Thema Nationalratswahl – 24. Oktober 2002

 Außenpolitik
 Ferrero-Waldner: Acht-Punkte-Programm für die kommenden vier Jahre
Wer sich politischen Verhandlungslösungen widersetzt, überlässt Extremisten das Feld
Wien (övp-pd) - Ihr Acht-Punkte-Programm für eine Außenpolitik für alle Österreicher in den kommenden vier Jahren skizzierte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (23. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Wien.
Als ersten Punkt des Programms nannte Ferrero-Waldner die EU-Erweiterung. "Die EU-Erweiterung war schon bisher mein Schwerpunkt - und dass sie zu einem Erfolg für Österreich wird, wird auch mein Schwerpunkt in den kommenden vier Jahren sein, so Ferrero-Waldner. "Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir die Erweiterung der EU zunächst ratifizieren und dann für Österreich bestmöglich umsetzen."
"Ich werde mich weiterhin für die von mir ins Leben gerufene und von den Partnerländern begrüßte enge Zusammenarbeit in der Regionalen Partnerschaft und die Abstimmung und gemeinsame Vertretung der Interessen unserer Region in Brüssel einsetzen. Diese Zusammenarbeit wird für Österreich und für Europa reiche Früchte tragen. Ich trete innerhalb der EU für die Rechte der kleineren und mittleren Mitgliedstaaten in der EU ein, damit die Großen nicht einfach über unsere Interessen "drüberfahren" können, wie sie das im Jahr 2000 probiert und - im Gegensatz zu manchen österreichischen Politikern - als schweren Fehler erkannt haben", sagte die Außenministerin.
Zweitens werde sich Ferrero-Waldner in den kommenden vier Jahren dafür einsetzten, dass die EU auch in den an Europa angrenzenden Regionen eine stärker gestaltende Rolle spiele: "Nach der EU-Erweiterung liegt eine weitere große Chance ebenfalls unmittelbar vor unserer Haustüre, nämlich die Beziehungen zu Südosteuropa. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft in Südosteuropa weiterhin gute Bedingungen vorfindet und wichtige Absatzmärkte sichern kann. Stabilität in Südosteuropa und die Verhinderung neuer Gefahren, die sich in der Region ergeben könnten, wie Migration, Drogenhandel, etc. werden wir am besten überwinden, wenn wir den südosteuropäischen Ländern weiterhin eine deutliche europäische Perspektive bieten und über die Bedingungen die nach Europa führen keine Unklarheit lassen", so Ferrero-Waldner.
"Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen können wir im Umfeld der EU keine Unruheherde und keine Armenhäuser brauchen. Daher müssen wir meinen Kurs fortsetzen, uns in der Partnerschaft der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten, mit denen Freihandels- und Assoziationsabkommen abgeschlossen und ein politischer Dialog geführt wird, zu engagieren. Von dieser Region würden ansonsten die Flüchtlingswellen der Zukunft kommen", sagte die Außenministerin.
Drittens werde sie sich auch auf der internationalen Ebene in den nächsten vier Jahren weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass sich Österreich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU voll einbringt und seinen Teil dazu beiträgt, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. "Die EU muss in den neuen Kräftefeldern der großen Mächte der Welt ihren Platz behaupten, eine stabilisierende Rolle spielen und vor allem endlich die politische Bedeutung erlangen, die ihrer Wirtschaftskraft entspricht", so Ferrero-Waldner.
Viertens werde die Außenministerin in den kommenden vier Jahren dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen in den vitalen Lebensfragen mehr Gewicht erhalten und dass Österreich als 3. Sitzstaat der Vereinten Nationen noch mehr Bedeutung erhält uns weiter ausgebaut wird. "Ich werde in den kommenden vier Jahren dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgaben bei der Bewahrung oder Wiederherstellung von Frieden, Freiheit, sozialem Ausgleich und ökologischem Gleichgewicht noch besser erfüllen können".
Die Außenministerin wird die österreichische Stimme in der EU, in der UNO und anderen internationalen Gremien, wie sie dies mit Nachdruck schon bisher getan hat, einbringen, um zu gerechten und akzeptablen politischen Lösungen der gefährlichen Regionalkonflikte beizutragen, die den Nährboden für Unzufriedenheit, Ausweglosigkeit und Terrorismus darstellen. Menschenverachtende Terroranschläge und gewaltsame Gegenreaktionen stellen keine Lösung dar. "Wer den Weg der Mitte verlässt, wer sich politischen Verhandlungslösungen widersetzt, der überlässt den Extremisten das Feld", sagte Ferrero-Waldner.
