Thema Nationalratswahl – 25. Oktober 2002
Agrarpolitik
Molterer: 3 Milliarden Euro-Paket muss gewährleistet sein Minister Molterer zieht positive Agrarbilanz und gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte Wien (bmlfuw) - Die österreichische Landwirtschaft kann trotz Herausforderungen wie der Agenda 2000 oder der BSE-Krise eine positive Bilanz der vergangenen Jahre ziehen. Es ist das Ergebnis harter Arbeit der Bauern und richtiger Weichenstellungen der Politik. Wir haben zwar ein gutes Stück Arbeit vorangebracht, auf uns warten aber in der nächsten Legislaturperiode weitere Herausforderungen wie die EU-Erweiterung oder der Midterm-Review. Das geplante 3 Milliarden Euro-Paket muss zur Finanzierung von Leistungsabgeltungen und Investitionen zur Verfügung stehen. Es ist Kernpunkt einer Strategie, die die EU-Erweiterung abfedert und den bäuerlichen Familienunternehmen positive Perspektiven gibt, erklärte Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Konferenz der agrarischen Chefredakteure am Donnerstag (24. 10.). Die vergangenen drei Jahre waren Jahre intensiver Arbeit, die Österreich nachhaltig verändert und im internationalen Vergleich nach vorne gebracht haben, so beschreibt Molterer die Regierungsarbeit in der Legislaturperiode 2000 bis 2002. Die Landwirtschaft stand dabei vor allem im Zeichen der Umsetzung der Agenda 2000. Unser wichtigstes Ziel war die optimale Nutzung der neuen Möglichkeiten, führte Molterer weiter aus. Kernelement war die neue Politik für die ländliche Entwicklung, wobei das verbesserte Umweltprogramm ÖPUL 2000 inklusive Bioförderung sowie die ausgebaute Bergbauernförderung wesentliche Eckpunkte für die positive Entwicklung sind. Österreich hat rund 10 % aller EU-Mittel für die ländliche Entwicklung reserviert. Damit ist es möglich, dass bereits 60 % der Leistungsabgeltungen an die Bauern aus der ländlichen Entwicklung kommen und Österreich europäischer Trendsetter ist. Mit rund 10% Biobauernanteil haben wir im Bereich der biologischen Landwirtschaft in Europa die Nase vorne. Damit das auch so bleibt, haben wir gemeinsam mit den Bio-Verbänden ein Bio-Aktionsprogramm vereinbart, das schrittweise umgesetzt wird. Ein ganz wichtiger Punkt waren Maßnahmen zur Absicherung des Vertrauens der Konsumenten in heimische Lebensmittel. Angesichts der BSE-Krise, die ganz Europa in den letzten Jahren erfasst hatte, hat die österreichische Agrarpolitik alles unternommen, um die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel zu gewährleisten. So hat Österreich auf freiwilliger Basis das Fleisch von Rindern über 30 Monate lückenlos auf BSE testen lassen. Auf EU-Ebene hat sich Österreich für eine generelles Fütterungsverbot von Tiermehlen eingesetzt und ein System zur Etikettierung von Rindfleisch vorbildlich umgesetzt, sagte Molterer. Im Zentrum der Bemühungen stand die Schaffung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die im Sommer 2002 ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit der Agentur werden neue Impulse zur langfristigen Sicherheit der Lebensmittel gesetzt sowie dem Grundsatz der Kontrolle vom Feld bis zur Ladentheke verstärkt Rechnung getragen. Eines der nächsten Ziele ist die Einbindung der Länder in die integrierte Kontrollkonzeption. Mit den erst kürzlich finalisierten neuen Regelungen für Tiergesundheitsdienste werden weitere wichtige Impulse für Lebensmittelsicherheit und Qualitätsorientierung gesetzt und eine Basis für eine faire Partnerschaft zwischen Betreuungstierärzten und Tierhaltern geschaffen. Ein wichtiges Thema der Bundesregierung war weiters der Abbau von Bürokratie und die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit mit europäischen Mitbewerbern. So stellt etwa das Pflanzenschutzmittelgesetz 2002, das weniger Bürokratie bei der Pflanzenschutzmittelzulassung