 15.10.-21.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 21. Oktober 2002

Programme

Schüssel: Wir haben bewiesen, dass eine Wende inhaltlich möglich ist
Eine Partei, die etwas bewegen will, braucht Inhalte – Österreich verbessern, die Zukunft gewinnen
Alpbach (övp-pd) - "Mit Eurer Hilfe werden wir es schaffen, am 24. November Österreich zu überzeugen, dass wir für Österreich notwendig sind und mit uns Österreich gewinnt”, sagte ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Sonntag (20. 10.) beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach.
Die ÖVP sei erfolgreich durch einen Triathlon gegangen, durch "das Feuer der internationalen Sanktionen und des Mobbing”, durch "das Meer der unzähligen Sachprobleme”, und man habe auch "gewisse Durststrecken der öffentlichen Meinung” durchwandert. Andere könnten nur behaupten, dass sie etwas zustande bringen, "aber wir haben bewiesen, dass eine Wende inhaltlich möglich ist. Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben bewiesen, dass wir es können.”
"Ich trau‘ uns vieles zu, auch das, was uns viele Meinungsforscher oder politische Kommentatoren nicht ohne weiteres zutrauen”, führte der Bundeskanzler aus, für den es eine "für die Zweite Republik beinahe einmalige Sensation wäre”, "wenn wir das schaffen”. Schüssel in Richtung des Auditoriums: "Wer, wenn nicht Ihr, könnte mir dabei helfen?”
Der Bundeskanzler leitet das Wahlprogramm der Volkspartei mit folgenden Worten ein: "Österreich ist ein starkes Land. Unsere Betriebe sind international wettbewerbsfähig und ihre Mitarbeiter sind engagiert und motiviert. Unsere Lebensqualität ist Weltspitze. Österreich steht heute besser da als vor zweieinhalb Jahren und internationale Vergleiche belegen das. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis eines Reformprogramms, das wir mit Augenmaß, Umsicht und Zielstrebigkeit umgesetzt haben.
Die ÖVP hat dabei gezeigt, dass sie Ideen für eine positive Entwicklung unseres Landes hat, diese Ideen in innovative Programme bündeln und dieses Reformprogramm auch umsetzen kann. Dieses erfolgreich begonnene Reformprogramm wollen wir weiter fortsetzen. Ein kleines Land wie Österreich kann natürlich nicht im Alleingang alle Auswirkungen internationaler Entwicklungen abwenden. Wir können aber durch die richtigen Maßnahmen und rechtzeitige Weichenstellungen die optimale Ausgangslage schaffen, damit wir beim nächsten Aufschwung die Chancen am besten nützen.
Für uns Christdemokraten stehen der Mensch und seine persönliche Würde im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die Menschen erwarten sich Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit und ethische Prinzipien, nach denen die Politik handelt. Das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft ist in der Lage, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Das ist auch die Stärke einer Volkspartei der Mitte: die Lastenverteilung und die Chancen gerecht für alle zu gestalten und zu garantieren.
Daher haben wir uns langfristige Ziele bis zum Jahr 2010 gesetzt, die nicht nur von Wahl zu Wahl angelegt sind. Mit konkreten Maßnahmen, die in diesem Programm enthalten sind, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode bis 2006 die erste Etappe auf dem Weg zu diesen Zielen erreichen.
Stabile Finanzen für unseren Staat sind der Eckpfeiler für Wohlstand und Sicherheit. Richtiges Investieren in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit schafft die Grundlagen für neues Wachstum. Durch strukturelle Reformen und eine solide Budget- und Stabilitätspolitik legen wir auch die Basis für die Senkung der Abgabenquote und bieten damit den Betrieben Anreize für neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Niedrigere Steuern schaffen auch mehr private Nachfrage und geben der Wirtschaft zusätzlichen Auftrieb. Daher ist die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für uns der Eckstein unseres Programms.
Die Wiedervereinigung Europas nach den Jahrzehnten des Stacheldrahtes ist uns ein Anliegen, weil darin für Österreich eine große Chance liegt. Sie dient dem Frieden, dem Wohlstand und der Sicherheit unseres Landes. Die ÖVP als d i e Europapartei ist am glaubwürdigsten bei der Vertretung der Interessen Österreichs in Europa. Gleichzeitig sind wir diejenige Partei, die konsequent von Beginn an die europäische Idee und ein starkes Europa unterstützt hat und diesen Weg der vertieften Integration weiterverfolgt.
Soziale, innere und äußere Sicherheit sind die Grundpfeiler des sozialen Friedens und des Wohlstandes am Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort Österreich. Angesichts der weltweiten Entwicklung sind Reformen in vielen Bereichen notwendig, um das Erreichte und die Zukunft unseres Landes zu sichern. Die ÖVP bekennt sich – auch in der Verantwortung für die nächste Generation – zu diesem Weg der vorausschauenden Reformen mit Augenmaß.
