ÖJ-Österreich-Woche 19.10.2010-25.10.2010

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Budgetklausur: sonstige Positionen
erstellt am
25. 10. 10

Leitl: Wirtschaft sieht Licht und Schatten
WKÖ-Präsident vermisst große Strukturreformen - Ärgste Bedrohungen für Mittelstand abgewendet - Investitionsfördernde Maßnahmen und Aus für Kreditvertragsgebühr positiv
Wien (pwk) - "Die Budgetpläne der Regierung weisen in etlichen Bereichen in die richtige Richtung. So ist etwa die Förderung der thermischen Sanierung und die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ebenso zu begrüßen wie die Absicht, mehr Geld für Schule, Universitäten und Forschung zur Verfügung zu stellen. Große Strukturreformen etwa in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheitswesen fehlen aber praktisch zur Gänze. Da vermisse ich Pläne, gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften verbindliche Ziele und Maßnahmen zu fixieren. Jetzt müssen sich auch die Länder bewegen. Da erwarte ich mir erste Ergebnisse bei der Budgetrede des Finanzministers im Parlament". Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht die Ergebnisse der Budgetklausur der Regierung distanziert: "Viele der Steuermaßnahmen wären nicht nötig gewesen, hätte man größere Strukturreformen angepackt. Erneuern statt besteuern wäre besser gewesen.

Aber immerhin wird der Mittelstand - er trägt schon jetzt die Hauptlast bei den Steuern - nicht überproportional belastet. Hier konnten ärgste Bedrohungen abgewendet werden. Finanzminister Josef Pröll blieb auch auf Sparkurs, alle Bevölkerungsgruppen werden in die Budgetsanierung einbezogen."

Soweit bisher bekannt, soll es auch keine Lohnnebenkostenerhöhung geben. Leitl: "Das würde Arbeitsplätze gefährden." Positiv sei auch zu bewerten, dass eine Vermögenssteuer zu Lasten der betrieblichen Substanz ebenso abgewehrt werden konnte wie eine Verschlechterung der Gruppenbesteuerung. Was die Pensionspläne betrifft, so hält sie der WKÖ-Chef für nicht weitgehend genug: "Bei der Hackler-Regelung, die am wenigstens den Hacklern zugute kommt, hätte man mehr machen können. Es fehlt auch ein echtes Anreizsystem, länger zu arbeiten. Stattdessen sollen Bauern und Gewerbetreibende höhere Pensionsbeiträge zahlen. Ich gehe davon aus, dass eine umfassende Pensionsreform noch kommt." Und nicht zuletzt müsse überprüft werden, ob es genügend wachstumsfördernde Maßnahmen im Budget gibt. So fehlt aus Sicht der Wirtschaft etwa eine Investitionszuwachsprämie. Leitl: "Eine gezielte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist die beste Budgetsanierung."

Tumpel: Offensivmaßnahmen im Budget waren wichtiger Schritt
Genaue Beurteilung erst nach Veröffentlichung aller Details möglich
Wien (ak) - "Der Entschluss der Bundesregierung in Offensivmaßnahmen zu investieren war ein wichtiger und richtiger Schritt", hält AK-Präsident Herbert Tumpel in einer ersten Reaktion auf den Budgetentwurf fest, "Vorhaben wie die Bankenabgabe, die Einschränkung der Stiftungsprivilegien, die Vermögenszuwachssteuer sowie Maßnahmen zur Hinterziehungs- und Betrugsbekämpfung sind sozial gerechte Beiträge zur Budgetsanierung. Es war längst überfällig, dass jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben auch zu einem Beitrag zum Budget herangezogen werden." Die Erhöhung der Mineralölsteuer sieht Tumpel als "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung".

Positiv hervorzuheben sind die angekündigten Offensivmaßnahmen. "Die Mehrausgaben für Bildung, Ganztagesschulen, Ausbau der Kinderbetreuung, thermische Sanierung, Integration von Langzeitarbeitslosen und Gesundheit werden sich langfristig bezahlt machen", ist Tumpel überzeugt. Die AK habe immer eingefordert, dass die Krise nur offensiv bewältigt werden kann, wenn Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Dass nun die Konsolidierung geringer ausfallen wird, als noch im Frühjahr geplant, und das Defizit trotzdem rascher abgebaut wird, sei vor allem auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. "Damit haben wir Recht behalten, als wir im vergangenen Jahr vor zu raschem und zu frühem Budgetsparen gewarnt haben." Dass die Konjunktur 2009 nicht abgewürgt wurde mache sich jetzt in wachsenden Budgeteinnahmen bezahlt.

