Budgetklausur: Positionen der Opposition		erstellt am 25. 10. 10
Strache: Regierung beschert Österreichern einen traurigen Nationalfeiertag Statt echter Verwaltungsreform wird weiterdilettiert Wien (fpd) - Mit dem Schröpfbudget bereite die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern einen traurigen 26. Oktober, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Vorfeld des Nationalfeiertags. Anstatt unser Heimatland zukunftsfähig zu machen, werde gnadenlos abkassiert, vor allem bei Familien, Kranken und Senioren. Dies sei völlig inakzeptabel. Gerade die Kürzungen im Familienbereich würden zeigen, dass die Bundesregierung noch immer nichts dazugelernt habe. Für immer mehr Familien werde das Leben unleistbar, warnte Strache. Die Armutsfalle schnappe gerade hier immer gnadenloser zu. Dies betreffe auch immer mehr Mittelstandsfamilien. Es könne wohl kaum in Sinne der Gründerväter der Zweiten Republik sein, Österreich zu einem Land der Kinderlosen zu machen, wo sich bald nur mehr Reiche Nachwuchs leisten könnten. Wieder einmal hätten SPÖ und ÖVP die Chance verpasst, mit einer echten Verwaltungsreform die Grundprobleme anzupacken, kritisierte Strache. Stattdessen dilettiere man weiter vor sich hin und schaue ungeniert zu, wie der Mittelstand immer weiter zerbrösle.
Neubauer: Pensionskürzung ist kein Grund zum Jubeln Einmal mehr habe die Bundesregierung ihre Unfähigkeit zu Reformen an jenen ausgelassen, die sich am wenigsten wehren könnten. Wien (fpd) - Die Jubelmeldungen von SPÖ und ÖVP angesichts der heute beschlossenen Pensionskürzung seien eine Verhöhnung der Pensionisten, sagte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Die durchschnittliche Erhöhung liege bei nicht einmal einem Prozent und somit deutlich unter der Inflationsrate, was de facto eine Kürzung der Pensionen bedeute, so Neubauer, der daran erinnerte, dass die FPÖ immer eine Erhöhung um den Pensionistenpreisindex gefordert habe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte die Pensionsanpassung heuer 1,2 Prozent betragen müssen, weil die Inflation im relevanten Zeitraum von August 2009 bis Juli 2010 diesen Wert ergeben habe, erinnerte Neubauer. Die heutige Einigung sei somit inakzeptabel, betonte Neubauer. Selbst wenn man sich für die Bezieher kleiner Pensionen auf die gesetzliche Anpassung von 1,2 Prozent geeinigt hätte, blieben die Empfänger mittlerer Pensionen auf der Strecke, da sie die Kürzungen nicht so leicht verkraften könnten, wie die Bezieher privilegierter Höchstpensionen, so Neubauer, der hier eine Reform vermisst. Auch bei den Pensionen ziehe die Bundesregierung eine blutige Spur durch den Mittelstand, auf den sie es offenbar besonders abgesehen habe, so Neubauer. Damit schwäche die rot/schwarze Bundesregierung die Kaufkraft der wichtigsten Konsumentengruppe, zum massiven Schaden der Wirtschaft, so Neubauer. "Viel ungeschickter kann man sich nicht anstellen", stellte Neubauer fest. Wenn nicht einmal der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol und der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, mit dem Ergebnis zufrieden seien, dann müsse es sich um einen besonderen Pfusch handeln, da die beiden rot/schwarzen Polit-Saurier sonst immer schön brav "Ja und Amen" zu den Belastungen der Pensionisten durch ihre Parteifreunde in der Regierung sagen würden, so Neubauer. Einmal mehr habe die Bundesregierung ihre Unfähigkeit zu Reformen an jenen ausgelassen, die sich am wenigsten wehren könnten, so Neubauer, der sich sicher ist, dass diese Reformverweigerung ihre Spuren bei den nächsten Wahlen hinterlassen werde. "Wir brauchen endlich tatsächliche Strukturänderungen und nicht Pensionskürzungen und Steuererhöhungen", schloss Neubauer.