Österreich braucht eine verlässliche, berechenbare und stabile Führung zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden Jahre. Mit ihrer Stimme können die Österreicherinnen und Österreicher dieses Programm unterstützen, damit der erfolgreiche Weg für Österreich fortgesetzt werden kann."

Bures: ÖVP hat keinen Plan für die Zukunft
Für Wolfgang Schüssel zählen die Menschen nicht
Wien (sk) - Eine "herbe Enttäuschung" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das am Samstag (19. 10.) in Alpbach vorgestellte Wahlprogramm der ÖVP. Dieses Programm enttäuscht alle Hoffnungen auf die Einsicht und Lernfähigkeit der ÖVP und eine neue Politik.
"Die Volkspartei ist nicht einmal bereit, in ihrem Programm Besserung zu versprechen. Sie will die Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren", so Bures. Die ÖVP habe keinen Plan für die Zukunft dieses Landes und seine Menschen. "Die Partei Wolfgang Schüssels kümmert sich ausschließlich um sich selbst. Für die SPÖ zählt hingegen der Mensch", so Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Dass die ÖVP ausschließlich eine Politik für sich und ihresgleichen macht, zeige sich vor allem daran, dass die ÖVP in ihrem Programm keinerlei Ansätze zeigt, wie sie den Menschen jenes Geld zurückgeben kann, das sie den SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren weggenommen hat. "Die Steuern sind in den letzten drei Jahren für jede Familie um 2000 Euro angehoben worden und die einzige Idee, die die ÖVP in Sachen Steuerreform hat, ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Damit werden die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zur Gänze", kritisierte Bures. Die SPÖ lehne diese Politik ab und gehe mit einem verantwortungsvollen Plan für Stabilität und Wachstum in die Wahl. Die Sozialdemokratie, so Bures, werde "die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, denn das fördert die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an und sorgt außerdem für eine Zukunft ohne neue Schulden".
Wer immer sich etwas neues erhofft hat, sei enttäuscht worden. "Wer sich vom ÖVP-Programm erwartet hat, dass Wolfgang Schüssel etwas für die mittlerweile 230.000 Arbeitslosen tut, wird enttäuscht. Mit diesem Programm bleibt Arbeitslosigkeit für die ÖVP ein Micky-Maus-Thema, arbeitslose Menschen sind Wolfgang Schüssel egal", so Bures. Und wer sich von der ÖVP Ideen für gerechte Pensionen und einen sicheren Lebensabend für die Menschen erwartet habe, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. "Senioren, die sich keine private Zusatzperson leisten können, zählen für Schüssel und seine Partei nicht", so Bures.
Und wer immer sich erhofft habe, dass die ÖVP etwas für investierende Unternehmen tut, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. Auch hier habe die ÖVP keinerlei Ideen. Die SPÖ, so Bures, "wird auch die Unternehmen, die investieren, im Rahmen einer Steuerreform um eine Milliarde Euro entlasten". Denn es seien die investierenden Unternehmen, die neue Jobs für die Zukunft schaffen.
Bures fasste abschließend den grundlegenden Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP zusammen: "Die ÖVP höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Sie schafft ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem und überlässt die Pensionen dem Auf und Ab an der Börse. Die SPÖ will den sozialen Zusammenhalt stärken und faire Chancen für alle schaffen. Sie wird für eine hochqualitative Gesundheitsversorgung für alle, neue Arbeitsplätze und für sichere Pensionen kämpfen."

Schweitzer: Neues ÖVP Wahlprogramm beweist, daß die FPÖ auch bei der ÖVP der Reformotor ist!
Für FPÖ gilt: Interessen Österreichs dürfen nicht beeinträchtigt werden!
Wien (fpd) - 1.000 Euro Mindestlohn, budgetärer Konsolidierungskurs, Ausweitung der direkten Demokratie. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß das neue ÖVP-Wahlprogramm in weiten Teilen von der FPÖ bestimmt ist.
Die Vordenker der ÖVP nehmen massiv Anleihe bei uns und zeigen damit, daß unsere Rolle als Reformmotor gut aufgenommen wird. Anders ausgedrückt: Ohne uns keine echte Reformkraft in der Bundesregierung. Selbst in der ÖVP sind wir der Reformmotor, wie sich am neuen VP-Wahlprogramm zeigt, so FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer am Samstag (19. 10.).
Auf der anderen Seite stehe das rot-grüne Gruselprogramm: Höhere Schulden, neue Belastungen, ein weiteren Einwanderungsschub, die Freigabe von Drogen, massive Benzinpreiserhöhung oder auch ein Grundeinkommen selbst für Leistungsunwillige. Die FPÖ sei, so Schweitzer, jene Kraft, welche nicht nur die rot-grüne Machtübernahme verhindern, sondern auch den Reformschub in der bisherigen Regierung sicherzustellen vermag.