Fünftens bezeichnete Ferrero-Waldner die Menschenrechte als ein universales, ein zugleich politisches, rechtliches und moralisches Prinzip, an dem sich unser Handeln orientieren muss. In der Universalität der Menschenrechte gründet unsere Überzeugung, dass dem Einsatz für die Achtung der Menschenrechte nicht mit dem Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheit entgegengetreten werden kann. Menschenrechtspolitik ist wichtiger Bestandteil einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Damit einher geht die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit. "Ich werde in den kommenden vier Jahren für eine überzeugende Menschenrechtspolitik eintreten, weil ich das für ein präventives Vorgehen gegen den Terrorismus und für den Frieden in der Welt erforderlich halte", so die Außenministerin.
Als sechsten Punkt nannte Ferrero-Waldner die transatlantischen Beziehungen. "Ich werde mich in den kommenden vier Jahren dafür einsetzten, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werde, dass die transatlantische Partnerschaft in Zukunft wieder auf einem politisch und wirtschaftlich starken Fundament steht und Europa für die Vereinigten Staaten wieder Partner auf Augenhöhe sind. Ich trete auch dafür ein, dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehört - auf beiden Seiten des Atlantik muss dies klarer werden - dass wir für die Stabilität in einer unsicheren Weltlage als Europäer die USA brauchen und auch trotz ihrer Übermacht die USA ohne Europa nicht auskommen. Ich bin für Partnerschaft und Zusammenarbeit".
Siebentens nannte Ferrero-Waldner die Entwicklungspolitik. "Ich werde auch in den kommenden vier Jahren klar machen, dass der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle dabei zukommt, langfristig und nachhaltig unsere Partnerländer beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen sowie tragfähiger Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursysteme zu unterstützen. Nur wenn die Entwicklungspolitik dazu beiträgt, Armut, Unwissenheit und Perspektivlosigkeit zu überwinden, kann dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden. Ich werde mich auch für innovative Methoden einsetzen, die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, zu vermehren. Dazu gehören außerbudgetäre Maßnahmen, wie die Einführung einer Tobin Tax - einer kleinen Abgabe auf internationale Finanzspekulationen, um deren Gefährlichkeit für schwächere Volkswirtschaften zu lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die EZA zu bekommen - ebenso wie die Steuerbegünstigung für private und betriebliche Spenden, für die ich seit langem eintrete".
Als achten Punkt strich Ferrero-Waldner die Kulturpolitik heraus. "Das Bild Österreichs in der Welt wird von der Kultur geprägt. Eine aktive Auslandskulturpolitik hat daher als dritte Säule der Außenpolitik die Aufgabe, die vielen Facetten des österreichischen kulturellen Erbes, vor allem aber die aktuellen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen in Österreich zu vermitteln. Ich stehe in den nächsten vier Jahren für eine Auslandskulturpolitik, die in enger Koordination mit anderen außenpolitischen und kulturpolitischen Initiativen die kulturelle Basis der europäischen Einigung stärkt, Serviceleistungen für die österreichischen Kulturschaffenden und ihre internationalen Partner erbringt, den Standortvorteil Kultur - einen "Unique Selling Point" Österreichs - auch in der Außenpolitik nutzt", schloss Ferrero-Waldner.

 
 Bures: Ferrero-Waldner war charmant, aber heillos überfordert
Österreich hat in den letzten Jahren sehr viel von seinem internationalen Ansehen als verlässliches Mitglied der Staatengemeinschaft eingebüßt
Wien (sk) - "Wolfgang Schüssel wird in den nächsten Wochen offensichtlich seinen enormen Ehrgeiz einsetzen, um den Wählern sein Team ohne Zukunft anzupreisen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch fest (23. 10.). Schüssels altes Team habe seine Chancen jedoch bereits gehabt.
Außenministerin Ferrero-Waldner, "die Schüssel heute als Zukunftsmodell verkaufen wollte", habe zwar ein freundliches Lächeln und charmantes Auftreten, fachlich sei sie im Außenressort jedoch weit überfordert, sagte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Außenpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre habe Österreichs Ansehen nicht gerade verbessert und sei von peinlichen Pannen gekennzeichnet gewesen. Für Österreich wäre es darum gut, "wenn jetzt ein erfahrener und international angesehener Diplomat wie Wolfgang Petritsch die außenpolitischen Agenden übernehmen würde", so Bures.
