Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen NÖ		erstellt am 18. 01. 08
Wir streben einen Sitz in der Landesregierung an. Madeleine Petrovic soll Umweltlandesrätin werden und wir wollen weiterhin die dritte Kraft im Land – vor der FPÖ – bleiben. Klimaschutz – Energiewende 2020 Die Landesregierung hat es bisher nicht geschafft, auch nur die Zuwächse im Energieverbrauch und somit auch die Treibhausgasemissionen einzudämmen. Madeleine Petrovic Klubobfrau der NÖ Grünen Foto: Die Grünen Im Gegenteil – Energiekosten steigen und belasten vor allem finanzschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der kommenden Legislaturperiode des NÖ Landtages, 2008 – 2013, muß eine Trendwende in der Energie- und Klimapolitik herbeigeführt werden. Dies gelingt nur mit umfassenden energiepolitischen Reformen, wie z. B: Reform der Wohnbauförderung: Die Höchstförderung soll im Bereich Einfamilienhaus und im großvolumigen Wohnbau nur bei Passivhausstandard gewährt werden. Bei zu geringer Energieeffizient soll keine Förderung gewährt werden. Die Sanierung der Wohnhäuser soll weiter verstärkt werden Reform der Bauordnung: Eine Mindest- Energiekennzahl soll als Kriterium für die Baubewilligung gelten Detaillierte CO2-Bilanzen für alle Gemeinden sowie für das Land selbst in den Bereichen Verkehr, elektrische Energieerzeugung und -nutzung sowie Raumwärmeerzeugung alle fünf Jahre mit klaren Kriterien. Transparente Bilanzierung der Einhaltung der Kyoto-Ziele Mehr „Kälteschutzmaßnahmen“ zur Vermeidung des exorbitanten Stromverbrauches durch Klimaanlagen. Förderung von Maßnahmen zur Beschattung von Häusern. Umfassende Reform der Raumplanung durch Verankerung des Klimaschutzes im Raumordnungsgesetz. Mobilitätssparende Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen müssen angestrebt und umgesetzt werden. Ein Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient! Ökologische Mobilität statt Transithölle Niederösterreich ist, infolge der EU-Erweiterung, das LKW-Transitland schlechthin geworden. Auf der Ostautobahn (A 4) fahren beispielsweise bereits jetzt schon mehr Autos pro Tag, als auf der vieldiskutierten Brennerautobahn in Tirol. Trotzdem setzt die Landesregierung weiterhin auf den Bau neuer Transit-Autobahnen und zieht so systematisch den LKW-Transit ins Land. Das bringt weitere Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastungen – und noch mehr Staus. Davon sind zunehmend auch Regionen abseits der Ballungsräume betroffen, wie beispielsweise das Weinviertel durch die geplante Nordautobahn und die Marchfeldautobahn. Gleichzeitig bleiben der Ausbau der Bahn und somit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene konsequent unbeachtet. Viele Pendlerzüge sind überfüllt, die Angebote sind oft unattraktiv, unzureichend und teuer. Mehrere Regionalbahnen in Niederösterreich stehen vor der Stillegung. Das bestehende öffentliche Verkehrsnetz muß weiter ausgebaut und neuen modernen Standards angepaßt werden! Einige konkrete Forderungen Ausbaustop im Autobahnbau: Der LKW-Transit ist ein Hauptfaktor bei den Emissionen. Statt dessen massive Investitionen in den Schienenverkehr und lokale Umfahrungsstraßen zur Schonung der Ortskerne Klimaschutz im Verkehrsbudget des Landes: Ab dem Jahr 2008 sollen die Budgetansätze für den Straßenbau, (dzt. rd. 366 Mio. Euro) und für den öffentlichen Verkehr (dzt. rd. 54. Mio. Euro) in jährlichen Schritten von mindestens 30 Mio. Euro aneinander angeglichen werden. Investitionen in den Schienenausbau: Die derzeitigen Aktivitäten des Landeshauptmannes gegenüber dem Bund zugunsten des Autobahnausbaus müssen gestoppt und durch intensive gemeinsame Maßnahmen von Bund und Land für den Schienenausbau abgelöst werden. (z. B: Hochleistungsverbindung Wien-Bratislava, Pottendorfer Linie etc.). Mehr Komfort für Pendlerinnen und Pendler: Chipkarte für alle Öffis, Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild, Modernisierung des Wagenmaterials (inklusive Barrierefreiheit), Möglichkeit, Tickets im Zug lösen zu können, Mehr Pünktlichkeit und Fahrpreisreduktion bei groben Verspätungen! Klimafreundliche Fahrzeuge im öffentlichen Dienst: Bis zum 1. 