bringt, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer europaweiten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar. Weitere Initiativen sind in den Bereichen Landmaschinen und Tierarzneimittel erforderlich. Ziel bleiben eine europaweite Zulassung und harmonisierte Besteuerung von Betriebsmitteln. Um mehr Wettbewerbsgleichheit mit europäischen Mitbewerbern zu erlangen, ist in der nächsten Legislaturperiode auch eine Agrardieselpreissenkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau erforderlich.. Ein weiterer Schritt zu weniger Bürokratie war die vor kurzem erfolgte Zusammenlegung der 18 technischen Prüfdienste, was für die Landwirte eine effizientere Durchführung der Kontrollen auf ihren Höfen bedeutet. Das neue Forstgesetz 2002 setzt ebenfalls auf Verwaltungsvereinfachung, Kosteneinsparung und Stärkung der Eigenverantwortung der Waldbesitzer. Darüber hinaus ist die Forstgesetznovelle 2002 ein Meilenstein für die nachhaltige Bewirtschaftung der österreichischen Wälder. In der neuen Schutzwaldstrategie geht es um gemeinsame Lösungen zur Sicherung unserer Lebensräume. Die Kosten für die Schutzwaldpflege sollen in Zukunft nicht mehr alleine vom Waldeigentümer zu tragen sein, sondern auch von den verschiedenen Raumnutzern wie Gemeinden, Tourismus, Straßenerhaltern, so Minister Molterer. Österreich braucht auch in Zukunft klare Spielregeln Diese gute Position, die sich Österreich erarbeitet hat, muss aber international abgesichert werden. Der Midterm-Review, die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht zu einer Schlechterstellung unserer bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber einer industriell orientierten Landwirtschaft führen. Ganz im Gegenteil muss die europäische Landwirtschaft weitere Schritte in Richtung nachhaltige Orientierung machen. Dafür werden wir in den Verhandlungen eintreten, insbesondere dafür, dass die Direktförderung für die Betriebe basierend auf betriebswirtschaftlichen Kriterien nach deren Größe gestaffelt werden. Darüber hinaus muss der Leistungsbezug von Ausgleichszahlungen weiterhin gegeben sein. Die von der EU vorgesehene Stärkung der ländlichen Entwicklung und die geplante Vereinfachung des bürokratischen Aufwands sind positiv zu sehen, führt Molterer weiter aus. Auch bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung hat die österreichische Agrarpolitik Farbe bekannt. Sie bekennt sich klar zur EU-Erweiterung, weist aber auch auf die Probleme hin, die zu bewältigen sind. Wie eine Studie gezeigt hat, wird eine Erweiterung den Wettbewerbsdruck auf die österreichische Landwirtschaft erhöhen. Die Schlussfolgerungen: Österreich braucht faire Spielregeln bei der Vorbereitung der Erweiterung auf europäischer Ebene, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft muss weiter gestärkt werden. Eine Ausbildungsoffensive und Entlastungen bei Betriebsmittel sind weitere Punkte. Bei gleichen Wettbewerbsbedingungen (durch Harmonisierung der Betriebsmittelpreise oder gleichen Hygienestandards) wird sich Österreichs bäuerliche Qualitätslandwirtschaft auch am erweiterten europäischen Markt erfolgreich positionieren können. Allerdings muss es auch eine gesicherte Perspektive bei der Finanzierung der Leistungen der Landwirtschaft geben, fordert Minister Molterer. Zur mittelfristigen Finanzierbarkeit der Leistungsabgeltungen ist – ähnlich dem EU-Finanzrahmen bis 2006 – auch in Österreich ein Finanzplan für die Dauer der kommenden Legislaturperiode in der Form eines 3 Milliarden Euro-Pakets abzuschließen. Dies entspricht der konsequenten Fortführung des 40 Milliarden Schilling-Pakets, das seit dem EU-Beitritt Basis der Leistungsabgeltungen war, teilt Molterer abschließend mit. Die Bilanz des Lebensministeriums dieser Legislaturperiode befindet sich im Internet unter www.lebensministerium.at im Bereich Publikationen.