Bezüglich der Aussagen Bartensteins zur Rolle der FPÖ in der EU-Erweiterungsfrage meinte Schweitzer: "Bartenstein irrt, wenn er meint, mit uns einen Blanko-Scheck zu erhalten". Der aktuelle Erweiterungsfahrplan enthalte zahlreiche ungelöste Fragen, die Fortschrittsberichte seien für viele Länder schöngefärbt, der Stabilitätspakt sei massiv in Frage gestellt, die Agrarpolitik sei in weiten Bereichen überhaupt ungelöst, usw. "Eine Ohne-Wenn-und-Aber-Erweiterung, wie sie die ÖVP will, wird es mit uns sicher nicht geben. Im Gegenteil", so Schweitzer, "wir garantieren, daß die österreichischen Interessen über jenen der Erweiterung stehen werden. Und dieser Standpunkt ist unverrückbar".

Glawischnig: Schüssel will mit Hilfe der Haider-FPÖ weiter Kanzler bleiben
Wahlprogramm der ÖVP, als wäre Schüssel niemals Mitglied der blauschwarzen Regierung gewesen
Wien (grüne) - "Wolfgang Schüssel hat offenbar nur ein einziges Ziel, nämlich mit Hilfe der Haider-Reichhold-FPÖ weiter Kanzler zu bleiben", übte am Sonntag (20. 10.) die stellvertrendende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Kritik an der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms in Alpbach.
"Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist vorzeitig zerbrochen und hat - trotz höchster Steuer- und Abgabenquote - nicht einmal ein Budget zusammengebracht. Dafür ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, weiter gestiegen und der Umweltschutz sowie die Bildungspolitik völlig unter die Räder gekommen. Darüber kann auch ein Wahlprogramm nicht hinwegtäuschen, in dem so getan wird, als wäre Wolfgang Schüssel niemals Mitglied der blauschwarzen Regierung gewesen und als gäbe es die von ihm und seinem Koalitionspartner FPÖ verursachten Probleme nicht", so Glawischnig.

Allgemeines

Cap: Wirtschaft muss "endlich Blutzufuhr bekommen" - SPÖ will Prioritäten setzen und sinnvoll sparen
Rechnungshofkritik ist "Hinrichtung" der Regierungspolitik
Wien (sk) - Die SPÖ in Regierungsverantwortung wolle in Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik "Prioritäten setzen und sinnvoll sparen", unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag (20. 10.) in der ORF-"Pressestunde".
Die SPÖ wolle alles zur Belebung der Konjunktur tun, die Wirtschaft müsse "endlich Blutzufuhr bekommen", sie brauche "Kraftnahrung", betonte Cap. Es sei wichtig Nachfrage zu schaffen, wodurch auch die Beschäftigung steigen werde. Dass würden wiederum mehr Einnahmen für das Sozialsystem und den Finanzminister bedeuten. "Wir sind für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert und Beschäftigung schafft und damit die Pensionen sichert", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann.
Laut Bericht des Rechnungshofs sei der Budgetabschluss 2001 vornehmlich ausgabenseitig zu Stande gekommen. Die Österreicher seien von der Regierung "ausgesackelt" worden, Österreich verfüge heute über eine Rekordsteuerquote, 320.000 Arbeitslose seien für den Winter prognostiziert, kritisierte Cap. Die Kritik des RH komme einer "Hinrichtung der Regierungspolitik" gleich, Schwarz-Blau wollten aber dennoch "weiterwurschteln", stellte Cap fest.
Die Ausgabenreduktion sei nicht erfolgt, Strukturreformen fehlen, dass Nulldefizit sei ein PR-Gag und auch die Verwaltungsreform habe nichts gebracht, habe RH-Präsident Fiedler kritisiert. Sollte Schwarz-Blau keine Mehrheit mehr haben, sei ein "Kassasturz" erforderlich. Vom Nulldefizit sei schon lange keine Rede mehr, heuer sei mit 1,5 Prozent Neuverschuldung zu rechnen, so Cap. 30 Belastungen habe Regierung gemacht, drei Mal ein Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, was "ein Skandal" sei, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Dazu komme die höchste Steuerbelastung, bei Investitionen sei gespart worden.
Konkret wolle die SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkt die Steuern für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro und für investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen und Jungunternehmer um einer Milliarde Euro senken, sagte Cap. Unternehmen sollen über einen Investitionsfreibetrag neu in der Höhe von 30 Prozent, einen Stabilitäts- und Risikokapitalfonds sowie über eine Bildungsprämie entlastet werden.