Tumpel begrüßt daher, dass sich die Regierung jetzt nicht in "Angstsparen" beim Budget hineinreden habe lassen. Oberste Richtlinie müsse auch jetzt sein, Konjunktur und Wachstum zu schützen, Arbeit zu erhalten. "Nach den nun veröffentlichten Maßnahmen zu urteilen ist dieses Paket zwar sicher kein Wunschpaket der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, aber etwa verglichen mit den Belastungswellen 2001 viel ausgewogener", sagt Tumpel. Die sozialen Einschnitte damals hätten zu einem massiven Ansteigen der Arbeitslosigkeit geführt, daran sollen sich als Warnung jene erinnern, die jetzt massivere Kürzungen verlangen.

Eine ausführliche Budgetanalyse seitens der Arbeiterkammer wird wie gewohnt veröffentlicht, sobald das Budget zur Gänze vorliegt.

Sorger: Ergebnisse "zweischneidig"
Mehr Mittel für Universitäten, Schulen positiv - Standortpolitischer Erfolg bei Gruppen- und Vermögenssubstanzbesteuerung - "Hacklerregelung": "nicht mutig" =
Wien (pdi) - Als "zweischneidig" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger die Ergebnisse der Budgetgespräche der Bundesregierung in Loipersdorf. Grundsätzlich positiv seien die verstärkten Mittel für die "Zukunftsthemen" Universitäten und Schulen sowie Investitionen in thermische Sanierung und das schnellere Sinken des Defizits auf unter 3 Prozent. "Es ist insbesondere auch gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden. Das ist ein standortpolitischer Erfolg. Die Industrie vermisst gleichzeitig in weiten Bereichen notwendige strukturelle Reformen, die den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb nachhaltig absichern sollten", so Sorger. Insbesondere bei der "Hackler-" und Invaliditätspension seien die Vereinbarungen "sicherlich nicht weitgehend und mutig genug".

Werden Umsetzung einnahmenseitiger Maßnahmen genau beobachten
"Die Industrie hat sich immer mit Nachdruck gegen neue oder erhöhte Steuern ausgesprochen. Ausgabenseitige Konsolidierungen - das haben Erfahrungen in anderen Staaten gelehrt - sind grundsätzlich zielführender und nachhaltiger als schwerpunktmäßig einnahmenseitige Ansätze. Wenn schon neue Steuern eingeführt oder bestehende angehoben werden, sollte dies in jedem Fall Lenkungseffekte und keine wachstumsdämpfenden Auswirkungen haben", betonte der IV-Präsident hinsichtlich die steuerlichen Belastungen in den Bereichen Treibstoff, Tabak, Banken und Aktien. Man werde daher die Umsetzung der einnahmenseitigen Maßnahmen und ihre "gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sehr genau beobachten und die Stimme zeitgerecht sehr deutlich erheben".

Foglar: Einnahmen tragen wesentlich zur Sanierung bei
ÖGB-Bundesvorstand beurteilt kommende Woche Gesamtpaket
WIEN (ögb) - "Auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder, vor allem was einnahmenseitige Maßnahmen betrifft, die nicht zulasten der sozial Schwachen gehen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Paket. Der ÖGB-Bundesvorstand wird sich in seiner Sitzung am 28. Oktober eingehend mit dem Budget befassen.

Das Paket liege nun in groben Zügen vor, es sei positiv, dass sich die Bundesregierung offenbar geeinigt habe. "Wir beurteilen es als äußerst positiv, dass die Bundesregierung die Forderung des ÖGB nach einnahmenseitigen Maßnahmen aufgegriffen hat, denn noch vor wenigen Monaten war nur von ausgabenseitigem Sparen die Rede", sagt Foglar. "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren."