Gradwohl: Molterers "Bilanz" ist ellenlanges Sündenregister Wien (sk) - "Die schwarz-blaue Wende in der österreichischen Agrarpolitik richtete sich gegen die arbeitenden Menschen in den bäuerlichen Betrieben und ignorierte die berechtigten Wünsche der KonsumentInnen", bekräftigte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Donnerstag (24. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Landwirtschaftsminister Molterer, der sich auch als 'Lebensminister' feiern ließ, hat - verglichen mit allen bisherigen Landwirtschaftsministern der Zweiten Republik - die wohl miserabelste Bilanz aus Sicht der bäuerlichen Betriebe, aus konsumentenpolitischer Sicht und auch aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive vorzuweisen. "Molterers "Bilanz" sei "nüchtern betrachtet ein ellenlanges Sündenregister", so Gradwohl, der eine eindrucksvolle Liste dieser "Sünden" vorlegte. Minister Molterer behauptet, Österreich "nach vorne" gebracht zu haben, steht aber seit zweieinhalb Jahren mit dem Rücken zur Zukunft! Der von ihm angesprochene Anteil von zehn Prozent Biobauern in Österreich wurde von der Vorgängerregierung erreicht. Trotz angeblicher "Biooffensive" konnte dieser Anteil durch Schwarz-Blau nicht erhöht werden. Fazit: Entweder habe Molterer mit der "Biooffensive" geflunkert, oder er hat bei seiner "Bilanz" nicht nachgerechnet. Molterers gespaltene Persönlichkeit komme auch zum Ausdruck, indem er in seiner Bilanz der Bürokratievereinfachung und der Stärkung der ländlichen Entwicklung das Wort spricht, gleichzeitig aber Agrarkommissar Fischlers Reformvorschläge, die in diese Richtung weisen, kategorisch ablehnt. "Wohin des Weges, Herr Minister?", fragt Gradwohl. Wichtige Teile der österreichischen Bundesforste ließ Molterer zur vermeintlichen Budgetsanierung Grassers verkaufen. Diese für die erholungssuchenden Bürger unseres Landes wichtigen Wälder sind für die Republik Österreich, ihre Staatsbürger und Steuerzahler unwiderbringlich verloren - das ausgeglichene Budget blieb eine Schimäre, der Wald wurde von Molterer damit umsonst verkauft! Die hervorragenden Wasserressourcen und erfolgreichen Wasserwirtschaftsunternehmen wurden vom Landwirtschaftsminister zur Privatisierung und Liberalisierung angeboten, Die Förderungen an Großgrundbesitzer in Millionenhöhe blieben von Molterer unangetastet. Die bäuerlichen Kleinbetriebe in unserem Land wurden durch die Verhinderung der Einführung der sozialen Staffelung durch Molterer um gerechtere, sozialere und damit höhere Förderungen gebracht. Molterer habe monatelang in Brüssel verhindert, dass - zum Schutz der österreichischen KonsumentInnen - die Risikomaterialien bei Rindern entfernt werden. Eine Offensive für die Biobauern in Österreich habe der Landwirtschaftsminister nicht nur verschlafen, sondern gezielt verhindert. Der Landwirtschaftsminister habe die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land auf die künftige Osterweiterung schlecht vorbereitet. Der Landwirtschaftsminister habe gemeinsam mit seiner blau-schwarzen Regierung den ländlichen Raum ausgehöhlt (Postämter, Schulen, Gendarmerieposten, Krankenhäuser, Bezirksgerichte geschlossen) Der Landwirtschaftsminister habe im Zusammenhang mit den positiven Vorschlägen Fischlers seine Reformunfähigkeit beibehalten und zur Agrarreform nicht einmal ansatzweise einen Vorschlag bzw. eine Alternative präsentiert. Der Landwirtschaftsminister musste sich im Zuge einer noch nie da gewesenen Bedrohung für die KonsumentInnen (BSE, MKS, Antibiotika, Dioxin .....), schwere Kontrollmängel im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebsmittel vorwerfen lassen und hat diese noch immer nicht zur Gänze abgestellt. Der österreichische Landwirtschaftsminister musste sich von einer Tageszeitung darauf aufmerksam machen lassen, dass im Bauernbundkalender für einige Bundesländer Tiermehl in Form von Futtermittel bis zum Jahr 2000 empfohlen wurde, und zwar auch für die seit zehn Jahren verbotene Verfütterung an Rindern. Was den Schutz vor BSE in Österreich anbelangt, gab ein EU-Kontrollbericht vom September 2001 ein vernichtendes Urteil über die Maßnahmen Molterers in Österreich ab. Der Landwirtschaftsminister habe zu verantworten, dass am Höhepunkt der europäischen BSE-Krise das Bundesamt für Agrarbiologie Linz von seinem Ressort angewiesen wurde, die Kontrollen dafür zu reduzieren. Der Landwirtschaftsminister hat schwere Versäumnisse im Bereich Genmais zu verantworten, die auf Grund von Recherchen von Umweltorganisationen festgestellt wurden - hunderte Hektar Maisflächen aus genmanipuliertem Saatgut wurden festgestellt. Minister Molterer hat parteipolitisch motivierte Personalrochaden zu verantworten, die er mittels seines 66 Personen starken Stabs (davon 30 Akademiker) zügig umgesetzt hat. "Von Reformwillen ist bei dieser Bilanz kein Schimmer zu erkennen. Mit der althergebrachten Methode aus der Vergangenheit: 'Gebt mir mehr Geld, dann tun wir weiter', kann nach dem Budgetloch, welches Molterer mitverursacht hat, keine Rede sein. Daher weniger Sprachblasen und weniger schwarz-blau verspiegelte Brillengläser, und mehr Mut zur Veränderung, dann hat auch der österreichische Bauernstand wieder Zukunft, weil für uns der Mensch zählt", schloss der SPÖ-Abgeordnete.