Bucher: Was hier vorliegt, ist der blanke Wahnsinn Hauptverlierer des Belastungspakets ist der klassische Mittelstand Wien (bzö) - "Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Was hier vorliegt, ist der blanke Wahnsinn. Finanzminister Pröllnocchio hat es tatsächlich zustande gebracht, Massensteuern einzuführen". Mit diesen scharfen Worten kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher das SPÖ-ÖVP-Hallooween-Budget in einer Pressekonferenz. Was uns jetzt blühe, sei der Preis für das jahrelange Zuwarten. "Seit 2006 ist diese rot-schwarze Koalition am Werken. Vier Jahre hätte man schon sehen können, dass Reformen nötig sind. Jetzt werden diese Reformen naturgemäß immer teurer und werden auch all jene treffen, die überhaupt nichts für diese Finanzmarktkrise können", meinte Bucher. "Dieses 60:40 ist ein einzigartiger Bluff. Ursprünglich wollte Pröllnocchio nämlich 60 Prozent über Einsparungen und 40 Prozent über Steuern hereinbekommen. Jetzt geht er aber den Weg, dass er auch bei den Einsparungen auch jenen das Geld wegnimmt, die das Geld am dringendsten brauchen - nämlich den Familien, den Pflegebedürftigen, den Studierenden und den sozial Schwachen. Das ist an Perversion nicht mehr zu überbieten. Das ist ein Praktikantenbudget, das im Grunde jeder an einem Nachmittag zustande bringt. Jetzt müssen all jene zum Aderlass, die für diese Krise nichts können", so Bucher und weiter: "Diese Bundesregierung hat ihren Job nicht verstanden, denn Rot und Schwarz hätten bei diesem Budget auf die Langzeitperspektive sehen und auf die Generationengerechtigkeit achten müssen. Durch dieses Budget werden die Familienerhalter und die Jugend bestraft, die eigentlich für die Zukunft die Verantwortung tragen sollen." "Der richtige Weg wäre gewesen, an die Strukturen heranzugehen und Reformen zu setzen. Das war aber nicht zu erwarten, da diese Regierung aus 50 Prozent Verhinderern und aus 50 Prozent Blockierern besteht. Eine solche Regierung ist nicht in der Lage, ein Land zukunftsfit zu gestalten, da sie es auch nicht wollen, weil sie Angst haben, Macht zu verlieren", so der BZÖ-Chef. Die Hauptverlierer dieses Budgets und des Belastungspakets, so Bucher weiter, sei der Mittelstand, das seien die Draufzahler. "So kommen bei der Erhöhung der Mineralölsteuer mit der Mehrwertsteuer insgesamt 530 Mio. Euro herein. Die zweite große Nummer ist die Bankensteuer, die wieder auf die Bankkunden abgewälzt wird und auch den Mittelstand trifft. Ein weiterer Draufzahler sind die Familien und die Studierenden, denen werden 400 Mio. Euro weggenommen. In Summe ist der klassische Mittelstand von dieser rot-schwarzen Belastungslawine betroffen", kritisierte Bucher und weiter: "Eine Familie verliert bis zu 1.900 Euro und auch die Pflegebedürftigen sind die großen Verlierer dieses Pakets." "80 Mio. Euro für die Universitäten sind kein Erfolg, sondern eine Pflanzerei. Man bräuchte zumindest 400 Mio. Euro, damit wirksame Effekte für die Studierenden erzielt werden könnten", meinte Bucher.
Haubner: Familien werden doppelt zur Kassa gebeten "Auch Zukunft der Jugend wird durch dieses Budget verbaut" Wien (bzö) - "Das rot-schwarze "Halloween-Paket" mit seinen zahllosen Grauslichkeiten ist auch ein fatales Signal an eine Gesellschaft, in der eigentlich die Generationengerechtigkeit funktionieren muss. Bei diesem Budget werden die Familien doppelt zur Kassa gebeten - nämlich einerseits durch die Massensteuern und anderseits werden von Faymann und Pröll wichtige Familienleistungen radikal gekürzt", kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner." Auch die Zukunft der Jugend wird durch dieses Budget verbaut", sagte Haubner weiter. "Wenn die Familie im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist und daher nur eine unbedeutende Rolle mit einer glücklosen Staatsekretärin spielt, dann kann das Ergebnis nur so sein, wie es ist. Die Familien werden durch Rot und Schwarz somit massiv zur Ader gelassen", meinte Haubner. "In dieser Regierung spielt die Anerkennung für die Leistungen der Familien nur vor den Wahlen eine gewichtige Rolle. Wenn es aber darum geht, die Familien langfristig zu unterstützen und zu fördern, dann sind die Familien die Ersten, die zu den Verlierern eines solchen großkoalitionären Belastungsbudgets gehören", stellte Haubner fest.
