Budgetklausur: Positionen der SPÖ		erstellt am 25. 10. 10
Faymann: 400 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen jährlich Hacklerregelung bleibt bis 2013 - Zwei Drittel der Mehreinnahmen von Banken, Spekulanten und Vermögenszuwächsen Bad Loipersdorf (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 23.10. in Bad Loipersdorf gemeinsam mit Finanzminister Pröll die Regierungs-Einigung für das Budget 2011 präsentiert. Wesentliche Maßnahmen reichen bis 2014. 400 Millionen Euro jährlich investiert die Bundesregierung für Schulen (80 Mio.) und Universitäten (80 Mio.) sowie für die thermische Sanierung (100 Mio.). 40 Millionen Euro fließen in den Kassenstrukturfonds. "Mit den Offensivmitteln können 80.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze geschaffen werden", so der Bundeskanzler im Zuge der Pressekonferenz. Und weiter: "Wir erhöhen auch die Studienqualität." Der Kanzler würdigte überdies, dass "die Verhandlungen so konstruktiv waren" und das Budget eine "Gemeinschaftsleistung" sei. Besondere Sorgfalt sei auf die soziale Ausgewogenheit des Budgets gelegt worden. "Die Menschen standen im Mittelpunkt der Budgetverhandlungen. Das Vertrauen in die Politik zu stärken ist unser oberstes Ziel", betonte Faymann. Wirtschaftsaufschwung, Sparsamkeit und die "konkrete soziale Verantwortung" seien die entscheidenden Parameter der Verhandlungen gewesen. Zwei Drittel der neuen Steuern wird die Bundesregierung von Banken, Vermögenszuwächsen und Teilen der Wirtschaft einnehmen. "Fünf Punkte meines Programms konnten verwirklicht werden", zeigte sich Faymann erfreut. Bankenabgabe, Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, eine Anhebung der Stiftungsbesteuerung, zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen, ein Aus des Zinsensabzugs bei der Anschaffung von Konzernanteilen sowie eine Kapitalertragssteuer von Wertpapieren tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift. "Alle Maßnahmen sind unbefristet", stellte der Kanzler klar. Die Hacklerregelung bleibt, wie versprochen, bis 2013 bestehen. "Wir haben Verbesserungen im System vorgenommen", sagte Faymann. Ab 2014 wird das Pensionsalter für Langzeitversicherte, um zwei Jahre, von 60 auf 62 Jahre angehoben. Der Kauf von Zeiten wird dann nicht mehr möglich sein und bereits ab nächstem Jahr teurer werden.
Schieder: Finanz- und Bankensektor muss substanziellen Beitrag leisten Offensivmaßnahmen stärken Wachstum und ermöglichen Zukunftsinvestitionen Bad Loipersdorf (sk) - "Es ist uns gelungen, dass der Finanz- und Bankensektor einen substantiellen Beitrag zur Budgetsanierung leistet. Insgesamt haben wir ein sozial ausgewogenes Paket geschnürt", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande der Budgetklausur. Allein die Bankenabgabe bringt 500 Millionen Euro jährlich. Außerdem kommt die Vermögenszuwachssteuer: Damit werden alle Gewinne aus Aktienverkäufen durchgehend mit 25 Prozent besteuert. Die Steuer wird direkt von den Banken einbehalten und abgeführt - damit wird auch Betrug ein Riegel vorgeschoben, und es gibt zusätzliche Einnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Jahr, so der Finanzstaatssekretär. Die Einschränkung der Stiftungsprivilegien bringe weitere 100 Millionen Euro für das Budget. "Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Die Konzernbesteuerung wird verschärft; das bringt uns 200 Millionen zusätzlich." Die Abschaffung der Rückvergütung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen bringe weitere 100 Millionen, so der Staatssekretär. "Weil der Staat gerade in der Krise jeden Steuereuro braucht, sichern wir durch neue Regeln im Kampf gegen Steuerbetrug zusätzlich Einnahmen", so Schieder. Insgesamt werden so 400 Millionen in die Staatskassen gespült. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer konnte die SPÖ eine erhöhte Pendlerpauschale durchsetzen. "Damit geben wir jenen, die für die Fahrt in die Arbeit auf das Auto angewiesen sind, einen Ausgleich." Zufrieden zeigt sich Schieder über die beschlossenen Offensivmaßnahmen: "Mit den Investitionen in Bildung, Gesundheit, Forschung und thermische Sanierung fördern wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Zeiten des Sparens und investieren auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Zukunft unseres Landes."