Zur Finanzierung der Entlastung erklärte Cap, dass die wachstums-, nachfrage- und beschäftigungsorientierten Maßnahmen 700 Millionen Euro bringen sollen. Dazu zählen auch Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate. Finanziert soll die Steuerreform weiter über Verwaltungsvereinfachungen werden. Hier gehöre endlich ein klares Konzept auf den Tisch. Ziel sei es, hier 25 Prozent einzusparen. Abläufe müssten vereinfacht und die Bürokratie, etwa bei der Unternehmensneugründung, müsste abgebaut werden. Es gehe nicht, dass man die öffentlich Bediensteten beschimpfe und sage, sie seien "lauter Parasiten, die nichts arbeiten", unterstrich der SPÖ-Politiker. Cap nannte in diesem Zusammenhang auch die Ambulanzgebühren, die mehr Verwaltungskosten verursachen würden, als man überhaupt durch sie hereinbekommt.
Darüber hinaus müssten Konzepte gegen Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung erarbeitet werden. Das Verteidigungsministerium habe die Frage der SPÖ, nach den tatsächlichen Kosten für die Abfangjäger nicht beantworten können, da in den Abteilungen alles "verschachtelt und versteckt" sei, was Kosten verursachen würde, fügte Cap hinzu. Cap betonte auch die Notwendigkeit eines Konvents zur Verwaltungsreform - es wäre zweckmäßig, wenn diesem Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vorsitzen würde, so der gf. SPÖ-Klubobmann.
"Wir kaufen keine Abfangjäger", denn diese wären "zwei Milliarden Euro für den sicherheitspolitischen Rauchfang". Die SPÖ sei ein Garant gegen den Ankauf der Flugzeuge, bekräftigte der SPÖ-Politiker. Zudem sollen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit 400 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hereinkommen, erklärte Cap
Einsparungspotenzial sieht Cap auch bei der Landwirtschaftsförderung, eine Reform sei auch in der EU in Diskussion. Cap ortet auch in der Umstellung des nationalen Förderungssystems ein Einsparungspotenzial, das es zu errechnen gelte. Die Förderung solle in Zukunft effizient und Richtung Ökologie und Umweltschutz gestaltet werden. Landwirtschaftminister Molterer betreibe hier eine Politik des "Kopf in den Sand steckens", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. Würde die Landwirtschaftsförderung auf EU-Ebene so wie bisher beibehalten, würde das mit der Erweiterung plus 14 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Agrarbereich bedeuten, warnte Cap und kritisierte gleichzeitig dieses ungerechte System der Förderung: Drei Prozent der landwirtschaftlichen Großbetriebe würden derzeit genau so viel bekommen wie 48 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe.

Rauch-Kallat lädt Josef Cap ein, am 24.November die ÖVP zu wählen
SPÖ-Klubobmann entpuppt sich in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik - SPÖ muss in Sicherheitsfragen vernünftig werden
Wien (övp-pk) - "Wenn SPÖ-Klubobmann Josef Cap 'an das Gute' glaubt, sich 'positiv verändern' und die 'Nummer Eins' werden will, ist er herzlich eingeladen, am 24. November die Volkspartei zu wählen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (20. 10.) in Reaktion auf die ORF-Pressestunde.
Insgesamt habe sich Cap heute in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik geoutet. Denn viele Punkte seines Forderungskataloges, wie etwa Bürokratieabbau, 1.000 Euro Mindestlohn, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Pensionen, ausgeglichener Haushalt, Steuern- und Abgabensenkungen, starke Wirtschafts- und Sozialpolitik, Investitionen in Bildung, ökologisch geförderte Landwirtschaft und die Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsalter würden von der Volkspartei entweder bereits umgesetzt "oder haben einen hohen Stellenwert in
unserem Wahlprogramm", betonte Rauch- Kallat.
Klare Worte fand die ÖVP-Generalsekretärin für die "unseriöse" Sicherheitspolitik der SPÖ. "Wenn bei den Sozialisten in dieser Frage nicht die Vernünftigen die Oberhand gewinnen, sehe ich Probleme." Mit Josef Cap sei in diesem Bereich jedenfalls "kein Staat zu machen". "Wer ein so wichtiges Thema nur mit Kampfrhetorik angeht, ist für uns kein Diskussionspartner."
Vorwürfe Caps, wonach Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Minister "den Großteil der Schulden" aus SPÖ-ÖVP-Zeiten zu verantworten habe, wies Rauch-Kallat zurück: "Wie soll denn das gehen? Die Volkspartei stellte damals weder den Bundeskanzler noch den Finanzminister. Derartige Unterstellungen können also nur in der Rubrik "Wahlkampfrhetorik" abgelegt werden. In Wahrheit war es die ÖVP, die aufgrund der sparsamen Wirtschaftsweise in ihren Ministerien dazu beigetragen hat, dass die Schulden nicht noch höher ausgefallen sind", so Rauch-Kallat. Genauso "lächerlich" sei auch, dass die Volkspartei für die höchste Steuern- und Abgabenquote verantwortlich sei: "Wir werden in diesem Bereich bis 2010 auf unter 40 Prozent kommen."