Kogler zu Budget: "Unambitioniert, uninspiriert und ungerecht" Ökologisch innovative und zukunftsweisende Budgetsanierung sieht anders aus Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP sind offensichtlich in dieser Konstellation nicht zu den notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen in der Lage", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Unambitioniert und uninspiriert ist dieses Paket. Von Investitionen in Bildung und Universitäten in der notwendigen Höhe ist weit und breit nichts zu sehen. Die dafür vorgesehenen Ausgaben sind angesichts des Bedarfs eine Provokation." Die groß angekündigten SPÖ-Vorhaben seien, so Kogler, auf dem Weg versumpert. "Auch nach diesem Paket bleibt die riesige Gerechtigkeitslücke im österreichischen Steuersystem bestehen. Es ist einfach nicht einzusehen, dass Millionenerben in Österreich immer noch steuerfrei gehen." Von einer Beseitigung oder auch nur Halbierung der Privilegien im Stiftungsbereich könne nach einer ersten Bewertung keine Rede sein. Heftige Kritik übte Kogler an den nicht vorhandenen Strukturreformen im Budget. "Die überhöhten Förderungen und Strukturprobleme bei den Förderungen werden überhaupt nicht angegangen", sagte Kogler. "Diese Regierung und die Bundesländer sind zu wirklichen Staats- und Verwaltungsreformen nicht fähig und nicht willig." So finde sich kein Wort, was die Länderbeiträge zur Budgetsanierung sein werden. Es habe sich, so Kogler, schon Anfang der Woche abgezeichnet, dass die Landeshauptleute weiter Reformverweigerung betreiben wollen und jetzt hat sie die Regierungsspitze auch noch laufen lassen. "Es ist nicht einzusehen, dass man bei den Ländern mit einem Drittel der Einnahmen beteiligt ist und keine wie immer gearteten Reformschritte eingeleitet und durchgesetzt werden", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen. "Die Wirtschafts- und Budgetkrise wäre eine große Chance für Strukturreformen. Das wird offensichtlich nicht begriffen. Eine wirkliche Ökologisierung des Steuersystems ist nicht erkennbar. Die von Pröll viel strapazierten grünen Arbeitsplätze werden mit dieser Budgetstruktur durch öffentliche Anreize jedenfalls nicht unterstützt. Wir werden sie auch weiter mit der Lupe suchen können." "Zu guter letzt bedient sich die Regierung auch noch der Chuzpe", so Kogler. "Die Reduktion der Familienbeihilfe von 26 auf 24-Jahre ist nichts anderes als eine weitere Belastung für Familien von Studierenden. Hier wird massiv Geld bei den Studierenden geholt, aber das Geld für die Universitäten bleibt völlig unzureichend. Das ist eine doppelte Bestrafung."
Grünewald: "Intensivpatient Universität erhält Pflegestufe 1" Keine Offensive bei Bildung und Forschung zu erkennen Wien (grüne) - "Die Intensivpatienten Universitäten und Fachhochschulen bekommen nach den gestern bekannt gewordenen Vorhaben der Regierung gerade einmal Pflegestufe 1", stellte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, fest. Dazu komme noch, dass sich die Regierung das bisschen Geld, das sie der Bildung gönnt, postwendend bei den Studierenden holt - über die Neuregelung der Familienbeihilfe. "Das ist schlicht Chuzpe." Die Pläne der Regierung stünden in keinem Verhältnis zu den Notwendigkeiten. "Von verschiedensten Seiten wurde die Notwendigkeit Bildung und Forschung zu investieren betont. Laut Aussage der Rektoren fehlt den Universitäten eine ganze Milliarde. Um die vom Parlament beschlossenen und auch in der Regierungserklärung festgehaltenen 2 Prozent am BIP zu erreichen müssten die Budgets jährlich und additiv um zumindest 300 Millionen steigen", so Grünewald. "Wenn nun strahlend ein Plus von 80 Millionen verkündet wird, so muss man sich die Größenordnungen anschauen. Achtzig Millionen jährlich verlangt in Tirol der für Forschung und Gesundheit verantwortliche Landesrat Tilg von dem Medizinischen Universität dafür, dass am Landeskrankenhaus Innsbruck auch Lehre und Forschung betrieben wird (klinischer Mehraufwand). 80 Millionen wird im Endausbau auch das Exzellenzinstitut IST in Gugging kosten. Allein die Journaldienste von Uni Ärztinnen, die vornehmlich der Krankenversorgung der Länder dienen, kosten den Unis über 24 Millionen. Laut Studie des Joanneum Research fehlen an den Unis in den nächsten Jahren strukurell 600 Millionen Euro um insbesondere im Gerätesektor nachzurüsten. Es ist nicht unverfrorene Undankbarkeit und Geldgier, die Entrüstung hervorruft, es sind die Tatsachen", sagte Grünewald. Die Studierenden würden gleich doppelt bestraft. Dadurch, dass an den Unis alles beim alten bleiben wird und durch die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren und die Kürzung der 13. Familienbeihilfe. Das sind 380 Millionen Euro Einsparungen bei den Familien. "Dass bei unterdurchschnittlichen Studierendenzahlen in Österreich Qualität nur mehr dadurch hergestellt werden kann, dass man die Zahl der Studierenden entsprechend reduziert, ist heller Wahnsinn." Die Regierung setze klar darauf, jungen Menschen vor allem aus einkommensschwachen Gruppen das Studieren schwieriger zu machen, kritisierte Grünewald. "Das ist dumm und einer Regierung im 21. Jahrhundert unwürdig." Der Gipfel sei dabei das angekündigte Junktim, nur dann Geld zu geben wenn es sichtbare Reformen bei Studiengebühren und Aufnahmebestimmungen gibt. "Die Regierung stempelt unzulässig die Studierenden zum Zentralproblem. Qualität im tertiären Bildungssektor nur dadurch garantieren zu wollen, in dem man die Bildungspartizipation reduziert, ist eine ebenso brutale, wie kurzsichtige Strategie", warnt Grünewald.
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