Dass der Vertrauensschutz bei der Langzeitversichertenregelung (Hacklerpension) gewahrt bleibe und es keine vorzeitigen Änderungen beim Antrittsalter geben werde, beurteilt der ÖGB-Präsident positiv, "und ebenso die Tatsache, dass es auch nach 2014 möglich sein wird, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen."

Da ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen den Bundesländern über den Finanzausgleich zufließen werde, erwarte ÖGB, dass ein wesentlicher Teil davon zweckgebunden für Pflege und Betreuung (im Rahmen der Sozialmilliarde) verwendet werde.

Ein Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer, der ÖGB bleibe dabei, dass es sich dabei nicht um eine Ökosteuer handle. Allerdings scheine es mit Verbesserungen für PendlerInnen doch einen gewissen Ausgleich zu geben.

Nach Vorliegen aller Details werde der ÖGB eine abschließende Beurteilung vornehmen. "Unser Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN hat offenbar gewirkt, von rein ausgabenseitigen Maßnahmen, wie es noch zu Jahresbeginn geheißen hat, ist die Bundesregierung im Verlauf der vergangenen Monate abgekommen."

Blecha: 91 Prozent der ASVG-Pensionisten erhalten Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent
Harte Verhandlungen, Unterstützung durch Bundeskanzler Werner Faymann
Wien (sk) - "91 Prozent der ASVG-Pensionisten erhalten eine Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent", gab PVÖ-Präsident Karl Blecha unmittelbar nach dem Ende der letzten Pensionsverhandlungsrunde im Bundeskanzleramt bekannt. "Unsere Forderung Pensionen bis 2000 Euro brutto die Teuerung abzugelten wurde erfüllt. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür eingesetzt, dass kleine und mittlere Pensionen eine Wertanpassung erhalten müssen", so Blecha in einer ersten Stellungnahme.Die Seniorenvertreter betonten, dass die Pensionisten mit einer halben Milliarde Euro einen großen Anteil zur Budgetkonsolidierung leisten.

"Dass die Regierung Pensionen zwischen 2000 und 2310 Euro geringer erhöht und darüberliegende Pensionen keine Erhöhnung erhalten, konnte nur angenommen werden weil die Regierung versprochen hat mit uns über die Schaffung eines Pflegefonds, zur Neuregelung der Pensionskassen-Pensionen und über Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten zu verhandeln", so Blecha.

Die Aussetzung der Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr, die vom Pensionistenverband (PVÖ) abgelehnt wird, waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. "Durch die konsequenten Verhandlungen und durch die Unterstützung von Bundeskanzler Werner Faymann ist es uns gelungen für die große Mehrheit ein Plus herauszuholen und Kürzungen zu verhindern, so Blecha abschließend. Das ist einzigartig in Europa.

Khol: Für "Kleine" und "Mittlere" vertretbar
Pensionisten über 2.310,- leisten z.T. schmerzliches Solidaropfer – Verhandlungszusagen der Regierung zu: Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), Pensionskassen, Pflege
Wien (seniorenbund) - "Der heutige Abschluss der Pensionsverhandlungen liefert für "Kleine" und "Mittlere" Pensionen ein vertretbares Ergebnis - 90% der gesetzlichen Pensionen wurde somit die Teuerung abgegolten. Pensionisten über 2.310,- Euro brutto leisten jedoch ein zum Teil schmerzliches Solidaropfer. Erstmals müssen diese eine Null-Lohnrunde hinnehmen", hält Dr. Andreas Khol, amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, nach dem Abschluss der Pensionsverhandlungen fest.

"Zu Verhandlungsbeginn hatten wir selbst Einsparungsmöglichkeiten im Pensionssystem durch nachhaltige Reformen vorgelegt. Ein Teil davon wurde zur künftigen Sicherung der Pensionen umgesetzt - leider nicht alle. Insgesamt haben wir Pensionisten durch die Reformen und die Pensionsanpassung zur nötigen Budgetkonsolidierung eine halbe Milliarde Euro beigetragen", hält Khol weiter fest.