Alles in allem habe der SPÖ-Klubobmann abgesehen von der Kopie guter ÖVP-Ideen nur "hohles Herumgerede ohne Inhalte" geboten. Das Problem sei aber, dass kopieren nicht immer mit kapieren einhergehe, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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Thema Nationalratswahl – 21. Oktober 2002
Programme
Schüssel: Wir haben bewiesen, dass eine Wende inhaltlich möglich ist Eine Partei, die etwas bewegen will, braucht Inhalte – Österreich verbessern, die Zukunft gewinnen Alpbach (övp-pd) - "Mit Eurer Hilfe werden wir es schaffen, am 24. November Österreich zu überzeugen, dass wir für Österreich notwendig sind und mit uns Österreich gewinnt”, sagte ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Sonntag (20. 10.) beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach. Die ÖVP sei erfolgreich durch einen Triathlon gegangen, durch "das Feuer der internationalen Sanktionen und des Mobbing”, durch "das Meer der unzähligen Sachprobleme”, und man habe auch "gewisse Durststrecken der öffentlichen Meinung” durchwandert. Andere könnten nur behaupten, dass sie etwas zustande bringen, "aber wir haben bewiesen, dass eine Wende inhaltlich möglich ist. Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben bewiesen, dass wir es können.” "Ich trau‘ uns vieles zu, auch das, was uns viele Meinungsforscher oder politische Kommentatoren nicht ohne weiteres zutrauen”, führte der Bundeskanzler aus, für den es eine "für die Zweite Republik beinahe einmalige Sensation wäre”, "wenn wir das schaffen”. Schüssel in Richtung des Auditoriums: "Wer, wenn nicht Ihr, könnte mir dabei helfen?” Der Bundeskanzler leitet das Wahlprogramm der Volkspartei mit folgenden Worten ein: "Österreich ist ein starkes Land. Unsere Betriebe sind international wettbewerbsfähig und ihre Mitarbeiter sind engagiert und motiviert. Unsere Lebensqualität ist Weltspitze. Österreich steht heute besser da als vor zweieinhalb Jahren und internationale Vergleiche belegen das. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis eines Reformprogramms, das wir mit Augenmaß, Umsicht und Zielstrebigkeit umgesetzt haben. Die ÖVP hat dabei gezeigt, dass sie Ideen für eine positive Entwicklung unseres Landes hat, diese Ideen in innovative Programme bündeln und dieses Reformprogramm auch umsetzen kann. Dieses erfolgreich begonnene Reformprogramm wollen wir weiter fortsetzen. Ein kleines Land wie Österreich kann natürlich nicht im Alleingang alle Auswirkungen internationaler Entwicklungen abwenden. Wir können aber durch die richtigen Maßnahmen und rechtzeitige Weichenstellungen die optimale Ausgangslage schaffen, damit wir beim nächsten Aufschwung die Chancen am besten nützen. Für uns Christdemokraten stehen der Mensch und seine persönliche Würde im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die Menschen erwarten sich Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit und ethische Prinzipien, nach denen die Politik handelt. Das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft ist in der Lage, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Das ist auch die Stärke einer Volkspartei der Mitte: die Lastenverteilung und die Chancen gerecht für alle zu gestalten und zu garantieren. Daher haben wir uns langfristige Ziele bis zum Jahr 2010 gesetzt, die nicht nur von Wahl zu Wahl angelegt sind. Mit konkreten Maßnahmen, die in diesem Programm enthalten sind, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode bis 2006 die erste Etappe auf dem Weg zu diesen Zielen erreichen. Stabile Finanzen für unseren Staat sind der Eckpfeiler für Wohlstand und Sicherheit. Richtiges Investieren in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit schafft die Grundlagen für neues Wachstum. Durch strukturelle Reformen und eine solide Budget- und Stabilitätspolitik legen wir auch die Basis für die Senkung der Abgabenquote und bieten damit den Betrieben Anreize für neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Niedrigere Steuern schaffen auch mehr private Nachfrage und geben der Wirtschaft zusätzlichen Auftrieb. Daher ist die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für uns der Eckstein unseres Programms. Die Wiedervereinigung Europas nach den Jahrzehnten des Stacheldrahtes ist uns ein Anliegen, weil darin für Österreich eine große Chance liegt. Sie dient dem Frieden, dem Wohlstand und der Sicherheit unseres Landes. Die ÖVP als d i e Europapartei ist am glaubwürdigsten bei der Vertretung der Interessen Österreichs in Europa. Gleichzeitig sind wir diejenige Partei, die konsequent von Beginn an die europäische Idee und ein starkes Europa unterstützt hat und diesen Weg der vertieften Integration weiterverfolgt. Soziale, innere und äußere Sicherheit sind die Grundpfeiler des sozialen Friedens und des Wohlstandes am Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort Österreich. Angesichts der weltweiten Entwicklung sind Reformen in vielen Bereichen notwendig, um das Erreichte und die Zukunft unseres Landes zu sichern. Die ÖVP bekennt sich – auch in der Verantwortung für die nächste Generation – zu diesem Weg der vorausschauenden Reformen mit Augenmaß. Österreich braucht eine verlässliche, berechenbare und stabile Führung zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden Jahre. Mit ihrer Stimme können die Österreicherinnen und Österreicher dieses Programm unterstützen, damit der erfolgreiche Weg für Österreich fortgesetzt werden kann."

