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"Die österreichisch-rumänische Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich und bei der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität ist beispielhaft. So existieren etwa Kooperationsverträge zwischen der
österreichischen und der rumänischen Gendarmerie und Grenzpolizei. Seit Mai dieses Jahres nimmt Österreich
an einem Projekt zur Bekämpfung von Geldwäsche teil. Im April dieses Jahres hat Österreich eine
bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Ausbildung vereinbart. In all diesen Bereichen bestehen
viele Möglichkeiten für eine weitere Ausgestaltung," so Ferrero-Waldner.
"Das Jahr 2000 verzeichnete bisher den Höhepunkt der Ostzusammenarbeit (OZA) des Außenministeriums
mit Rumänien," betonte Ferrero-Waldner weiters. "Es wurden acht neue bilaterale Hilfs-und Kooperationsprojekte
mit rumänischen Gemeinden und Institutionen begonnen. Der Schwerpunkt dieser Kooperationen liegt in den Bereichen
Umwelt und Arbeit & Soziales. Größtes Einzelprojekt, an dem das Außenministerium beteiligt
ist, ist die Fertigstellung des Unfallkrankenhauses Temeswar. Die Auszahlungen der OZA an Rumänien im Jahr
2000 betrugen rund öS 40 Mio. Auch im Jahr 2001 ist Rumänien wieder stärkstes Land der OZA."
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien bezeichnete die Außenministerin
als zufriedenstellend. Österreichische Firmen investierten seit 1989 ca. US$ 600 Mio in Rumänien und
nehmen somit den sechsten Platz in der Statistik der ausländischen Investoren ein. Im Jahr 2000 kam es auch
zu beachtlichen Zuwachsraten im bilateralen Handel. Ferrero-Waldner begrüßte die von der rumänischen
Regierung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas, bedauerte aber, dass in
der Praxis weiterhin Hindernisse für ein gesundes Wirtschaftsklima wie Rechtsunsicherheitaa, schwerfällige
Bürokratie oder mangelhaft funktionierendes Justizwesen bestehen.
Im Hinblick auf den EU-Beitritt Rumäniens begrüßte Ferrero-Waldner "die energischen, aber
realistischen Bemühungen sowie die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der neuen rumänischen Regierung.
Der Weg in die EU kann auch in Rumänien nur über konsequente und nachhaltige Reformen führen,"
so die Außenministerin.
Im multilateralen Bereich teilte Ferrero-Waldner mit ihrem rumänischen Amtskollegen die Ansicht, dass die
politischen Gegebenheiten derzeit günstig sind, um die Zusammenarbeit der Donau-Anrainerstaaten zu verstärken.
Die Außenministerin hob auch die fruchtbare Zusammenarbeit mit Rumänien im Bereich der OSZE-Troika hervor
und freute sich, daß Rumänien kürzlich - durch die unter österreichischem Vorsitz im letzten
Jahr geleisteten Vorarbeiten - die Rückkehr der OSZE-Mission nach Tschetschenien erreichen konnte.
Bei der Restitution verstaatlichter Vermögen durch Rumänien trat die Außenministerin für eine
vollständige, rasche und nicht diskriminierende Restitution von enteignetem Vermögen, einschließlich
an österreichische Staatsbürger ein. Da in den letzten Jahren nur sehr wenige österreichische Eltern
Kinder aus Rumänien adoptieren konnten, sprach sich Ferrero-Waldner auch für eine Anpassung des rumänischen
Adoptionsstandards an die internationalen Standards sowie einen baldigen Abschluß der laufenden Adoptionsverfahren
aus.