Verhandlungszusagen der Regierung zu den offenen Punkten
"Für die Verhandlungen der kommenden Wochen sind nun noch einige entscheidende Punkte offen: Wir werden für den Erhalt des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionistenhaushalte kämpfen - diese Menschen sind die Eltern des "Baby-Booms", die Streichung dieser Leistung wäre für diese Ein-Pensionen-Haushalte fatal. Wir bestehen weiterhin auf der Einführung des Seniorenrat-Pauschalsteuermodells für Pensionskassen-Berechtigte. Dabei geht es um Gerechtigkeit für die Berechtigten und der Finanzminister erhielte auf einen Schlag 200 Mio Euro pro Jahr. Außerdem bedauern wir den Stillstand der Pflege-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern - hier muss jetzt der Pflegefonds dotiert und die Struktur rasch neu aufgestellt werden, damit Pflegebedürftige künftig nicht in jedem Jahr um die Kriterien bzw Höhen ihrer Pflegegelder zittern müssen. Zu allen drei Punkten liegen verbindliche Verhandlungszusagen der Regierungsspitze auf dem Tisch", so Khol zu den schwierigen Aufgaben der kommenden Wochen.

Zum Budget allgemein
Abschließend hält Khol zum vorgestellten Budget fest: "Finanzminister Pröll hat mit diesem Budget ein solides Gesellenstück abgegeben: die Maßnahmen sind grundsätzlich ausgewogen, auch wichtige Offensivmaßnahmen für Bildung, Universitäten und thermische Sanierung wurden beschlossen. Zum Meisterstück fehlen allerdings noch grundlegende Reformen, wobei ich davon ausgehe, dass dies nun umgehend auf der Agenda des Finanzministers steht!"

Die Details zur Pensionsanpassung:
Anpassung der Pensionen um 1,2% bis zur Höhe von 2.000,- Euro brutto. Dies entspricht der Teuerungsabgeltung für 90% der gesetzlichen Pensionen, das sind 9,- bis 13,- Euro. Von 2.000,- Euro brutto bis 2.310,- Euro brutto: Anpassung zwischen 1,2% und 0% ausschleifend. Ab 2.310,- Euro brutto "Null-Lohnrunde".

Budgetklausur: Positionen der SPÖ
Budgetklausur: Positionen der ÖVP
Budgetklausur: Positionen der Opposition

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Budgetklausur: sonstige Positionen		erstellt am 25. 10. 10
Leitl: Wirtschaft sieht Licht und Schatten WKÖ-Präsident vermisst große Strukturreformen - Ärgste Bedrohungen für Mittelstand abgewendet - Investitionsfördernde Maßnahmen und Aus für Kreditvertragsgebühr positiv Wien (pwk) - "Die Budgetpläne der Regierung weisen in etlichen Bereichen in die richtige Richtung. So ist etwa die Förderung der thermischen Sanierung und die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ebenso zu begrüßen wie die Absicht, mehr Geld für Schule, Universitäten und Forschung zur Verfügung zu stellen. Große Strukturreformen etwa in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheitswesen fehlen aber praktisch zur Gänze. Da vermisse ich Pläne, gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften verbindliche Ziele und Maßnahmen zu fixieren. Jetzt müssen sich auch die Länder bewegen. Da erwarte ich mir erste Ergebnisse bei der Budgetrede des Finanzministers im Parlament". Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht die Ergebnisse der Budgetklausur der Regierung distanziert: "Viele der Steuermaßnahmen wären nicht nötig gewesen, hätte man größere Strukturreformen angepackt. Erneuern statt besteuern wäre besser gewesen. Aber immerhin wird der Mittelstand - er trägt schon jetzt die Hauptlast bei den Steuern - nicht überproportional belastet. Hier konnten ärgste Bedrohungen abgewendet werden. Finanzminister Josef Pröll blieb auch auf Sparkurs, alle Bevölkerungsgruppen werden in die Budgetsanierung einbezogen." Soweit bisher bekannt, soll es auch keine Lohnnebenkostenerhöhung geben. Leitl: "Das würde Arbeitsplätze gefährden." Positiv sei auch zu bewerten, dass eine Vermögenssteuer zu Lasten der betrieblichen Substanz ebenso abgewehrt werden konnte wie eine Verschlechterung der Gruppenbesteuerung. Was die Pensionspläne betrifft, so hält sie der WKÖ-Chef für nicht weitgehend genug: "Bei der Hackler-Regelung, die am wenigstens den Hacklern zugute kommt, hätte man mehr machen können. Es fehlt auch ein echtes Anreizsystem, länger zu arbeiten. Stattdessen sollen Bauern und Gewerbetreibende höhere Pensionsbeiträge zahlen. Ich gehe davon aus, dass eine umfassende Pensionsreform noch kommt." Und nicht zuletzt müsse überprüft werden, ob es genügend wachstumsfördernde Maßnahmen im Budget gibt. So fehlt aus Sicht der Wirtschaft etwa eine Investitionszuwachsprämie. Leitl: "Eine gezielte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist die beste Budgetsanierung."

