Franz Kral und Verena Pinta, KPÖ NÖ		erstellt am 15. 02. 08
Eine andere Politik ist möglich! Am 9. März 2008 wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Geht es nach der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP, ist die Entwicklung des Landes eine einzige Erfolgsstory. Die Realität schaut freilich für sehr viele Menschen ganz anders aus. Die kapitalistische Globalisierung ordnet alle Lebensbereiche den Profitinteressen unter und demontiert soziale Errungenschaften. Verena Pinta und Franz Krall Foto: KPÖ NÖ Die EU ist nicht die Antwort auf diese Globalisierung, im Gegenteil: Das „Europa der Konzerne“ ist ein treibender Teil derselben. Die rasante Entwicklung der Produktivität ist mit einer immer größeren Kapitalkonzentration bei den internationalen Konzernen verbunden. Dem wachsenden Vermögen einer kleinen Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber. Seit Jahren dominiert die „soziale Kälte“. Den Menschen wird von Politik, Medien und Experten suggeriert, daß soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Mit Almosenverteilung soll verhindert werden, über die Hintergründe nachzudenken. Entgegen der wortgewaltigen Schaumschlägerei des schwarzen Landesfürsten Pröll hat die Landespolitik heute immer weniger zu entscheiden. Wesentliche Kompetenzen sind mit Zustimmung von Regierung und Parlament an die EU abgegeben worden. Auch bei dieser Landtagswahl ist daher eine Beschränkung auf rein landespolitische Themen unmöglich, zumal es auch um die großen allgemeinen Fragen geht. Die Politik der KPÖ Wir nennen den Kapitalismus beim Namen. Alternativen denken bedeutet, nach den Lebensinteressen der Menschen zu fragen, dort, wo andere von Sachzwängen reden und die Steigerung der Profite der Konzerne meinen. Alternativen denken bedeutet, vom Kapitalismus zu sprechen und diesen zu bekämpfen. Alternativen denken bedeutet, eine Politik zu entwerfen, die Existenzsicherheit und Entscheidungsmöglichkeiten bietet. Ein anderes Wirtschaften birgt die Chance, Rahmenbedingungen, Wahlmöglichkeiten und Wünsche zu verändern, auch im Hinblick auf die eigene Stellung am Arbeitsmarkt. Die KPÖ und ihre KandidatInnen stehen für folgende Positionen ein: Vorrang für öffentliches Eigentum. Impulse für Beschäftigung durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt kurzfristigem Profit. Ausbau der regionalen Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven für ländliche Regionen. Arbeit und Wirtschaft Wir legen umfassende Vorschläge für die Schaffung neuer, kommunal und gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze vor. Etwa in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit/Pflege. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Bei der Neubesetzung von Posten in der Verwaltung müssen Frauen bei gleicher Qualifikation unbedingt bevorzugt werden. Eine aktive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und Produktivität ist notwendig. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss auch die gleichen Rechte haben. Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein längerfristiges Ziel. Für eine Energiegrundsicherung – niemand soll in seiner Wohnung im viertreichsten Land der EU frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Verkehr, Gesundheit und Kultur Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Erhaltung der Regionalbahnen, Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser. Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen. Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung. Konzentration spezieller und teurer Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern. Abschaffung der Selbstbehalte. Und weil das Thema wieder billige Wahlkampfmunition liefert: Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos sein; die Fristenlösung, die in Österreich seit 1975 gilt, muß endlich in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Für die Erhaltung und Entwicklung der lokalen und regionalen Strukturen liefern Kunst und Kultur wichtige Beiträge. Keine Förderung von rein kommerziellen Kunst- und Kulturprojekten aus öffentlichen Budgettöpfen. Dafür eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturveranstalter und -projekte. Eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist ein demokratiepolitisches Muß. Ein anderes, nämlich soziales, demokratisches und friedliches Europa ist notwendig. Unsere Liste ist vielfältig Der Kremser Gemeinderat Franz Kral (1945) ist Spitzenkandidat der KPÖ bei dieser Wahl. Seit 25 Jahren vertritt er konsequent die Interessen der Kremser Bevölkerung und hat sich als hartnäckiger Kämpfer gegen Miß- und Freunderlwirtschaft einen viel beachteten Namen gemacht. Verena Pinta (1978) steht für die jungen, kritischen Menschen in Niederösterreich zur Wahl. Die Tierpflegerin wählt Mahatma Ghandi als Denkmotto: „Man kann den Fortschritt und moralischen Wert einer Gesellschaft daran messen, wie sie mit ihren Tieren umgeht“ Sie stellt fest, „von diesem Fortschritt sind wir noch weit entfernt, da im herrschenden Neoliberalismus ja nicht einmal mit Menschen moralisch wertvoll umgegangen wird“. Sie fordert Lebensqualität statt Überlebenskampf. Die KPÖ macht Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Wir wissen, daß es nicht leicht ist, diese Vorschläge durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Politik ist möglich und machbar. Wir wollen gemeinsam mit anderen eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik entwickeln. Eine Stärkung der KPÖ bei der Wahl stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und der Parteien.