Bures: ÖVP hat keinen Plan für die Zukunft Für Wolfgang Schüssel zählen die Menschen nicht Wien (sk) - Eine "herbe Enttäuschung" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das am Samstag (19. 10.) in Alpbach vorgestellte Wahlprogramm der ÖVP. Dieses Programm enttäuscht alle Hoffnungen auf die Einsicht und Lernfähigkeit der ÖVP und eine neue Politik. "Die Volkspartei ist nicht einmal bereit, in ihrem Programm Besserung zu versprechen. Sie will die Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren", so Bures. Die ÖVP habe keinen Plan für die Zukunft dieses Landes und seine Menschen. "Die Partei Wolfgang Schüssels kümmert sich ausschließlich um sich selbst. Für die SPÖ zählt hingegen der Mensch", so Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dass die ÖVP ausschließlich eine Politik für sich und ihresgleichen macht, zeige sich vor allem daran, dass die ÖVP in ihrem Programm keinerlei Ansätze zeigt, wie sie den Menschen jenes Geld zurückgeben kann, das sie den SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren weggenommen hat. "Die Steuern sind in den letzten drei Jahren für jede Familie um 2000 Euro angehoben worden und die einzige Idee, die die ÖVP in Sachen Steuerreform hat, ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Damit werden die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zur Gänze", kritisierte Bures. Die SPÖ lehne diese Politik ab und gehe mit einem verantwortungsvollen Plan für Stabilität und Wachstum in die Wahl. Die Sozialdemokratie, so Bures, werde "die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, denn das fördert die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an und sorgt außerdem für eine Zukunft ohne neue Schulden". Wer immer sich etwas neues erhofft hat, sei enttäuscht worden. "Wer sich vom ÖVP-Programm erwartet hat, dass Wolfgang Schüssel etwas für die mittlerweile 230.000 Arbeitslosen tut, wird enttäuscht. Mit diesem Programm bleibt Arbeitslosigkeit für die ÖVP ein Micky-Maus-Thema, arbeitslose Menschen sind Wolfgang Schüssel egal", so Bures. Und wer sich von der ÖVP Ideen für gerechte Pensionen und einen sicheren Lebensabend für die Menschen erwartet habe, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. "Senioren, die sich keine private Zusatzperson leisten können, zählen für Schüssel und seine Partei nicht", so Bures. Und wer immer sich erhofft habe, dass die ÖVP etwas für investierende Unternehmen tut, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. Auch hier habe die ÖVP keinerlei Ideen. Die SPÖ, so Bures, "wird auch die Unternehmen, die investieren, im Rahmen einer Steuerreform um eine Milliarde Euro entlasten". Denn es seien die investierenden Unternehmen, die neue Jobs für die Zukunft schaffen. Bures fasste abschließend den grundlegenden Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP zusammen: "Die ÖVP höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Sie schafft ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem und überlässt die Pensionen dem Auf und Ab an der Börse. Die SPÖ will den sozialen Zusammenhalt stärken und faire Chancen für alle schaffen. Sie wird für eine hochqualitative Gesundheitsversorgung für alle, neue Arbeitsplätze und für sichere Pensionen kämpfen."

Schweitzer: Neues ÖVP Wahlprogramm beweist, daß die FPÖ auch bei der ÖVP der Reformotor ist! Für FPÖ gilt: Interessen Österreichs dürfen nicht beeinträchtigt werden! Wien (fpd) - 1.000 Euro Mindestlohn, budgetärer Konsolidierungskurs, Ausweitung der direkten Demokratie. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß das neue ÖVP-Wahlprogramm in weiten Teilen von der FPÖ bestimmt ist. Die Vordenker der ÖVP nehmen massiv Anleihe bei uns und zeigen damit, daß unsere Rolle als Reformmotor gut aufgenommen wird. Anders ausgedrückt: Ohne uns keine echte Reformkraft in der Bundesregierung. Selbst in der ÖVP sind wir der Reformmotor, wie sich am neuen VP-Wahlprogramm zeigt, so FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer am Samstag (19. 10.). Auf der anderen Seite stehe das rot-grüne Gruselprogramm: Höhere Schulden, neue Belastungen, ein weiteren Einwanderungsschub, die Freigabe von Drogen, massive Benzinpreiserhöhung oder auch ein Grundeinkommen selbst für Leistungsunwillige. Die FPÖ sei, so Schweitzer, jene Kraft, welche nicht nur die rot-grüne Machtübernahme verhindern, sondern auch den Reformschub in der bisherigen Regierung sicherzustellen vermag. Bezüglich der Aussagen Bartensteins zur Rolle der FPÖ in der EU-Erweiterungsfrage meinte Schweitzer: "Bartenstein irrt, wenn er meint, mit uns einen Blanko-Scheck zu erhalten". Der aktuelle Erweiterungsfahrplan enthalte zahlreiche ungelöste Fragen, die Fortschrittsberichte seien für viele Länder schöngefärbt, der Stabilitätspakt sei massiv in Frage gestellt, die Agrarpolitik sei in weiten Bereichen überhaupt ungelöst, usw. "Eine Ohne-Wenn-und-Aber-Erweiterung, wie sie die ÖVP will, wird es mit uns sicher nicht geben. Im Gegenteil", so Schweitzer, "wir garantieren, daß die österreichischen Interessen über jenen der Erweiterung stehen werden. Und dieser Standpunkt ist unverrückbar".