Gesundheit und Soziales
2 Jahre BM Herbert Haupt: Sozialminister zieht positive Bilanz 75.000 Frauenarbeitsplätze mehr, 50.000 Anträge auf das Kindergeld, Behindertenmilliarde Wien (bmsg) - In der Pressekonferenz "2 Jahre Minister Haupt" legte Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, am Donnerstag (24. 10.) eine höchst erfolgreiche Bilanz vor. "In den letzten beiden Jahren habe ich das Land verändert: Kindergeld für alle, Behindertenmilliarde, Familienhospizkarenz, 75.000 Frauenarbeitsplätze mehr, 44 Prozent Frauenprojektförderung mehr, Abfertigung neu, Entschädigungsleistungen für Weltkriegsopfer, Musterheimvertrag, Neuordnung der Sozialversicherungsträger, Einrichtung des Hepatitis-C-Fonds usw. sind soziale Errungenschaften, die unter meiner Initiative erfolgreich umgesetzt werden konnten. Das erfüllt mich mit besonderem Stolz." Familienleistungen weltweit die besten "Unter einem Familienminister Haupt ist Österreich zum Familienland Nummer eins geworden. Die Leistungen, mit denen wir die Familien - Mütter, Väter, Kinder - unterstützen, sind international einzigartig und finden weltweit größte Beachtung", unterstrich Haupt. Insbesondere das Kindergeld sei ein Meilenstein. Kinderbetreuung und Berufstätigkeit lassen sich dadurch endlich ideal vereinbaren. Frauen können wieder selbstbestimmt ihr Leben gestalten. 50.000 Anträge im Oktober sind der beste Beweis dafür, dass das Kindergeld von den Müttern und Vätern dieses Landes hervorragend angenommen wird." Weitere Familienleistungen runden, so Haupt, das ganze Familienpaket ab, und nannte in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlages, die Erhöhung des Zuschlages für behinderte Kinder sowie das Pflegegeld ab der Geburt. 75.000 Frauenarbeitsplätze mehr "Für die Frauen in Österreich habe ich eine Aufbruchsstimmung bewirkt. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hat 75.000 Frauen zusätzlich eine Lebensgrundlage in Form eines Arbeitsplatzes geschaffen. Für Frauenprojektförderungen wurden im Schnitt um 44,4 Prozent mehr Mittel aufgewendet", so Frauenminister Haupt. Nach Wien und Innsbruck wurden unter Minister Haupt auch in Graz und Klagenfurt sowie in Oberösterreich (ab November) Gleichbehandlungsanwaltschaften eingerichtet. Über 22.000 Menschen mit Behinderung unterstützt "Die Behindertenmilliarde ist ein Vorzeigeprojekt - in den letzten beiden Jahren wurden über 22.000 Menschen mit Behinderung in rund 700 Projekten unterstützt und auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet", so Sozialminister Haupt. "Die Menschen mit Behinderung liegen mir besonders am Herzen." In diesem Zusammenhang kritisierte der Sozialminister die Stadt Wien, die mit rund 1.000 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung säumig sei. "Für mich ist dies völlig unverständlich", betonte Haupt. Der Minister verwies auch darauf, dass er dafür gesorgt habe, die Versehrtenrente für Schwerversehrte von 20 auf 50 Prozent anzuheben. Für behinderte Menschen, die durch das Hochwasser im Sommer einen Schaden erlitten hätten, sei auf seine besondere Initiative hin ein Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Familienhospizkarenz im diametralen Gegensatz zu holländischem Modell "Unter dem Motto, unsere Welt menschlicher zu gestalten, haben wir die Voraussetzungen für die Begleitung