Tumpel: Offensivmaßnahmen im Budget waren wichtiger Schritt Genaue Beurteilung erst nach Veröffentlichung aller Details möglich Wien (ak) - "Der Entschluss der Bundesregierung in Offensivmaßnahmen zu investieren war ein wichtiger und richtiger Schritt", hält AK-Präsident Herbert Tumpel in einer ersten Reaktion auf den Budgetentwurf fest, "Vorhaben wie die Bankenabgabe, die Einschränkung der Stiftungsprivilegien, die Vermögenszuwachssteuer sowie Maßnahmen zur Hinterziehungs- und Betrugsbekämpfung sind sozial gerechte Beiträge zur Budgetsanierung. Es war längst überfällig, dass jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben auch zu einem Beitrag zum Budget herangezogen werden." Die Erhöhung der Mineralölsteuer sieht Tumpel als "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung". Positiv hervorzuheben sind die angekündigten Offensivmaßnahmen. "Die Mehrausgaben für Bildung, Ganztagesschulen, Ausbau der Kinderbetreuung, thermische Sanierung, Integration von Langzeitarbeitslosen und Gesundheit werden sich langfristig bezahlt machen", ist Tumpel überzeugt. Die AK habe immer eingefordert, dass die Krise nur offensiv bewältigt werden kann, wenn Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Dass nun die Konsolidierung geringer ausfallen wird, als noch im Frühjahr geplant, und das Defizit trotzdem rascher abgebaut wird, sei vor allem auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. "Damit haben wir Recht behalten, als wir im vergangenen Jahr vor zu raschem und zu frühem Budgetsparen gewarnt haben." Dass die Konjunktur 2009 nicht abgewürgt wurde mache sich jetzt in wachsenden Budgeteinnahmen bezahlt. Tumpel begrüßt daher, dass sich die Regierung jetzt nicht in "Angstsparen" beim Budget hineinreden habe lassen. Oberste Richtlinie müsse auch jetzt sein, Konjunktur und Wachstum zu schützen, Arbeit zu erhalten. "Nach den nun veröffentlichten Maßnahmen zu urteilen ist dieses Paket zwar sicher kein Wunschpaket der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, aber etwa verglichen mit den Belastungswellen 2001 viel ausgewogener", sagt Tumpel. Die sozialen Einschnitte damals hätten zu einem massiven Ansteigen der Arbeitslosigkeit geführt, daran sollen sich als Warnung jene erinnern, die jetzt massivere Kürzungen verlangen. Eine ausführliche Budgetanalyse seitens der Arbeiterkammer wird wie gewohnt veröffentlicht, sobald das Budget zur Gänze vorliegt.