Glawischnig: Schüssel will mit Hilfe der Haider-FPÖ weiter Kanzler bleiben Wahlprogramm der ÖVP, als wäre Schüssel niemals Mitglied der blauschwarzen Regierung gewesen Wien (grüne) - "Wolfgang Schüssel hat offenbar nur ein einziges Ziel, nämlich mit Hilfe der Haider-Reichhold-FPÖ weiter Kanzler zu bleiben", übte am Sonntag (20. 10.) die stellvertrendende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Kritik an der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms in Alpbach. "Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist vorzeitig zerbrochen und hat - trotz höchster Steuer- und Abgabenquote - nicht einmal ein Budget zusammengebracht. Dafür ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, weiter gestiegen und der Umweltschutz sowie die Bildungspolitik völlig unter die Räder gekommen. Darüber kann auch ein Wahlprogramm nicht hinwegtäuschen, in dem so getan wird, als wäre Wolfgang Schüssel niemals Mitglied der blauschwarzen Regierung gewesen und als gäbe es die von ihm und seinem Koalitionspartner FPÖ verursachten Probleme nicht", so Glawischnig.
Allgemeines
Cap: Wirtschaft muss "endlich Blutzufuhr bekommen" - SPÖ will Prioritäten setzen und sinnvoll sparen Rechnungshofkritik ist "Hinrichtung" der Regierungspolitik Wien (sk) - Die SPÖ in Regierungsverantwortung wolle in Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik "Prioritäten setzen und sinnvoll sparen", unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag (20. 10.) in der ORF-"Pressestunde". Die SPÖ wolle alles zur Belebung der Konjunktur tun, die Wirtschaft müsse "endlich Blutzufuhr bekommen", sie brauche "Kraftnahrung", betonte Cap. Es sei wichtig Nachfrage zu schaffen, wodurch auch die Beschäftigung steigen werde. Dass würden wiederum mehr Einnahmen für das Sozialsystem und den Finanzminister bedeuten. "Wir sind für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert und Beschäftigung schafft und damit die Pensionen sichert", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Laut Bericht des Rechnungshofs sei der Budgetabschluss 2001 vornehmlich ausgabenseitig zu Stande gekommen. Die Österreicher seien von der Regierung "ausgesackelt" worden, Österreich verfüge heute über eine Rekordsteuerquote, 320.000 Arbeitslose seien für den Winter prognostiziert, kritisierte Cap. Die Kritik des RH komme einer "Hinrichtung der Regierungspolitik" gleich, Schwarz-Blau wollten aber dennoch "weiterwurschteln", stellte Cap fest. Die Ausgabenreduktion sei nicht erfolgt, Strukturreformen fehlen, dass Nulldefizit sei ein PR-Gag und auch die Verwaltungsreform habe nichts gebracht, habe RH-Präsident Fiedler kritisiert. Sollte Schwarz-Blau keine Mehrheit mehr haben, sei ein "Kassasturz" erforderlich. Vom Nulldefizit sei schon lange keine Rede mehr, heuer sei mit 1,5 Prozent Neuverschuldung zu rechnen, so Cap. 30 Belastungen habe Regierung gemacht, drei Mal ein Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, was "ein Skandal" sei, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Dazu komme die höchste Steuerbelastung, bei Investitionen sei gespart worden. Konkret wolle die SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkt die Steuern für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro und für investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen und Jungunternehmer um einer Milliarde Euro senken, sagte Cap. Unternehmen sollen über einen Investitionsfreibetrag neu in der Höhe von 30 Prozent, einen Stabilitäts- und Risikokapitalfonds sowie über eine Bildungsprämie entlastet werden. Zur Finanzierung der Entlastung erklärte Cap, dass die wachstums-, nachfrage- und beschäftigungsorientierten Maßnahmen 700 Millionen Euro bringen sollen. Dazu zählen auch Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate. Finanziert soll die Steuerreform weiter über Verwaltungsvereinfachungen werden. Hier gehöre endlich ein klares Konzept auf den Tisch. Ziel sei es, hier 25 Prozent einzusparen. Abläufe müssten vereinfacht und die Bürokratie, etwa bei der Unternehmensneugründung, müsste abgebaut werden. Es gehe nicht, dass man die öffentlich Bediensteten beschimpfe und sage, sie seien "lauter Parasiten, die nichts arbeiten", unterstrich der SPÖ-Politiker. Cap nannte in diesem Zusammenhang auch die Ambulanzgebühren, die mehr Verwaltungskosten verursachen würden, als