und Betreuung schwerst kranker Menschen durch ihre Angehörigen geschaffen. Die Familienhospizkarenz steht im schroffen Gegensatz zu holländischen und belgischen Modellen", betonte Sozialminister Mag. Herbert Haupt. Eine finanzielle Unterstützung sowie das Pflegegeld können Betreuende beim BMSG anfordern, während der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz sind sie kranken- und pensionsversichert, die Ansprüche auf Abfertigung bleiben ebenfalls erhalten. Respekt vor den Leistungen der älteren Generation "Die Seniorinnen und Senioren und ihre enorme Lebensleistung genießen meine vollste Wertschätzung. Dies soll auch bei der Pensionsanpassung zum Ausdruck kommen. Das Pensionssystem muss auch für die Zukunft tragfähig bleiben und nachkommenden Generationen einen gesicherten Lebensabend bieten", bekräftigte der Generationenminister. Allerdings sei es notwendig, in Zukunft die betriebliche und die Eigenvorsorge zu verstärken. Dabei spiele die Abfertigung neu und die Prämienvorsorge eine wesentliche Rolle. In seiner Bilanz verwies Haupt auf weitere wesentliche Eckpunkte, wie zum Beispiel den Musterheimvertrag, die Verankerung der Alterssicherung in der Bundesverfassung, die Mitbestimmung der älteren Generation durch Seniorenrat und Bundesseniorenbeirat sowie die Bürgerbüros für Jung und Alt. Gesundheit als wichtigstes Gut des Menschen "Eine Zweiklassenmedizin kommt für mich nicht in Frage. Aus diesem Grund kam der Erstellung eines gesamtösterreichischen Gesundheitsplanes, der Einrichtung von Gruppenpraxen sowie der Verbesserung der extramuralen Versorgung und einer harmonisierten Ausbildung des Pflegebereiches besondere Bedeutung zu", berichtete Gesundheitsminister Haupt. Genauso wichtig seien aber der neu eingerichtete "Hepatitis-C-Fonds", das Heilmasseur-, das Hebammen- und das Rettungssanitätergesetz sowie die Ausweitung der Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind. Bei der Chipkarte forderte der Gesundheitsminister mehr Initiative und Schwung des Hauptverbandes und der betreffenden Firmen. Sicherheit in unseren Ställen "Wir sind europaweit vorbildlich in der Bekämpfung von BSE und Maul- und Klauenseuche, erst vor kurzem haben wir das Projekt 'Schweinedatenbank' zur Seuchenprävention und Verbesserung der Lebensmittelqualität auf Schiene gebracht. Österreich ist der Feinkostladen Europas, und das soll auch so bleiben", versicherte Gesundheitsminister Haupt. In diesem Zusammenhang sind unter anderem auch die "Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" , das Tierarzneimittelkontrollgesetz sowie das Tierärztegesetz zu nennen. Haupt forderte weiters gentechnikfreie Zonen in Österreich, wofür sich die Nationalparks anbieten würden. "Leider ist dazu eine Zustimmung der Landeshauptleute bisher nicht möglich gewesen." "Es ist mir in den letzten zwei Jahren gelungen, wichtige Anliegen in der Sozialpolitik umzusetzen. Das erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und besonderem Stolz. Diese Bilanz ist natürlich nur ein Auszug der vielen Reformschritte, die wir gesetzt haben - diesen erfolgreichen Weg möchte ich gerne fortsetzen", bekräftigte Sozialminister Mag. Herbert Haupt abschließend. Die gesamte Bilanz ist auf der Homepage des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen unter www.bmsg.gv.at verfügbar.
