Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 22. 10. bis 28. 10. 2002

   
Transit-Demo in Tirol
Medienkampagne im benachbarten Ausland und Inland bewirkte großräumiges Ausweichen!
Innsbruck (landeszeitung.at) - „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Medienkampagne im angrenzenden Ausland und im Inland mit den Hinweisen auf ein großräumiges Ausweichen sehr positiv auf die Abwicklung des Verkehrs ausgewirkt hat“, zog BH Dr. Dietmar Schennach von Reutte Resumee, nachdem der Lermooser Tunnel und die Fernpass-Straße nach der Versammlung (am Freitag, 25. 10., Anm.) von 12 bis 18 Uhr pünktlich wieder für den Verkehr freigegeben worden ist.
Der Versammlungsort wurde um 17 Uhr geräumt und um 17.45 Uhr zur Reinigung übergeben. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen.
Nur zehn LKW mussten im Bereich Urisee der Umfahrung Reutte angehalten werden, auch auf Imster Seite hielt sich der Schwerverkehr in Grenzen.
„Punkt 17.58 Uhr wurde schon die Felbertauern-Straße nach einer Versammlung ab 14 Uhr in der Ortschaft St. Johann im Walde wieder für den Verkehr freigegeben“, bestätigte auch Bezirkshauptmann Dr. Paul Wöll von Lienz den reibungslosen Ablauf der Transit-Kundgebung und des Verkehrs in diesem Abschnitt Tirols.
Beide Bezirkshauptleute betonten den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen sowie die Tatsache, dass sich die Autofahrer vor diesem Wochenende den Appell des großräumigen Umfahrens Tirols wohl zu Herzen genommen haben. (CR Rainer Gerzabek)

 
Ferrero-Waldner zur Geiselnahme in Moskau
Außenministerin nimmt Kontakt mit russischem Amtskollegen auf
Wien (bmaa) - Zur aktuellen Situation in Moskau stellte Außenministerin Ferrero-Waldner heute fest, dass die österreichische Staatsbürgerin, die sich - wie Dutzende andere Ausländer - noch immer in einem Moskauer Theater in der Hand tschetschenischer Geiselnehmer befindet, heute Nacht ihren Mann via Mobiltelefon über ihre Lage informieren konnte.
Die österreichische Botschaft in Moskau habe daraufhin sofort Kontakt mit den russischen Behörden aufgenommen. Der österreichische Botschafter, Dr. Franz Cede, und sein Stab sind seit den frühen Morgenstunden in unmittelbarer Nähe des beim Theater eingerichteten russischen Krisenzentrums anwesend.
Von österreichischer Seite besteht die Hoffnung, dass es in den kommenden Stunden zu der von den Geiselnehmern selbst angekündigten Freilassung aller ausländischer Geiseln kommen wird, entsprechende Andeutungen hat es bereits im Laufe der Nacht gegeben.
Außenministerin Ferrero-Waldner hat in diesem Zusammenhang jegliche terroristische Aktionen auf das schärfste verurteilt: ,,mit der Geiselnahme unschuldiger Zivilisten können politische Forderungen nicht untermauert werden!". Die österreichische Außenministerin hatte schon während ihres Vorsitzes in der OSZE im Jahre 2000 immer wieder auf die Brisanz dieses ungelösten Konfliktes im Kaukasus hingewiesen. Im Zuge einer fact-finding mission im März 2000 hat sie Gespräche zu diesem Thema sowohl in Moskau wie auch in Tschetschenien geführt.
Österreich und die anderen EU-Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass nur eine politische Lösung das seit mehr als einem Jahrzehnt vorhandene Tschetschenien-Problem auf Dauer aus der Welt schaffen kann. Auch Moskau hat dies in den letzten Jahren wiederholt bekundet und eine solche als Ziel seiner Bemühungen bezeichnet.

Ferrero-Waldner nimmt Kontakt mit russischem Außenminister auf
In einem an Iwanow gerichteten Schreiben brachte die Außenministerin ihr "tiefempfundenes Mitgefühl für die Geiseln und ihre Angehörigen" zum Ausdruck. Weiters wies die Außenministerin darauf hin, dass sich unter den Geiseln auch eine Österreicherin befinde. Die Erklärung von Präsident Putin, dass "der unversehrten Freilassung der Geiseln höchste Priorität beigemessen werde" sei daher in Österreich mit großer Genugtuung aufgenommen worden.
Abschließend stellte Ferrero-Waldner mit aller Deutlichkeit fest, dass "terroristische Akte durch kein wie immer geartetes Motiv entschuldigt werden können". "Wo immer es Terrorismus gibt muss dieser durch entschlossenes und solidarisches Vorgehen der Staatengemeinschaft bekämpft werden", so die Außenministerin.

 
Städtebund: Internationale Konferenz im Wiener Rathaus
Europas Städte bereiten sich auf die EU-Erweiterung vor
Wien (rk) - Am 28. und 29. Oktober hält der Österreichische Städtebund im Wiener Rathaus eine internationale Konferenz zum Thema "Lobbying in Europa" ab.
Diese Konferenz ist ein weiterer Höhepunkt des Netzwerkes "LOGON (Local Governments Network)" das 1998 vom Österreichischen Städtebund unter der Schirmherrschaft des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Präsident Valery Giscard d'Estaing - aufgebaut wurde. LOGON entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer Plattform des Erfahrungsaustausches zwischen Städteverbänden aus allen 12 Beitrittskandidatenländern und jenen der Europäischen Union. Mit städtepolitisch relevanten Berichten und internationalen Konferenzen hat sich LOGON einen Namen gemacht und die Städte und Gemeinden der Kandidatenländer über die zu erwartenden Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft - etwa im Umweltbereich oder bei öffentlichen Ausschreibungen - informiert. Damit soll der Beitritt der Kandidatenländer für alle Beteiligten erleichtert werden.
Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird die Konferenz eröffnen: "Wir arbeiten für ein Europa der Städte. Die Städte und Gemeinden sind es, die Europa zum Bürger bringen und die Verbindung zwischen den Entscheidungen in Brüssel mit den Menschen herstellen. Wir erheben unsere Stimme, damit die Städte und deren Bürger in Europa gehört werden."

 
Entwicklungshilfe: Projektpartner aus Tansania zu Gast in Oberösterreich
Linz (lk) - Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit der Katholischen Männerbewegung der Diözese Linz im Rahmen der Aktion "SEI SO FREI" ein Projekt zur Armutsbegrenzung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in Tansania.
Die örtliche Projektpartnerin Saria Amillen Anderson und ihre Schwester Grace statteten kürzlich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gemeinsam mit Dr. Franz Hehenberger und Josef Geißler von der KMB Oberösterreich einen Besuch ab.
Ziel des Projektes ist die gesicherte Nahrungsmittelversorgung für 200 Familien und damit 1.550 Personen in der Region Chumwi am Viktoriasee. Darüber hinaus soll das Einkommen der Familien durch den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Fisch gehoben werden. Dieses Projektziel soll durch Training in ökologischen Produktionsmethoden, Ausbildung in den verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen und durch Schulung bzw. Beratung bei der Vermarktung der Produkte erreicht werden.
Mit den Mitteln aus Oberösterreich wurden unter anderem landwirtschaftliche Geräte angeschafft. Durch den Verkauf der erzeugten Produkte steigt insgesamt der Lebensstandard der Bauern- und Fischerfamilien, so das positive Resümee des seit zwei Jahren laufenden Projektes.