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In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 haben die Österreicherinnen und Österreicher mit einer eindrucksvollen
Mehrheit von 66,6% für einen EU-Beitritt gestimmt.
Die ersten 10 Jahre der österreichischen EU-Mitgliedschaft haben sich gelohnt:
- Seit dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen auf das Dreifache
an
- Im Vergleich zu den Jahren vor dem EU-Beitritt konnte Österreich seine Exporte mehr als verdoppeln.
- Seit dem 1.1.2002 hat Europa eine gemeinsame Währung, die ihre rechtliche Basis in der Wirtschafts- und
Währungsunion hat. Diese brachte einen Abbau der Budgetdefizite in Europa, und die kontinuierliche Senkung
der öffentlichen Schulden.
- Österreich gehört zu den Erweiterungsgewinnern. Durch die Ostöffnung wurden in Österreich
beispielsweise ca. 57.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Bis 2005 werden es zusätzlich 9000
Arbeitsplätze und bis 2010 27.500 sein (Quelle: WIFO).
- Für Österreich verbesserte sich durch die Beitritte 10 neuer Mitgliedstaaten die Sicherheitssituation
dramatisch. Die EU-Außengrenze und mittelfristig auch die Schengengrenze verschieben sich nach Osten. Österreichs
Grenzschutz wird dadurch massiv entlastet.
Für ein mittelgroßes Land wie Österreich stellt die EU-Mitgliedschaft ein Mitspracherecht bei
weit reichenden Entscheidungen sicher. So hat Österreich seit seiner EU-Mitgliedschaft 1995 an wesentlichen
Entwicklungen der EU teilgenommen und über wichtige Veränderungen mit entschieden (Vertrag von Amsterdam,
Vertrag von Nizza, Beitrittsvertrag 2003). Bei den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag legte Österreich
als einziger Mitgliedsstaat konkrete Reformvorschläge zu Themen wie Beschäftigung, Umwelt und Grundrechten
vor.
Auch an der Arbeit zum Vertrag über eine Verfassung für Europa brachte sich Österreich ein. Darüber
hinaus gestaltete Österreich den Erweiterungsprozess aktiv mit. 1998, unter der österreichischen Präsidentschaft,
wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet. Österreich legte seine Schwerpunkte in den Erweiterungsverhandlungen
auf
- die Sicherung des heimischen Arbeitsmarkts,
- die Wahrung der Österreichischen Interessen die nukleare Sicherheit betreffend,
- ein Übergangsmodell für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Während den Verhandlungen rief Österreich mit den Beitrittsstaaten Slowenien, Slowakei, Tschechien,
Ungarn und Polen eine regionale Partnerschaft ins Leben. Diese soll eine bessere Abstimmung gemeinsamer Interessen
innerhalb der EU gewährleisten.
Der Österreich-Befund
In Bezug auf Österreich hält die EU-Kommission in ihrem Frühjahrsbericht 2004 folgende Punkte fest:
Während noch verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Erwerbstätigkeit älterer Menschen
und beim Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls gefordert werden, wird insbesondere auf folgende Leistungen hingewiesen:
Erzielte Fortschritte in Österreich:
- Verabschiedung einer umfassenden Reform des öffentlichen Pensionssystems;
- Sehr niedrige Langzeitarbeitslosigkeit;
- Bildungsniveau Jugendlicher (85%) klar über dem EU-Durchschnitt (1999-2003);
- Vereinfachung rechtlicher Rahmenbedingungen für KMU und Existenzgründer/innen;
- Gelungener Aufholprozess bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien
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