Insgesamt sei die österreichische Außenpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre durch schwere Fehler von Außenministerin Ferrero-Waldner gekennzeichnet gewesen. Österreichs internationale Reputation sei beschädigt, das Verhältnis zu vielen Regierungen und wichtigen internationalen Institutionen, wie der UNO, gestört worden. Bures erinnerte etwa an die Drohgebärden gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan, weil die UNO Licht in den überhasteten Abtransport eines österreichischen UNO-Polizisten unter Folter-Verdacht bringen wollte.
Aufgefallen sei Ferrero-Waldner auch durch ihre eigenartige Reisediplomatie. Sie habe sich einen kuriosen Wettlauf mit dem Bundespräsidenten geliefert und ihr Profilierungsbedürfnis und ihre offene Gegnerschaft zum Bundespräsidenten eindeutig über die Anforderungen einer sachlichen, nachvollziehbaren und vertrauensbildenden Außenpolitik gestellt, erinnert Bures.
"Ob der deutsche Bundeskanzler, der französische oder der US-Präsident, die belgische oder slowenische Regierung - der Kärntner Landeshauptmann hat sie alle unflätig beschimpft und beleidigt. Die österreichische Außenministerin verzichtete jedoch auf eine klare Verurteilung dieser Ausfälle und meinte wohl, ihr Lächeln allein reiche aus, um den entstandenen Schaden zu kitten. Fazit: Das Verhältnis Österreichs zu sehr vielen anderen Staaten ist heute schwer belastet", so Bures weiter.
Äußerst unprofessionell sei das Vorgehen der Außenministerin auch im Zusammenhang mit der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns gewesen. Obwohl das österreichische Außenamt über Haiders Reise informiert war, habe sich Ferrero ganz unvorbereitet auf diesen Skandal gezeigt und behauptet, sie habe von alldem nichts gewusst und sich in peinliche Ausreden verstrickt.
Zusammenfassend stellte Bures fest: "Österreich hat in den letzten Jahren sehr viel von seinem internationalen Ansehen als verlässliches Mitglied der Staatengemeinschaft eingebüßt. Die SPÖ mit einem Außenminister Wolfgang Petritsch könnte dieses Ansehen wieder herstellen."

 
 Ferrero-Waldners Acht-Punkte-Programm zeigt Realitätsverweigerung
Lunacek sieht Fortsetzung des Außenpolitischen Stillstands
Wien (grüne) - "Außenministerin Ferrero-Waldner versucht mit ihrem heute vorgestellten Acht-Punkte-Programm zu verschleiern, dass Österreichs Regierung in den letzten Jahren kaum eine nach außen hin sichtbare Außenpolitik gemacht und vor allem durch Veto-Drohungen für Schlagzeilen gesorgt hat", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Mittwoch (23. 10.).
"Österreich hat während der blau-schwarzen Koalition die meisten Partner Österreichs nachhaltig verärgert und damit für Stillstand gesorgt."
"Es ist erstaunlich, wie die Außenministerin immer wieder versucht, eindeutige Misserfolge positiv darzustellen. Die Regionale Partnerschaft als ‚von den Partnerländern begrüßte enge Zusammenarbeit’ zu loben, obwohl sie von den betreffenden Staaten nur belächelt wurde und heute eine Art Karteileiche darstellt, hat im besten Falle etwas humoristisches", so Lunacek weiter.
"Ganz plötzlich würde sich die ÖVP wieder gerne als Europa-Partei darstellen, nachdem sie zweieinhalb Jahre lang tatenlos und wortlos zugesehen hat, wie ihr Koalitionspartner FPÖ europafeindlich agiert hat."
Für ebenso wenig ernstgemeint hält Lunacek die weiteren Pläne der Ministerin: "Die österreichische Entwicklungspolitik ist unter Ferrero-Waldner ebenso ausgehungert worden wie die von ihr gelobte Kulturpolitik. Die Unglaubwürdigkeit erreicht ihren Höhepunkt allerdings in der Forderung nach einer Tobin Tax, denn weder war in den letzten Jahren diesbezüglich ein Engagement der ÖVP erkennbar, noch hat sie den von den Grünen dazu eingebrachten Antrag im Hauptausschuss unterstützt. Die vermeintliche Forcierung dieser Bereiche als Plan für die nächste ÖVP-Regierungsbeteiligung ist daher nicht ernst zu nehmen", sagt Lunacek.