Erwin Pröll, Landeshauptmann, ÖVP NÖ Gemeinsam neues Niederösterreich geschaffen – Zügig wählen, klar entscheiden und rasch weiterarbeiten mehr >
Heidemarie Onodi, LH-Stellvertreterin, SPÖ NÖ SPÖ NÖ: Ganze Schritte, keine halben Lösungen mehr >
Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen NÖ  Wir streben einen Sitz in der Landesregierung an. Madeleine Petrovic soll Umweltlandesrätin werden und wir wollen weiterhin die dritte Kraft im Land – vor der FPÖ – bleiben mehr >
Barbara Rosenkranz, Klubobfrau der FPÖ NÖ Die FPÖ Niederösterreich tritt mit der Nationalratsabgeordneten Barbara Rosenkranz als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 9. März an mehr >
Hansjörg Schimanek, Spitzenkandidat BZÖ NÖ Niederösterreich erstickt in der absoluten Macht der ÖVP. Das BZÖ steht für ein sicheres Niederösterreich, um der Kriminalitätswelle nach der übereilten Schengen-Grenzöffnung Herr zu werden. mehr >
Rudolf Gehring, Spitzenkandidat »Die Christen« NÖ Die Christen“ treten zur Landtagswahl in ganz Niederösterreich, ausgenommen den Bezirk Bruck an der Leitha, an. Mit ihrem Programm „leben.werte.zukunft“ stellen „Die Christen“ einen echten Kontrapunkt in der österreichischen Parteienlandschaft dar. mehr >
Ralph Chaloupek, Spitzenkandidat »Tierrechtspartei« Erstmals in der Geschichte Österreichs tritt eine politische Partei, die sich zentral für Tierschutz und Tierrechte einsetzt, ohne aber dabei andere wichtige Themen außer Acht zu lassen, bei einer Wahl an mehr >
Adressen zur NÖ Landtagswahl am 9. März 2008 Finden Sie hier die wichtigsten Kontaktdaten für die Wahl mehr >
Auslands-Wahlrecht zur nö. Landtagswahl vom 9. März 2008 Auslands- und Inlands-NIEDER-ÖsterreicherInnen können mitstimmen Wien (bmeia) - Am Sonntag, 9. März 2008 finden in Niederösterreich Landstagswahlen statt. An diesem Tag über 16-jährige ÖsterreicherInnen - dh österreichische StaatsbürgerInnen, die spätestens an diesem Tag ihren 16. Geburtstag feiern - können dabei ihre Stimme im Ausland abgeben, wenn sie in Niederösterreich wahlberechtigt sind und eine Wahlkarte beantragt und erhalten haben (es können keine Duplikate von Wahlkarten ausgestellt werden). mehr >
Um Ihnen Ihre Wahlentscheidung ein wenig zu erleichtern, haben wir den vier im NÖ Landtag vertretenen Parteien und den fünf weiteren, wahlwerbenden Parteien in unserem Magazin, Ausgaben 56 (vom18. 01.) und 57 (15. 02.) kostenlos jeweils eine Seite zur Verfügung gestellt, um deren Wahlziele vermitteln zu können. Die Texte stammen von den Parteien selbst und spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Die Parteien sind auch für die Inhalte verantwortlich. Die Liste für unser Niederösterreich (Partei von türkisch-stämmigen Niederösterreichern) "LNÖ" und die Tierrechtspartei "TRP" haben bis zum erweiterten Redaktionsschluß am 14.02. leider keinen Gebrauch von unserem Angebot gemacht. Die Redaktion.
zurück