Hundstorfer: Ausgewogenes Budget im Arbeits- und Sozialbereich Ergebnis erreicht, hinter dem man stehen kann Bad Loipersdorf (sk) - "Die Budgetverhandlungen waren besonders im Sozial- und Pensionsbereich sehr schwierig. Es bestand aber immer von allen Seiten die feste Absicht, ein für die österreichische Bevölkerung vertretbares Ergebnis zu erzielen, und das ist uns heute in der Klausur der Bundesregierung gelungen", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Abschluss der Budgetverhandlungen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei außer Streit gestanden, dass alle Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft, d.h. nicht nur Arbeitnehmer und Pensionisten, dazu beitragen müssen, um nach den schwierigen beiden Krisenjahre eine Konsolidierung des Budgets erreichen zu können, sagte der Sozialminister. "So ist es uns gelungen, im Pensionssystem mehr Beitragsgerechtigkeit und eine Stabilisierung der Ausgabendynamik durch ausgewogene Maßnahmen zu erreichen", fuhr Hundstorfer fort. Beim Pflegegeld gibt es moderate neuen Eintrittsbestimmungen, und in der besonders anspruchsvollen Stufe 6 des Pflegegelds gibt es sogar mehr Geld als bisher; im Behindertenbereich fördern wir die Mobilität nun umfassender und vereinfachen es den Unternehmen, durch einen reduzierten Kündigungsschutz Menschen mit Behinderungen einzustellen. Auf der anderen Seite haben wir die Taxe für die Unternehmen deutlich hinaufgesetzt, falls sie ihrer Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen Arbeit zu geben, nicht nachkommen", so der Minister. "Im Arbeitsmarktbereich haben wir für kommendes Jahr das dritthöchste je beschlossene Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht. Nur in den beiden Krisenjahren 2009 und 2010 war das Budget noch höher." Durch neues Geld für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Beziehern von Mindestsicherung werde man in diesem Bereich nur 40 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. "Besonders anspruchsvoll waren die Gespräche bei den Pensionen; nun ist ein Paket zustande gekommen, das uns helfen wird, die steigenden Kosten im Pensionsbereich in den Griff zu bekommen." Vor allem sozial ausgewogene Maßnahmen seien das Ziel der Verhandlungen gewesen. Mit der Reduktion der Partnerleistungen des Bundes bei Bauern und Gewerbetreibenden wurde ein wichtiger Schritt zur Beitragsgerechtigkeit gesetzt. Auch die bisherige Schieflage bei der Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionseintritt konnte beseitigt werden. Mit der Anpassung der Verzugszinsen bei säumigen Unternehmen, die die Pensionsversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht einzahlen, an das übliche Niveau, das in der Privatwirtschaft herrscht, werde ebenfalls mehr Gerechtigkeit erzielt, so der Sozialminister. Die Langzeitversichertenregelung wird in den kommenden drei Jahren leicht adaptiert; für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, wird sich aber nichts verändern", versicherte Hundstorfer. Erst nach 2013, wie immer angekündigt, wird die Regelung für die Langzeitversicherten anders aussehen, ohne aber abrupt zu enden. "Wir haben ein Ergebnis bei den Budgetverhandlungen erzielt, hinter dem wir stehen können", so der Sozialminister. In bestehenden Fällen gibt es keine Änderungen "Beim Pflegegeld wird es keinen Eingriff in bestehende Fälle geben. Das 7-Stufen System bleibt weiter bestehen; niemanden der Pflegegeld bezieht, wird etwas gekürzt oder weggenommen", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 25.10. Die maßvolle Anhebung der Einstiegsschwelle bei Neuanträgen der Pflegestufen 1 und 2 sei medizinisch vertretbar, so der Sozialminister. Eine Sonderauswertung der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege hat ergeben, dass bisher in der Stufe 1 nur 13,61 Prozent und in der Stufe 2 21,06 Prozent der Pflegegeldbezieher professionelle Dienste in Anspruch genommen haben. "Für geringer pflegebedürftige Menschen ist daher der Neuzugang zum Pflegegeld geändert worden, mit der Anhebung der Stundenwerte von 50 auf 60 in der Stufe 1 und von 75 auf 85 in der Stufe 2 ist die Änderung maßvoll ausgefallen", so Hundstorfer. "Für uns war es wichtig, in der Pflegestufe 6 die Pflegegeldhöhe um 18 Euro anzuheben. In dieser Stufe ist der Pflegeaufwand besonders hoch und aufwändig", betonte der Minister. Die 13.000 Bezieher der Pflegegeldstufe 6 werden daher ab kommenden Jahr statt 1.242 Euro 1.260 Euro erhalten. "Der Vorwurf, dass die Bezieher der Pflegestufen 1 und 2 vorwiegend Mindestpensionisten sein sollen, sind nicht nachvollziehbar, da die Durchschnittspensionen der Bezieher der Stufen 1 und 2 sogar höher sind, als jene der Pflegestufe 7". Wir geben rund zwei Milliarden Euro für das Pflegegeldsystem aus, die Einsparungen machen für kommendes Jahr 17 Millionen Euro aus, das sind weniger als ein Prozent der Gesamtsumme", sagte Hundstorfer. Der Sozialminister hielt darüber hinaus fest, dass es trotz der geänderten Einstufungsbestimmungen weiterhin 50.000 Neuzugänge in das Pflegegeldsystem geben werde. Heuer hat es rund 60.000 Neuzugänge gegeben. "Das Pflegegeldsystem wird gegenüber Neuzugängen keineswegs abgedichtet", unterstrich der Minister. Die Zahl der Bezieher werde weiter steigen, man nähere sich mit der moderaten Anhebung der Stundenanzahl in Stufe 1 und 2 den internationalen Standards, sagte Hundstorfer. Zum Vergleich: in Österreich beziehen 5 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld, in Deutschland sind es mit 2,6 Prozent nur halb so viele, und in Dänemark sind es 3,8 Prozent. "Außerdem wird jeder, der vor dem 1. Jänner 2011 einen Antrag für die Pflegegeldstufen 1 und 2 abgibt nach den bisherigen Kriterien eingestuft. Auch wenn durch die Verfahrensdauer die Zuerkennung erst nach dem 1. Jänner erfolgen sollte. Niemand soll durch die Verfahrensdauer benachteiligt werden", unterstrich der Sozialminister. Wer aufgrund der Änderung der Zuständigkeit eines Trägers von einem anderen Pflegegeldträger übernommen wird, bleibt im alten System. Wer das Pflegegeld vorläufig befristet zuerkannt bekommen hatte, wird bei der Verlängerung weiter nach alten Stundeneinstufungen behandelt.
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