 Transit
 Reichhold: EUGH lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab, Transitkampf geht weiter
Verständnis und Anerkennung für Österreichs Vorbringen ist zu wenig
Wien (bmvit) - Die Klage der Republik Österreich gegen die Europäische Kommission, weil sie trotz Überschreitung der Anzahl der Transitfahrten im Jahr 2001 keine Kürzung der Ökopunkte für das Jahr 2002 vorgenommen hatte, war verbunden mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Wie der EUGH am Mittwoch (23. 10.) nachmittag mitteilte, wurde dieser Antrag gewiesen. Das österreichische Anliegen werde laut EUGH im Einzelnen jedoch durchaus mit Verständnis und Anerkennung bedacht
"Die Entscheidung des EUGH ist zur Kenntnis zu nehmen. Dass aber der transitgeplagten Bevölkerung unseres Landes das Verständnis und die Anerkennung Europas in dieser Sache allein genügen wird, bezweifle ich", zeigte sich Verkehrsminister Mathias Reichhold enttäuscht über die Entscheidung des Gerichtes "Selbst wenn Österreich in zwei Jahren die Klage gewinnen würde, wären diese Ökopunkte doch verloren. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Kampf um eine österreichverträglich Übergangsregelung mit aller Kraft weiterführen", so Reichhold.
Der EUGH kommt vor allem im Hinblick auf die faktisch endgültige Wirkung des einstweiligen Rechtsschutzes zum Ergebnis, dass das österreichische Vorbringen zwar nicht gänzlich unbegründet erscheint, nach einer ersten Prüfung jedoch nicht schwerer wiegt als die von der Kommission, Deutschland und Italien angeführten Rechtfertigungen. Die von Österreich vorgebrachten Argumente wurden ausdrücklich anerkannt. In der Hauptfrage über die Art der Berechnung der Transitfahrten hat sich der EUGH heute nicht geäußert.

 
 Einem: Reichhold tritt bei EU-Erweiterung gegen Österreichs Interessen auf
Jeder vernünftig in Kandidatenländer investierte Euro hilft Österreich
Wien (sk) - "Infrastrukturminister Reichhold ist bei der Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung bisher alles schuldig geblieben", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch (23. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Weder sei es ihm gelungen, eine Übergangslösung für den 2003 auslaufenden Transitvertrag zustande zu bringen und damit die zunehmende Belastung für die Menschen durch den LKW-Transitverkehr zumindest zu begrenzen, noch habe er dafür gesorgt, dass leistungsfähige Eisenbahnverbindungen mit den EU-Beitrittskandidaten aus den österreichischen Nachbarländern zur Verfügung stehen, damit es weniger LKW-Transitfahrten und damit eine Entlastung für die Bevölkerung gibt. Es sei daher nicht verwunderlich, so der SPÖ-Europasprecher, "dass Reichhold gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und der österreichischen Wirtschaft auftritt".
"Jeder vernünftig in die Kandidatenländer investierte Euro hilft Österreich", betonte Einem. Bei guter Wirtschaftsentwicklung in den österreichischen Nachbarländern sei mit weniger Einpendlern auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und mit mehr Exporten in die Nachbarländer zu rechnen. Hier gehe es um die Interessen Österreichs, unterstrich der Europasprecher und fügte hinzu: "Investitionen kosten Geld, aber nur Investitionen helfen Österreich".

 
 Lichtenberger: EuGH-Entscheidung zum Transit unverständlich
Unglaubwürdige Transitpolitik von Schwarzblau rächt sich
Wien (grüne) - "Unverständlich" und "sachlich nicht begründbar" ist für Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung in der Causa Ökopunkte am Mittwoch (23. 10.) durch den EuGH.
"Die Gegner einer menschen- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik im Alpenraum verfolgen die Strategie des Infragestellens der österreichischen Zählweise bei den Transitfahrten. Offenbar ist es ihnen trotz fehlender Fakten gelungen, maßgebliche Akteure des EuGH damit zu überzeugen. Vom bloßen Verständnis des EuGH für die Probleme an den Transitachsen wird dort die Luft aber nicht besser", so Lichtenberger.