Sorger: Ergebnisse "zweischneidig" Mehr Mittel für Universitäten, Schulen positiv - Standortpolitischer Erfolg bei Gruppen- und Vermögenssubstanzbesteuerung - "Hacklerregelung": "nicht mutig" = Wien (pdi) - Als "zweischneidig" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger die Ergebnisse der Budgetgespräche der Bundesregierung in Loipersdorf. Grundsätzlich positiv seien die verstärkten Mittel für die "Zukunftsthemen" Universitäten und Schulen sowie Investitionen in thermische Sanierung und das schnellere Sinken des Defizits auf unter 3 Prozent. "Es ist insbesondere auch gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden. Das ist ein standortpolitischer Erfolg. Die Industrie vermisst gleichzeitig in weiten Bereichen notwendige strukturelle Reformen, die den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb nachhaltig absichern sollten", so Sorger. Insbesondere bei der "Hackler-" und Invaliditätspension seien die Vereinbarungen "sicherlich nicht weitgehend und mutig genug". *Werden Umsetzung einnahmenseitiger Maßnahmen genau beobachten* "Die Industrie hat sich immer mit Nachdruck gegen neue oder erhöhte Steuern ausgesprochen. Ausgabenseitige Konsolidierungen - das haben Erfahrungen in anderen Staaten gelehrt - sind grundsätzlich zielführender und nachhaltiger als schwerpunktmäßig einnahmenseitige Ansätze. Wenn schon neue Steuern eingeführt oder bestehende angehoben werden, sollte dies in jedem Fall Lenkungseffekte und keine wachstumsdämpfenden Auswirkungen haben", betonte der IV-Präsident hinsichtlich die steuerlichen Belastungen in den Bereichen Treibstoff, Tabak, Banken und Aktien. Man werde daher die Umsetzung der einnahmenseitigen Maßnahmen und ihre "gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sehr genau beobachten und die Stimme zeitgerecht sehr deutlich erheben".

Foglar: Einnahmen tragen wesentlich zur Sanierung bei ÖGB-Bundesvorstand beurteilt kommende Woche Gesamtpaket WIEN (ögb) - "Auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder, vor allem was einnahmenseitige Maßnahmen betrifft, die nicht zulasten der sozial Schwachen gehen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Paket. Der ÖGB-Bundesvorstand wird sich in seiner Sitzung am 28. Oktober eingehend mit dem Budget befassen. Das Paket liege nun in groben Zügen vor, es sei positiv, dass sich die Bundesregierung offenbar geeinigt habe. "Wir beurteilen es als äußerst positiv, dass die Bundesregierung die Forderung des ÖGB nach einnahmenseitigen Maßnahmen aufgegriffen hat, denn noch vor wenigen Monaten war nur von ausgabenseitigem Sparen die Rede", sagt Foglar. "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren." Dass der Vertrauensschutz bei der Langzeitversichertenregelung (Hacklerpension) gewahrt bleibe und es keine vorzeitigen Änderungen beim Antrittsalter geben werde, beurteilt der ÖGB-Präsident positiv, "und ebenso die Tatsache, dass es auch nach 2014 möglich sein wird, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen." Da ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen den Bundesländern über den Finanzausgleich zufließen werde, erwarte ÖGB, dass ein wesentlicher Teil davon zweckgebunden für Pflege und Betreuung (im Rahmen der Sozialmilliarde) verwendet werde. Ein Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer, der ÖGB bleibe dabei, dass es sich dabei nicht um eine Ökosteuer handle. Allerdings scheine es mit Verbesserungen für PendlerInnen doch einen gewissen Ausgleich zu geben. Nach Vorliegen aller Details werde der ÖGB eine abschließende Beurteilung vornehmen. "Unser Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN hat offenbar gewirkt, von rein ausgabenseitigen Maßnahmen, wie es noch zu Jahresbeginn geheißen hat, ist die Bundesregierung im Verlauf der vergangenen Monate abgekommen."

Blecha: 91 Prozent der ASVG-Pensionisten erhalten Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent Harte Verhandlungen, Unterstützung durch Bundeskanzler Werner Faymann Wien (sk) - "91 Prozent der ASVG-Pensionisten erhalten eine Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent", gab PVÖ-Präsident Karl Blecha unmittelbar nach dem Ende der letzten Pensionsverhandlungsrunde im Bundeskanzleramt bekannt. "Unsere Forderung Pensionen bis 2000 Euro brutto die Teuerung abzugelten wurde erfüllt. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür eingesetzt, dass kleine und mittlere Pensionen eine Wertanpassung erhalten müssen", so Blecha in einer ersten Stellungnahme.Die Seniorenvertreter betonten, dass die Pensionisten mit einer halben Milliarde Euro einen großen Anteil zur Budgetkonsolidierung leisten. "Dass die Regierung Pensionen zwischen 2000 und 2310 Euro geringer erhöht und darüberliegende Pensionen keine Erhöhnung erhalten, konnte nur angenommen werden weil die Regierung versprochen hat mit uns über die Schaffung eines Pflegefonds, zur Neuregelung der Pensionskassen-Pensionen und über Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten zu verhandeln", so Blecha. Die Aussetzung der Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr, die vom Pensionistenverband (PVÖ) abgelehnt wird, waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. "Durch die konsequenten Verhandlungen und durch die Unterstützung von Bundeskanzler Werner Faymann ist es uns gelungen für die große Mehrheit ein Plus herauszuholen und Kürzungen zu verhindern, so Blecha abschließend. Das ist einzigartig in Europa.

