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Feierliche Amtsübergabe in der Länderkammer von Wien an das Burgenland
Wien (pk) - Seit 1. Juli 2018 ist Inge Posch-Gruska Präsidentin des Bundesrats. Die feierliche Amtsübergabe
von Reinhard Todt an die burgenländische Bundesrätin fand am Vormittag des 11. Juli in Anwesenheit
der Landeshauptleute von Wien und Burgenland,
Michael Ludwig und Hans Niessl, im Wiener Rathaus statt.
Posch-Gruska will sich besonders der Kinderrechte annehmen und hat als Motto für ihren Vorsitz "Mitbestimmung
in Österreich – das kann doch jedes Kind!" gewählt. Der Bundesrat sei die Zukunftskammer, sagte
die Präsidentin und verwies dabei auf die Initiativen ihrer Vorgänger zum Thema Digitalisierung. Diese
hätten dabei eine Vorreiterrolle eingenommen, betonte sie und dankte vor allem Reinhard Todt, das Thema Digitalisierung
in den Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestellt und wichtige Lösungsansätze dazu geleistet
zu haben.
Kinderrechte – zentrales Thema der Präsidentschaft von Posch-Gruska
Als Zukunftskammer liege es aber auch auf der Hand, dass sich der Bundesrat eingehend mit Kinderrechten und Kindermitbestimmung
auseinandersetzt, sagte Posch-Gruska. Sie sei daher sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, im Bundesrat einen
eigenen Ausschuss für Kinderrechte erkämpft zu haben. Damit sei man Vorreiter im europäischen Vergleich.
Sie habe nun vor, die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersuchen zu lassen. Aus dieser
Studie soll dann eine Publikation mit Atlas und Best-Practice-Beispielen entstehen, die allen Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern sowie öffentlich in den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Es sei ihr dabei
besonders wichtig, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwas zu bewegen und die Kinderrechte, insbesondere die
Mitbestimmung von Kindern, in Österreich voranzubringen – auch im Interesse der Weiterentwicklung der Demokratie.
"Kinder müssen mitbestimmen können, wenn sie Demokratie lernen sollen", unterstrich Posch-Gruska.
Die Bundesratspräsidentin will sich in einem weiteren Projekt der Kinder- und Jugendwohlfahrt widmen. Dazu
habe sie die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder und Jugendliche partizipieren können. In einem ersten
Schritt werde sie mit Expertinnen und Experten die Herausforderungen der Kinder- und Jungendwohlfahrt in Österreich
von der Kompetenzfrage über die Problematik der Jugendlichen im Alter von 18-plus erörtern, kündigte
sie an. Im zweiten Schritt sollen durch Online-Partizipationsmethoden Kinder und Jugendliche in den Prozess zur
Lösungsfindung eingebunden werden, um dann in einem dritten Schritt Strategien und Lösungsansätze
der Öffentlichkeit, den Landeshauptleuten und Landesregierungen, dem Nationalrat und der Bundesregierung präsentieren
zu können.
Arbeit des Bundesrats näher an die Bevölkerung bringen
Grundsätzlich betonte Posch-Gruska, ihr sei es als Präsidentin des österreichischen Bundesrats ein
besonderes Anliegen, die wertvolle Arbeit für die Bevölkerung auch näher an die Menschen zu bringen.
Um das zu erreichen, müsse es das gemeinsame Ziel sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiter zu
stärken und in der öffentlichen wie internen Wahrnehmung präsenter zu machen.
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