Umso dringlicher sei nun das Schmieden internationaler Bündnisse für die Sensible Zone Alpen und eine glaubwürdige Verkehrspolitik Österreichs im eigenen Einflußbereich. "Es ist allerhöchste Zeit für die versprochenen innerstaatlichen Maßnahmen gegen den Transit. Jeder neue Fehlschlag auf europäischer Ebene macht die gravierenden Versäumnisse der schwarzblauen Transitpolitik noch deutlicher", so Lichtenberger. Die Betroffenen und die Grünen hätten keine Zeit mehr, noch länger auf ein LKW-Nachtfahrverbot und sektorale Fahrverbote zu warten, wie sie Reichhold versprochen, aber nicht umgesetzt habe, so Lichtenberger.
 Allgemeines
 Broukal: SPÖ will Innovationspotenziale nutzen, die von Regierung Schüssel vernachlässigt wurden
Marterbauer: Kein Geld mehr für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen vorhanden
Wien (sk) - Große Versäumnisse in der Forschungs- und Innovationspolitik in den letzten drei Jahren sehen die beiden SPÖ-Nationalratskandidaten Josef Broukal und Markus Marterbauer. In einer Pressekonferenz am Mittwoch (23. 10.) kritisierten sie eine Stagnation der Forschungsausgaben bei 1,9 Prozent, sodass die Gefahr bestehe, dass Österreich bei Forschung und Entwicklung im europäischen Vergleich weiter fallen wird.
Als eine wichtige Maßnahme zur Optimierung der Forschungspolitik schlägt Broukal die Bündelung der Forschungsinstrumente des Staates in einem Ministerium vor. Derzeit seien vier Ministerien für die Forschung zuständig. Marterbauer fordert eine Stärkung der Investitionstätigkeit durch die Stabilisierung der Unternehmenserwartungen, durch steuerliche Investitionsförderung und durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur.
Marterbauer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blauen Regierung. "Das AMS verfügt heuer nicht über mehr Mittel als im vergangenen Jahr, obwohl die Arbeitslosigkeit wesentlich höher ist. Im Winter ist mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu rechnen. Es sind aber jetzt schon die letzten Mittel des AMS ausgeräumt worden. Wir werden daher im ersten Halbjahr 2003 große Probleme haben, die Qualifizierungsmaßnahmen zu finanzieren", so Marterbauern. Broukal unterstrich, dass "durch die verstärkte Kooperation von Wissenschaft und Forschung einerseits und Wirtschaft andererseits Österreich als Wirtschaftsstandort an Qualität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen soll". "Die SPÖ will jene Innovationspotenziale nutzen, die von der Regierung Schüssel sträflich vernachlässigt wurden."
Broukal sieht ein jährliche Steigerung der Forschungsausgaben um 0,15 Prozent des BIP für notwendig, damit Österreich den internationalen Anschluss nicht verliert. "Das wird natürlich Geld kosten, wir werden aber dieses Geld finden und verwenden." Dabei soll dort gefördert werden, wo am meisten Nutzeffekt zu erwarten sei. Neben einer Bündelung der Forschungskompetenzen in ein Ministerium soll auch untersucht werden, ob bei den Fonds noch alles zum besten steht. Einige Fonds wollen diese Auskunft selbst schon seit langem. Weiters müsse es zu größeren Forschungseinrichtungen kommen. Das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung schafft transeuropäische Netzwerke - wenn Österreich hier sichtbar sein wolle, brauche es sichtbare Forschungseinrichtungen - Zentren, in denen Spitzen-Wissenschafter um sich dreißig bis vierzig Forscher sammeln.
Einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen musste Marterbauer in seiner Funktion als Wirtschaftsforscher feststellen. Die Gesamtinvestitionen sanken in Österreich in den letzten beiden Jahren um fünf Prozent während es im EU-Durchschnitt nur minus 2,1 Prozent seien. Die schlechte Investitionsentwicklung in Österreich sei daher nicht primär auf internationale Entwicklungen sondern auf hausgemachte Faktoren zuführen. Diese Faktoren seien hohe Steuern, die Abschaffung des Investitionsfreibetrags und hohe Steuervorauszahlungen. Beim Wachstum sei Österreich mit 1,6 Prozent für 2001/02 um einen Prozentpunkt unter dem EU-Durchschnitt geblieben. Marterbauer fordert eine mittelfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik und eine antizyklische Budgetpolitik. Durch die steuerliche Investitionsförderung würden wiederum die Unternehmen Anreize bekommen, Investitionen vorzuziehen.
