Debatte über Schwangerschaftsabbrüche   

erstellt am
04. 08. 11

Abtreibungen sollen in ganz Österreich in öffentlichen Spitälern möglich sein, fordert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) im Interview in der am 04.08. erschienenen Ausgabe von NEWS – lesen Sie dazu auch Aussagen vom 03.08. und 05.08. >
     
Mautz: Familienpolitik nicht gegen Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausspielen
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger sei "absolut unterstützenswert"
Wien (sk) - "Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass ein Familienleben in Österreich unter guten Bedingungen möglich ist. Das ist unbestritten. Das hat jedoch nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu tun", betonte SPÖ- Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz am 04.08. in Reaktion auf die Debatte zur Fristenregelung. "Diese beiden Dinge sollten daher nicht vermengt und gegeneinander ausgespielt werden", so Mautz gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger, den Schwangerschaftsabbruch in allen österreichischen Regionen möglich zu machen, sei "absolut unterstützenswert", sagte Mautz. "Der Schutz und die Gesundheit von Frauen müssen im Vordergrund stehen. Eine langwierige An- und Rückreise zu einem Schwangerschaftsabbruch bringt auch gesundheitliche Risiken im Falle von Komplikationen mit sich. Diese Tatsache kann nicht durch familienpolitische Argumente entkräftet werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen sollte endlich ein für allemal respektiert werden", so Mautz.
 

Kopf: Abtreibung ist keine staatliche Aufgabe
ÖVP-Klubobmann: Besseres gesellschaftliches Umfeld bewirkt auch mehr Familiengründungen
Wien (övp-pk) - Klar gegen die Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger, das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Spitälern zwanghaft weiter auszubauen, stellt sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 04.08. Der Gesundheitsminister zäume in dieser Frage das Pferd von hinten auf. Aufgabe der Politik sei es, ein gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, wo Paare wieder vermehrt "Ja" zum Kind sagen. Ziel eines Gesundheitsministers sollte sein, die Zahl der Abtreibungen durch entsprechende Rahmenbedingungen für die Frauen zu verringern, so Kopf.

Es könne nicht sein, dass Abtreibungen zu Standardaufgaben in öffentlichen Spitälern werden. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht zum Normalfall und mit der Einnahme von Schmerzmedikamenten, mit harmlosen Eingriffen oder Verhütungsmethoden gleichgesetzt werden. Es gibt keinen Grund für gesetzliche Änderungen und kein Junktim mit den Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung. Wir bestehen darauf, dass der Minister das gesetzliche Diskriminierungsverbot respektiert. Dieses Verbot schützt alle, die aus Gewissensgründen nicht an Abtreibungen mitwirken wollen, stellt der Klubobmann die Position der ÖVP klar.

Wie wichtig Familie für die Jugend ist, zeige auch der kürzlich von Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner vorgestellte Jugendmonitor. Danach ist Familie für die Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren ein äußerst positiv besetzter Lebensbereich, und der Wunsch nach eigener Familie ist überraschend hoch. Diesem Wunsch gelte es, weiterhin mit entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Politik Rechnung zu tragen.

"Der ÖVP war und ist Familienpolitik ein wichtiges Anliegen. Sie hat eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt", wies der Klubobmann unter anderem auf die Elternteilzeit, die Familienhospizkarenz oder den Ausbau der Kinderbetreuung sowie das Gratis-Kindergartenjahr.
 

Karlsböck: Stöger agiert unmoralisch und rechtlich bedenklich
Werdende Mütter sollten allumfassende Unterstützung erhalten, sich für das Kind zu entscheiden
Wien (fpd) - FPÖ-Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck macht angesichts der von Minister Stöger ins Rollen gebrachten Abtreibungs-Debatte darauf aufmerksam, dass es moralisch aber auch rechtlich höchst bedenklich sei, Abtreibungen als medizinische Eingriffe mit sämtlichen anderen lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen gleichzusetzen. Stöger klammere mit seinem Vorstoß, Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend in jeder Region Österreichs anzubieten, zudem jedweden ethischen Hintergrund, der dieser Thematik zugrundeliege, einfach aus. Zudem bürde er Krankenhäusern Angelegenheiten auf, zu denen sie keinesfalls von staatlicher Seite verpflichtet werden könnten.

So einfach dürfe sich der Gesundheitsminister nicht über die dem Thema Abtreibungen zugrundeliegende Problematik so einfach hinwegsetzen, so Karlsböck, der die Meinung vertritt, dass es keineswegs angehen könne, Krankenhäusern diese Art der Dienstleitung zu oktroyieren. Hier müsse eindeutig hervorgehoben werden, dass es sich nicht um eine staatliche Obliegenheit handle, Schwangerschaftsabbrüche zu beauftragen. Vielmehr gelte es, jenen betroffenen Frauen allumfassende Hilfestellung anzubieten, sich im jeweiligen Fall für das Kind zu entscheiden.

