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"Ich erachte es für inakzeptabel, wenn bestehende Verträge nicht eingehalten werden", so
Forstinger zu der jüngst von der Kommission gewählten Vorgangsweise im 23. Transitausschuß vom
13. Juni in Brüssel. Die Kommission habe den Vorschlag auf Kürzung der Ökopunkte aufgrund der Überschreitung
der 108 % Klausel weder diskutiert, noch eingebracht. Diese Vorgangsweise habe nunmehr entschiedene Proteste Österreichs
zur Folge. Seitens der Kommission wurde ein weiterer Transitausschuss im Juli in Aussicht gestellt. "Wir haben
massive Bedenken an der Rechtskonformität dieser Verzögerungstaktik und kritisieren diese Vorgangsweise
heftig", betont Forstinger.
"Es kann nicht sein, daß Verträge zum wiederholten Male uminterpretiert werden, weil die Anwendung
vertraglich vereinbarter Klauseln zu Ergebnissen führt, die für manche nicht zufriedenstellend sind".
"Durch die Diskussion rund um die 108 % Klausel wird immer wieder das gesamte System in Frage gestellt",
kritisiert die Verkehrsministerin die jüngsten Zahlenspiele in Brüssel bei denen die Österreichische
Ökopunktestatistik in Frage gestellt wurde. Die Methodik bei der Erstellung der Ökopunktestatistik sei
seit Jahren mit der Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission die gleiche, weshalb die Behauptungen
über mögliche statistische Unsicherheiten vollkommen ins Leere gehen.
"Ich finde eine derartige Vorgehensweise für nicht geeignet das Vertrauen der Bevölkerung in die
Europäische Union, gerade nach dem jüngstem Signal aus Irland, zu stärken". Außerdem
habe man sich gerade dieses Wochenende in Göteborg verständigt, die Nachhaltigkeit auch im Bereich der
Verkehrspolitik sicherzustellen. So soll laut den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates "..eine
nachhaltige Verkehrspolitik dem Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsüberlastung, des Lärms
und der Umweltverschmutzung entgegenwirken ...". Gerade die Ökopunkteregelung und die vertraglich vereinbarte
Kürzung bei Überschreitung der 108 % Klausel sei als Protokoll 9 zum EU-Beitrittsvertrag mit dem Ziel
der langfristigen und nachhaltigen Reduktion der Schadstoffe (NOx), unter dem Licht von Göteborg, daher besonders
genau zu vollziehen. Diesbezügliche Verzögerung stoßen seitens Österreichs auf Unverständnis.
BM Forstinger wird nunmehr erneut die Kommission auffordern, so rasch als möglich die vertragskonforme Kürzung
der Ökopunkte zu vollziehen. Außerdem werde man seitens Österreichs mit allem Nachdruck darauf
bestehen, daß in den nächsten Monaten ein Vorschlag für die langfristige Lösung der Transitproblematik
und somit eine über 2003 hinausgehende Regelung auf den Tisch komme. Erste positive Signale in diese Richtung
erwarte man sich bereits vom Inhalt des von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio angekündigten "Weissbuch"
zum Verkehr und durch die jüngsten Absichtserklärungen in Göteborg.