Khol: Für "Kleine" und "Mittlere" vertretbar Pensionisten über 2.310,- leisten z.T. schmerzliches Solidaropfer – Verhandlungszusagen der Regierung zu: Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), Pensionskassen, Pflege Wien (seniorenbund) - "Der heutige Abschluss der Pensionsverhandlungen liefert für "Kleine" und "Mittlere" Pensionen ein vertretbares Ergebnis - 90% der gesetzlichen Pensionen wurde somit die Teuerung abgegolten. Pensionisten über 2.310,- Euro brutto leisten jedoch ein zum Teil schmerzliches Solidaropfer. Erstmals müssen diese eine Null-Lohnrunde hinnehmen", hält Dr. Andreas Khol, amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, nach dem Abschluss der Pensionsverhandlungen fest. "Zu Verhandlungsbeginn hatten wir selbst Einsparungsmöglichkeiten im Pensionssystem durch nachhaltige Reformen vorgelegt. Ein Teil davon wurde zur künftigen Sicherung der Pensionen umgesetzt - leider nicht alle. Insgesamt haben wir Pensionisten durch die Reformen und die Pensionsanpassung zur nötigen Budgetkonsolidierung eine halbe Milliarde Euro beigetragen", hält Khol weiter fest. *Verhandlungszusagen der Regierung zu den offenen Punkten* "Für die Verhandlungen der kommenden Wochen sind nun noch einige entscheidende Punkte offen: Wir werden für den Erhalt des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionistenhaushalte kämpfen - diese Menschen sind die Eltern des "Baby-Booms", die Streichung dieser Leistung wäre für diese Ein-Pensionen-Haushalte fatal. Wir bestehen weiterhin auf der Einführung des Seniorenrat-Pauschalsteuermodells für Pensionskassen-Berechtigte. Dabei geht es um Gerechtigkeit für die Berechtigten und der Finanzminister erhielte auf einen Schlag 200 Mio Euro pro Jahr. Außerdem bedauern wir den Stillstand der Pflege-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern - hier muss jetzt der Pflegefonds dotiert und die Struktur rasch neu aufgestellt werden, damit Pflegebedürftige künftig nicht in jedem Jahr um die Kriterien bzw Höhen ihrer Pflegegelder zittern müssen. Zu allen drei Punkten liegen verbindliche Verhandlungszusagen der Regierungsspitze auf dem Tisch", so Khol zu den schwierigen Aufgaben der kommenden Wochen. *Zum Budget allgemein* Abschließend hält Khol zum vorgestellten Budget fest: "Finanzminister Pröll hat mit diesem Budget ein solides Gesellenstück abgegeben: die Maßnahmen sind grundsätzlich ausgewogen, auch wichtige Offensivmaßnahmen für Bildung, Universitäten und thermische Sanierung wurden beschlossen. Zum Meisterstück fehlen allerdings noch grundlegende Reformen, wobei ich davon ausgehe, dass dies nun umgehend auf der Agenda des Finanzministers steht!" *Die Details zur Pensionsanpassung:* Anpassung der Pensionen um 1,2% bis zur Höhe von 2.000,- Euro brutto. Dies entspricht der Teuerungsabgeltung für 90% der gesetzlichen Pensionen, das sind 9,- bis 13,- Euro. Von 2.000,- Euro brutto bis 2.310,- Euro brutto: Anpassung zwischen 1,2% und 0% ausschleifend. Ab 2.310,- Euro brutto "Null-Lohnrunde".

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