man überhaupt durch sie hereinbekommt. Darüber hinaus müssten Konzepte gegen Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung erarbeitet werden. Das Verteidigungsministerium habe die Frage der SPÖ, nach den tatsächlichen Kosten für die Abfangjäger nicht beantworten können, da in den Abteilungen alles "verschachtelt und versteckt" sei, was Kosten verursachen würde, fügte Cap hinzu. Cap betonte auch die Notwendigkeit eines Konvents zur Verwaltungsreform - es wäre zweckmäßig, wenn diesem Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vorsitzen würde, so der gf. SPÖ-Klubobmann. "Wir kaufen keine Abfangjäger", denn diese wären "zwei Milliarden Euro für den sicherheitspolitischen Rauchfang". Die SPÖ sei ein Garant gegen den Ankauf der Flugzeuge, bekräftigte der SPÖ-Politiker. Zudem sollen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit 400 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hereinkommen, erklärte Cap Einsparungspotenzial sieht Cap auch bei der Landwirtschaftsförderung, eine Reform sei auch in der EU in Diskussion. Cap ortet auch in der Umstellung des nationalen Förderungssystems ein Einsparungspotenzial, das es zu errechnen gelte. Die Förderung solle in Zukunft effizient und Richtung Ökologie und Umweltschutz gestaltet werden. Landwirtschaftminister Molterer betreibe hier eine Politik des "Kopf in den Sand steckens", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. Würde die Landwirtschaftsförderung auf EU-Ebene so wie bisher beibehalten, würde das mit der Erweiterung plus 14 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Agrarbereich bedeuten, warnte Cap und kritisierte gleichzeitig dieses ungerechte System der Förderung: Drei Prozent der landwirtschaftlichen Großbetriebe würden derzeit genau so viel bekommen wie 48 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe.

Rauch-Kallat lädt Josef Cap ein, am 24.November die ÖVP zu wählen SPÖ-Klubobmann entpuppt sich in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik - SPÖ muss in Sicherheitsfragen vernünftig werden Wien (övp-pk) - "Wenn SPÖ-Klubobmann Josef Cap 'an das Gute' glaubt, sich 'positiv verändern' und die 'Nummer Eins' werden will, ist er herzlich eingeladen, am 24. November die Volkspartei zu wählen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (20. 10.) in Reaktion auf die ORF-Pressestunde. Insgesamt habe sich Cap heute in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik geoutet. Denn viele Punkte seines Forderungskataloges, wie etwa Bürokratieabbau, 1.000 Euro Mindestlohn, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Pensionen, ausgeglichener Haushalt, Steuern- und Abgabensenkungen, starke Wirtschafts- und Sozialpolitik, Investitionen in Bildung, ökologisch geförderte Landwirtschaft und die Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsalter würden von der Volkspartei entweder bereits umgesetzt "oder haben einen hohen Stellenwert in unserem Wahlprogramm", betonte Rauch- Kallat. Klare Worte fand die ÖVP-Generalsekretärin für die "unseriöse" Sicherheitspolitik der SPÖ. "Wenn bei den Sozialisten in dieser Frage nicht die Vernünftigen die Oberhand gewinnen, sehe ich Probleme." Mit Josef Cap sei in diesem Bereich jedenfalls "kein Staat zu machen". "Wer ein so wichtiges Thema nur mit Kampfrhetorik angeht, ist für uns kein Diskussionspartner." Vorwürfe Caps, wonach Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Minister "den Großteil der Schulden" aus SPÖ-ÖVP-Zeiten zu verantworten habe, wies Rauch-Kallat zurück: "Wie soll denn das gehen? Die Volkspartei stellte damals weder den Bundeskanzler noch den Finanzminister. Derartige Unterstellungen können also nur in der Rubrik "Wahlkampfrhetorik" abgelegt werden. In Wahrheit war es die ÖVP, die aufgrund der sparsamen Wirtschaftsweise in ihren Ministerien dazu beigetragen hat, dass die Schulden nicht noch höher ausgefallen sind", so Rauch-Kallat. Genauso "lächerlich" sei auch, dass die Volkspartei für die höchste Steuern- und Abgabenquote verantwortlich sei: "Wir werden in diesem Bereich bis 2010 auf unter 40 Prozent kommen." Alles in allem habe der SPÖ-Klubobmann abgesehen von der Kopie guter ÖVP-Ideen nur "hohles Herumgerede ohne Inhalte" geboten. Das Problem sei aber, dass kopieren nicht immer mit kapieren einhergehe, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.