Bures zu Haupts Bilanz: Zwei-Klassen-Medizin und Zerstörung des sozialen Zusammenhalts Wien (sk) - "Das Eigenlob von Sozialminister Haupt hält leider keiner Überprüfung stand", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Bilanz des Sozialministers am Donnerstag (24. 10.). Haupt trägt die Verantwortung für die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten - "beides Maßnahmen, die symbolhaft für die unsoziale Belastungspolitik der schwarz-blauen Regierung stehen", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "In der Gesundheitspolitik hat Schwarz-Blau die Weichen in Richtung Zwei-Klassenmedizin gestellt, gesellschaftspolitisch ist der Regierung Schüssel die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts vorzuwerfen", erklärte Bures. "Was noch von Haupt in Erinnerung bleiben wird, ist sein menschenverachtender Postenschacher", sagte Bures. Sie fügte hinzu: "Es ist zu hoffen, dass Haupts Zwei-Jahres-Bilanz zugleich seine Abschiedspressekonferenz war." Mit Haupts Antritt als Sozialminister seien gewisse Hoffnungen verknüpft gewesen, dass der Belastungskurs des ersten Jahres der Regierung Schüssel abgemildert werden könnte, so Bures. Sie fügte hinzu: "Diese Hoffnungen hat Haupt schnell und gründlich enttäuscht. Er hat sich als einer der entschiedensten Verfechter der Ambulanzgebühren herausgestellt und sein Versprechen, die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben, hat er umgehend gebrochen." Die Causa Gaugg hat ganz klar gezeigt, dass sich die FPÖ nur um die Jobs der engsten Parteifreunde kümmert", setzte Bures fort. "Haupt war bis zuletzt der größte Fürsprecher von Reinhard Gaugg, der zwar nicht wusste, was seine Aufgaben sein werden und seinen Arbeitsplatz nicht fand, dafür aber mit unverschämten Gehaltsvorstellungen von 200.000 Euro überraschte", so Bures. Alle Bevölkerungsgruppen, die im Generationenminister eigentlich einen wichtigen Fürsprecher haben müssten, wurden enttäuscht, erklärte Bures. Die Frauen bekamen eine Männerabteilung, der älteren Generation wurden die Pensionen real gekürzt und das Pensionsrecht verschlechtert, die Jugend ist mit Rekordarbeitsarbeitslosigkeit konfrontiert, führte Bures dazu aus. "Das Beste, was man von Haupts Ministertätigkeit sagen kann, ist, dass seine unsoziale Tätigkeit aller Wahrscheinlichkeit keine bleibende Wirkung entfaltet", so Bures, die das Versprechen der SPÖ bekräftigte, die Besteuerung der Unfallrenten wieder aufzuheben und die Ambulanzgebühren ersatzlos zu streichen.
Glawischnig: Haupt bescherte Frauen nur Rückschritte Frauenbeschäftigung sank, Kindergeld fördert Berufsausstieg Wien (grüne) - Die "frauenpolitische" Bilanz von Herbert Haupt bezeichnete die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Donnerstag (24. 10.) als "blanken Hohn angesichts der blau-schwarzen Rückschritte in den letzten zwei Jahren". Zusätzliche Frauenarbeitsplätze wurden zum einen nicht - wie von Haupt dargestellt - von der Regierung geschaffen, zum anderen ist die Frauenbeschäftigung in Österreich insgesamt leicht gesunken. Einzig Teilzeitjobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse für Frauen boomen. Diese Zahlen bestätigt auch ein Bericht der EU-Kommission vom September zur östereichischen Beschäftigungspolitik, der ausdrücklich darauf verweist, dass das Kindergeld den Berufsausstieg von Frauen fördert. "Die vergangene Regierung hat eindrucksvoll bewiesen, dass ihr gute Arbeitsplätze für Frauen kein Anliegen sind", resümiert Glawischnig. Die Behauptung, Haupt hätte die Förderung von Frauenprojekten um 44 Prozent erhöht, entspricht ebenfalls nicht den tatsächlichen Zahlen. Diesen ist zu entnehmen, dass es insgesamt keine Erhöhung der ohnehin geringen Förderungen für Frauenprojekte gab. Politisch missliebige Projekte wurden bewusst ausgehungert und damit frauenpolitische Zensur betrieben. "Unrichtige Zahlen und falsche Behauptungen - das ist die frauenpolitische Bilanz der Regierung", so Glawischnig, die die Wiedererrichtung eines Frauenministeriums mit erweiterten Kompetenzen als vorrangige frauenpolitische Maßnahme fordert.