Gleichzeitig müssten die Investitionsstrukturen verbessert werden. Österreich weise im internationalen Vergleich eine niedrige Kapitalproduktivität auf. Dies sei das Ergebnis zu starker Betonung der Investitionen in "Hardware". Demgegenüber seien die Anteile der unter mittelfristiger Wachstumsperspektiven wichtigen Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für Forschung und Entwicklung zu gering, so Marterbauer.
Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage antwortete Broukal, dass es angedacht sei, ein Ministerium für Forschung und Entwicklung zu schaffen, falls die SPÖ wieder in einer Regierung vertreten sei. Geleitet müsse dieses Ministerium von einer Person werden, der man zutraut, mit großem Elan und mit großer Kraft diesen Job auszuüben, und die motivieren und moderieren kann. Wenn er selbst diese Person nicht sei, und ein anderer übernimmt diese Position, so werde er diesen mit voller Kraft unterstützen.
Markus Marterbauer begründete abschließend seine Motivation, warum er für die SPÖ kandidiere, damit, dass es enorme Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik der letzten zweieinhalb Jahre gebe. "Ich hoffe, dass ich etwas dazu beitragen kann, dies wieder zu verändern. Und ich traue Alfred Gusenbauer zu, genau den richtigen Weg einzuschlagen, um dies zu erreichen."

 
 Rauch-Kallat: Quereinsteiger noch nicht mit SPÖ-Realität vertraut?
Broukal argumentiert an Realität vorbei oder übernimmt ÖVP- Positionen - Marterbauer als Parteipolitiker, nicht Experte
Wien (övp-pk) - "Quereinsteiger brauchen eben eine gewisse Zeit, bis sie sich mit der politischen Realität in ihrer eigenen Partei vertraut gemacht haben", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (23. 10.) zu den Aussagen der SPÖ-Kandidaten Josef Broukal und Markus Marterbauer, "die zum Teil an der Realität vorbei argumentiert und zum Teil ÖVP-Positionen einfach übernommen haben".
Wenn Broukal etwa von einem deprimierenden Befund im Bereich Forschung spreche, müsse man ihn daran erinnern, "dass die SPÖ jahrelang Maßnahmen zur Belebung des Forschungsstandortes Österreich verschlafen hat, die dann von der Regierung Schüssel endlich gesetzt wurden".
So sei etwa die Einrichtung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung eine längst notwendige Maßnahme gewesen, die auch von den Experten äußerst positiv gewürdigt werde. "Wie vorgesehen, ist es auch gelungen, die Forschungsquote im Jahr 2002 auf rund zwei Prozent zu steigern." Österreich halte nun bei umgerechnet rund 54 Milliarden Schilling Gesamtausgaben für Forschung, während es 1995, zu Beginn der bisher letzten sozialistisch geführten Regierung, nur 36,87 Milliarden Schilling gewesen seien.
"Mit seinen 'konkreten Vorschlägen' zur Forschungspolitik formuliert Broukal Ziele, ohne dass er den Weg zur Umsetzung aufzeigt, oder er übernimmt ganz einfach wesentliche Positionen der Volkspartei." So sei etwa die geforderte Schaffung größerer Forschungseinrichtungen längst im Laufen, sagte Rauch-Kallat und verwies beispielhaft auf das Großprojekt AUSTRON. Auch die Evaluierung der Tätigkeit der Forschungsfonds FFF und FWF sei ÖVP- Position.
Broukal sage auch, er wolle "in kürzester Zeit Stellen für 2.000 bis 3.000 Forscher schaffen, aber er sagt nicht dazu, wie das geschehen soll", so Rauch-Kallat. Die Bundesregierung dagegen biete diesbezüglich konkrete Förderungsprogramme für junge Forscher an, wie zum Beispiel das START-Programm, den Wittgenstein-Preis oder APART- und Schrödinger-Stipendien.
Die Aussagen des SPÖ-Kandidaten Markus Marterbauer müsse man nicht näher kommentieren, "denn dieser hat bereits vor seinem Ausscheiden als sogenannter unabhängiger Wirtschaftsforscher gezeigt, dass er bereit ist, aus parteipolitischem Interesse sachlich unrichtige Aussagen zu treffen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.