Grundsätzlich erinnere die jetzige Diskussion aber auch an den im Herbst des Vorjahres ans Tageslicht gekommenen Plan der EU, mittels Resolution Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu zwingen. Diese Initiative hätte restriktive Regelungen verlangt, die im Ergebnis Ärzten und anderen Gesundheitsberufen weitestgehend die Möglichkeit nehmen würden, ethisch problematische Dienstleistungen abzulehnen, betont Karlsböck abschließend mit Verweis darauf, dass sich Österreich keinesfalls durch derartige Pläne oder Vorhaben zu Schritten verleiten lassen dürfe, die ein Ende des in Österreich vorhandenen moralischen Grundkonsens in der Abtreibungsfrage bedeuten würde.
 

Haubner: Stöger soll wesentliche Baustellen im Gesundheitsbereich beseitigen
…anstatt Abtreibungsdiskussion anzuzetteln
Wien (bzö) - "Es gibt im Gesundheitsbereich zahlreiche Baustellen und grundlegende politische Aufgaben zu erledigen, wie etwa den gesicherten und leistbaren Zugang zur Gesundheitsförderung, zu Rehabilitation und zu Therapien für Kinder und Jugendliche. Eine umfassende Gesundheitsreform und Verwaltungseinsparungen bei den Sozialversicherungen sind weit und breit nicht in Sicht. Auch die Ausweitung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass ist nach wie vor von der Umsetzung weit entfernt. SPÖ-Gesundheitsminister Stöger soll sicher daher lieber darum kümmern, dass bei den Kindern von Geburt an eine medizinische aber auch psychosoziale Begleitung stattfindet, anstatt in den Medien über den weiteren Ausbau von Abtreibungskliniken in Österreich zu philosophieren", erklärt die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner zum Interview des Gesundheitsministers in einem Wochenmagazin.

"Offenbar will Stöger eine solche Diskussion anzetteln, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Das BZÖ wird den SPÖ-Gesundheitsminister aber immer wieder an seine Kernaufgaben erinnern und nicht zulassen, dass er sich aus seiner Verantwortung stiehlt", so Haubner.
 

Küng sieht "Signal in die völlig falsche Richtung"
St. Pöltner Bischof kritisiert Vorstoß des Gesundheitsministers für Abtreibungen in allen öffentlichen Spitälern - "Frauen zu Ja zum Kind ermutigen"
St.Pölten-Linz (kap) - Der Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger, Abtreibungen auch in öffentlichen Spitälern Westösterreichs zu ermöglichen, ist für Bischof Klaus Küng ein "Signal in die völlig falsche Richtung". Der in der Bischofskonferenz für Ehe und Familie zuständige St. Pöltner Bischof sagte in einer Stellungnahme am Donnerstag wörtlich: "Abtreibungen sind eine Wunde der Gesellschaft und werden von niemandem gewünscht. Das Problem ist ja weniger, dass es in Österreich an manchen Orten keine Möglichkeit gibt, Abtreibungen vorzunehmen, sondern dass Frauen vielmehr ermutigt werden sollten, zum Kind Ja zu sagen."

Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie flächendeckende Hilfe ermöglicht wird, versuche Minister Stöger über den Weg der Finanzierung Druck auf die Länder wie auch die Kliniken auszuüben, Abtreibungen überall anzubieten. Ärzte dürften aber niemals gezwungen werden können, gegen das Gewissen Abtreibungen anzubieten, betonte Bischof Küng, der selbst ausgebildeter Arzt ist; ähnliches gelte für Spitäler als ganze.

Hingegen wäre eine - bisher in Österreich fehlende und vom Gesundheitsminister abgelehnte - Abtreibungsstatistik bzw. Motiverhebung, die "praktisch in allen europäischen Ländern üblich" sei, ein "erster Schritt in Richtung eines zeitgemäßen Umgangs mit diesem heiklen Thema". Die Anonymität der betroffenen Frauen könne - so Küng - dabei gewahrt bleiben.

"Abtreibung kein öffentlicher Auftrag"
"Abtreibung ist kein öffentlicher Auftrag", betonte die Aktion Leben Oberösterreich zum Vorstoß des Ministers. Stöger solle sich im Blick auf die Abtreibung für eine Abbruchstatistik und Motiverhebung sorgen, forderte deren Vorsitzende Doris Schulz. Dies würde Vorkehrungen treffen helfen, "damit Frauen erst gar nicht in die Situation eines Schwangerschaftsabbruches kommen".  
     

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