Österreich und Europa – Erweiterung
Fischer: Europäische Interessen sind auch österreichische Interessen Einem fordert EU-Sozialunion - Bürger müssen Europa spüren können Wien (sk) - Bei der EU-Erweiterung gehe es nicht um den Abtausch von europäischen und österreichischen Interessen, erklärte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag (24. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ Europasprecher Caspar Einem zum Thema "EU-Erweiterung/EU-Konvent". Richtig verstandene Europapolitik bedeute, dass österreichische Interessen auch europäische Interessen und europäische Interessen auch österreichische sind, so Fischer in Richtung FPÖ. Einem forderte, dass die BürgerInnen die Europäische Union auch "spüren können müssen", deshalb sei die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion notwendig. Fischer forderte im Rahmen der Pressekonferenz eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Zuge der EU-Erweiterung. Er sprach sich dabei dafür aus, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten jährlich ein Jahresprogramm vorlegen muss. Zudem solle es im österreichischen Parlament monatlich eine "Europafragestunde" geben. Weiters plädierte der Nationalratspräsident für ein mutigeres Vorgehen des EU-Hauptausschusses im Parlament. Fischer machte darauf aufmerksam, dass die SPÖ im Hauptausschuss einen Antrag eingebracht habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich um eine Geste der Versöhnung zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zu bemühen. Kanzler Schüssel habe diesen Vorschlag einen Tag vor und einen Tag nach der Sitzung des Hauptausschuss als vernünftig bezeichnet, im Hauptausschusses selbst habe die ÖVP aber gemeinsam mit der FPÖ gegen diesen Antrag gestimmt. Als weitere Forderung nannte Fischer eine Stärkung der COSAC und mehr Transparenz bei den Sitzungen der europäischen Räte. Der stv. SPÖ-Vorsitzende sprach für die Gestaltung einer gemeinsame Außen- und Europapolitik aus, mahnte dabei aber auch eine Annäherung von Theorie uns Praxis ein. So sei das Wahlprogramm der ÖVP in der Frage Europapolitik über weite Strecken "brav" und durchaus vernünftig. Für ihn stelle sich jedoch die Frage, wieso die im Wahlprogramm enthaltenen Forderung nach einer freundschaftlichen Beziehung zu den EU-Beitrittskandidaten in der letzten Legislaturperiode nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Fischer warf zudem die Frage auf, wieso im ÖVP-Wahlprogramm die Förderung der Auslandskulturpolitik als wichtiger Punkt genannt wird, die ÖVP aber in dieser Legislaturperiode in dem Bereich die Mittel gekürzt habe. SPÖ-Europasprecher Einem, der auch Mitglied des Europäischen Konvents ist, erinnerte dass beim EU-Gipfel von Laeken als zentrale Forderung für den EU-Konvent formuliert wurde, dem Bürger die EU näher zu bringen. "Die Bürger wollen, dass ihre Alltagssorgen konkreter gelöst werden", so Einem. Die EU habe daher auf dem Weg "in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger" zunächst das Problem zu lösen, dass die fundamentalsten Interessen und Sorgen der Menschen einen entsprechenden Platz in der Politik finden, nämlich Beschäftigung und soziale Sicherheit. Einem wies darauf hin, dass es bei den Erweiterungs-Diskussionen um Interessensartikulationen einzelner Länder gehe, wichtig sei aber, wie die Union nach der Erweiterung finanziert werde. Dabei müssten alle EU-Mitgliedsstaaten Abstriche machen. Großbritannien habe etwa unter Premierministerin Thatcher einen Rabatt ausgehandelt. Rabatte haben nach Ansicht Einem dort aber nichts verloren, es müsse nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Auch die Subventionen, die Spanien bisher erhalten habe - und für sich auch positiv genützt habe - seien in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten. Da sich Spanien äußerst gut entwickelt habe, könne es nach dem Prinzip der Solidarität nicht mehr diese Mittel bekommen. Auch Frankreich, das bisher am meisten von den Agrarsubventionen profitiert habe, brauche diese nicht unbedingt. Der SPÖ-Europasprecher hält es auf Dauer für unmöglich, dass die Europäische Union soviel in die Landwirtschaft investiert. Würde die heutige Situation aufrecht bleiben, würden bald 75 Prozent der EU-Mittel in die Landwirtschaft fließen. Es dürfe hier nicht der Eindruck entstehen, als wäre die EU "ein Gärtnereibetrieb". Im Großen und Ganzen sei er mit den Plänen von Agrarkommissar Fischler einverstanden, so Einem. Der Europasprecher sprach sich dafür aus, nicht mehr die Produktionsfläche, sondern die Qualität zu fördern. Die zum Teil dadurch eingesparten Mittel sollten wieder in die Förderung des ländlichen Raums fließen.