1. 2009 ist der gesamte CO2-Ausstoß sämtlicher im Landesdienst verwendeten Kraftfahrzeuge auf einen Durchschnittswert von 120 g/km zu reduzieren. Damit erreicht Niederösterreich den von der EU diesbezüglich für 2012 vorgegebenen Wert um drei Jahre früher. Demokratie leben Die Grünen Niederösterreich stehen für eine lebendige Demokratie. Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft sind Meinungsvielfalt und ein umfassendes Mitspracherecht in öffentlichen Angelegenheiten. Dies ist derzeit in NÖ nicht gegeben. Von vielen behördlichen Entscheidungen werden die Bürgerinnen und Bürger ferngehalten. Wenn sie sich dann mühsam über den Verwaltungsgerichtshof die ihnen zustehende Parteienstellung erkämpfen, sind die Verfahren in der Sache längst entschieden. Wir fordern die Einbeziehung der Bevölkerung in Groß-Projekte wie Einkaufszentren, Hochhäuser oder Massentierhaltungsanlagen, die keiner UVP unterliegen. Entsprechende Bestimmungen müssen in Bau- und Raumordnung verankert werden. Macht braucht Kontrolle Der NÖ. Landtag ist Schlußlicht in Sachen Demokratie: Keine Fragestunde, keine Dringliche Anfrage, keine Untersuchungsausschüsse, keine Akteneinsicht, keine Prüfaufträge durch die Opposition. Wir treten für eine umfassende Reform der Landtagsarbeit ein.
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Franz Kral und Verena Pinta, KPÖ NÖ Am 9. März 2008 wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Geht es nach der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP, ist die Entwicklung des Landes eine einzige Erfolgsstory. Die Realität schaut freilich für sehr viele Menschen ganz anders aus. mehr >
Rudolf Gehring, Spitzenkandidat »Die Christen« NÖ Die Christen“ treten zur Landtagswahl in ganz Niederösterreich, ausgenommen den Bezirk Bruck an der Leitha, an. Mit ihrem Programm „leben.werte.zukunft“ stellen „Die Christen“ einen echten Kontrapunkt in der österreichischen Parteienlandschaft dar. mehr >
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Adressen zur NÖ Landtagswahl am 9. März 2008 Finden Sie hier die wichtigsten Kontaktdaten für die Wahl mehr >
Auslands-Wahlrecht zur nö. Landtagswahl vom 9. März 2008 Auslands- und Inlands-NIEDER-ÖsterreicherInnen können mitstimmen Wien (bmeia) - Am Sonntag, 9. März 2008 finden in Niederösterreich Landstagswahlen statt. An diesem Tag über 16-jährige ÖsterreicherInnen - dh österreichische StaatsbürgerInnen, die spätestens an diesem Tag ihren 16. Geburtstag feiern - können dabei ihre Stimme im Ausland abgeben, wenn sie in Niederösterreich wahlberechtigt sind und eine Wahlkarte beantragt und erhalten haben (es können keine Duplikate von Wahlkarten ausgestellt werden). mehr >
Um Ihnen Ihre Wahlentscheidung ein wenig zu erleichtern, haben wir den vier im NÖ Landtag vertretenen Parteien und den fünf weiteren, wahlwerbenden Parteien in unserem Magazin, Ausgaben 56 (vom18. 01.) und 57 (15. 02.) kostenlos jeweils eine Seite zur Verfügung gestellt, um deren Wahlziele vermitteln zu können. Die Texte stammen von den Parteien selbst und spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Die Parteien sind auch für die Inhalte verantwortlich. Die Liste für unser Niederösterreich (Partei von türkisch-stämmigen Niederösterreichern) "LNÖ" und die Tierrechtspartei "TRP" haben bis zum erweiterten Redaktionsschluß am 14.02. leider keinen Gebrauch von unserem Angebot gemacht. Die Redaktion.
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