Spindelegger: SPÖ-Fischer kritisiert NR-Präsident Fischer ÖVP hat in der Außenpolitik zahlreiche "Wegmarkierungen" hinterlassen Wien (övp-pk) - "Wir sehen mit Freude, dass nun endlich auch die SPÖ auf die von der ÖVP geforderte stärkere Einbindung der nationalen Parlamente aufspringt" , sagte der Klubobmann-Stv. und außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, am Donnerstag (24. 10.) zu den Aussagen des stv. SPÖ-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer zum Thema EU-Erweiterung / EU-Konvent. Es sei aber eher skurril, wenn der stv. SPÖ-Parteiobmann Fischer den SPÖ-Parlamentspräsidenten Fischer bezüglich einer mangelnden Einbindung des nationalen Parlaments in Europa kritisiert. Fischer ist nicht nur Präsident des Nationalrats, sondern auch Obmann des EU-Hauptausschusses, den die Behandlung von EU-Agenden obliegt. Diese Aussage Fischers zeigt einmal mehr, dass die Funktionen eines SPÖ-Vizevorsitzenden und eines Parlamentspräsidenten vor allem im Wahlkampf unvereinbar sind", so Spindelegger. Wenn Fischer das Programm der ÖVP als "brav" bezeichne, so sei dies in Zeiten von Wahlkampf und Auseinandersetzung direkt als Lob zu werten, so der Klubobmann-Stellvertreter. Dies unterstreiche nur, dass die ÖVP "die Europapartei" ist. "Die Außenpolitik der ÖVP ist eine Politik der Kontinuität in die Richtung, eine aktive Nachbarschaftspolitik zu betreiben, in der EU unsere Interessen zu vertreten und die großen Ziele Europas voranzutreiben". Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP schon immer eine klare Europapolitik verfolgt. Die Aussagen Fischers sollten offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ traditionell in außen- und europapolitischen Fragen zaudere, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete an die zögernde Haltung von SPÖ-Vertretern des ÖGB und der AK in Erweiterungsfragen und in der Sicherheitspolitik. Die SPÖ sollte lieber endlich zur Frage der Fortentwicklung der Sicherheitspolitik Stellung beziehen und die Rolle Europas in der Welt weiter zu stärken versuchen, statt in nebulosen und unkonkreten Ankündigungen zu verharren. "Die Kritik der SPÖ an der ÖVP soll offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass der SPÖ spätestens seit den Sanktionen keine außen- und europapolitische Kompetenz zugesprochen wird. Die ÖVP hat in der Außenpolitik zahlreiche 'Wegmarkierungen' hinterlassen, über die auch eine Oppositionspartei nicht hinwegsehen kann. Es gibt genug 'sichtbare Bemühungen'," wies Spindelegger die Kritik Fischers und hob unter anderem die Aufhebung der Sanktionen, die Dialogschiene zu den arabischen Staaten im Zuge des Nahostkonflikts und die verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus als wesentliche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode hervor.
Reichhold zu Fischer: SPÖ propagiert eine EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste FPÖ ist nicht gegen die EU, sondern für Österreich - Erweiterung muß österreichverträglich sein Wien (fpd) - "Die SPÖ propagiert einmal mehr eine EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold zur Pressekonferenz des Nationalratspräsidenten und stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Fischer am Donnerstag (24. 10.). Reichhold erinnerte an die von der SPÖ im vorgestrigen Hauptausschuß eingebrachten Anträge und an die dort getätigte Aussage Caspar Einems, daß die Erweiterung "etwas kosten müsse". "Die Pläne der SPÖ brächten Österreich eine Mehrbelastung von 365 Millionen Euro bzw. über 5 Milliarden Schilling", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Dafür ist die FPÖ nicht zu haben." Zudem sei zu fragen, wie diese Forderungen mit Fischers heutiger Aussage, daß europäische Interessen auch österreichische Interessen seien und umgekehrt, zu vereinbaren seien. "Eine Mehrbelastung kann ja wohl kaum im Interesse unseres Landes sein", meinte Reichhold. Mit Leerformeln, wie sie Fischer von sich gebe, werde man kaum zum Nutzen Österreichs tätig sein können. In diesem Zusammenhang betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann erneut, daß die FPÖ nicht gegen die EU sei, sondern für Österreich. "Die Erweiterung muß österreichverträglich sein", so Reichhold. "Das hat für uns Freiheitliche oberste Priorität."